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Zuwanderungsgesetz in Frankreich 09.05.2006

I. Überblick/Schlagzeilen

LE FIGARO "Teheran ruft Bush zum Dialog auf"; LE MONDE "Nuklearmacht: Die UNO ist bezüglich Iran geteilter Meinung", "Bush weist die Idee der direkten Verhandlungen mit dem Irak zurück".
Die Affäre Clearstream ist weiterhin prominent vertreten: LE FIGARO: "Affäre Clearstream: Villepin auf dem Drahtseil"; LE MONDE: "Regierung Villepin erwartet aufmerksam die Initiativen der Justiz"; LIBERATION titelt "Affäre Clearstream: Was sie den Richtern sagen werden", LE PARISIEN: " Chirac zögert weiterhin, den Premierminister zu opfern".
Weiter findet der heutige Europatag Beachtung: LE FIGARO " Eine Feier für Europa, um die Lähmung zu verdecken".

Zu Deutschland nur ein Hinweis: LIBERATION vom Samstag: "In Deutschland wittern die Rentner der Stasi Morgenluft", Korrespondentenbericht über eine neu entflammte Diskussion in Deutschland über die Rolle der Stasi (Gespräch mit Hubertus Knabe, Film "Das Leben der andern" etc.).

II. Im Einzelnen

1. Innenpolitik

Clearstream

Laut LE FIGARO sei jede Geste von Chirac, de Villepin, Sarkozy und Alliot-Marie auf der gestrigen Gedenkfeier zum Kriegsende von 1945 genau beobachtet worden. Obwohl seit zehn Tagen mit dem Rücken an der Wand, habe sich Villepin nichts anmerken lassen und sich fröhlich gezeigt. Er bestreite jegliche Beteiligung an dieser düsteren Affäre.
Nach dem Schock vom CPE und der Feuersbrunst in den Banlieues gleiche die Affäre Clearstream den vorangegangenen Krisen wie ein Ei dem anderen. Damit sei die fünfjährige Regierungszeit des Präsidenten gelähmt von diesen sich wiederholenden Krisen. Es sei nicht sicher, dass de Villepin den Monat im Matignon überstehe. Seine Zukunft sei nicht mehr dem politischen Kalender, sondern dem der Justiz unterworfen. LE MONDE berichtet, der Präsident sei darum bemüht, sich vor verleumderischen Behauptungen einer direkten Verstrickung in die Affäre zu schützen. Weiter berichten die Zeitungen über die Untersuchung der Affäre durch die Justiz. LE FIGARO teilt mit, dass Sarkozy heute als Nebenkläger von den Richtern gehört werden würde. LIBERATION widmet sich auf dem Titel der Frage "Was Sie den Richtern sagen werden". Diese Woche würde die Vernehmung von Politkern beginnen. 
Das Blatt wirft in einem anderen Beitrag ein Scheinwerferlicht auf eine ganz andere mögliche Erklärung der Affäre: Angesichts der mit allen Bandagen ausgetragenen Auseinandersetzung um die Führung von EADS zwischen Noel Forgeard und Philippe Camus könne es auch gut sein, dass die Anfertigung verleumderischer, erfundener Konten bei Clearstream ein Machwerk in dieser Auseinandersetzung war, das jemand später auf politische Persönlichkeiten erweitert habe. LE PARISIEN berichtet, Chirac und de Villepin würden sich so verhalten, als sei nichts geschehen. Gestern Nachmittag hätten sich Chirac und der Premierminister getroffen, um sich über die Haushaltssituation und die Vorbereitung des Finanzgesetzes zu beraten.

Europatag

Ein Jahr nach dem gescheiterten Referendum für die EU-Verfassung wolle laut LE FIGARO die französische Regierung den Europatag nutzen, um die Stimmung für Europa aufzubessern. Das Editorial in L'HUMANITE äußert sich kritisch. Allein dadurch, dass der Eifelturm in der Europafarbe blau erstrahle, werde das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich noch lange nicht ausgelöscht. Anlässlich des Europatages titelt LES ECHOS, dass sich dass Defizit in den meisten Ländern verringert habe. Die institutionelle Reform würde allerdings nicht fortschreiten. Die Union zeige sich unfähig, neue Vorschläge zu machen. L'HUMANITÉ berichtet über das vierte Europäische Sozialforum, das in Athen stattfand. Mehr als 35.000 Teilnehmer seien zusammengekommen. Es sei gelungen ein Projekt für eine europäische Sozialcharta zu verabschieden. Diese widme sich der Absicherung von Werten wie Demokratie, Frieden und der Verteidigung sozialer Rechte. Bericht auch in LIBÉRATION.

Zuwanderungsgesetz

LES ECHOS: "Die Assemblée nimmt die neuen Aufenthaltstitel für Ausländer an". Der Gesetzesentwurf zum Zuwanderungsgesetz sei überdeckt von der Clearstream-Affäre und nehme daher einen weniger turbulenten Weg durch die Assemblée nationale als erwartet. Die Abgeordneten hätten für die Punkte bezüglich der Familienzusammenführung gestimmt. L'HUMANITE dagegen berichtet, dass die linken Abgeordneten das Gesetz massiv angriffen und die Kirchen weiter gegen das Gesetz mobil machen würden. LA CROIX berichtet, dass, obwohl die Assemblée mit den Beratungen nicht mehr im Zeitplan sei, die Beratungen über das Gesetz bis zum Ende der Woche abgeschlossen sein sollen.

2. International

Iran-Konflikt

LE FIGARO berichtet über den "18-seitigen" Brief, den Ahmadinejad an Bush gerichtet hat. Er habe "neue Mittel" vorgeschlagen, um die Lage zu entspannen. Washington habe verlauten lassen, dass dieser Brief nichts an seiner Position ändere, da er nicht auf die aktuellen Probleme zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft eingehe. LE MONDE widmet sich den Auffassungsunterschieden in den VN (vor Allem im Sicherheitsrat) gegenüber dem Iran. Russland und China lehnten den Resolutionsentwurf der Europäer und der USA ab, der Teheran verpflichten würde, sein Atomprogramm unter Androhung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta aufzugeben.

Unter dem Titel "Die Palästinenser verschleudern ihren Schmuck" berichtet LE FIGARO, dass die palästinensische Bevölkerung aufgrund der Einstellung der internationalen Finanzhilfen dazu gezwungen sei, ihren Schmuck zu verkaufen, um überleben zu können. LE MONDE berichtet, dass sich in Palästina eine Katastrophe im Gesundheitsbereich ankündige. In den Krankenhäusern würde es bereits jetzt an medizinischem Material fehlen und in einem Monat würde in einem öffentlichen Krankenhaus in Ramallah kein Antibiotikum mehr vorhanden sein. Auch diese Situation wird auf die Einstellung der Zahlungen aus dem Westen zurückgeführt.

LE FIGARO berichtet über illegale Einwanderer aus Afrika, die weiterhin verstärkt auf den Kanaren anlandeten. Marokko sei nicht mehr der favorisierte Ausgangspunkt, da die Anlandung an der Südküste Spaniens durch die Verschärfung der Überwachung durch elektronischer Mittel erschwert worden sei. Innerhalb von zwei Tagen wären 451 illegale Einwanderer auf den Kanaren gelandet.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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