Französischer Pressespiegel 09.05.2007

1. Aufmacher

Der Kalender nach der Präsidentschaftswahl und Sarkozys Mittelmeerreise dominieren die Aufmacher. LE FIGARO titelt mit den Terminen vor der Amtsübergabe und kündigt ein Interview von de Villepin an. LE MONDE macht mit den wichtigsten Wirtschaftsdossiers auf, ähnlich LA CROIX mit den "großen Baustellen von Sarkozy". LES ECHOS rückt die "Warnung der Gewerkschaften zu Beginn der neuen Präsidentschaft" in den Fokus und L'HUMANITÉ ihre Wahlanalyse. LIBERATION lenkt den Blick auf die Luxusyacht, auf die Sarkozy sich z. Z. zurückgezogen hat und titelt zynisch - auch in Anspielung an die Immigrationspolitik des früheren Innenministers: - "Boat-People". LE PARISIEN neutraler: "Der letzte Tag auf hoher See" und LE CANARD ENCHAINÉ spottet: " Ca commence Mal(te)"!

2. Themen im Einzelnen

Die Blätter kehren zu ihrem gewohnten Aufbau zurück: Innenpolitik erst wieder auf den hinteren Seiten. Europa-Politik mit Reaktionen auf Sarkozys Äußerungen zu Türkei-Beitritt, Europäische Zentralbank (EZB) und Defizit-Abbau breit beachtet und Thema des Leitartikels in LE FIGARO, der mit Blick auf Skepsis im Ausland bezüglich der zukünftigen französischen Außenpolitik erste Beschwichtigungsversuche unternimmt.


a) Europa

Sarkozys Türkei-Politik

LE FIGARO berichtet, die EU-Kommission springe seit drei Tagen für die Verhandlungen mit der Türkei in die Bresche und reagiere damit auf Sarkozys deutliche Positionierung gegen einen Türkei-Beitritt. Es sei beabsichtigt, am 26. Juni auf einer Beitrittskonferenz in Brüssel die Verhandlungen voranzutreiben und drei neue Kapitel zu öffnen: Statistik, Finanzkontrolle sowie Wirtschafts- und Währungspolitik. Barroso erinnere seit Sonntagabend daran, dass das Mandat zu Verhandlungen mit der Türkei einstimmig erfolgt sei; wenn Frankreich gegen die Öffnung der drei Kapitel sein Veto einlege, werde es in eine ernste Krise mit der Türkei treiben, heiße es in Brüssel. In der Kommission betrachte man die aktuelle Instabilität in der Türkei als Indiz für einen sensiblen und historischen Wandlungsprozess und deshalb als wichtiges Argument für die Fortsetzung des Beitrittsverfahrens.

Sarkozy und EU-Finanzministertreffen

LES ECHOS und LE FIGARO gehen auf das Treffen der EU-Finanzminister und die Warnung an den neuen französischen Präsidenten ein, das Defizit beliebig anwachsen zu lassen und weiterhin die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Bericht enthält Zitat von Bundesfinanzminister Steinbrück in LES ECHOS: "Ich denke nicht, dass man der EZB Zwänge auferlegen sollte. Sie ist und bleibt eine unabhängige Institution." Breton habe darauf geantwortet: "Sarkozy hat deutlich gesagt, die Reduktion des Defizits und Kontrolle des Staatshaushaltes seien Teil seines Programms". Weiterer Beitrag zur Frühjahrskonjunkturprognose, nach der das Wachstum in der Euro-Zone 2007 auf 2,6% ansteigen soll. Für Sarkozy bedeute das, er könne mit einem "selten günstigen Klima und wirtschaftlichen Perspektiven" rechnen, um die Reformen durchzuführen, die er angekündigt habe, v.a. um die Steuerlast zu reduzieren.

Frankreich und EU

Im Leitartikel von LE FIGARO versucht Rousselin zu beschwichtigen und Sarkozys Äußerungen als Wahlkampfgetöse abzuwerten. Nach der Wahl eines Präsidenten mit komfortabler Legitimation sei Frankreich in der Lage, seine Rolle in Europa wieder zu finden. "Auf dem Rat im Juni wird ein vereinfachter Vertrag auf die Schiene gesetzt, der die Institutionen reformiert, ohne durch ein Referendum ratifiziert zu werden. Angela Merkel hat sich der Position Sarkozys angeschlossen (sic!). Tony Blair ist bereit, die Idee mit zu tragen und so zu verhindern, dass Gordon Brown das Dossier übernehmen muss. Nur Länder wie Polen, die versucht sind, sich zu widersetzen, müssen dann noch isoliert werden. Wie dem auch sei, Frankreich hat getan, was es tun musste, um Europa aus der Sackgasse herauszuführen, in die es Europa Mai 2005 gebracht hat." Ansonsten werde Frankreich seine Interessen in Europa genauso vertreten wie Bundeskanzlerin Merkel dies für Deutschland tue. Bezüglich der Türkei heißt es weiter, Frankreich wolle daraus keinen "casus belli" machen. Ein Abbruch der Verhandlungen würde es nur isolieren in einem Augenblick, wo es nach Europa zurückstrebe und dringendere Prioritäten habe. Man müsse zunächst die Idee einer Mittelmeerunion mit Substanz füllen. Es komme v.a. darauf an, mit Angela Merkel und Gordon Brown vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen, damit Europa die Herausforderungen der Globalisierung aufnehmen könne.

Nordirland

Bildung der Einheitsregierung überall beachtet, ohne Kommentarakzente in LES ECHOS und LE FIGARO. LE MONDE betont das unumstrittene persönliche Verdienst Tony Blairs, zwei Tage vor seinem angekündigten Rücktritt, auf das er zu Recht stolz sein könne. Er habe eine entscheidende Rolle als Vermittler und Friedensstifter gespielt und könne mit Fug und Recht behaupten, "die Hand der Geschichte auf seiner Schulter" gespürt zu haben. LIBERATION würdigt ebenfalls Blairs Rolle als Friedenstifter, bei der ihm die Mäßigung des Pastors Paisley zum Vorteil gereicht habe und dank derer sein durch das "Irak-Fiasko" beschädigtes Image am Ende seiner Regierungszeit ein wenig aufpoliert werde.

b) International

Sarkozys Außenpolitik

Vernet / LE MONDE stellt die Frage nach Kontinuität und Wandel in der französischen Außenpolitik unter dem neuen "neokonservativen" Staatspräsidenten Sarkozy. Sprechen auch Traditionsdenken im Quai, das Gewicht der Intellektuellen sowie das internationale Kräfteverhältnis für Kontinuität im gaullistischen Sinne, so künden doch der Voluntarismus von Sarkozy und seine Überzeugungen in internationaler Politik, die er durch Gespräche mit den - einer realistischen Diplomatie kritisch gegenüberstehenden - Intellektuellen gewonnen habe, von Wandel. Auch die seit der Präsidentschaftswahl veränderte politische Landschaft, d.h. der Untergang des Gaullismus in eine breite Sammelbewegung aus allen rechten Gruppierungen, werde nicht ohne Wirkung auf die Außenpolitik Frankreichs bleiben. LE FIGARO meldet, Putin habe zwei Tage gebraucht, um Sarkozy zu gratulieren. Das Blatt zitiert einen russischen Frankreich-Spezialisten, demzufolge man fürchte, Pierre Lellouche und André Glucksmann, bekannt für ihre Nähe zu Sarkozy und für ihre notorische Russo-Phobie, könnten einen Einfluss auf die zukünftige Politik von Sarkozy ausüben. In LA CROIX eine ausführlichere Zusammenfassung der Reaktionen aus verschiedenen Hauptstädten, wo man "den politischen Diskurs an die Wahl des UMP-Chefs angepasst hat… Die meisten erwarten Kontinuität… Aber alle haben Gründe Veränderungen zu befürchten oder zu erhoffen." Russlands erste Zurückhaltung zeuge von einer gewissen Vorsicht, einem Zögern. Andere - wie Iran und Syrien - hofften auf einen Kurswechsel. In LE FIGARO ein weiterer Meinungsbeitrag, der Sarkozys außenpolitische Ankündigungen voll bestätigt.

Andere internationale Themen: Überall Berichte zur Papstreise nach Brasilien vor dem Hintergrund der Krise der lateinamerikanischen Kirche. LE FIGARO geht auf China-Ankündigung ein, an der Darfour-Friedensmission teilnehmen zu wollen. LIBERATION berichtet in dem Zusammenhang über die Verletzung des Waffenembargos durch Peking und Moskau. LE MONDE widmet sich der israelischen Innenpolitik und dem Bericht über menschenrechtswidrige Behandlung palästinensischer Gefangener in Israel. Ferner meldet das Blatt die Übernahme der Präsidentschaft des Europarates durch die Serben sowie das feindliche Übernahme-Angebot des amerikanischen Aluminium-Giganten Alcoa auf den kanadischen Rivalen Alca. Bezüglich der Affäre um Weltbankpräsident Wolfowitz fragen LES ECHOS, wie lange er noch durchhalten könne.

c) Innenpolitik

Kalender nach der Präsidentschaftswahl

Die Zeitungen berichten, Sarkozy werde - nicht wie geplant erst am nächsten Sonntag, sondern bereits - heute Abend nach Paris zurückkehren und morgen gemeinsam mit Chirac auf dessen Einladung an den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Abschaffung der Sklaverei teilnehmen, mit der Chirac symbolträchtig seine letzte Amtshandlung vornehme. LE FIGARO meldet, Sarkozy werde sich mit seinen engsten Mitarbeitern in die rue St. Dominique zurückziehen und dort die Amtsübergabe sowie die Regierungsbildung vorbereiten. Die Amtsübergabe werde am Vormittag des 16.05. stattfinden und mit dem traditionellen Gang die Champs-Elysées hinauf fortgesetzt. Am 14.05. werde Sarkozy vom UMP-Vorsitz zurücktreten. LES ECHOS und LA CROIX ermahnen die neue Regierung in ihren jeweiligen Leitartikeln, das Jahr 2007 für Reformen zu nutzen, da das politische Klima in 2008 durch die bevorstehenden Kommunalwahlen weniger günstig sei. Ausführliche Berichte über die Ausschreitungen der Sarkozy-Gegner in LIBERATION und LE FIGARO.

Mittelmeerreise

Kritik von Seiten prominenter PS-Politiker (Hollande: "anstatt eines Bruchs macht er weiter wie Chirac") und der Medien, v.a. LIBERATION. Das Blatt (s. auch Titel) geht mit bitterem Genuss ("die teuren Ferien des Kandidaten des Volkes") auf Einzelheiten von Sarkozys Urlaub auf der Yacht des befreundeten Industriellen Dominique Desseigne ein, zitiert Berlusconi als Modell und stellt Einzelrechnungen auf. Diese Drei-Tage-Eskapade werfe ein "krasses Licht auf den zukünftigen Stil an der Staatsspitze". Es folgen Illustrationen eines Jet-set-, Night-club-, Luxuslebens über vier Seiten. Laut LE FIGARO ist diese Reise am Sonntagabend noch nicht geplant gewesen; Sarkozy habe ursprünglich vorgehabt, nach Korsika zu reisen und dort bis Sonntag zu bleiben.

Interview de Villepin

In einem FIGARO-Interview zieht de Villepin eine positive Bilanz seiner eigenen Regierungszeit und derjenigen von Staatspräsident Chirac. Die Sieg Sarkozys und der Mehrheitspartei UMP bezeichnet er als Chance für Frankreich. Dieses Ergebnis gebe Sarkozy die "echte Freiheit", seine Vision zu verwirklichen, alle Franzosen hinter sich zu versammeln und mit dieser Dynamik Frankreich politisch zu verändern. Der Sieg der scheidenden Mehrheit und der Rückgang der extremen Parteien sei ein Beweis für demokratische Reife. Das politische Projekt dieser Mehrheit werde durch den Wahlsieg im Nachhinein glaubwürdig. Frankreich habe jetzt die Chance, das Niveau anderer europäischer Länder zu erreichen.

UDF

LE FIGARO berichtet von Spannungen zwischen den Anhängern Bayrous und den UDF-Abgeordneten, die sich der UMP anschließen wollen.

PS vor der Erneuerung

In LE MONDE spekuliert Michel Noblecourt über Spaltungen und Allianzen des PS nach seiner Wahlniederlage. Möglich sein könnte die Entstehung eines neuen "parti progressiste" links vom PS, etwa nach dem Muster der Lafontaine-Partei in Deutschland. Ségolène Royal träume von einer linken Sammelbewegung à la Prodi. Das Zusammengehen des PS mit dem "mouvement democrate" von Bayrou dürfte kein Tabu mehr sein, nachdem PCF und Grüne bei den letzten Wahlen ein Vakuum hinterlassen hätten. In ihrem Interview mit LE MONDE fordert PS-Mitglied und Bürgermeister von Lille, Martine Aubry, Verzicht auf Individualismus (v.a. S. Royals) und kollektive Führerschaft für die Partei. In LIBERATION wird - nicht ohne Enttäuschung - festgestellt, dass der PS sich in Mäßigung übe, es vor den Parlamentswahlen keine "Erneuerung" und "keinen kulturellen Big-bang" geben werde. In LE FIGARO wird das Thema "Ämterhäufung" und damit die Frage debattiert, ob S. Royal, Präsidentin des Conseil Regional der Charente, für die Nationalversammlung kandidiert - in der Absicht, gegen Sarkozy die Opposition anzuführen.

d) Deutschland

LIBERATION beschäftigt sich mit der Mindestlohndebatte unter der verallgemeinernden Überschrift: "Merkel gegen deutschen Mindestlohn", differenziert dann jedoch im Untertitel: "Kanzlerin verweigert Anwendung auf alle Berufe"; sie ziehe ein branchenspezifisches Mindestlohnsystem vor. Der Bericht identifiziert als Problem die großen Unterschiede ("de plus en plus criantes") zwischen nicht-tarifgebundenen und tariflich ausgehandelten Löhnen, zwischen gut organisierten, protegierten Lohnempfängern und solchen, die der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert sind. Dazu auch ein Interview mit Gerhard Bosch vom Gelsenkirchener Institut für Arbeit und Technik.

In LES ECHOS der Beitrag eines Wissenschaftlers aus Toulouse, der einen Vergleich zwischen SNCF und Deutsche Bahn anstellt und den TGV Est als wichtiges Element der europäischen Integration durch den Transport von Passagieren würdigt.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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