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Europa Defizitstreit 05.05.2006

I. Aufmacher und Überblick

Die Clearstream-Affäre ist nach der gestrigen Pressekonferenz von de Villepin weiterhin wichtigstes Thema, wird jedoch nur noch von den linken Blättern auf die Titelseiten gesetzt: LE MONDE (" Chirac hofft, seinen Premierminister zu retten"), LIBERATION ("Es hört nicht auf") und L'HUMANITÉ ("Das verborgene Gesicht der Clearstream-Affäre"). LA CROIX erwähnt sie als zweiten Aufmacher ("Andauernder Wirbel um Clearstream"). LES ECHOS macht mit den "begrenzten Kapazitäten der Ölkonzerne aufgrund des hohen Rohölpreises" auf, LE FIGARO mit der EDF-Ankündigung, Atomreaktoren der 3. Generation in sechs Jahren ans Netz gehen zu lassen, LA CROIX mit dem "Zorn des Vatikans" über die eigenständigen Bischofsweihen in China und LE PARISIEN mit dem bevorstehenden verlängerten Wochenende. 

Weitere innenpolitische Themen sind: Sarkozys Gesetzesvorhaben gegen Jugendkriminalität, Fortschreibung der Debatte über das Zuwanderungsgesetz und Einsetzung des "strategischen Komitees für das digitale Fernsehen" durch Chirac. International: Gipfeltreffen über bolivianische Energiepolitik, Reaktionen auf Urteilsverkündung im Mussaoui-Prozess, Investitur der Olmert-Regierung durch die Knesset. Europa: Kandidatensuche für das italienische Präsidentenamt, Kommunalwahlen in Großbritannien, EU- und NATO-Nachbarschaftsgipfel in Litauen, bevorstehende Leitzinserhöhung durch EZB (Europäische Zentralbank). Mehrere Beiträge zur Handke-Debatte (Interview Handke in LE MONDE). Deutschland: LIBERATION zum Parteiwechsel des Andreas Wagner von der WASG zur NPD. LA TRIBUNE zum Festhalten der Bundesregierung an der Mehrwertsteuererhöhung.

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

1. Innenpolitik

Clearstream

LE PARISIEN berichtet, de Villepin sei während der gestrigen Pressekonferenz einem "Fragefeuer" über seine Rolle "in dem Skandal, der die Staatsspitze erschüttert" ausgesetzt gewesen. Er habe zugeben müssen, dass der Name Sarkozy am 09.01.2004 gefallen ist, und zwar "als Name des Innenministers" und nicht "im Zusammenhang mit einer Affäre". Der angeschlagene Premierminister habe einen Rücktritt ausgeschlossen und signalisiert, dass er gern zur Tagesordnung übergehen würde. Ähnlich auch LE FIGARO, der meint, de Villepin sei kämpferisch aufgetreten, wohl wissend, dass der Clearstream-Sturm sich nicht so bald legen werde. Seiner Verteidigungsrede habe es aber nicht an Beherztheit gefehlt. Er sei seiner selbst sicher gewesen und habe bei den Antworten ruhig Blut bewahrt. Die neben ihm sitzenden Minister Breton und de Robien hätten sehr viel verkrampfter ausgesehen. Attacken habe es nur gegen die Presse gegeben. Mit kritischem Unterton wird in einem weiteren Beitrag festgestellt, de Villepin lege jeden Tag eine andere Version vor. In dieser konfusen Verteidigungsstrategie bleibe er sich nur darin treu, dass er Chirac aus der Schusslinie nehme (s. u.). LIBERATION hat den Premierminister als einen "Verwundeten voller Stolz" erlebt und beklagt, dass sich weder im Elysée noch im Matignon irgend etwas bewege. Man wolle solange wie möglich durchhalten. Wenn die Affäre aber weitergehe, sei es unwahrscheinlich, dass de Villepin noch ein Jahr im Amt bleiben könne. Sarkozy werde dann gleichzeitig gehen, um seinen Wahlkampf vorzubereiten. Dieses "explosive Tandem" zu ersetzen, sei keine leichte Aufgabe für Chirac. Für LE MONDE ist die offizielle Linie des Elysée ebenfalls: aussitzen. Hinter den Kulissen aber suche die desorientierte "Chiraquie" nach einer Strategie. Chirac versuche, Zeit zu gewinnen, seine Umgebung zweifle. Einige wetterten gegen den ehemaligen Spion Rondot. Andere setzten große Hoffnung auf die sehr baldige Rückkehr Juppés, die drei Tage nach den Enthüllungen über de Villepin angekündigt worden sei. Nach Meinung von LES ECHOS wächst der politische Druck; de Villepin habe Mühe gehabt, standzuhalten. In einem Interview beklagt der UDF-Abgeordnete Hunault die Abwesenheit von Kontrollmechanismen, die durch die Clearstream-Affäre offensichtlich geworden sei.

In einem Rückblick zu de Villepins politischem Aufstieg (der sich gleichzeitig wie eine Art Abgesang liest) meint Antoine Guiral/LIBERATION, der Premierminister stehe "mitten im Sturm wie ein letzter Schutzwall vor dem präsidialen, völlig abgenutzten System" (in der Pressekonferenz hatte de Villepin nochmals beteuert, "in keinem Augenblick" Instruktionen von Chirac erhalten zu haben). "Ein guter Soldat, ein echter. Wie Chirac sie liebt. Aber auch und vor allem ein Experte für die Chiracsche Psychologie". Die Luft, die er Chirac damit absichtlich verschafft habe, gestatte dem Präsidenten, die Macht zu behalten, wenn er sich denn von seinem Premierminister trennen müsse. Im Editorial richtet Thénard den Blick auf die Präsidentschaftswahlen: "Ein umgekehrter 21. Aprilé Le Pen gegen die Linke im zweiten Wahlgangé Dieses Szenario beunruhigt die Rechten; so sehr sprengt der Bruderkrieg zwischen Sarkozy und de Villepin das bisschen Glaubwürdigkeit in die Luft, das einer erschöpften Mannschaft nach 10 Jahren Chiraquismus noch geblieben ist". In einem gesonderten Beitrag werden die zahlreichen Publikationen zur "Chiracophobie als nationalem Sport" vorgestellt.

LE PARISIEN geht außerdem der Frage nach, ob de Villepin als Außenminister überhaupt befugt gewesen sei, einem General Weisungen zu erteilen, dessen Vorgesetzter er nicht gewesen sei und zitiert Michel Roussin (ehemalige Nr. Zwei des Geheimdienstes, rechte Hand von Chirac und Autor des gerade erscheinenden Buches "Le Gendarme de Chirac"), der die Befehlswege anzweifelt, Unverständnis bezüglich des offensichtlichen Übergehens von Premierminister Raffarin äußert und de Villepin als " Chef eines schwarzen Kabinetts" in Frage stellt.

Unter der Überschrift "Massaker-Spiel" warnt LA CROIX vor einer voreiligen Verurteilung de Villepins. Vorsicht sei geboten, denn es habe in der Vergangenheit bereits Fälle gegeben, bei denen die Presse manipuliert worden sei. Die Zeitung fragt: "Wer hatte ein Interesse daran, dass die Rondot-Erklärungen veröffentlicht wurden" und "Warum haben diejenigen, die von der Fälschung der Liste wussten, nicht Einhalt gebotené"

Alliot-Marie

Fast alle Blätter gehen auf den gestrigen TV-Auftritt von Alliot-Marie ein. Sie sei - so LIBERTION und LE FIGARO - wütend darüber gewesen, dass die Rondot-Liste (über echte und hinzugefügte Namen von Inhabern ausländischer Konton) auch den Namen ihres Ehegatten, des UMP-Abgeordneten Patrick Ollier, enthalten habe, wodurch sie selbst auch von der Affäre betroffen sei. LIBERATION: Alliot-Marie sei gleichzeitig über de Villepin und Rondot, mit dem sie nie ein besonders gutes Verhältnis gehabt habe, verärgert und habe zornig nach dem Urheber der Affäre gefragt.

Sarkozy

Mehrere Blätter gehen auf Sarkozys programmatische Rede zu den Vorstädten ein, die er zum gleichen Zeitpunkt der Pressekonferenz von de Villepin gehalten habe, bezeichnender Weise in Evry/Essonne, wo nach der Tötung eines 16jährigen während eines Bandenkrieges immer noch eine gespannte Atmosphäre herrsche (LE FIGARO). Sarkozy habe "wild entschlossen" ein neues Gesetz noch vor dem Sommer zur Jugendkriminalität angekündigt. Eckpunkte sind laut LIBERATION: Reform des schulischen Gesundheitswesens, Abschaffung der 'carte scolaire' und Einführung einer sozial gemischten Schülerschaft, Beschleunigung von Gerichtsverfahren bei Minderjährigen-Kriminalität, Änderung des Statuts zum öffentlichen Dienst.

Reaktor-Generation EPR

LE FIGARO berichtet exklusiv über die Entscheidung von EDF, in sechs Jahren den ersten Atom-Reaktor der dritten Generation, EPR, in Flamanville/Manche ans Netz gehen zu lassen (ein 3,3 Mrd. Euro-Projekt; vergleiche auch Interview EDF-Chef Gadonneix). Das Editorial schüttet Balsam auf die verwundete französische Seele: Zum Glück gebe es neben dem Frankreich, das gelähmt und am Rande einer Nervenkrise sei, auch noch ein anderes. Nämlich ein lebendiges, dynamisches, innovatives. Im aktuellen Kontext tiefer Energiekrisen sei das Reaktorprojekt EPR eine weise, mutige und vorausschauende Wahl. Er werde dem Land Unabhängigkeit in der Energieversorgung bescheren. Wenige Länder seien heute zu solcher Leistung in der Lage, da ihnen einfach die Technologie fehle. Ein anderes Beispiel sei das neue audiovisuelle Universum durch die landesweite Verbreitung des digitalen Fernsehens bis 2011, die - von Chirac selbst lanciert - das Leben der Franzosen verändern werde.

2. International

Moussaoui-Urteil

Vielfach Berichte mit positiven Reaktionen auf die Verhängung der lebenslangen Haftstrafe für Mussaoui u.a. als Beleg für die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz. LE MONDE kommentiert: "Dass sich die Jury geweigert hat, Moussaoui die Todesstrafe aufzuerlegen, liegt nicht nur an den Schwächen der Anklage, sondern auch an dem tiefen Zweifel, den die amerikanische Gesellschaft der Todesstrafe gegenüber hegt. Wie der Prozess in Alexandria geführt worden ist und wie er ausgegangen ist, das ist beispielhaft." LA CROIX hält den Prozess für so "außergewöhnlich", dass es schwierig sei, daraus Schlussfolgerungen für die Debatte in den USA über Todesstrafe abzuleiten. LIBERATION geht auf die Forderung der Anwälte von Moussaouis Mutter ein, den Häftling in ein französisches Gefängnis zu verlegen.

Krisengipfel zu Bolivien

Die meisten Zeitungen erwähnen das Treffen der Staatschefs von Brasilien, Venezuela, Argentinien, Bolivien in Puerto Iguacu, auf dem Brasilien und Argentinien die bolivianische Entscheidung zur Verstaatlichung der Erdgasförderung angenommen, aber Verhandlungen über Preise für künftige Lieferungen verlangt hätten. LE FIGARO zitiert eine Regierungsquelle in La Paz, nach der auch die ausländischen Ölkonzerne Verhandlungen mit der bolivianischen Regierung über die Verstaatlichung der Ressourcen akzeptiert haben. Wichtiger Aspekt ist auch die Krise der regionalen Integration: "Sechs Monate vor der Präsidentenwahl, bei der Lula wieder antreten dürfte, unterstreicht das regionale Gefüge die Schwierigkeiten Brasiliens, dem Status als natürlicher regionaler Macht gerecht zu werden. Der lateinamerikanische Riese ist an allen Fronten präsent - er verteidigt Chávez gegen die US-Attacken, akzeptiert aus pragmatischen Gründen die protektionistischen Kapriolen Argentiniens und unterstützt Morales. Weil es Brasilien aber an Mitteln und/oder Ehrgeiz mangelt, reicht seine Rolle als regionale Feuerwehr nicht mehr aus, um seine Vision durchzusetzen. Unterdessen profitiert Venezuela vom Geldsegen seiner Öleinnahmen, um den Schiedsrichter zu spielen."

Israel

LIBERATON hält das neue Kabinett für schwach, auf einer wackeligen Koalition aus vier heterogenen Parteien beruhend, die nur 67 Sitze von insgesamt 120 in der Knesset innehätten. Das sei eine knappe Mehrheit für große historische Projekte wie Teilrückzug aus dem Westjordanland mit Evakuierung und Umgruppierung von Siedlungen, Grenzdefinitionen etc. Die Krise sei vorprogrammiert. LE MONDE geht davon aus, dass Olmert keine Gnadenfrist eingeräumt werden wird. LE FIGARO verfügt über Informationen, nach denen Olmert Palästina-Unterhändler Erekat Ende Mai treffen könnte.

3. Europa

Defizitstreit

LE FIGARO meldet, Paris und Brüssel näherten sich im Defizit-Streit an. Für 2006 erwarte Brüssel ein Defizit in Frankreich von 3%; der Unterschied zu Paris liege dann noch bei 0,2%. Zu erklären sei diese statistische Korrektur durch ein Wirtschaftswachstum, das größer gewesen sei als vorhergesehen. Die Ermahnung an Frankreich, Strukturreformen vorzunehmen, bleibe bestehen. Almunia habe nicht die Absicht, das bereits 2003 angestrengte Defizitverfahren wieder zu schließen; es sei lediglich ausgesetzt. 

EADS

LE FIGARO berichtet über die gestrige Hauptversammlung, auf der Forgeard einen Umsatzsteigerung auf 37 Mrd. Euro (Vorjahr: 34 Mrd. Euro) angekündigt habe. Der Artikel nennt drei Herausforderungen, die Forgeard und Enders in 2006 annehmen müssten: Wechselkursnachteile durch einen harten Euro, Übernahme der 20% Anteile von BAE-Systems und strategische Überlegungen für Airbus, v.a. zur Zukunft des von Boeing 787 bedrohten A 350.

Nachbarschaftsgipfel in Litauen

Von vielen Blättern berücksichtigt. LE FIGARO stellt fest, es habe der "Hauch eines neuen Kaltem Krieges" über dem Gipfel geweht. Cheney habe Russland und Weißrussland mit ungewöhnlich scharfen Worten angegriffen und davor gewarnt, Rohstoffe als Waffe einzusetzen, worauf der Kreml mit Unverständnis geantwortet habe.

Osterweiterung

Ferenci/LE MONDE zieht gemischte Zwei-Jahresbilanz: Habe vor der Erweiterung die politische Komponente im Vordergrund gestanden, so würden heute v.a. die für Ost und West positiven wirtschaftlichen Auswirkungen kommentiert. Delokalisierungen hätten zwar zum Verlust von Arbeitsplätzen im Westen geführt, dafür aber auch hochwertigere erhalten oder geschaffen für den Preis einer neuen paneuropäischen Arbeitsverteilung, die Europa im Weltwettbewerb zugute kommen werde. Politisch nehme die Öffentlichkeit konfus einen entscheidenden Etappenwechsel wahr. Erweiterung und Vertiefung seien in Zukunft sicherlich nur durch Differenzierung möglich. Die politisch Verantwortlichen müssten in den nächsten Wochen klare Ziele vorgeben, damit das Image der EU nicht länger Schaden nehme.

4. Deutschland

WASG

LIBERATION nimmt sich des WASG-Parteitags in Ludwigshafen an. Der Wechsel des Mitglieds des WASG-Führungsgremiums Andreas Wagner zur NPD haben einen Schatten auf den Parteitag am letzten Wochenende geworfen, zu Polemik über die "braunen Tendenzen" einiger Führungspersönlichkeiten in dieser Partei aufkommen lassen und belaste die Bemühungen um Zusammenschluss mit der PDS.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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