Französischer Pressespiegel 10.05.2007

I. Aufmacher

Perspektiven nach der Präsidentschaftswahl und die Nachlese zu Sarkozys Mittelmeerreise dominieren in den Aufmachern. LE MONDE legt den Akzent auf die Vorbereitung der neuen Regierung und LE FIGARO auf einen Kurswechsel in der Außenpolitik. LE PARISIEN stellt kurz und knapp anlässlich der Rückkehr Sarkozys nach Paris fest: "Schluss mit den Ferien". LIBERATION kündigt die für heute vorgesehen Umwandlung der UDF in das "Mouvement démocrate" an. L'HUMANITÉ sucht nach Lehren aus der verlorenen Wahl für den PS. LA CROIX widmet sich der Papstreise und LES ECHOS richtet den Fokus auf die Brüsseler Entscheidung, das Sparbuch-Monopol aufzuheben.

II. Themen im Einzelnen

a) Außenpolitik

Außenpolitischer Kurswechsel?

Auch heute ein viel diskutiertes Thema. Ausgehend von unterschiedlichen Reaktionen im Ausland - China und Russland schwankten zwischen Beunruhigung und Ratlosigkeit, Türkei sei resigniert, arabische Staaten besorgt, USA und Großbritannien zufrieden - relativiert LE FIGARO die These einer Neuorientierung der französischen Diplomatie. Sarkozy werde keine neue ideologische Richtung einschlagen; seine Außenpolitik werde von Realismus und Pragmatismus geprägt sein und sich - wie die seiner Vorgänger - nach den Gegebenheiten vor Ort, den internationalen Beziehungen und wirtlichen Interessen richten müssen. Der neue Staatspräsident werde lediglich bemüht sein, seiner Politik den eigenen Stempel aufzudrücken; das könne z.B. in der Russland- und China-Politik der Fall sein - so Bruno Tertrais von der Stiftung für strategische Forschung in LE FIGARO. Bei den beiden Polen Stabilität und Realismus auf der einen und Demokratisierung und Idealisierung auf der anderen Seite sei ein Schwenk zu letzterem zu erwarten. Einer allerorten heraufbeschworenen Verbesserung der transatlantischen Beziehungen sei entgegen zu halten, dass diese auch Grenzen habe, z.B. im Hinblick auf die von Sarkozy angekündigte Afghanistan-Politik oder die von ihm geforderte Einhaltung des Kyoto-Protokolls. In seinem Interview mit LE FIGARO setzt Richard Perle große Erwartungen in Sarkozy: "er erscheint mir nachdenklich, intelligent, pragmatisch und frei von der gaullistischen Obsession, sich unbedingt von den USA abgrenzen zu müssen". Das Sinn entleerte Etikett "neokonservativ" wolle er ihm allerdings nicht anheften. Breite Debatte auch im Meinungsteil von LE FIGARO: Heisbourg ist der Meinung, die Arbeit mit Putin (G8, Kosovo, Energie etc.) werde schwierig, gegen ihn zu arbeiten sei aber noch schwieriger. Im Juni werde die Entscheidung über die Richtungswahl fallen. Außerdem werde auf dem EU-Gipfel am 21. nicht nur die Rückkehr Frankreichs in das Zentrum der europäischen Politik, sondern auch die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen entschieden: "Der Gipfel kann nur ein Erfolg werden, wenn Paris und Berlin mit Energie in die gleiche Richtung ziehen. Ein Scheitern würde Frankreich zugerechnet werden und hätte schwerste Folgen für das deutsch-französische Paar. Das große Los wäre gewonnen, wenn es zu einer formalen Einigung über den Verfassungsvertrag käme."

Interview des stellvertretenden US-Außenministers Burns

In seinem Interview mit LE MONDE geht stellvertretender US-Außenminister Burns ebenfalls auf die Beziehungen USA-Russland ein und verteidigt den Raketenschild als defensives Instrument, das in seinem Umfang begrenzt sei und nicht zu neuem Wettrüsten führe. Gleichzeitig äußert sich Burns zufrieden über die Wahl Sarkozys zum französischen Staatspräsidenten.

b) Europa

EU - Russland

In Vorberichten zu dem für den 17. und 18. Mai geplanten EU-Russland-Gipfel stellen einige Blätter eine Verschlechterung des Klimas fest. LE MONDE meint - auch im Leitartikel -, diese habe eine Intensität erreicht, wie es sie seit dem Mauerfall nicht gegeben habe: Ukraine, geplanter Raketenschild, Putins Münchener Rede, Statuentransfer in Estland, die verspäteten Glückwünsche von Putin an Sarkozy - all das seien Belege dafür. Merkel und Sarkozy unterschätzten nicht Russlands Gewicht in der Welt, aber sie würden sich nicht einschüchtern lassen wie ihre Vorgänger.

Interview des polnischen Präsidenten Kaczynski

Gegenüber LE MONDE erklärt Kaczynski sich grundsätzlich mit einem vereinfachten Vertrag einverstanden - Polen werde sich ein Veto-Recht vorbehalten - und diktiert Europa gleichzeitig seine Bedingungen. Insbesondere: Festhalten an einer europäischen Armee. Ablehnung des Abstimmungsprinzips, wie es im EU-Verfassungsvertrag definiert sei und von dem v.a. Deutschland profitiere. Polen dagegen sei bei Nizza besser weggekommen. Auch in Sachen gemeinsamer Außenminister gehe der Vertrag viel zu weit: Dieser Posten würde von den großen Mitgliedsstaaten besetzt, die eine unabhängige Außenpolitik führten, bei der schwache Staaten ihre Freiheit aufgeben müssten. Trotz Herzlichkeit mit Merkel und Herzog gebe es Widersprüche im deutsch-polnischen Verhältnis, die sich v.a. in der Ostsee-Pipeline und der Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, die Reparationsforderungen deutscher Bürger als unberechtigt zu erklären, niederschlägt. Bezüglich des Lustrations-Gesetzes rechtfertigt Kaczynski seine Politik gegenüber Geremek und droht mit der Offenlegung der Archive.

Blair-Besuch in Paris

LE FIGARO bringt eine Agenturmeldung, nach der Sarkozy-Mitarbeiter Guéant angekündigt hat, Blair werde noch vor dem Wochenende (am Freitag!) nach Paris kommen und damit als erster außenpolitischer Staatschef Sarkozy einen Besuch abstatten.

Ecofin

und Hedgefonds

LE MONDE berichtet über Bundesfinanzminister Steinbrücks Werben für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hedge Fonds. In der in Deutschland angestoßenen Debatte, wird Deutschland von Frankreich unterstützt. Großbritannien sei der größte Widersacher. Als möglicher Kompromiss zeichne sich das Prinzip einer "indirekten" Finanzaufsicht ab, bei der Banken und Kreditgeber von nationalen Behörden aufgerufen werden sollen, die potentiellen Risiken der Investoren angemessen abzuschätzen. Binnenmarktkommissar Mc Greevy habe Prüfung der Vorschläge in Aussicht gestellt, aber kein Datum genannt.

Prodi

In einem Gastbeitrag für LE FIGARO fordert Romano Prodi ein starkes Europa und warnt vor Stagnation: "Wenn Europa seine Integration nicht voranbringt, fällt es zurück. Es darf nicht auf der Stelle bleiben. Ich würde sogar sagen: Nicht vorwärts gehen, also rückwärts schreiten, hat seinen Preis. Diesen Preis muss man denjenigen erklären, die zögern".

9. Mai - Europafest

LE MONDE erwähnt am Rande europaweite Aktivitäten zum 9. Mai, u. a. das Kölner Europa-Forum des WDR, das von Bundesfinanzminister Steinmeier eröffnet worden sei und an dem auch Bundeskanzlerin Merkel und Vize Müntefering teilgenommen hätten. Beachtet wird auch das Europafest vor dem Pariser Rathaus (an dem Botschafter und Informationszentrum EU-Präsidentschaft vertreten haben). In Frankreich sei der Europatag v.a. seit dem Referendum von Mai 2005 ein besonderer Anlass für Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der Europa-Abteilung des FAM.

Sparbücher-Monopol

In LIBERATION, LE FIGARO und LES ECHOS Beiträge zu der für heute angekündigten Aufforderung Brüssels an Frankreich, das Monopol von Postbank und Sparkassen für Sparbücher ("livret A") aufzuheben. LES ECHOS bezeichnen dies als "vergiftetes Geschenk von Brüssel an Sarkozy", der nun unter Beweis stellen könne, ob liberale Wirtschaftspolitik oder politischer Voluntarismus zur Verteidigung einer gewissen Ausprägung von "französischer Ausnahme" seine Entscheidungen leiten werden.

c) Innenpolitik

Sarkozys Mittelmeerreise

In einigen Zeitungen Berichte über Sarkozys Rechtfertigung seines Kurzurlaubs. Sarkozy, so LE FIGARO, habe nach seiner Rückkehr an die Adresse Hollandes verlauten lassen, dass diese Reise die Republik keinen Pfennig gekostet habe. LE MONDE enthüllt noch einmal (wie LIBERATION gestern) die Kosten der Luxus-Reise und zitiert aus der Pressemitteilung, die der Unternehmer Vincent Bolloré an das Blatt geschickt hat und in der er erklärt, er habe Sarkozy und dessen Familie als persönliche Freunde eingeladen. Das sei Tradition in seiner Familie, die auch schon Leon Blum nach seiner Rückkehr aus der Gefangenschaft auf ihr Landgut eingeladen habe. LE PARISIEN bringt ein Porträt des Milliardärs Bolloré (30 Mrd. Euro Umsatz, 35.000 Angestellte, 1,6 Mrd. Euro Vermögen).

Gedenkzeremonie

Mehrere Blätter wundern sich über die Teilnahme Sarkozys an den heutigen Feierlichkeiten zum Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei und erörtern Sarkozys im Wahlkampf und auch am Wahlabend erhobene Forderung nach Verzicht auf "repentence" ("Reue" für die Sünden der kolonialen Vergangenheit). LE MONDE bringt die Argumente, mit der Sarkozys Mitarbeiter die Teilnahme rechtfertigen: Mit seiner Anwesenheit bei den Feierlichkeiten wolle er zeigen, dass er ohne "Reue" auf die Geschichte zurückblicken und das kollektive Gedächtnis pflegen können. Das Blatt zitiert auch Historiker, die vor einem verengten Blick auf die Geschichte Frankreichs warnen.

Chiracs Abschied

LE FIGARO, LIBERATION und LES ECHOS widmen sich der letzten Kabinettssitzung von Chirac, dem Abschiedsszenario, den Geschenken, der letzten gemeinsamen Malzeit etc. Viel Geselligkeit und Wehmut. Gleichwohl scheidet Chirac als unbeliebter Präsident und - nach Meinung der Franzosen - mit einer negativen Bilanz. Nach einer heute veröffentlichten BVA-Umfrage sind 54% der Franzosen mit seiner Arbeit unzufrieden und nur 44% zufrieden. Jeder Siebte bezeichnete die Regierungsbilanz als "sehr schlecht". LIBERATION merkt an, Chirac habe ohne Begeisterung Sarkozys Wahlsieg kommentiert.

"Mouvement démocrate"

Mehrere Beiträge zu der für heute geplanten Umwandlung der UDF in die neue Partei "Mouvement démocrate", die eine Spaltung der UDF gleichkomme. Hervorgehoben wird in LIBERATION wie in LE FIGARO der "Alleingang" Bayrous, der inzwischen von zwei Dritteln seiner Abgeordneten verlassen worden sei und sich nur noch auf eine Handvoll Getreuer stützen könne (LE FIGARO). Diese seien entweder zur UMP übergelaufen oder hätten die Absicht, zwar Sarkozy anzuhängen, aber mit einer eigenen Fraktion ins Parlament zu ziehen. Übereinstimmend heißt es, die neue Bayrou-Partei stehe unter einem unsicheren Stern. LIBERATION geht auf die Zurückhaltung des PS ein, der, anders als zwischen den beiden Wahlgängen, keine Notwendigkeit mehr sehe, die UDF zu umwerben. In dem Zusammenhang: Mehrere Interviews von Politikern über ihre Neuorientierung, z.B. Bourlanges, Mitglied des Europaparlaments (MEP) / UDF, der sich der UMP anschließen möchte.

PS

Todd-Interview in LIBERATION, in dem S. Royal vorgeworfen wird, auf Kosten der Wirtschaft zu sehr den Faktor "Identität" bedient zu haben. Im Meinungsteil Beginn einer Debatte über eine neue Linke.

Anti-Sarkozy-Ausschreitungen

 

Überall Reportagen über Demonstrationen und die z. T. harten Strafen für Randalierer. In LE FIGARO und LIBERATION Berichte über die Blockade der Université Paris I, Tolbiac, durch linksextreme Studenten. LIBERATION meint, der PS gerate durch die gewaltsamen Ausschreitungen in Verlegenheit.

d) Deutschland

Bericht über Anstieg des Handelsindexes auf 18,4 Mrd. Euro in LES ECHOS. Das boomende Geschäft der Exporteure profitiere derzeit noch von der Weltkonjunktur. Es zeichne sich jedoch insgesamt im ersten Trimester eine Stagnation ab. Der starke Euro und die ungewisse Entwicklung der US-Konjunktur machten sich bemerkbar. In LA CROIX ebenfalls ein Beitrag über die konjunkturelle Entwicklung hin zu einem ausgeglichen Haushalt, der als eine Voraussetzung für Steuerreformen angesehen wird.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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