Französischer Pressespiegel 07.05.2007

1. Aufmacher

Sarkozys Wahl zum französischen Staatspräsidenten wird auf den Titelseiten je nach Ausrichtung der Blätter entweder gefeiert oder mit Enttäuschung hingenommen. Für LE FIGARO ist es ein "eklatanter Sieg". LES ECHOS titeln: "Sarkozy-Präsident: eine breite Mehrheit, um das Land tief greifend zu reformieren". LA CROIX: "Der Sieg Sarkozys", LE PARISIEN: "Er ist es!". LIBERATION dagegen: "Schwer zu verdauen!"; ("Dur!") und L'HUMANITÉ auf schwarzem Untergrund: "Der Schock. Die knallharte Rechte zieht in den Elysée ein". Ausnahme LE MONDE, der - Samstagmittag erschienen - noch Vorwahlberichterstattung bringt: "Eine Wahl gekennzeichnet durch den Wunsch nach Erneuerung".

2. Themen im Einzelnen
Innenpolitik

Die Berichterstattung zu den Wahlen dominiert ebenfalls die Innenseiten der Blätter (allein bei LE FIGARO die ersten 24 Seiten, wobei 21 Seiten dem neuen Präsidenten und drei Seiten dem PS gewidmet sind; 20 Seiten bei LIBERATION, mehrfach Sonderbeilagen mit den Ergebnissen aus allen Departements). Thematisiert werden die Ergebnisse, v.a. die jeweiligen Zugewinne von den Extremrechten und den Bayrou-Wählern, Reaktionen aus dem In- und Ausland. Rückblicke auf Sarkozys politischen Werdegang, Schwerpunkte seines Programms, Spekulationen über den zukünftigen Premierminister und dessen Kabinett, sowie Stimmungsberichte über den Freudentaumel auf den Pariser Straßen sowie das Konzert auf der Place de la Concorde bei den Sarkozy-Anhängern bzw. über die Tränen an der 'rive gauche' und unterschiedlichen Reaktionen auf Royals "gute Miene zum bösen Spiel" (LIBERATION) runden das Bild ab. Vereinzelt auch Berichte über Ausschreitungen.

Ergebnisse: Das Ergebnis von 53,06% der Stimmen für Nicolas Sarkozy - gegen 46,94 % für Ségolène Royal - bezeichnet LE FIGARO als ein "historisches" für Sarkozy: "Zum ersten Mal seit 30 Jahren geht das scheidende Lager gestärkt aus einer nationalen Wahl hervor". LES ECHOS loben das "klare Mandat" für die "rupture tranquille". Bei der hohen Wahlbeteiligung von 83,97% (83,77% beim ersten Wahlgang) sei seine Legitimität nicht zu leugnen. Royals Niederlage ergebe sich aus den Ergebnissen der ersten Wahlrunde, heißt es in LE FIGARO; ihre Strategie vor der Stichwahl, v.a. ihr Werben um das Zentrum sei fragwürdig gewesen. Die Bayrou-Wähler haben lt. einer Sofres-Umfrage jeweils zu 40% für Sarkozy und S. Royal gestimmt; die übrigen 20% haben sich enthalten oder ungültige Stimmzettel abgegeben. Von den 3,8 Mio Stimmen der Le-Pen-Wähler seien Zweidrittel an Sarkozy und 15% an S. Royal gegangen; 19% seien Le Pens Aufruf zum Wahlboykott gefolgt. Im Gegensatz zu 2002 hätten dieses Mal die Umfrageinstitute Schätzungen und Hochrechnungen vorgelegt, die nur geringfügig vom Endergebnis abgewichen seien. Bezüglich der TV-Berichterstattung und -Debatten heißt es enttäuscht in LIBERATION, sie hätten wenig Neues gebracht, seien vielmehr ein "remake" der Darstellungen zum ersten Wahlgang gewesen. 

Royal: Die PS-Kandidatin habe kurz nach 20.00 Uhr ihre Niederlage eingestanden, berichten die meisten Blätter. Trotz der dritten Niederlage der Sozialisten in Folge habe sie sich mit einem Siegeslächeln weiterhin kämpferisch gezeigt und ihren Anhängern in der rue Solferino mit Sätzen wie "Da ist etwas in Bewegung geraten, das sich nicht mehr aufhalten lässt" Balsam auf die verwundeten Seelen gestreut. LE FIGARO hält die Zeit der Abrechnungen (von Dominique Strauss-Kahn und Fabius gegenüber S. Royal) und Infragestellungen innerhalb des PS für gekommen. LIBERATION interpretiert S. Royal heiter-souveränen Auftritt als Anspruch auf Partei-Führung. In einer ausführlichen Analyse wird auf die Identitätskrise der Linken und ihre Unfähigkeit, sich zu erneuern, eingegangen. Das Blatt stellt fest: "Der Rechtsruck der französischen Gesellschaft ist nicht mehr nur Hypothese". Ähnlich LES ECHOS, für die S. Royal in den Parlamentswahlen retten wolle, was noch zu retten sei. Bezüglich Bayrou, sieht das Blatt eine "gefährliche Lage". Er sei das Risiko eingegangen, seine Truppen zu verärgern und die UDF auffliegen zu lassen.

Sarkozy: LES ECHOS merken an, Sarkozy sei einer der mit den meisten Stimmen der Franzosen gewählten Präsidenten der 5. Republik. Seine Intuition " Frankreich ist rechts" und die von ihm im Wahlkampf vertretenen Werte - Arbeit, Autorität, Respekt, Identität - seien bestätigt worden. LIBERATION urteilt, Sarkozy habe "Tabus gebrochen", um die Rechte hinter sich zu versammeln. Der Linken sei es in keinem Augenblick gelungen, ihn als den Mit-Verantwortlichen der Vorgänger-Regierung anzuprangern. In LE FIGARO Hinweis auf die von ihm ausgegebene Devise "modestie et humilité" für die UMP-Abgeordneten. Auch er selbst habe seine Rede mit Bescheidenheit und Distanz vorgetragen. Daraus wörtliche Passagen zu: Dankbarkeit, Stolz über französische Nationalität, Respekt vor Royal, er sei Präsident aller Franzosen; das Volk habe den Wechsel gewählt. Während LE FIGARO und LIBERATION die Ernennung Fillons für das Matignon als gegeben ansehen, bringt LE PARISIEN eine Umfrage, der zufolge 44% der Franzosen Borloo als Premierminister wünschen, Fillon jedoch nur 33%. Ansonsten in LE PARISIEN und LIBERATION Spekulationen über das mögliche Kabinett: Fillon oder Borloo als PM, Guéant als GS des Elysée, Michèle Alliot-Marie - evtl. Quai, Juppé - Bercy oder Quai, Raffarin - UMP-Chef; ferner würden eine Rolle spielen: Bertrand, Frau Dati, Hortefeux, Devedjian, Christine Lagrade, Valérie Pecresse, Besson, Frau Kosciusko-Morizet - Ministerium für Umwelt. Mehrere Berichte über Sarkozys Absicht, eine Auszeit zu nehmen, um sich auf das neue Amt vorzubereiten. LIBERATION nimmt einzelne Wahlversprechen unter die Lupe, z.B. zum Thema EU und Türkei: Lamassoure wird mit der Aussage zitiert, Sarkozy könne ggf. bereits auf dem Juni-Gipfel eine Neu-Orientierung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangen. Man sei auf der Suche nach einem "dritten Weg". (Zur Erinnerung: Im TV-Duell mit S. Royal hatte Sarkozy sich noch einmal deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen). LES ECHOS nennen 10 Daten, die bereits auf der Agenda des neuen Präsidenten stehen, u.a. offizielle Besuche in Berlin und Brüssel in der ersten Woche (darin: Sarkozy wolle das Verfassungsvertrag-Dossier vor der französischen Präsidentschaft zum Abschluss bringen), den ersten Conseil des Ministres am 23. Mai und die Teilnahme am G8-Gipfel in Heiligendamm.

Reaktionen aus dem Ausland: LE PARISIEN mit Kommentarausschnitten, nach denen ausländ. Medien sich "für Europa freuten". In New York spreche man von "Sarkozy-l'Americain". Zweiseitig Berichte in LE FIGARO über Glückwünsche aus aller Welt: Bush, Barroso, Mubarak etc. Bundeskanzlerin Merkel habe gestern erklärt, sie sei sicher, unter dem neuen französischen Präsidenten werde die deutsch-französische Freundschaft weiterhin das Fundament für dauerhaften Frieden, Demokratie und Wohlstand Europas sein.

Kommentarecho: Jubel bei den Konservativen und Wirtschaftsblättern, deutliche Enttäuschung bei den linken Zeitungen. LE FIGARO ist - erwartungsgemäß - Feuer und Flamme: "Welch ein Sieg, welch ein Schwung! Sarkozys meisterlicher Sieg gehört zu denen, die dauerhaft die Geschichte des Landes prägen... Gestärkt, da legitimiert durch diesen unumstrittenen Wahlerfolg kann der neue Präsident einen großen Umbau vornehmen... Sieg des 6. Mai ist der Sieg der Veränderung." LA TRIBUNE jubiliert ebenfalls: "Die Franzosen haben Sarkozy gewählt, damit Frankreich sich von Grund auf ändert. Er wagt es sogar, das Erbe von Mai 1986 in Frage zu stellen - eine Provokation für ein gewisses Frankreich, das naiv an seinem vergangenen Ruhm hängt. Wagen wir das Wort: Es ist ein Projekt des Bruchs mit der Vergangenheit." LES ECHOS urteilen: "Der Sieg Sarkozys ist nicht nur der eines Lagers gegen ein anderes, sondern auch und v.a. eine Demonstration der Tatsache, dass Arbeit und ein langer Atem sich auch in der Politik bezahlt machen... Die Erwartungen sind hoch. Sarkozy hat für die dringenden Fragen - Wachstum, Wettbewerb, Vollbeschäftigung, Staatsschulden, Korrektur des Sozialmodells - einen sehr klaren "Angriffsplan" vorgelegt. Jetzt muss gehandelt werden, und zwar mit Ehrgeiz und Autorität, nicht - wie in der Vergangenheit - mit Aktionismus und Autoritarismus. Perspektivwechsel bei LIBERATION: "Das andere Frankreich wird einen Ausgleich bei der Parlamentswahl suchen. Dieser Rückschlag muss die Kräfte der Kreativität und Modernisierung wecken, die sich mit Realismus verbinden müssen. Die Werte des Wettbewerbs haben  gewonnen. Doch die Werte der Solidarität und Gerechtigkeit bleiben.". L''HUMANITÉ hält den Sieg Sarkozys für eine "Katastrophe" für die Lohnempfänger und jungen Leute, für ein Versagen der Linken. Die Parlamentswahlen sollten für die fortschrittlichen Kräfte eine Gelegenheit zum Ausbruch sein.

Europa

Galileo: Berichte in LE FIGARO, LIBERATION und LES ECHOS zur Krise bei Galileo. Brüssel wolle wg. der Streitigkeiten im Konsortium das Heft wieder in die Hand nehmen, schreibt LIBERATION. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Konsortium (aus 8 europäischen Unternehmen) rechne die Kommission damit, dass in den nächsten vier bis fünf Jahren jährlich 500 Mio Euro aus Steuermitteln in das Navigationssystem fließen müssten.

Deutschland

Bericht über Abschluss der IGM-Tarifverhandlungen in LES ECHOS: Gewerkschaften haben Zugeständnisse machen müssen. Im Wirtschaftsteil von LE FIGARO mit einer Randnotiz zum Treffen der G8-Arbeitsminister in Dresden. Bocev mit einem Korrespondentenbericht über das Interview von Bundesaußenminister Steinbrück in DIE WELT, in dem dieser von Steuermehreinnahmen des Bundes von 90 Mrd. Euro in den Jahren 2008 - 2011 ausgehe (zusätzlich zu den 2006 errechneten 877 Mrd. Euro).

International

Iran: LE MONDE meldet, ein hochrangiger pakistanischer Militär habe am letzten Freitag in Paris auf einem Expertentreffen bestätigt, dass das iran. Nuklearprogramm für militärische Zwecke bestimmt ist. Diese Behauptung habe besonderes Gewicht zumal da sie aus pakistan. Quelle stamme, dem Land, aus dem Iran zwischen 1980 -90 heimlich die Technologie zur Urananreicherung besorgt hatte.

Türkei: mehrere Berichte über Güls - vorläufigen - Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur. Libération deutet dies als erste Niederlage der Regierungspartei AKP seit ihrem überragenden Wahlsieg 2002, sieht darin aber nur eine Etappe im Machkampf zwischen Armee und AKP, einen Politiker zu verhindern, der in Brüssel ebenso geschätzt werde wie in den USA. Erdogan sinne auf Revanche durch seinen Vorschlag, den Präsidenten durch allg. Wahlrecht wählen zu lassen. In einem weiteren Beitrag wird Autoritätsverlust der Armee thematisiert, deren Memorandum zur Präsidentschaftswahl erstmals ohne Wirkung geblieben sei.

Afghanistan: Mehrere Berichte zur Geiselnahme und dem Aufschub des Ultimatums der Geiselnehmer auf die Zeit nach der Regierungsbildung in Frankreich. (LIBERATION, LA CROIX, LE PARISIEN)

Ägypten/Sinai: Bericht in LE FIGARO über den Absturz eines frranzösischen Flugzeugs der multinationalen Friedens- und Beobachtungstruppe auf dem Sinai, bei dem 8 französische Soldaten ums Leben kamen. Die Truppe umfasse insgesamt 2.000 Soldaten, von denen nur 15 Franzosen seien.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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