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Diskussionen über das französische Zuwanderungsgesetz 03.05 2006

1. Aufmacher und Überblick

De Villepins gestriger Verteidigungskurs und seine Weigerung zurückzutreten bestimmen die Aufmacher von LE FIGARO, LE MONDE, LIBERATION, LA CROIX und L'HUMANITÉ. LES ECHOS titelt mit Blick auf die Verstaatlichung der Öl- und Gasressourcen in Bolivien: "Energie: Lateinamerika - neues Spannungsgebiet". LE PARISIEN lenkt den Blick auf die zunehmende Vorliebe der Jugendlichen für Tätowierungen.

Die Debatte um das neue Zuwanderungsrecht fällt hinter die Clearstream-Affäre weit zurück. Beachtung findet daneben noch die für heute geplante UMP-interne Diskussion über eine Justizreform durch ein Interview des Sarkozy-Beraters Devedjian in LE FIGARO. Ferner: Fortschreibung der Berichte über den Prozess zum Airbus-Unfall am Mont Sainte-Odile im Elsass. Hinweis: Elektronische Medien kündigen die morgige Vorstellung des deutsch-französischen Geschichtsbuches durch de Robien und den Bevollmächtigten Müller in Péronne/Somme an.

International: Neben Bolivien richtet sich der Blick auf die Fristverlängerung zur Friedenslösung in der Darfur-Krise, die Irankonferenz in Paris und den Rücktritt des Beauftragten des Nahostquartetts, James Wolfensohn. LE MONDE widmet sich außerdem dem dritten Mandat von Präsident Déby im Tschad. Im Meinungsteil von LE MONDE analysiert Vernet die russische Energiepolitik unter Berücksichtigung der deutsch-russischen Kooperation. Europapolitisch stehen die Kommunalwahlen in Großbritannien, die Übergabe des Weltraumlabors "Columbus" an die ESA und die verschobene Regierungsbildung in Italien im Vordergrund.

Zu Deutschland: Artikel zu IG-Metall-Tarifabschluss im Südwesten und dessen Auswirkungen auf den sozialen Frieden in Deutschland (LE FIGARO, LA TRIBUNE, dort auch Interview mit Deutsche Bank-Chefökonom Norbert Walter) sowie über Reichensteuer und Elterngeld (LE FIGARO, LA TRIBUNE, LES ECHOS). Mehrfach Berichte zum Fifa-Kampf um Markenrechte an den Weltmeisterschaften (u.a. LE FIGARO, LIBERATION). LIBERATION berichtet über Elfriede Jelineks Unterstützung für Peter Handtke, dessen Stück an der Comedie Francaise wegen seiner Teilnahme an der Milosewic-Beerdigung abgesetzt worden ist.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Clearstream-Affäre

Während LE MONDE Passagen aus dem Bericht von General Rondot von Oktober 2004 für Verteidigungsministerin Alliot-Marie veröffentlicht, nach dem Premierminister de Villepin auf Weisung von Chirac General Rondot mit "diskreten Überprüfungen" beauftragt haben soll füllen Berichte über de Villepins mehrfache Auftritte zur Rechtfertigung seiner Rolle die Seiten der anderen Zeitungen. Der Tenor reicht von "Gegenangriff" über "bietet die Stirn", "schlägt sich tapfer" bis "Villepin antwortet, um nichts zu sagen". Villepins Weigerung zurückzutreten, Zweifel und Verunsicherung in der UMP, sowie Überlegungen der Sozialisten, einen Misstrauensantrag zu stellen, sind die am meisten beachteten Aspekte. LE FIGARO ist darüber hinaus der Ansicht, eine Untersuchungskommission, sollte sie denn von der Opposition, die in der Frage selbst gespalten sei, beantragt werden, habe wegen des laufenden juristischen Verfahrens kaum Aussicht auf Zustandekommen. Wie LIBERATION gestern, so stellt auch LE FIGARO heute die "entscheidenden Fragen dieses explosiven Dossiers". Beachtenswert auch: ein längerer Artikel zum vernichtenden Presseecho aus dem Ausland. Fabius-Interview In LE MONDE mit Kritik an der "tiefen Krise der Demokratie" und Vorschlägen für "eine neue Republik für die Franzosen".

Zum "Rechtfertigungs-Marathon" von de Villepin heißt es in LE FIGARO: De Villepin betrachte sich als "Opfer einer schmutzigen Verleumdungskampagne"; er sei schockiert und fühle sich gekränkt durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Nichts lege seinen Rückzug aus dem Matignon nahe. Er sei bereit, der Justiz Rede und Antwort zu stehen. Insgesamt, so die Zeitung, habe de Villepin große Schwierigkeiten gehabt, sich zu verteidigen. Auf Europe1 sei er zögernd, vor der Nationalversammlung kämpferischer gewesen, ohne jedoch die Mehrheit wirklich zu überzeugen.

Bezüglich Sarkozy stellt LE FIGARO fest, er verlange Aufklärung, wolle aber eine politische Krise vermeiden. Bei einem lange geplanten Empfang für die UMP an der Place Beauveau (ursprünglich anlässlich der Beratungen des Einwanderungsgesetzes) habe er seine Position deutlich gemacht: Er wolle kein Öl ins Feuer gießen, werde aber auch keinesfalls den Eifer der Untersuchungsrichter bremsen. Ein Sarkozy-Berater wird zitiert: "Er will sich nicht in Beruhigungsmanöver einsperren lassen. Für Nicolas ist das eine Gelegenheit zu zeigen, dass er nicht wie die anderen im System Chirac ist. Er will eine neue Moral verkörpern." De Villepin sei ebenfalls präsent gewesen; man habe Geschlossenheit demonstriert.

Kommentarecho: LE FIGARO fordert "dringende Aufklärung". Die Justiz habe schnellstmöglich zu klären, durch wen und warum die Verleumdungskampagne angezettetelt worden sei. Dabei müssten zwei Fehler vermieden werden. Erstens, politisches Kapital aus der Affäre zu schlagen: De Villepin Rücktritt wäre ein falsches Signal, würde nach dem CPE-Rückzug nur ein weiteres Mal die Institutionen der Republik schwächen. Zweitens, die Angelegenheit zu verschleppen: Sarkozy habe diese Gefahr erkennen lassen, indem er davon sprach, "bis zu Ende gehen" zu wollen. Es müsse rasch gehandelt werden. LE MONDE analysiert, Sarkozy habe durch die Clearstream-Enthüllungen mehr Probleme als Vorteile. Er müsse zwischen mehreren Strategien entscheiden: 1. Rache und evtl. Kollateralschäden oder Frieden. 2. Kontinuität oder Bruch als politisches Angebot für die Zeit nach Chirac. 3. Linke oder rechte Wählerklientel, die er im Augenblick beide bedienen wolle, die aber alternativ zu sehen seien, solange er nicht ein Programm vorlege, mit dem beide Lager etwas anfangen könnten. LES ECHOS urteilt, mit der Clearstream-Affäre sei aus der mehr oder minder verhüllten Rivalität zwischen Sarkozy und Villepin der "totale Krieg" entstanden mit der UMP als Schlachtfeld. Beide vermieden direkte Attacken, aber das gegenseitige Misstrauen sei groß; jeder stelle sich als Opfer einer Manipulation dar. Das Blatt fragt: "Wie kann eine Regierung in so einem Klima handlungsfähig seiné" Die UMP sei niedergeschlagen und die Regierungsmaschinerie ruhe praktisch seit Rückzug des CPE. Den Umfragen zu Folge (BVA für BFM und LES ECHOS) befinde sich die Akzeptanz der Wirtschaftspolitik derzeit auf dem niedrigsten Niveau bei nur 23% Zustimmung. Ähnlich LIBERATION, die ebenfalls völlige Aufklärung fordert, um die Glaubwürdigkeit der Regierung wiederherzustellen: "Selten gab es Fälle, in denen Rivalitäten das Funktionieren der Exekutive so vergiftet und die Regierungsarbeit so gelähmt haben." Im Debattenteil verlangt Duhamel, Lehren aus der Clearstream-Affäre zu ziehen und die Institutionen der 5. Republik zu reformieren. LA CROIX spricht ebenfalls von einem "schädlichen Klima", von dem v.a. die Extremisten profitieren würden. LE PARISIEN zählt die Argumente auf, die de Villepin kämpfen lassen und zitiert einen Elysée-Mitarbeiter: "Wir haben gelernt, einen kühlen Kopf zu bewahren".

Zuwanderungsgesetz

LE MONDE ist der Ansicht, dass das Gesetz terminlich und inhaltlich viele Fragen aufwirft. Die große Eile, mit der Sarkozy das Gesetz zum jetzigen ungünstigen Augenblick durchbringen wolle, deute auf seine Präsidentschaftsambitionen hin. Er nehme damit Risiken in Kauf, zumal da der Inhalt nicht in Ruhe geprüft werden könne. Indem Sarkozy auf die FN-Wählerklientel schiele und sogar Le Pens Rhetorik verwende ("Wenn jemand Frankreich nicht mag, soll er gehen"), riskiere er, Le Pen glaubwürdig zu machen. In LE PARISIEN meldet sich eine CNRS-Wissenschaftlerin zu Wort, die das Gesetz, v.a. die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, für unnötig hält. Eine vergleichende Analyse in LE FIGARO begrüßt Sarkozys Gesetz als "bescheidenen Versuch im Wettlauf" um Spitzenleistung. Frankreich habe dabei allerdings ein "Handicap": Es konkurriere mit Ländern wie USA und Kanada, die seit langem Immigranten selektionierten, ohne dass diese Praxis Polemik auslöse wie hierzulande.

Hinweis: LE MONDE und LES ECHOS berichten über die Forderung der Sozialisten, das als "gefährlich, unnützlich und unwirksam" bezeichnete Gesetz zurückzunehmen. LES ECHOS geht auf das Konzept der "geteilten Zuwanderung" ("immigration partagée", in etwa: vertragliche Vereinbarungen über Migrantenbewegungen mit den Herkunftsländern) ein.

b) International

Iran

Mehrfach Berichte über Pariser-Iran-Konferenz auf der Ebene der politischen Direktoren der VN-Sicherheitsrat-Staaten und Deutschland. LE FIGARO widmet sich v.a. dem Resolutionsentwurf der EU-Troika, der auch von den USA unterstützt werde und den IAEA-Forderungen Nachdruck verleihen soll ("un message clair"). Er soll nach Kapitel VII der VN-Charta die Möglichkeit für Sanktionen beinhalten, ohne das dieses Automatismus oder gar Gewaltanwendung. bedeute, ergänzt das Blatt unter Berufung auf einen französischen Diplomaten (ähnlich LIBERATION). Nach Vorstellung der USA soll die militärische Option als letztes Mittel vorgesehen werden. US-Botschafter Bolton habe erkennen lassen, dass er sich mit einer Enthaltung Russland und China bereits zufrieden gebe.

Nahost

LA CROIX und LE FIGARO gehen auf den Rücktritt des Ex-Weltbankchefs Wolfensohn als Vermittler des internationalen Nahostquartetts (EU, USA, VN, Russland) ein. LE FIGARO meint, Wolfensohn habe das Handtuch geworfen, da das Quartett nach der Machtübernahme der Hamas und dem Wahlsieg des für bilaterale Lösungen eintretenden Premierminister Olmert praktisch gelähmt gewesen sei. Wolfensohn habe seit Dezember keinen Hehl aus seiner Frustration über mangelnde Unterstützung durch das Quartett gemacht. Sein Rücktritt könne ein Desengagement des Quartetts in Nahost zur Folge haben.

Hinweis: Gastbeitrag von Lionel Jospin in LIBERATION mit der Forderung an die Europäer, ihrer Entscheidung über die Unterbrechung von Hilfsleistungen an die Palästinensischen Autonomiegebiete zu revidieren.

Darfur

 

LE FIGARO wertet die Verschiebung der Friedenslösung als ermutigendes Hoffnungszeichen nach einem dreijährigen Konflikt, der zu 180.000 Toten und 2 Mio. Vertriebenen geführt habe. Die internationale Gemeinschaft und die afrikanische Union seien weit davon entfernt, Darfur fallen zu lassen, sondern hielten den Druck aufrecht. Frankreich habe gestern Botschafter Henri de Coignac nach Abuja geschickt. Washington, das im Gegensatz zu den VN von 'Genozid' spreche, habe mit Abstand die Führerschaft für das Dossier übernommen. LA CROIX widmet sich der breiten Solidaritätswelle in den USA.

Tschad

LIBERATION wirft einen kritischen Blick auf die Präsidentschaftswahl: Deby bleibe auch in seinem dritten Mandat das, was er immer gewesen sei: ein Kriegsherr. Im Krieg gegen den Sudan, Oppositionelle, Rebellen etc. Er überhöre all jene aus Politik und Gesellschaft, die einen Dialog einforderten. Er stehe allein gegen alle, mit nur einer Unterstützung von Belang, und die sei immer umstrittener: Frankreich. Der ehemalige Präsident des Tschad, Oueddei, äußert in einem Interview mit LA CROIX Kritik an der "illegitimen Wahl".

Bolivien

LE FIGARO führt Präsident Morales Entscheidung, die Energieressourcen zu verstaatlichen und dadurch möglicherweise Konflikte mit Nachbarstaaten zu provozieren, auf innenpolitische Motive zurück. Beim Regierungsantritt habe seine Popularität bei 80% gelegen. Nun verlangten die Arbeitnehmer verschiedener Dienstleistungsbranchen höhere Löhne und die Einhaltung der Wahlversprechen, u.a. Nationalisierung der Energiequellen (bislang: v.a. BRA/Petrobras, FRA/Total, ESP/Pepsol, ExxonMobil/USA). Für LES ECHOS hat Morales eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die auf Grund ihrer Radikalität (d.h. sofortige Übernahme der Kontrolle der Vorkommen) etwas Brutales und Spektakuläres habe. Es sei fraglich, ob die ausländischen Unternehmen überhaupt noch im Land bleiben würden. Viele Experten befürchteten einen Ansteckungseffekt in der Region und den Machtzuwachs eines linken Blocks unter der Führung von Chavez ( Wahlen in Kolumbien, Äquador und Peru im Okt.). Bush sorge sich bereits um eine Radikalisierung des südamerikanischen Kontinents.

Russische Energiepolitik

Vernet geht in seiner Chronik für LE MONDE auch auf das Treffen Merkel-Putin in Tomsk ein und meint mit kritischem Unterton, Gegenseitigkeit, ursprünglich eine deutsche Idee, die auf Schröder zurückgehe, sei das Prinzip der deutsch-russischen Energiezusammenarbeit. Vernet zitiert unter Anspielung auf das Abkommen zwischen Gazprom und einer BASF-Filiale Choubalov: "Wir investieren in den Vertrieb, Ihr in die Produktion". Weiter: "Als ob öffentliche Vorbehalte gegen die Verletzung der Menschenrechte und Demokratie durch den Kreml Geschäfte nicht verhindern. Nach diesem jüngsten Abkommen versteht man besser, dass die Kanzlerin sich auf dem letzten Europäischen Rat der Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik und der Stärkung der Kommission in dieser Frage widersetzt hat." Putin versuche über Gasprom ein unverzichtbarer Akteur im europäischen Spiel zu werden. "Jenes Misstrauen, das - anders als die Deutschen - manche Europäer demgegenüber an den Tag legen, wäre weniger gerechtfertigt, gingen die russischen Spitzenpolitiker nicht leicht und locker mit den Regeln des Marktes um, die sie nur dann anwenden, wenn es ihnen passt."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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