Französischer Pressespiegel 16.03.2007

I. Aufmacher und Überblick

Wahlkampf dominiert die Aufmacher von LE FIGARO: "Nationale Identität: Die Franzosen unterstützen Sarkozy", LE MONDE "Endspurt der Unterschriftensammlung" und LIBERATION: "Passionierender Wahlkampf". LE PARISIEN lenkt den Blick auf das "milde Urteil" im Sterbehilfeprozess und L'HUMANITÉ fordert die Arbeiter Europas (von Airbus und Alcatel-Lucent) auf, sich zu vereinigen. LES ECHOS titelt mit der britischen Übernahmeattacke von Imperial Tobacco auf den franko-spanischen Tabak-Riesen Altadis.

Innenpolitisch außerdem: Gestriger TV-Auftritt von S. Royal bei France 2. Bayrous Äußerungen zu künftigen Mehrheiten. Sarkozys Ankündigung in Nantes, Reformprogramm bezüglich Lohn- und Steuerpolitik bereits im Sommer zu beginnen. Figaro-Wirtschaftsteil meldet, einer Coe-Rexecode-Studie zufolge zerstöre das Programm von Royal Arbeitsplätze, während Sarkozy Arbeitsplätze schaffe und Wachstum fördere (FIGARO-Wirtschaft). Spekulationen über drohendes Parteienfinanzierungsverfahren gegen Chirac nach Aufhebung seiner Immunität. Überall ausführliche Nachrufe zur Widerstandkämpferin Lucie Aubrac.

Europa: Vorberichte zu Polen-Reise von Bundeskanzlerin mit Porträts der Deutschland- und EU-Berater der polnischen Regierung sowie brisanten Gesprächsthemen. Überall Berichte zur TGV-Est-Einweihung, meist franco-französisch gehalten, Hinweis auf Absage Chiracs, lediglich in LE MONDE Kritik an vermeintlichem deutschen Interesse, Linie nach Berlin eher zu bedienen als südeuropäische. Informelles Treffen der Kommunikationsminister in Hannover zu Mobilfunk - kritisch in LES ECHOS, Tenor: Uneinigkeit. Doppelseitiges Interview von Giscard mit bekannten Positionen und ausführliche Bilanz anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge in LES ECHOS. Dort auch Bericht über EZB und deren Absicht, Zinsen um einen Viertelprozentpunkt zu erhöhen. - EADS: Exklusivbericht in LA TRIBUNE über Milliardenvertrag mit britischer Armee. Meldungen in LE FIGARO und LES ECHOS, nach denen Katar 80 und die russische Aeroflot 22 A-350-Maschinen kaufen wollen, werden vor dem Hintergrund möglicher Kapitalbeteiligungen von Dubei, Doha und Russland sowie vor den für heute angekündigten europaweiten Protesten analysiert.

International: Verbreitet Berichte zur palästinensischen Einheitsregierung. Geständnis des Al-Kaida-Topmanns Scheich Mohammed nach vier Jahren Guantanamo wird mit Skepsis aufgenommen (v.a. von LE PARISIEN). Breites Echo auf die Einigung der P5+1 auf Iran-Resolution. Darstellung des VN-Berichtes zu Libyen stellt Rüge für Verletzung der Resolution 1701 in den Vordergrund (LE MONDE). Villepin-Reise nach New-York wird vor dem Hintergrund anti-französischer Ressentiments wegen Irak-Opposition und im Zusammenhang mit erneuter Diskussion über Reduktion der französischen Streitkräfte im Ausland in LE FIGARO beleuchtet. Interview mit Jody Williams in LIBERATION: "Tatenlosigkeit angesichts Darfour ist abstoßend".

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Wahlkampf / Kandidatentableau

LE MONDE und andere Blätter gehen davon aus, dass heute um 18.00 Uhr (Deadline für die Abgabe der zur Kandidatur notwendigen 500 Unterschriften von Mandatsträgern beim Conseil Constitutionnel) zwischen 10 und 12 Kandidaten feststehen und damit das Kandidatenspektrum weniger zersplittert ist als 2002 (16 Kandidaten). LE PARISIEN und LIBERATION melden, Besancenot, Chef der trotzkistischen LCR, habe 530 Unterschriften zusammen; Bové halte die Spannung noch aufrecht. LIBERATION analysiert, seit 1981 habe kein Wahlkampf die Franzosen so sehr passioniert wie der gegenwärtige: Wahlkampfversammlungen seien überfüllt, die Einschaltquoten Schwindel erregend, die Blog-Sphären brodelten und die Zugriffe auf die Homepages der Parteien explodierten. Dieses intensive Bedürfnis, zu verstehen und sich zu informieren, hänge - so das Editorial - mit dem tiefen Wunsch nach echtem Wechsel zusammen. CSA-Chef Rozès dazu in einem Interview mit dem Blatt: "Es gibt eine Führungskrise in Frankreich, wo es immerhin die Politik ist, die das Land zusammenhält".

Bayrou

Die Frage mit welcher Mehrheit Bayrou regieren werde, steht auch heute im Mittelpunkt der Wahlkampfberichte und -kommentare: Bayrou selbst beteuere, eine neue Mehrheit, die Spaltungen überwinde, schaffen zu wollen, heißt es in LE FIGARO. Zu seiner Regierung würden sowohl PS- wie auch UMP-Mitglieder gehören. Nach o.g. Umfrage sind 56% der Franzosen dafür, dass Bayrou die Trennung in zwei Lager überwindet; bei den UDF-Sympathisanten seien 74% dafür und bei den PS-Anhängern 62%. Im Übrigen Hinweise auf Angriffe Sarkozys gegen Bayrou, dem er vorwerfe, in den "Genuss des Machrausches" kommen zu wollen. Für LE PARISIEN ist Bayrou weit davon entfernt, eine Niederlage ins Auge zu fassen.

TV-Auftritt von S. Royal

Überall wird "Alles hängt von mir ab" als zentrale Aussage aufgegriffen. Im Fall eines Sieges werde sie nicht sagen, der PS habe gewonnnen. Sie stehe weiterhin für eine klare Trennung zwischen Links und Rechts und lehne jede Verhandlung mit Bayrou zwischen den Wahlgängen ab. Laut unten genannter Umfrage haben 63% der Franzosen den Eindruck, der PS sei nicht geeint hinter S. Royal; selbst 37% der PS-Sympathisanten zweifelten daran. Mehrfach wieder die Meinung, die Rückkehr der Elefanten bremse S. Royal in ihrer Loslösung von traditioneller PS-Politik; Wähler quittierten dies mit Abkehr (u.a. LIBERATION)

Nationale Identität / Umfrage LE FIGARO

Nach einer LE FIGARO-LCI-Opinion-Way-Umfrage sind 55% der Franzosen für ein "Ministerium für Einwanderung und nationale Identität". Starke Unterstützung erhalte Sarkozy von UMP-Sympathisanten (82%) und FN-Anhängern (88%). Linke Wählerstimmen hätten sich deutlich dagegen ausgesprochen (73%). Die Befürworter ließen sich v.a. im Arbeiter- (56%) und Angestelltenmilieu (58%) finden. Editorial von LE FIGARO urteilt, Sarkozy habe mit dieser Debatte seine Rolle als Zuschauer des unaufhaltsamen Aufstiegs von Bayrou wieder gegen die des Akteurs eingetauscht. Der erste taktische Nutzen daraus sei, dass er S. Royal Luft verschaffe und Bayrou zwinge, sich für ein Lager zu entscheiden. Ein zweiter Vorteil sei die Gewinnung der FN-Sympathisanten, die ihm zwar zugeneigt gewesen seien, aber in den letzten Wochen doch schwankten. Der wesentliche Aspekt sei aber, dass Sarkozy sich durch die "ärgerliche Frage" nach der "nationalen Identität" wieder sein "rupture"-Konzept zueigen mache und sich in eine Linie mit den von Zukunftsangst geplagten Franzosen stelle (wie zuvor Royal und Le Pen….).

b) Europa

Deutschland-Polen

Vorbericht zur Polen-Reise von Bundeskanzlerin Merkel in LE MONDE mit ausführlichen Porträts der außen- und europapolitischen Berater Kascinskis und Sherpas für die Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft, Marek Cichocki und Ewa Osniecka-Tamecka. Letztere habe die Blockade der EU-Russland-Verhandlungen initiiert, während Euroskeptiker Cichocki, zwar einer der wenigen Deutschland-Spezialisten, der jedoch ein falsches Bild von Deutschland als "erwachendem Riesen" habe, zugetraut werde, Deutschland die Stirn zu bieten. LE FIGARO/Bocev meint, Bundeskanzlerin Merkel werde in Polen v.a. mit zwei Problemen konfrontiert werden: Blockade-Haltung der Polen bei doppelter Mehrheit, die evtl. sogar Juni-Gipfel scheitern lassen könnte, und Raketenschild, den Polen als rein bilaterale Angelegenheit betrachte, während die Bundeskanzlerin eine "Lösung im Rahmen der NATO" vorziehe. Drittens dürfte das alte Problem der Ostsee-Pipeline angesprochen werden.

TGV-Est

und transeuropäische Netze

Anlässlich der Einweihung der neuen TGV-ICE-Schnellstrecke Paris - Straßburg berichtet der Brüsseler LE MONDE-Korrespondent Ricard über einem Gespräch mit Peter Balazs, ehemaliger ungarischer Kommissar und Beauftragter für die TGV-Linie Paris-Bratislava (zählt zu den 30 Prioritäten bezüglich EU-Transportnetze). Darin Kritik Balazs an Deutschland: Slowakei und Österreich würden dieser Strecke große Bedeutung beimessen, Deutschland habe Tendenz, die Achsen zu bevorzugen, die Berlin bedienten. Kommissar Barrot wird ebenfalls zitiert mit der relativierenden Aussage, beschränkte Haushaltslage von nur 8 Mrd. Euro für die Zeit 2007 - 2013 (statt der notwendigen 600 Mrd. bis 2020) diene zunächst der Finanzierung der Grenzübergänge.

EADS / Airbus

LA TRIBUNE meldet exklusiv, EADS stehe kurz vor dem Abschluss eines milliardenschweren Beschaffungsauftrags der britischen Armee. Der auf 27 Jahre angelegte Vertrag mit Großbritannien sehe eine Lieferung von 15 A330-200 Maschinen vor, die zu Tankflugzeugen umgerüstet werden sollen. Das Volumen des Auftrags umfasse 18,5 Mrd. Euro. Das britische Finanzministerium dürfte Ostern sein grünes Licht geben für Air-Tanker, zu dem EADS, Thales sowie Cobham, Rolls-Royce und VT Group gehörten. Bereits im Ende April/Anfang Mai könnte die Finanzierung durch die City-Bank für dieses Projekt anlaufen, dessen wichtigster Architekt der ehemalige Co-Präsident von EADS, Philippe Camus, sei.

Soziales Europa

LE MONDE / Ferenczi befasst sich mit der schwierigen Suche der 27 nach dem künftigen "sozialen Modell Europas" und glaubt in zwei Studien Indizien dafür sehen zu können, dass die Idee Ernst genommen wird (bislang Konsens-Formel, das europäische Sozialmodell müsse "verstärkt und modernisiert" werden). Es sei ein Mythos zu glauben, es gebe ein unbewegliches europäisches Sozialmodell. Dieses unterliege seit Jahren einer vielfältigen inneren Dynamik. Die Komplexität postindustrieller Veränderungen sei zu berücksichtigen, wenn man soziale Risiken kontrollieren wolle. Wie im Bereich Umwelt müsse auch beim Sozialaspekt die Lissabon-Strategie mit Inhalt gefüllt werden.

c) International

Nahost / palästinensische Einheitsregierung

Gestrige Ankündigung der Einheitsregierung wird verbreitet als neue Ära bezeichnet. Allgemein Hoffnung auf Ende der blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen und Aufhebung der Finanzblockade. Neue PA-Regierung hoffe auf EU, die - im Gegensatz zu Israel und USA - positiven Schritt sehe, und erwarte baldige Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen (LE FIGARO, LIBERATION).

Solana-Reise nach Syrien

Verhaltener Optimismus in LE MONDE: Die Wiederaufnahme des Dialogs der Europäer mit Syrien veranlasse Syrien zu dem Eindruck, aus seiner Isolation herauszukommen. Solana habe eine Verhaltensänderung von Assad gefordert, und dabei eine Unterstützung beim Dossier Golan-Höhen in Aussicht gestellt. Er habe ferner versichert, das zu schaffende internationale Gericht zur Aufklärung des Hariri-Modes verfolge nicht die Absicht, das Regime zu stürzen. Syrien habe zwar weder in der Frage des internationalen Gerichtes noch in der Frage der Grenze zu Libyen  Einlenken erkennen lassen, seine Position allerdings mit Zurückhaltung formuliert. Außenminister Al-Moualem habe erklärt, sein Land widersetze sich nicht der Einsetzung des Gerichtes.

d) Deutschland

Immigration

LE MONDE-Korrespondentin mit einer Reportage aus Berlin über zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen mit Immigrationshintergrund. Berliner Behörden zeigten sich zunehmend besorgt über die Gettoisierung von besonders Stadtvierteln mit türkischer oder arabischer Infrastruktur; sie seien mit den französischen Banlieus zu vergleichen.

G-8-Klimakonferenz

Erwartungen an Potsdamer G-8-Umwelt-Konferenz werden in LIBERATION gedämpft. Bundesumweltminister Gabriel habe sie als Vorbereitungsgipfel für Bali klassifiziert; sie diene dem Ziel, die Positionen in Übereinstimmung zu bringen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Wirtschaft, Innenpolitik, Internationales. Pressespiegel 20.03.2007

und Aufmacher Trotz Wahlkampf Aufmacher zu sehr unterschiedlichen Themen. LE MONDE titelt: "Um Bayrou entgegenzutreten, propagiert Royal eine sechste Republik".

Französische Zeitungen, 19.03.2007

Aufmacher heute erwartungsgemäß wieder zum Walkampf. LE MONDE (vom Samstagnachmittag macht auf: "Die Kandidaten bemühen sich um die Stimmen der Jugend". LE FIGARO titelt: "Sarkozy bestätigt seinen Vorsprung"

Französischer Pressespiegel 16.03.2007

Wahlkampf und Kandidatentableau,  Umfrage LE FIGARO: Nationale Identität, TGV-Est und transeuropäische Netze, G-8-Klimakonferenz

Pressespiegel aus Frankreich 15.03.2007

Sarkozy bestätigt seine Absicht, "nationale Identität" ins Zentrum seines Wahlkampfes zu stellen, Debatte um Soziale Mehrwertsteuer, Innenpolitik und Asylpolitik als Themen im Wahlkampf
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