Überblick französische Zeitungen 13.03.2007

I. Aufmacher und Überblick

Wahlkampfthemen in den Aufmachern von LES ECHOS: "Der wirkliche Zustand Frankreichs", LIBERATION: "Zweifel an Royal", LA CROIX: "Kampf gegen Ausgliederung sozial Benachteiligter" und L'HUMANITÉ: " Sarkozy will sie ausweisen": LE PARISIEN titelt mit dem derzeitigen Euthanasie-Prozess und LE MONDE noch einmal mit der Abschiedsansprache von Chirac. LE FIGARO macht mit der Spionage-Affäre um den iranischen General Asghari auf.

Weitere internationale Themen: Fortschreibung der Bush-Reise durch Lateinamerika. Positives Echo zu Beginn der Nahostreise von Solana (LE MONDE), aber pessimistische Lageschilderung über den "innerpalästinensischen Krieg" in Nablus (LIBERATION). Besorgte Berichte über den Maghreb als Brutstätte terroristischer Aktivitäten gegen Europa. Erster Wahlgang in Mauretanien fast überall als "historischer Schritt hin zur Demokratisierung der ehemaligen Diktatur" gewertet (u.a. LA CROIX). Regionalwahlen in Russland und heutiger Putin-Besuch beim Papst werden von LE FIGARO thematisiert. Resigniertes Echo auf VN-Bericht zu Darfour (LA CROIX, LIBERATION). Gewaltsame Auflösung von Demonstrationen in Simbabwe (LIBERATION mit Reaktion aus USA, aber nicht der EU-Präsidentschaft). Internationale Wirtschaft: Überall beachtet die Verlegung der Halliburten-Zentrale nach Dubai.

Europapolitisch steht der Kuneva-Vorstoß zu Sammelklagen im Mittelpunkt.

Deutschland-Berichterstattung beschäftigt sich mit den Tarifverhandlungen der IG-Metall sowie mit der Debatte über Länderschulden und Föderalismuskommission II (LES ECHOS). LA CROIX mit einem Korrespondentenbericht zur Geisel-Affäre. Darin Zitate von Bundesaußenminister Steinmeier, Mitglied des Bundestags (MdB)/CDU von Klaeden und MdB/SPD Struck mit der Aussage, Deutschland lasse sich nicht erpressen.

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Nahostreise von Solana

Von LE MONDE v.a. unter dem Aspekt der veränderten Position Frankreichs bezüglich des Syrien-Dossiers analysiert: Chirac habe ausdrücklich Damaskus-Besuch gutgeheißen und von "klarer Botschaft, die auf allgemeinem Konsens beruht" gesprochen. Solana-Reise wird insgesamt als Zeichen des Willens der Europäer gedeutet, vor dem Hintergrund amerikanischer Drohgebärden und nach den verschiedenen bilateralen diplomatischen Bemühungen Geschlossenheit zu zeigen. Saudi Arabien-Aktivitäten würden von den Europäern positiv beurteilt.

RUSS / Regionalwahlen

LE FIGARO und LIBERATION sprechen von Stimmungstest, bei dem die Opposition ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl und 9 Monate vor der Unterhauswahl unterlegen sei. In 13 von 14 Regionen habe die Kreml-nahe Partei Geeintes Russland die Kommunalwahlen für sich entschieden. Auch wenn die Wahl nur dem Namen nach eine "Wahl" gewesen sei, so LE FIGARO, sei doch festzuhalten, dass Putin sich großer Beliebtheit erfreue, v.a. dank steigenden Wirtschaftswachstums und politischer Stabilität.

Putin-Besuch

im Vatikan

LE FIGARO stellt einen Klimawechsel zwischen Putin und dem Vatikan fest und meint, die Beziehungen zwischen Rom und der orthodoxen Kirche seien seit der Wahl von Benedikt XVI noch nie so intensiv gewesen. Das hänge möglicherweise auch mit der deutschen Nationalität des Papstes zusammen. Putin teile eine gemeinsame Vision mit Benedikt XVI bezüglich der identitätsstiftenden Rolle der Religion für die Gesellschaft.

Maghreb / Terrorismus

Mehrere Blätter (z.B. LIBERATION, LE FIGARO) sehen in dem Kamikaze-Attentat in Casablanca einen erneuten Beleg dafür, dass Islamisten den Maghreb als bevorzugtes Terrain ansehen und von dort aus eine neue, näher gelegene Front gegen Europa aufbauen könnten. Eine solche Aufgabe verfolge z.B. die neue Gruppierung " Union des arabischen Maghreb" (LE FIGARO).

Spionageaffäre Ali Reza Asghari

Washington-Post- und Sunday-Times-Berichte werden prominent und breit von LE FIGARO/Malbrunot aufgegriffen. Das Blatt nennt " Schwierigkeiten" im Zusammenhang mit dem Kauf von Rüstungsgütern als Ursache für die Ausreise des ehemaligen iranischen Vizeverteidigungsministers und zeichnet ein ausführliches Porträt dieser Schlüsselfigur für die strategischen Beziehungen zwischen Iran und der libanesischer Hisbollah, dieses "Spezialisten für Waffenvorräte, -lagerung und -nutzungskette". Während Teheran das mysteriöse Verschwinden von Asghari in Istanbul als Entführung durch US- und Israel-Dienste deute, spreche Israel von "Überlaufen"; die USA dagegen diskreter von "kooperieren". Der ehemalige Iran-Experte der CIA, Reuel Gerecht, äußert um so mehr Genugtuung in seinem FIGARO-Interview.

b) Europa

Sammelklagen

LE PARISIEN und LES ECHOS befassen sich mit Brüsseler Plänen, durch Sammelklagen nach amerikanischem Muster den Verbraucherschutz zu stärken. Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva wolle heute die entsprechende Strategie 2007-2013 in Straßburg vorstellen. Dazu gehöre auch das neue Instrument einer "kollektiven Entschädigung".

EADS

LE FIGARO/Wirtschaft meldet, Katar habe erneut sein Interesse bekundet, sich mit 10% am Kapital von EADS zu beteiligen. In dem Zusammenhang auch der Hinweis, Sarkozy habe gestern seine Unterstützung von Airbus bestätigt ("wie im Fall Alstom" - wo der französische Staat 20% übernommen hatte). LES ECHOS melden, Lagardère müsse wegen EADS Gewinneinbußen hinnehmen (291 Mio. Euro in 2006 statt 670 Mio. Euro in 2005). Lagardère habe seinen Widerstand gegen Kapitalerhöhung für das Airbus-Mutterhaus noch einmal bekräftigt.

Chirac

Negative Bilanz über Chiracs Europa-Politik in LE MONDE, der dem scheidenden Präsidenten eine ganze Sonder-Beilage widmet. Für das "Scheitern eines Europäers der Vernunft" wird auch eine deutsch-französische Unstimmigkeit ("mésentente") verantwortlich gemacht. Der Schatten Mitterrands habe das Verhältnis Chirac-Kohl belastet. Während des Irak-Krieges seien Europa gespalten und Deutschland und Frankreich isoliert gewesen. Danach hätten Schröder und Chirac gemeinsame Sache mit Putin gemacht und so getan, als wollten sie keine europäische Integration mehr, sondern nur noch ihre eigene Macht stärken.

c) Innenpolitik

Wahlkampf

Fast alle Blätter melden unter Berufung auf Chirac nahe stehende Kreise, Chiracs Unterstützung für Sarkozy "liege in der Luft"(LIBERATION), werde aber nicht vor dem 19. März erfolgen, d. h. bevor der Conseil constitutionel die offizielle Kandidatenliste veröffentlicht habe (u.a. LE FIGARO). Unmittelbar nach der Fernsehansprache hätten auch die letzten Chirac-Anhänger, de Villepin, Juppé, Raffarin, Mekachera, Baroin etc. ihre Unterstützung für Sarkozy bekannt gegeben. LA CROIX spricht von "Befreiungsschlag" durch Chiracs Erklärung vom Sonntag. Borloo hingegen halte die Spannung aufrecht; er stelle heute sein neues Buch "L'Architecte et le Horloger" vor und verlange von Sarkozy, seinen Fünfjahresplan zu übernehmen (gesonderter Beitrag dazu in LIBERATION: "Borloo theatralisiert seinen Anschluss an Sarkozy" und in LE PARISIEN: "Borloo hat auch ein Programm"). LE FIGARO bringt ein Interview mit Douste-Blazy, in dem dieser die Unterstützung der Zentristen für Sarkozy einfordert. LE PARISIEN handelt Fillon, Alliot-Marie und Bertrand bereits als Kandidaten für das Amt des Premierministers.

Ségolène Royal

LE FIGARO widmet sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Popularität von Bayrou den Schwierigkeiten der PS-Kandidatin, die Elefanten der Partei tatsächlich zu integrieren: "Die Kandidatin hat die Rückkehr der Elefanten niemals wirklich akzeptiert, denn sie befürchtete, die Gegenwart der Alt-Sozialisten bringe sie um den Vorzug ihrer Originalität, zumal da die Elefanten Royal in dem Augenblick zur Kandidatin des PS machten, in dem Bayrou mit einem "Antisystem-Diskurs" auf Stimmenfang ging." LIBERATION meint, die Sozialisten wollten mobilisieren, indem sie das Gespenst eines zweiten Wahlgangs zwischen Bayrou und Sarkozy an die Wand malten. Das Blatt stellt fest, Royal habe sich während ihres gestrigen Auftritts vor Intellektuellen nicht von Bayrou absetzen können, was auch durch die heutige LH2-LIBERATION-Umfrage bestätigt werde. Im Leitartikel wird Royals Dilemma wie folgt beschrieben: "Als S. Royal begonnen hat, ihren Diskurs nach links auszurichten, um den PS zu einen, hat sie an Popularität eingebüßt und die Unterstützung der Unentschlossenen an Bayrou verloren. Im Gegensatz dazu birgt eine breite Öffnung, mit der sie am Anfang viel Sympathie verbuchen konnte, die Gefahr der Banalisierung im Hinblick auf ihren zentristischen Konkurrenten in sich." Im Meinungsteil fordert Gabriel Cohn-Bendit ("centriste de gauche") Bayrou in einem offenen Brief auf, sich Royal anzuschließen. In einem zweiten Gastbeitrag wird S. Royal aufgefordert, einen "Regierungspakt im Zentrum" vorzuschlagen, wenn sie an der Macht sei.

Audit

von 5 Wirtschaftsweisen

LES ECHOS bringt in einer Sonderbeilage exklusiv ein Audit mit den Gutachten von 5 Wirtschaftsnobelpreisträgern über den "wirklichen Zustand" Frankreichs. Das Land leide an Wachstumsschwäche, Exporteinbußen, einem erstarrten Ausbildungs- und Sozialsystem, einer unkontrollierten Verschuldung der öffentlichen Haushalte und schwacher Entwicklung von KMB. Dagegen sprächen die gesunde Demographie, anerkannte Kreativität, solide Infrastrukturen und globale Champions für die Fähigkeit Frankreichs, aus dem Tief wieder herauszukommen.  Rekord-Gewinne der CAC-40-Unternehmen Wirtschaftsaufmacher in LE FIGARO nimmt sich der 10% Gewinnsteigerung der großen französischen Unternehmen gegenüber 2005 an und erklärt diese mit dem Wachstumsschub in den Schwellenländern und die dadurch gestiegene Nachfrage nach Konsumgütern.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Zeitungen 14.03.2007

Krise der Linken in Frankreich, Sarkozys Rechtsruck im Wahlkampf, Reaktionen auf Chirac-Abschied, Lagardère-Interview, OECD-Bericht

Überblick französische Zeitungen 13.03.2007

Nahostreise von Solana, Audit von 5 Wirtschaftsweisen, Bilanz über Chiracs Europa-Politik, Lagardère bekräftigt Widerstand gegen Kapitalerhöhung für das Airbus-Mutterhaus

Presseübersicht Frankreich, 12.03.2007

TV-Ansprache von Chirac: Chiracs Ankündigung zu seinem Rückzug von der politischen Bühne. Wahlkampfszenarien treten hinter die Beiträge über Chiracs Abschied zurück. Energiepolitik: Verhandlungsergebnis vom Brüsseler Gipfel.

Presse Frankreich 09.03.2007

Wahlkampf in Frankreich, EADS Aufgabe der Doppelspitze, Vorwürfe der Weltbank wegen korruptiver Verwendung ihrer Mittel im Kongo, Aufhebung des Finanzboykotts der Palästinensischen Autonomiegebiete
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