Zeitungen 14.03.2007

I. Aufmacher und Überblick

Die Schwäche der französischen Linken ist vorherrschendes Analyse- und Kommentarthema, das aufgegriffen wird in den Aufmachern von LE FIGARO: "Zerreißprobe im PS angesichts des Falls' Bayrou", LA CROIX "Warum Bayrous Umfragewerte steigen" und LE MONDE, der mit einem Politik-Barometer von Science Po über das Misstrauen der Franzosen gegenüber Politikern titelt. Verschiedene andere Themen bei den übrigen: LE PARISIEN: "Ein Selbstmordfall am Arbeitsplatz pro Tag", L'HUMANITÉ: "Was machen die CAC-Unternehmen mit ihren 100 Milliarden Profit?", LES ECHOS " Regionen treten auf die Bremse bei Steuererhöhungen für 2007"

Internationale Themen: Die meisten Blätter beschäftigen sich mit den - inzwischen laut Agenturmeldungen geplatzten - Gespräch zwischen El Baradei und dem ranghöchsten nordkoreanischen Atomunterhändler in Pjöngjang. Vereinzelt Berichte zum Sicherheitspakt zwischen Japan und Australien. LE MONDE erscheinungsbedingt erst heute zum VN-Menschenrechtsbericht in Darfur. LIBERATION berichtet über eine nebulöse Al-Kaida-Gruppierung im Libanon.

Zu Europa: 50-Jahrfeier zu den Römischen Verträgen wirft mit selbstkritischen Analysen zum Euroskeptizismus in Frankreich ihre Schatten voraus. OECD-Bericht. Debatte um Umzug von Euronews von Lyon nach Brüssel (LES ECHOS).

Deutschland: Bericht über 4,2 Mrd. Gewinn der Bundesbank in 2006, sowie über Alkoholmissbrauch von Jugendlichen und die "Saufpauschale" in Berlin in LE FIGARO. Rezension des ARD-Films "Die Flucht" in LE MONDE unter dem Aspekt: "Drama der deutschen Zivilbevölkerung am Ende des 2. Weltkrieg".

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Umfragen

Sciene-Po-Umfrage in LE MONDE zufolge sind 46% der Wähler noch unentschieden. Und nur 46% der Wähler glauben, das Wahlergebnis werde die Verhältnisse in Frankreich verändern. 61% der Franzosen trauten weder den Linken noch den Rechten zu, Frankreich zu regieren. Darunter leide Ségolène Royal am meisten. Die linke Wählerklientel sei insgesamt unbeständiger als die rechte. Jeder achte Wähler, der sich für links halte, sei bereit, auch rechts zu wählen. Von dieser Situation profitiere eindeutig Bayrou. LES ECHOS sehen das "Bayrou-Phänomen" in Zusammenhang mit der Institutionendebatte. Ein gewählter Präsident, der sich nicht auf eine große Partei stützen könne, würde vor großen institutionellen Schwierigkeiten stehen und Frankreich - so die Kritik der Sozialisten - unregierbar machen, v.a, wenn Bayrou sein Wahlversprechen in die Tat umsetze und den Artikel 49-3 (Verabschiedung von Gesetzen durch die Regierung, ohne Abstimmung im Parlament, wurde in drei Jahren 28 mal angewendet) abschaffe.

Krise der Linken

In einer pessimistischen Analyse stellt LE MONDE fest, die durch den 21.4.2002 (Ausschluss aus dem 2. Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen) und das Referendum zum EU-Verfassungsvertrag traumatisierte Linke befinde sich auf einem historischen Tiefstand. Hinter der vordergründigen Abgeklärtheit des PS und seiner Kandidatin verberge sich eine "Fiebrigkeit", die Ségolène Royal im zweiten Wahlgang zum Nachteil gereichen könnte. Für Ségolène Royal sei es eine große Herausforderung, "die verirrten Sympathisanten in den Schoß der Partei zurückzuholen und den UDF-Chef seiner Glaubwürdigkeit zu berauben." LE FIGARO berichtet unter der Überschrift "Bayrou provoziert eine Krisendebatte im PS" über das Bemühen von Dominique Strauss-Kahn und Fabius, Bayrou einerseits als mit dem PS kompatibel zu erklären, bzw. als zu weit rechts zu demaskieren. Ein "Spiel", das unentschieden ausgehen könne, so LE MONDE-Analyse in diesem Zusammenhang.

Sarkozy

Fast alle Blätter befassen sich mit Sarkozys Rechtsruck im Wahlkampf-Diskurs und die Besetzung des Themas "nationale Identität", mit dem er - so LE MONDE - mehrere, z.T. widersprüchliche Ziele verfolge. LE FIGARO meint, dies werde heute Abend auf TF1 ebenfalls sein wichtigstes Thema sein. LES ECHOS gehen auf Sarkozys Vorschlag ein, ausländischen Landarbeitern Ausnahmegenehmigungen zu erteilen ein, durch die er den Landwirten entgegenkomme.

MEDEF-Kritik

Laut LE FIGARO/Wirtschaftsteil schlägt MEDEF/Chefin Parisot vor dem Hintergrund schwacher Wachstumszahlen Alarm gegen das Wirtschaftsprogramm der Kandidaten, dem es an Kohärenz und Ambitionen fehle.

GDF / Suez

Nachdem auch heute wieder einige Blätter auf Sarkozys Pläne eingehen, zur Sicherung der Energieversorgung in Europa eine Allianz zwischen GDF und dem algerischen Energieproduzenten Sonatrach herbeizuführen (LIBERATION, LA CROIX), plädiert GCF-Präsident Cirelli laut LE FIGARO nach wie vor für eine Fusion mit Suez. LE PARISIEN meint, die Zeit spiele gegen eine Fusion.

Reaktionen auf Chirac-Abschied

LE MONDE fasst offizielle Reaktionen und Pressestimmen zusammen. Insgesamt ziehe die europäische Presse eine negative Bilanz. Staatssekretär Wilhelm habe Chirac als verlässlichen und vertrauensvollen Partner sowie dessen persönliches Engagement für die deutsch-französische Zusammenarbeit gewürdigt. Für diese enge Kooperation verdiene er Dank, Anerkennung und Respekt. Deutschland und Frankreich hätten gemeinsam einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet, dass die EU zukunftsfähiger geworden sei. Negativer dagegen die Wiedergabe des Pressechos aus FAZ und Berliner Zeitung. 

Lagardère-Interview

Gegenüber LE MONDE bekräftigt Lagardère, französischer EADS-Anteilseigner und Medienunternehmer (u.a. LE MONDE), sein Interesse an EADS trotz Krise und Gewinneinbußen. Er wolle seinen im Januar von 15% auf 7,5% reduzierten Anteil derzeit nicht weiter verringern. Er unterstütze das Unternehmen und den Power-8-Plan, den er für gerecht und ausgeglichen halte. Eine Kapitalerhöhung lehne er weiterhin ab.

b) International

Nordkorea

Nordkorea-Reise von El Baradei wird breit beachtet und im Zusammenhang mit den am 19.02. in Peking stattfindenden Sechsparteien-Gesprächen gesehen. Der von LE FIGARO verbreitete Optimismus bezüglich des Wiedergewinns von Vertrauen dürfte durch das - laut Agenturmeldungen - geplatzte Gespräch zwischen El Baradei und dem nordkoreanischen Chefatomunterhändler zu relativieren sein.

IRAN-RUSSLAND

Vor dem Hintergrund drohender VN-Sanktionen berichtet LE FIGARO aus Moskau über den gestrigen Besuch von Laridjani. Die Spannungen zwischen Moskau und Teheran nähmen zu, nachdem die iranische Atombehörde bekannt gegeben habe, keine weiteren Verzögerungen beim Bau des Reaktorprojekts Buschehr hinnehmen zu wollen, während Russland dem Iran vorwerfe, Rechnungen nicht zu begleichen, und den Druck erhöhe. In einem weiteren Beitrag wird der in Umlauf gegebene Geldschein mit Nuklearsymbol beschrieben, der seine Wirkung in der Öffentlichkeit jedoch verfehle.

Nahostreise Solana

Auch LE FIGARO betont die Aufhebung des französischen "anti-syrischen Vetos" (vgl. Pressespiegel vom 12. und 13.03.). Gleichwohl habe Solana nur einen begrenzten Verhandlungsspielraum. Das Blatt zitiert einen Diplomaten, demzufolge Solana nicht die Freiheit habe, auch nur ein Jota an der europäischen Position zu verändern und schildert die Hindernisse, die Syrien bei der Aufklärung des Hariri-Mordes aufbaut. Um die Syrer für sich zu gewinnen, hätten die europäischen Chefs, weiß LE FIGARO zu berichten, in geheimer Absprache die Schonung der Assad-Familie beschlossen. Optimismus in LE FIGARO in Bezug auf den Libanon, wo nach diplomatischen Interventionen von Saudi-Arabien und Iran die Möglichkeit eines Auswegs aus der Krise sichtbar werde.

Japan-Australien

LE FIGARO widmet sich dem gestern geschlossenen Sicherheitspakt zwischen Japan und Australien, nach dem Streitkräfte beider Länder an Katastrophenschutzübungen teilnehmen und sich gemeinsam auf Friedensmissionen vorbereiten wollten. Durch den Pakt beende Japan ein 50jähriges, exklusives Bündnis mit den USA, mache Australien zu seinem engsten Verbündeten, rufe aber auch "diskrete Befürchtungen" der anderen Regionalmacht, China, hervor. China wisse, dass mit dem Pakt nur ein status quo besiegelt werde, halte sich aber auch aus wirtschaftlichen Gründen mit Protesten zurück.

US-Raketenschild

Daniel Vernet/LE MONDE kritisiert die US-Raketenabwehrpläne als Vorwand für neues Wettrüsten, das im Gegensatz zu allen Erklärungen der ersten Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges in Widerspruch stehe. Der einzige Weg, diese Gefahr zu bannen, sei die Internationalisierung der Raketenabwehr.

c) Europa

Umfrage

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge erscheint eine CSA-Umfrage, nach der 71% der Franzosen - aller Generationen, Berufssparten, politischer Orientierungen - erklären, sie seien stolz, Europäer zu sein, was nicht ausschließe, dass 91% auch stolz auf die eigene Nation empfinden. Selbstkritische, aber auch hoffnungsfrohe Kommentare dazu: "Im Kopf der Franzosen wohnen zwei Europa nebeneinander. Die Franzosen lieben die Theorie der Schönheit und die Größe der Idee, aber man hat ihnen beigebracht, ihren Risiken zu misstrauen." Mit der Wahl komme eine neue Generation zum Zuge, die auch die Aufgabe habe, die Franzosen vom wirklichen Europa zu überzeugen, nämlich von einer großen Idee, die immer noch im Aufbau begriffen sei (LE FIGARO). Ähnlicher Tenor in LES ECHOS, nach denen negative EU-Pädagogik ("bouc émissaire"-Diskurs) auch systemimmanent mit der "Magie der 5. Republik" und der affektiven Rolle des "republikanischen Monarchen" zusammenhänge, der nicht aufhöre, dem Volk zu verkünden: Frankreich ist schön, Frankreich ist groß.

OECD-Bericht

LES ECHOS fassen die Pressekonferenz von OECD-Chefvolkswirt Cotis zusammen. Tenor: Herbstprognose wird bestätigt. Ausgeglichenes Weltwirtschaftswachstum (Rückgang der USA, Aufholen der Europäer) ohne größere inflationäre Risiken für die Mitgliedsstaaten. Lob für das Wachstum in der Eurozone (Quartalsraten von 0,5% oder 0,6%), das seine Reife-Phase erreicht zu haben scheine. Beste Geldpolitik bestehe für EZB darin, die Zinsen ein letztes Mal um einen Viertelpunkt zu heben, um anschließend eine Pause zu machen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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Zeitungen 14.03.2007

Krise der Linken in Frankreich, Sarkozys Rechtsruck im Wahlkampf, Reaktionen auf Chirac-Abschied, Lagardère-Interview, OECD-Bericht

Überblick französische Zeitungen 13.03.2007

Nahostreise von Solana, Audit von 5 Wirtschaftsweisen, Bilanz über Chiracs Europa-Politik, Lagardère bekräftigt Widerstand gegen Kapitalerhöhung für das Airbus-Mutterhaus

Presseübersicht Frankreich, 12.03.2007

TV-Ansprache von Chirac: Chiracs Ankündigung zu seinem Rückzug von der politischen Bühne. Wahlkampfszenarien treten hinter die Beiträge über Chiracs Abschied zurück. Energiepolitik: Verhandlungsergebnis vom Brüsseler Gipfel.

Presse Frankreich 09.03.2007

Wahlkampf in Frankreich, EADS Aufgabe der Doppelspitze, Vorwürfe der Weltbank wegen korruptiver Verwendung ihrer Mittel im Kongo, Aufhebung des Finanzboykotts der Palästinensischen Autonomiegebiete
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