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Lage der EU 29.05.2006

I. Überblick

29. Mai, Jahrestag des gescheiterten Verfassungsreferendums in Frankreich: LIBÉRATION macht mit dem Stillstand in Europa auf.
Außer in LIBÉRATION auch in allen anderen Zeitungen - aus Anlass des informellen Außenminister-Treffens Analysen der (übereinstimmend weiterhin als krisenhaft bezeichneten) Situation der EU (LA CROIX bringt dazu einen ganzen Sonderteil mit Namensbeiträgen von Jacques Delors, Romano Prodi, José-Manuel Barroso, Jacques Lang, Laurent Fabius, Francois Bayrou und Jean-Pierre Raffarin; angesichts dieser beeindruckenden Liste wichtig: Es fehlen französische Regierungsvertreter, darunter Nicolas Sarkozy, aber auch Ségolène Royal).
Der Papstbesuch in Auschwitz, vor Allem mit der einen, bewegenden Fotografie, bildet ein wichtiges Thema, Aufmacher von FIGARO und LA CROIX.
Außenpolitisc
h relevant: Berichte über das Erdbeben auf Java, eine Nachlese zum Besuch Staatspräsident Chiracs in Lateinamerika im FIGARO sowie zum Wahlausgang in Kolumbien.
In LIBÉRATION schreibt Joschka Fischer über die Iran-Politik: " Iran - die letzte Chance".
Das Ertrinken des Michelin-Erben und Vorstandschefs Edouard Michelin bei einem Angeltrip am Wochenende vor der Spitze der Bretagne bei der Ile de Sein beschäftigt alle.
Gegenstand eines heftigen innenpolitischen Schlagabtausches ist die Amnestierung des früheren Sportlers und Mitglieds des französischen Olympischen Komitees, Drut, durch Staatspräsident Chirac nach seiner Verurteilung (Oktober 2005) wegen Vermögensdelikten. Zahlreiche Sprecher der Linken, aber auch oppositioneller Vertreter der Konservativen, sehen eine "quasi-monarchische Reinwaschung eines politischen Weggefährten" durch Chirac (so François Hollande), an dessen (mindestens politischer) Legitimation zu solchen Akten verbreitet Zweifel geäußert werden.
Deutschland: Notizen über den jugendlichen Messer-Amokläufer in Berlin. Im Korrespondenten-Bericht im FIGARO heißt es: Zur WM müsse man das Sicherheitskonzept überarbeiten; Aufatmen in Berlin, dass der Täter "keinerlei Ausländer" gewesen sei.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Papstbesuch in Polen - Auschwitz

Im FIGARO ein ernster, ausgewogener Bericht des mitgereisten Sonderkorrespondenten. Er legt den Schwerpunkt auf die Kontinuität zwischen Johannes Paul II. und Benedikt XVI., was die Polen-Reise im Ganzen und das Gedenken in Auschwitz im Besonderen angeht, von Benedikt akzentuiert mit den Worten, als " Sohn des deutschen Volkes" habe er gar nicht anders gekonnt, als mit dem Besuch an dieser Stelle einer "Pflicht zur Wahrheit" zu genügen.
Ein "Ansatz zu einer Auseinandersetzung" habe sich allerdings aus der Tendenz der Reden und Gebete des Papstes ergeben, nicht "die Deutschen" oder "das deutsche Volk" als Täter in den Mittelpunkt gestellt zu haben, sondern eine " Gruppe von Kriminellen", die die Deutschen "missbraucht" hätten. Dagegen habe sich sofort der Oberrabiner in Rom, Ricardo di Segni, gewandt; die Rolle der Deutschen als Täter dürfe nicht in Vergessenheit geraten.
Die Berliner Korrespondentin der LIBÉRATION notiert ein wenig überrascht, dass die Deutschen dem Besuch gar nicht sehr viel Aufmerksamkeit entgegenbrächten und die pastorale Funktion des Papstes für wichtiger hielten als seine Staatsangehörigkeit, auch im Falle des Gedenkens an die Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges.

Chirac in Brasilien und Chile

Resümierender Bericht im FIGARO. Chirac liege in vielen Fragen auf einer Linie mit den gemäßigten linken Kräften Lateinamerikas - Multilateralismus, Vereinte Nationen-Reform, kulturelle Diversität, alternative Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungspolitik - und habe sich auch vorsichtig positiv zu den schärfer links stehenden Regenten (Morales, Chavez) geäußert. Die Verstaatlichungspolitik im Öl- und Gassektor in Bolivien sei Ergebnis freier Wahlen, sie müsse nur "ausgewogen" gegenüber allen vonstatten gehen, habe er ausgeführt (Total wäre in Bolivien betroffen). Nicht einmal durch den Hinweis auf die Ahmadinejad-freundlichen Kommentare von Chavez habe er sich aus der diplomatischen Reserve locken lassen.

Lage der EU

Im Internationalen Bereich das heute überragende Thema. Anlass sind das informelle Außenminister-Treffen und der "Jahrestag" des 29. Mai 2005, des Scheiterns des EU-Verfassungsvertrag-Referendums in Frankreich. Aus den umfangreichen Beiträgen (z. B. achtseitige Sonderbeilage in LA CROIX, auch im FIGARO fast drei Seiten, der Leitartikel und ein Streitgespräch von Edouard Balladur und Jean-Pierre Chevenement) folgende Notizen: Im Bericht des FIGARO heißt es zur deutschen Rolle: "Bei dem Kompromiss zur finanziellen Vorausschau im Dezember 2005 erschien Angela Merkel wie die Retterin Europas, hat sich dann aber rasch von der Bühne zurückgezogen, vor Allem beschäftigt, so scheint es, mit der Zukunft ihrer Koalition." Und im Kommentar zur Situation in Frankreich, beschwörend: "Erst wenn sich in zwölf Monaten, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, zwei Befürworter der Verfassung gegenüberstehen, können die Optimisten daraus schließen, dass der Albtraum des Referendums sich verzogen hat."
LIBÉRATION nicht anders: "Die Wiederbelebung Europas muss bis 2007 warten." Kommentar analysiert, dass es ohne Frankreich nicht weitergehe, dieses aber unter Chirac gelähmt sei, deshalb seien alle zum Abwarten gezwungen.

Beachtet: Ségolène Royal spricht sich bei einem Parteiauftritt im Département Var dafür aus, die Kandidatin für alle Linken, auch die des "Neins" zum EU-Verfassungsvertrag, sein zu wollen (z. B. LIBÉRATION, LES ECHOS)

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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