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Frankreich Clearstream Affäre 11.05.2006

I. Überblick/Schlagzeilen

Affäre Clearstream behauptet Platz 1 auf den Titelseiten. Der Umstand, dass Staatspräsident Chirac sich gestern nach der Kabinettssitzung kurz vor der Presse erklärt hat, sein Vertrauen zu Dominique de Villepin wiederholt und für ein Ende der Flut von Spekulationen, Falschinformationen, Gerüchten sowie dafür plädiert hat, Regierung und Justiz ihre Arbeit tun zu lassen (Kernsatz: "Diktatur der Gerüchte beenden"), sorgt am heutigen Morgen für frisches Fotomaterial und Schlagzeilen: LE MONDE, LIBÉRATION, LES ECHOS, FIGARO, LA CROIX ("seltener Vorgang!")und L'HUMANITÉ machen mit dem Thema auf, auch die Titelseite des PARISIEN bringt es (an dritter Stelle).

Auch heute ist das Bemühen der Qualitätspresse spürbar, trotz Allem auch andere Themen ins Bewusstsein zu rücken: FIGARO (auf der Titelseite) mit der Rede von Putin zur Lage der Nation ("Putin stemmt sich gegen den amerikanischen 'Wolf' - Präsident beansprucht erneut russische Großmachtrolle"), FIGARO widmet seine Meinungsseiten weltpolitischen Themen und einem Namensbeitrag von John Vinocur: "Vergesst Clearstream: Der wahre Skandal in Frankreich ist die Unbeweglichkeit der Eliten."

Internationale Themen, die im Vordergrund stehen:
Der zur Zeit auf allen Seiten als positiv eingeschätzte Kompromiss in Sachen Palästinenser-Hilfe;
Schwierigkeiten bei der Wahlvorbereitung in der Elfenbeinküste;
Kurden in der Türkei und im Irak (FIGARO);
Putin-Rede (auch in den Zeitungen, die sie nicht wie der FIGARO auf der Titelseite bringen);
Barroso entwirft vorsichtig einen neuen Weg zu Verfassungsstrukturen für Europa;
Napolitano nächster italienischer Staatspräsident (Meldungen);
Iran in Meldungen - Außenministerin Rice äußert sich (Teheran habe die Wahl zwischen einem für die internationale Staatengemeinschaft akzeptablen zivilen Nulearprogramm und der Isolation) und EU-3 wollen ein auch für den Iran attraktives Angebotspaket schnüren;
Darfur und Wiederaufflammen der Spannungen auf Sri Lanka in LE MONDE;
LE MONDE berichtet prominent und kommentiert im Editorial kritisch (überschrieben mit dem als pejorativ verstandenen deutschen Wort "Realpolitik") die Wahlen zum Menschenrechtsrat der VN, in denen auch China, Kuba und Saudi-Arabien erfolgreich gewesen seien.
Die Beharrlichkeit Lakshmi Mittals bei der Verfolgung der Übernahme Arcelors beschäftigt weiterhin die Wirtschaftsseiten.
Lage in Polen nach dem Zusammenschluss der PiS mit Lepper beschäftigt LIBÉRATION und FIGARO.
Alexandre Adler im FIGARO mit einem Vergleich der Nachrichtendienste in Frankreich, den USA (und deren Schwierigkeiten) mit den deutschen (und deren relativem Erfolg).

Innenpolitik: Mit einer Zeremonie im Jardin du Luxembourg in Anwesenheit der gesamten Staatsführung der "Tag der Abschaffung der Sklaverei" begangen; erster Teil der neuen Einwanderungsgesetze (Beschränkung der Familienzusammenführung) in der Assemblée Nationale durchgegangen; nur sehr verhalten: Wahlsieg Mitterrands vor 25 Jahren.

Zu Deutschland heute außer einem Vergleich der in Frankreich direkt investierenden Staaten (USA mit 29% an erster, Deutschland mit 20% an zweiter Stelle) im Wirtschaftsteil von LA CROIX keine Beiträge.

II. Ausgewähltes im Einzelnen

Clearstream

Neben bildreicher Berichterstattung über den Ordnungsruf Präsident Chiracs auch heute zwei neue Elemente. Möglicherweise wichtig in LE POINT ein Interview mit dem FIGARO-Redakteur Stephane Denis, der von sich behauptet, ein enger Bekannter oder Freund des vielgenannten Generals Rondot zu sein. Dieser habe ihn, Denis, damit beauftragt, im Sommer 2004 Nicolas Sarkozy informell darüber zu unterrichten, dass an den von Rondot überprüften Vorwürfen gegen Sarkozy (Guthaben im Ausland aus Bestechungsgeldern des Taiwan-Marine-Geschäftes 1991) nichts dran sei. Damit würde die wesentliche Beschwerde von Sarkozy, über das ihn entlastende Ergebnis der geheimdienstlichen Prüfung der Clearstream-Kontendaten nicht unterrichtet worden zu sein, in sich zusammenfallen. Ferner heute morgen neu: Der immer deutlicher als Ursprung der Verteilung der gefälschten Disketten sich herausschälende Jean-Louis Gergorin hat (wie das Kommuniqué sagt: auf eigene Bitte) seine Tätigkeit bei EADS mit sofortiger Wirkung beendet.
Die gestrigen Meldungen des CANARD ENCHAÎNÉ zu angeblichen Guthaben des Staatspräsidenten in Japan - die einige Aufregung erzeugt hatten - werden von LE MONDE weitgehend unglaubhaft gemacht. Es handele sich um eine bekannte und widerlegte Geschichte. Das Gerücht, das auf eine japanische Zeitungsmeldung von Anfang der 1990-er Jahre zurückgehe, habe niemals bestätigt werden können. Offensichtlich parteipolitisch ( PS) inspirierte Nachforschungen bestimmter Mitarbeiter des Nachrichtendienstes seien schon seit Langem als ergebnislos ad acta gelegt worden.

Rede Putin

Von den meisten als Wiederholung des Großmachtanspruchs auf Höhe der USA interpretiert, die der FIGARO auch mit den hohen Popularitätswerten Putins im Gegensatz zu den Rekordtiefs des US-Präsidenten erklärt, wird der Auftritt von LIBÉRATION differenziert beleuchtet: Der russische Staatspräsident habe die Prinzipienlosigkeit der USA unterstrichen (Zitate: "Trotz allen demokratischen Sendungs-Litaneien werden alle Grundsätze über Bord geworfen, wenn es um die Kerninteressen der USA geht" - "Der amerikanische Verteidigungsetat übersteigt den russischen um das 25-fache - bravo!"). Die Metapher "Kamarad Wolf", mit der die USA belegt werden ("frisst, hört nicht auf andere und hat auch nicht die geringste Absicht, auf andere zu hören") bildet in vielen Zeitungen den Kern der Überschriften.

Finanzierungslösung Palästinenser

In Form von Berichten insgesamt vorsichtig optimistische Bewertung (durchaus repräsentativ die Überschrift in LE FIGARO: "Minimalkonsens bei der Hilfe für die Palästinenser"). Ebenso breit daneben die Reportagen über die drohenden humanitären Katastrophen im sanitären sowie im Krankenhaussektor in vielen Zeitungen.

Polen

FIGARO und LIBÉRATION befassen sich mit der Lage in Polen, FIGARO macht eine Schwächung der Regierung nach Vollzug ihrer Allianz mit Lepper aus. Sinkende Popularitätswerte der Regierung, bei vielen sogar Spott und Häme seien die Ergebnisse der Regierungsumbildung. In Warschau, so der FIGARO, würden Wetten über die Restlaufzeit der Regierung abgeschlossen, ein Spaßvogel habe im Radio "den polnischen Klempnern geraten, vorerst in Frankreich zu bleiben." In LIBÉRATION eine ebenfalls kritische Analyse der politischen Situation von Jacques Amalric: " Politische Rückentwicklung" mit einer beunruhigenden Schilderung eines Rucks weit nach rechts in Polen mit nach Amalrics Worten bedenklichen Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, auf Pressefreiheit (vom polnischen Presserat ungebremste antisemitische Sendungen in Radio Mariya, aber sofortiges Einschreiten der Aufsichtsgremien bei kritischen Äußerungen an diesem Sender, zum Beispiel).

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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