Alles anzeigen: Mai 2006

Clearstream-Skandal in Frankreich 10.05.2006

I. Überblick/Schlagzeilen

Präsident Chirac hat im vergangenen Jahr den 10. Mai zu einem Tag der nationalen Erinnerung an die Abschaffung der Sklaverei erklärt. Der heutige erste "Termin" dieser Art beschäftigt - trotz des weiter schwärenden Clearstream-Dramas - die meisten Titelseiten und Aufmacher. Unverkennbar dahinter als zweites Thema die neusten Entwicklungen der Affäre (s. u.).
Aufmacher: LE MONDE: "Schlacht um den Stahl: Mittal bereit, sein Angebot zur Übernahme von Arcelor heraufzusetzen", LES ECHOS: "Mittal streckt die Fühler aus, um Arcelor im Guten von seinem Übernahmeangebot zu überzeugen"; FIGARO: "Plebiszit der Franzosen für das neue Einwanderungsgesetz" (auf der Grundlage einer BVA-Umfrage für FIGARO und LCI, die Zustimmung zwischen 75 und über 80 Prozent der Befragten für die geplanten Verschärfungen bei Familienzusammenführung und schärferen Integrationspflichten für den Einwanderungswilligen festgestellt hat); LIBÉRATION: "Der erste 10. Mai: Die Sklaverei"; LA CROIX: "Sklavenhandel und Zwangsarbeit: Die Sklaven von heute"; L'HUMANITÉ: "Sklaverei: Die zu lange in Ketten gelegte Wahrheit"; LE PARISIEN: "Am Knackpunkt! Clearstream".
Aus dem internationalen Geschehen findet der gestern in Paris aufwändig gestaltete Europatag einige Aufmerksamkeit, auch Korrespondentenberichte aus Brüssel dazu. Berichte und Analysen über den Ahmadinejad-Brief, seine reservierte Aufnahme in den USA (FIGARO mit einem Korrespondentenbericht aus Teheran über kritische Stimmen zu dem Brief im Iran) und seine mögliche weitergehende Bedeutung. Die Lage in den besetzten Gebieten, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah und Versuche des "Quartetts", eine Lösung für die Konkurssituation der Autonomiebehörde zu finden, beschäftigen mehrere Zeitungen. Ausgang des Prozesses gegen Vizepräsident Zuma in Südafrika, Pressekonferenz Blairs, Bericht Michel Barniers an die EU-Kommission zur Schaffung einer zivilen Katastrophenschutz-Kapazität der EU und Darfur sind weitere Themen. Ebenfalls notiert: Zacharias Moussaoui habe alle seine Einlassungen im eben beendeten Prozess als Erfindungen zurückgenommen und wolle Rechtsmittel gegen das Lebenslänglich-Urteil einlegen.
Türkei/Armenier/Frankreich: Ankara, berichten fast alle Zeitungen, habe seine Botschafter aus Ottawa und aus Paris "vorübergehend zur Berichterstattung zurückberufen", aus Paris wegen des Gesetzentwurfes des PS zur Strafbarkeit der Leugnung des "Armeniergenozids". Auch auf den Hintergrundseiten heute viel Türkei: FIGARO mit einer Analyse der Lage und der Politik der Kurden in der Türkei und im Irak, LIBÉRATION mit einer offenen Debatte über Sinn und Unsinn der oben genannten Gesetzgebung, unter Anderem mit einem Beitrag türkischer Journalisten, die appellieren, diesen Weg nicht weiterzugehen; er würde die zarte Pflanze der "Aufarbeitung" dieses Teils der Geschichte, die in der Türkei zu sprießen beginne, früh ersticken.
Deutschland: Im FIGARO ein Korrespondentenbericht mit dem Tenor, dass ein Murren der CDU/CSU über das Gleichstellungsgesetz und eine vergleichbare Unzufriedenheit in der SPD über Bundesfinanzminister Steinbrück Zeichen seien, wie schwer die Vermittlung der zahlreichen notwendigen Kompromisse in der Großen Koalition an die Parteien sei und bleibe, Überschrift: "Angela Merkel von den Ihren kritisiert".
Verschiedentlich beachtet: Härtere Verurteilung (Mord) des "Kannibalen von Rothenburg" in der Berufungsinstanz. In LES ECHOS macht sich der Berlin-Korrespondent Gedanken, welche Wirkungen die Fußball-WM auf das deutsche Wirtschaftsgeschehen haben wird.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Clearstream

Trotz Bemühungen der Qualitätszeitungen, ein wenig Normalität in die Nachrichtenlandschaft zu bringen und sich deshalb im Titel mit den Themen Abschaffung der Sklaverei (LIBÉRATION, LA CROIX, L'HUMANITÉ), Einwanderungsgesetz-Vorlage im Parlament (FIGARO) oder ARCELOR-Mittal (LE MONDE, LES ECHOS) zu beschäftigen, schiebt sich der Clearstream-Skandal unvermeidlich immer wieder in den Vordergrund (im PARISIEN Aufmacher), heute mit den drei neuen Entwicklungen:
1) Die beiden Untersuchungsrichter, so LE MONDE, hätten angegeben, dass nach der Übersendung der Akten an die ebenfalls betroffene Finanzstaatsanwaltschaft ("zur Unterrichtung") und deren Rückgabe Aktenstücke gefehlt hätten;
2) Gestrige Aussage Sarkozys in dem Verfahren; er habe sich zurückhaltend gegeben, berichten alle, seine Umgebung habe aber wissen lassen, er habe in seiner Aussage vor Allem auf den befremdlichen Umstand Wert gelegt, dass die Verteidigungsministerin Alliot-Marie (Vorgesetzte des mit der Überprüfung des gefälschten Belastungsmaterials befassten Generals Rondot) ihn im Frühjahr 2004 nicht über das Ergebnis (alles Fälschungen) unterrichtet habe;
3) LE CANARD ENCHAÎNÉ (Überschrift: "Vom erfundenen Konto Sarkozys zum echten Konto Chiracs") bringt heute einen Ausriss aus dem Aussageprotokoll Rondots vom 28.03.2006, in dem dieser gewissermaßen nebenbei, weil es nicht Thema dieser Untersuchung ist, von einem (zumindest früher bestehenden) auf Jacques Chirac lautenden Konto bei der japanischen Tokyo Sowa Bank über 300 Millionen Francs (ca. 46 Mio. Euro) spricht. Heute Morgen in den elektronischen Medien umfassender Gegenstand von Berichten, ein Dementi des Elysée-Palastes liegt schon vor.
4) Bericht, ebenfalls in LE CANARD ENCHAÎNE, dass der Informant der Justiz, der die gefälschten Kontendateien im Frühjahr 2004 an Untersuchungsrichter gesandt hat, der frühere Planungsstabschef von Premierminister Villepin (als Außenminister) und 2004 wie heute noch Mitarbeiter in der Direktion von EADS, Jean-Louis Gergorin, gewesen sei, und zwar nicht einmal anonym, sondern in einem offenen Gespräch mit dem Taiwan-Fregatten-Untersuchungsrichter van Ruymbeke in Anwesenheit seines Anwalts Thibault de Montbrial. Als Motiv für die Übergabe der falschen Kontendisketten habe er angeführt, er fühle sich bedroht.
Kommentatoren beschäftigt die Frage, ob die Schutzfunktion des Premierministers für den Präsidenten damit nicht endgültig aufgebraucht sei und Chirac, ohnehin letzte Stütze des Premierministers, ihn nicht schon deshalb fallen lassen müsse, sowie, welches Gefahrenpotenzial für den Präsidenten in der Person de Villepin noch stecken könnte (der nicht nur Außenminister, Innenminister und Premierminister war bzw. ist, sondern zuvor jahrelang Generalsekretär des Élysée und damit engster Mitarbeiter des Staatspräsidenten). LIBÉRATION: "Das ist keine Regierung mehr, das ist nur noch ein eilig zusammen gezimmertes Rettungsfloß. ... das ein ganzes Land mit sich reißt, ein Land, das im Ausland verlacht, im Inneren erdrückt wird durch die moralische Fäulnis einer Administration, die schlimmste Rückschläge befürchten lässt. ... Das Drama ist, dass die Auswechslung des Premierministers die Schatten nicht vertreiben würde. Sarkozy kann noch so oft den 'Bruch' mit der Vergangenheit beschwören: einmal ins Matignon gesetzt, würde er dennoch nichts am Wesen der Präsidentschaft Chiracs verändern, die auf der ganzen Linie von Affären verfolgt, aber eben immer von der Immunität des Präsidenten geschützt ist."

Iran/Außenminister-Treffen New York

Der lange Brief des iranischen Staatspräsidenten an Präsident Bush beschäftigt alle Zeitungen, ferner einige Blätter (FIGARO, LE MONDE, ) die schwierigen Beratungen der Außenminister der P-5 plus Deutschland plus Solana in New York. Hauptstreitpunkt sei die Frage der Erwähnung des Kapitels VII der Charta gewesen. Bundesaußenminister Steinmeier wird vom FIGARO mit den Worten zitiert: "Wir müssen sicher sein, dass wir nicht etwas in Gang setzen, das wir nicht mehr anhalten können und das später außer Kontrolle geraten könnte". Der französische Außenminister habe besonderen Wert auf die Schnürung eines "Positiv-Pakets" gelegt; er wird zitiert mit der Einlassung: "Ein ehrgeiziges positives Paket, das die zivile Nutzung der Nuklearenergie, den Handelsaustausch, Technologie und, warum nicht, Sicherheitsfragen" umfassen könnte.
Ein europäischer Diplomat habe das Treffen der Außenminister als überflüssig bezeichnet, so der FIGARO, man hätte ohne weiteres die Diplomaten weiter über den Text verhandeln lassen können. Der US-Außenministerin sei es darum gegangen, ihren " Falken" -VN-Botschafter Bolton - zu überspielen, der sich u. A. frühzeitig öffentlich abfällig über das Ahmadinejad-Schreiben geäußert habe.
LE MONDE berichtet aus Washington über die Äußerungen von Frau Rice, der Brief enthalte "definitiv keine Vorschläge" zu Verhandlungen über die aktuelle Frage. Das Blatt zeichnet die Geschichte der sehr vorsichtigen Versuche der Kontaktaufnahme zwischen den USA und Teheran in den vergangenen Jahren nach und erwähnt, dass sich Chuck Hagel (nach Richard Lugar) als weiteres Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats jetzt für unmittelbare Gespräche Washington-Teheran ausgesprochen habe. Im Editorial von LE MONDE nachdrücklicher Appell an Washington, den Weg direkter Gespräche zu gehen, in einer Situation, in der man leider nur die Alternative einer "riskanten und einer noch riskanteren Variante" habe.

Europatag 9. Mai

Verbreitete
, aber im Ganzen eher pflichtgemäße Berichterstattung über die umfänglichen Bemühungen vor Allem des Außenministeriums, allen voran Europaministerin Catherine Colonna, aus dem gestrigen Tag mit über 350 Einzelaktionen ein hoffnungsvolles Signal für Europa zu machen (an denen sich die Botschaft u. A. mit einer Sonderaktion zur deutsch-französischen Forschungszusammenarbeit beteiligt hat). Kritisch LIBÉRATION: "Trauriger Geburtstag für eine Europäische Union auf Halbmast": Eine mehr als nüchterne Bestandsaufnahme des Zustandes Europas, die neuen Ratifikationen (auch Finnland Anfang Juli, so hoffe man) rängen nur ein schwaches Lächeln ab. Insgesamt sei man ideenlos, wie man die Ratifikation der ausstehenden und der zwei "Nein"-Staaten noch erreichen könne, wahrscheinlich müsse die Reflexionsphase verlängert werden. "Die Partner von Paris und Den Haag machen gar keinen Hehl daraus, dass sie auf die Wahlen in diesen Ländern im Frühjahr 2007 hoffen. Mit neuen Führungsmannschaften, hofft man, wird es vielleicht möglich, aus der Sackgasse herauszufinden ... umso mehr, als Deutschland und Italien von glühenden Anhängern der Verfassung regiert werden."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


Alles anzeigen: Mai 2006