Pressespiegel aus Frankreich 15.03.2007

I. Aufmacher und Überblick

Während alle Wochenmagazine heute mit Bayrou aufmachen und auch einige Tageszeitungen ihm den prominenten Platz einräumen, druckt LE PARISIEN auf der Titelseite eine neue CSA-Umfrage ab, nach der Bayrou um 3 Punkte auf 21% fällt und damit hinter S. Royal (26%) und Sarkozy (27%) wieder auf dem dritten Platz liegt. LE PEN erreicht 14%. Die Krise der Linken steht im Fokus anderer Blätter: LE MONDE titelt mit der Suche der Sozialisten nach einer anti-Bayrou-Strategie und LIBERATION mit Bayrous Gedankenspielen: "Und wenn ich gewänne…", LES ECHOS: "Royal: 'Ich bin in keinem Dogma gefangen'"(langes Interview) und L'HUMANITÉ mit der Frage "Werden die Wähler ihre Linke finden?" LA CROIX rückt ein anderes zentrales Thema in den Vordergrund: "Nationale Identität - eine lange Geschichte". LE FIGARO kündigt in einem zweiten Aufmacher das Gespräch von Historiker Max Gallo und Philosoph Alain Finkielkraut zu diesem Thema an. Hauptaufmacher von LE FIGARO ist der gestrige Kurssturz der CAC-40-Unternehmen. 

Innenpolitisch außerdem: Die heute Nacht verstorbene Widerstandskämpferin und Weggefährtin von de Gaulle, Lucie Aubrac, wird bereits in LE PARISIEN gewürdigt. Breites Echo auf Le Pen, der gestern seine 500 Unterschriften, die ihn zur Kandidatur berechtigen, dem Conseil Constitutionel vorgelegt hat. Wirtschaftsthemen: Soziale Mehrwertsteuer (Vergleiche mit Deutschland) und Quellenbesteuerung. LES ECHOS, LA CROIX zur heutigen Einweihung des TGV.Est. LES ECHOS berichten, Inflation befinde sich auf niedrigstem Stand seit 1999.

Europa: Vorberichte zu Berliner Erklärung in LIBERATION und zu 50-Jahr-Feiern in LE MONDE. Modernisierung des brit. Atomwaffenprogramms in LE FIGARO.

Internationale Themen: Neben Nordkorea, Nahost und AFG (s.u.) Lageberichte aus Simbabwe in LE MONDE, LIBERATION, LE FIGARO: Krise, ausgelöst v.a. durch eine widersinnige Agrarreform, scheine außer Kontrolle zu geraten; gewaltsame Auflösung von Demonstrationen und schwere Verletzung des Oppositionellen Tsvangivarai zeuge von härterem Kurs der Autoritäten. USA: Spaltung der Republikaner bezüglich US-Immigrationspolitik (LE MONDE), Putin-Besuch beim Papst mit hoffnungsvollen Stimmen bezüglich Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Orthodoxen und Katholiken (LE MONDE).

Deutschland: LE MONDE aus Berlin zu den geplanten Feiern zum 25. März, LE FIGARO und LES ECHOS mit Korrespondentenberichten zum Kabinettsbeschluss zur Steuerentlastung der Unternehmen. 

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Ségolène Royal

Gegenüber LES ECHOS lehnt S. Royal es ab, sich ideologisch auf einen links-außen- bzw. sozialdemokratischen Kurs festlegen zu lassen und präzisiert ihre Unternehmensphilosophie, v.a. in den Bereichen Steuern und Subventionen. Des weiteren gibt sie sich überzeugt, dass die Gewerkschaften zum "sozialen Kompromiss" bereit sind, prangert Bayrous Immobilität an und sieht in der Schwere der Krise vorrevolutionäre Bedingungen. LIBERATION kommentiert: Royal verdankt ihren anfänglichen Erfolg ihrer Überraschungskunst, durch die sie traditionelle sozialistische Wege hinter sich gelassen hat. Seitdem sei dorthin zurückzukehren scheint, ist ihr Diskurs fade und ihre Botschaft nebulös. Bayrou ist glatt wie ein Spiegel… Die Linke sollte dorthinein schauen; dann sähe sie ihre eigenen Schwächen."

Bayrou

LIBERATION widmet die ersten Seiten einem Interview mit Bayrou, in dem er ein eher vages Programm vorstellt: "konstruktiver Protest", "archaische Spaltungen überwinden" etc. In Analyse und Kommentar wird vor allem die Frage gestellt, mit wem Bayrou regieren werde. Ein Erreichen des zweiten Wahlgangs würde schwere Folgen haben für die Parteienlandschaft. Bayrous Lieblingsszenario für den zweiten Wahlgang sei das folgende: "Sarkozy schlagen und Linke platzen lassen". Das zweite Szenario, ein Sieg über S. Royal im zweiten Wahlgang, hinterlasse die UMP als Waise; sie würde ebenfalls auseinander brechen. "Die Parteien deuten auf die institutionelle Krise, die aus dieser Überraschungswahl hervorgehen könnte", heißt es im o.g. Editorial an anderer Stelle.

Wahlkampf insgesamt

Im Meinungsteil von LE FIGARO außerdem eine Analyse der jüngsten Umfragen mit dem Ergebnis: "Nur 36% der Wähler sind Rechts oder Links zuzuordnen und bereit, einem dieser beiden Lager das Vertrauen für die Regierung auszusprechen". 43% könnten ihre Meinung noch ändern. Der 22. April werde ein echter erster Wahlgang". LIBERATION meint, viele Wähler könnten auch zu einer Sanktionswahl neigen, von der der UDF-Chef profitieren würde.

Nationale Identität

In mehreren Blättern Zusammenfassungen des Auftritts von Sarkozy auf TF 1 gestern Abend, wo er seine Absicht, "nationale Identität" ins Zentrum seines Wahlkampfes zu stellen, bekräftigt, jedoch nicht an der entsprechenden Bezeichnung für ein neu zu schaffendes Ministerium festgehalten hat. FIGARO-Leitartikel dazu: "Die Flamme wieder anzuzünden, die Flagge der nationalen Identität hoch zu halten, bedeutet nicht Spaltung der Gesellschaft oder Widerstand gegen Globalisierung… Immigration und nationale Identität - dieses Amalgam sollte eher als lobenswerte Ambition aufgefasst werden: besser integrieren, um ein kollektives Schicksal neu zu begründen". - In dem Zusammenhang: Martine Aubry stigmatisiert Sarkozy in einem Gastbeitrag für LIBERATION als Klassenfeind, der ein "Frankreich der Ungleichheiten" wolle.

Asylpolitik

LE MONDE-Editorial beschäftigt sich mit dem Bericht der französischen Asylbehörde OFPRA (dem MAE nachgeordnet), die eine Rückgang der Asylanträge um 33,6% im Vergleich zu 2005 feststellt. Dafür verantwortlich sei sowohl das Gesetz vom 10. Dezember 2003 als auch Sarkozys Ruf nach " Jagd auf Missbrauch". Diese restriktive Politik laufe Gefahr, Frankreichs Image als ein Land, das die Menschenrechte immer an die Spitze seiner Werte-Liste gestellt habe, dauerhaft zu beschädigen. In dem Zusammenhang: LES ECHOS und LE FIGARO melden unter Berufung auf die gestern vorgestellte Studie des Bureau international du travail, in vier von fünf Fällen stelle ein französischer Arbeitgeber lieber einen Bewerber "d'origine héxagonale ancienne" ein als einen Maghrebiner oder Schwarzafrikaner.

TGV-Est

Heutige Einweihung wird breit behandelt und kommentiert in LES ECHOS. Mit Stolz wird der innovative Charakter im Hinblick auf Technologie und Finanzierung (22 Financiers) geschildert und der damit noch "größere Abstand" zu den Nachbarn im Bereich Infrastruktur im Schienenschnellverkehr gerühmt. Kommerzielle Geschwindigkeit seien 320 Km/h. Erwähnt wird auch die Öffnung des französischen Schienennetzes für deutsche ICE. Im Editorial heißt es dazu: "Dies ist in dem Augenblick, wo Berlin und Paris sich über die Kontrolle von EADS streiten, keine neutrale Geste, zumal das Gallois ehemaliger SNCF-Chef ist."

Soziale Mehrwertsteuer

LE FIGARO fasst eine Diskussion zusammen, in der nicht nur auf Sarkozy und Bayrou als Auslöser dieser Debatte genannt werden, sondern auch das deutsche Beispiel der MwSt-Erhöhung als Referenz herangezogen wird. Hauptargument für Erhöhung - evtl. sogar auf 25% - sei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Anwesender Leiter der Wirtschaftsabteilung / Botschaft wird zitiert mit der korrigierenden Aussage, Deutschlands Aufschwung sei v.a. der Agenda 2010 zu verdanken, d.h. Reformen und sozialem Konsens. MwSt-Erhöhung diene in Deutschland nur mit einem Drittel der Senkung der Lohnnebenkosten und mit dem Rest dem Abbau des Haushaltsdefizits.

b) International

Nordkorea

LE FIGARO berichtet, Nordkorea sei wieder zur Kooperation mit der IAEO bereit. Der Ball liege nun in Washington, von dem Pjöngjang die Aufhebung der Finanzsanktionen erwarte, bevor es seine Atomanlage in Yongbyon stilllege. Das sei keine zusätzliche Bedingung, sondern nur eine Umkehrung der ersten Schritte. Der stv. AM Hill habe in Peking verlauten lassen, das Problem werde wie versprochen geregelt werden.

Nahost

LE FIGARO ist skeptisch bezüglich der Aufhebung der internationalen Finanzblockade nach der gestrigen Einigung von Hamas und Fatah auf Qawasmeh als neuen Innenminister und damit auf eine Einheitsregierung, die heute vorgestellt werden soll. Es sei nicht sicher, dass Qawasmeh genügend Autorität und Vertrauen besitze, die Sicherheitskräfte zu reformieren und die rivalisierenden Gruppen zu integrieren. Israel und USA bestünden weiterhin auf Anerkennung der drei Bedingungen und Europa sei nach wie vor gespalten im Hinblick auf die neue Regierung.

AFG

LE FIGARO berichtet stolz, Frankreich habe seit Montag drei mehrrollenfähige Rafale-Kampfmaschinen in Tadschikistan stationiert und drei weitere via Djibouti zum Flugzeugträger Charles de Gaulle entsandt, von wo aus sie auch mit Luft-Boden-Kämpfen gegen afghanische Taliban eingesetzt werden sollen. Marine und Luftwaffe betrachteten dies als "echte Feuertaufe" der neuen Kampfflieger, für die eigens ein Dringlichkeitsprogramm entwickelt worden sei, das sie befähige, mit 6 Bomben 6 verschiedene, laseridentifizierte Ziele anzugreifen. 

Multipolarität

In LE MONDE analysiert IFRI-Präsident Thierry de Montbrial die Entstehung einer neuen multipolaren Welt, wie Frankreich sie sich traditionellerweise wünsche. Nach den US-dominierten 90er Jahren seien Anfang der Jahrtausendwende die Dinge ins Wanken geraten, v.a. durch 9/11 und die damit veränderten globalen Herausforderungen. Die Rolle der neuen Akteure - China ("troisieme puissance de la planète "), Japan, Indien, EU und v.a. das "genesende" Russland - sei zwar noch nicht definiert, aber es müsse mit ihnen gerechnet werden. Die neue Multipolarität sei im Gegensatz zur alten Bipolarität nicht durch ideologische Unterschiede geprägt, sondern durch klassische Rivalitäten von Großmächten, etwa um wirtschaftlichen, militärischen und territorialen Einfluss. Ihnen gemeinsam sei das Risiko der terroristischen Bedrohung.

Hinweise: Bericht über Potsdamer Konferenz der G-8-Umweltminister in LES ECHOS; Konferenz sei ein Test, durch den Fortschritt des Kyoto-Dossiers gemessen werden könnte. Dort auch Beitrag über russischen-italienischen Gipfel mit mehreren Wirtschaftsabkommen. 

c) Europa

25. März

Neben Berichten mit Einzelheiten über die Feiern in Berlin (LE MONDE) kritische Stimmen zur schwierigen Einigung auf einen Text. LIBERATION/Quatremer schreibt, BK sei resigniert über Unmöglichkeit eines Konsenses unter 27 gewesen und habe auch auf den Rat von Paris hin beschlossen, den Text allein zu verfassen. Vom Motto der Kommission ausgehend, "seit 1957 zusammen" wären auch zwei Erklärungen denkbar gewesen, eine der 6 Gründungsstaaten, die tatsächlich seit 1957 zusammen seien, und eine zweite, neutralere für alle 27 Mitgliedsstaaten. Der nunmehr in Arbeit befindliche Text werde - so habe Bundesaußenminister Steinmeier in Straßburg verlauten lassen - die Würdigung der 'succes story' mit den Beispielen Euro und Schengen (trotz GB) und des Europäischen Sozialmodells enthalten. Die deutsche Präsidentschaft hätte sich auch von Resolution inspirieren lassen können, die nächsten Dienstag im US-Repräsentantenhaus anlässlich der 50-Jahr-Feier vorgelegt werde; darin sei alles enthalten: Huldigung der Gründerstaaten, Frieden, institutionelle, politische und wirtschaftliche Errungenschaften, Euro, Erweiterung - "ein Blick von außen, der die aktuelle Krise relativiert". Ansonsten Meinungsbeiträge in LE FIGARO, u. a. von Kommissar Barrot, der bedauert, dass Europa nicht den Platz im französischen Wahlkampf innehat, den es verdiene, und von  pro-europäischen Intellektuellen, u.a. Sylvie Goulard, mit Würdigung des europäischen Acquis.

Großbritannien / Nukleare Abschreckung

LE FIGARO geht auf die Zustimmung des Unterhauses auf die milliardenschwere Modernisierung der britischen Atomwaffen ein, wertet dieses aber weniger als Erfolg für Tony Blair als vielmehr als Geschenk für Gordon Brown, dem er ein schwieriges und parteiintern umstrittenes Dossier abgenommen habe ("Rebellion von 95 Labour-Abgeordneten dagegen").

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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Wirtschaft, Innenpolitik, Internationales. Pressespiegel 20.03.2007

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Französische Zeitungen, 19.03.2007

Aufmacher heute erwartungsgemäß wieder zum Walkampf. LE MONDE (vom Samstagnachmittag macht auf: "Die Kandidaten bemühen sich um die Stimmen der Jugend". LE FIGARO titelt: "Sarkozy bestätigt seinen Vorsprung"

Französischer Pressespiegel 16.03.2007

Wahlkampf und Kandidatentableau,  Umfrage LE FIGARO: Nationale Identität, TGV-Est und transeuropäische Netze, G-8-Klimakonferenz

Pressespiegel aus Frankreich 15.03.2007

Sarkozy bestätigt seine Absicht, "nationale Identität" ins Zentrum seines Wahlkampfes zu stellen, Debatte um Soziale Mehrwertsteuer, Innenpolitik und Asylpolitik als Themen im Wahlkampf
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