Presse Frankreich 09.03.2007

I. Aufmacher und Überblick

Aufmacher zum Wahlkampf. Das plötzlich noch einmal verstärkte Anziehen der Umfragewerte des UDF-Kandidaten Bayrou verdrängt die Ankündigung "einer Fernsehansprache des Staatspräsidenten" für Sonntag, 11.03., 20.00 Uhr auf die inneren Seiten (alle gehen davon aus, dort werde Chirac erklären, nicht kandidieren zu wollen; die spannendere Frage sei, ob er einem Kandidaten seine Unterstützung ausspreche und wenn ja, wie.) Interessanter erscheint Zeitungen wie audiovisuellen Medien: Wie finden die anderen Kandidaten die Riposte auf den "Kandidaten der Mitte" Bayrou (der immerhin von 9% im Januar auf den bisher höchsten Umfragewert 24% am 7. März geklettert ist, mit Chancen, in die Stichwahl zu kommen; beide anderen Lager müssten jetzt diese Möglichkeit in ihr Kalkül einbeziehen). Die zwei jüngsten Umfragen: Institut BVA für Regionalzeitungen für ersten Durchgang (erhoben 5./6. März): Bayrou 21%, Royal 24%, Sarkozy 29%; Institut CSA für LE PARISIEN und I>TÉLÉ (7. März), erster Durchgang: Bayrou 24%, Royal 25%, Sarkozy 26%. Die zweite Umfrage sagt sogar voraus, dass Sarkozy Bayrou in der Stichwahl unterliegen würde (!), während er Royal schlagen könne.

II. Weiteres im Einzelnen

Internationale Themen

Iran

Zweiter Aufmacher LE MONDE (mit Foto Larijani): "Der Iran will über das Nuklearthema verhandeln, ohne das Gesicht zu verlieren". Dazu auf den Innenseiten des Blattes umfangreiche Berichterstattung: "Peking und Moskau widersetzen sich neuen Sanktionen gegen Teheran", " Europa stellt sich hinter einen Vorschlag von ElBaradei". Die Beiträge analysieren den Stand der Verhandlungen über eine neue Resolution, die trotz der Überschrift durchaus nicht als aussichtslos beschrieben werden. Ferner wird über die internen Auseinandersetzungen im Iran berichtet, wo pragmatische Fachleute den Iran durch die harte Linie, die seit 2003 - nicht erst seit Amtsantritt Ahmadinejads - gefahren worden sei, zunehmend in einer Sackgasse sähen, aus der er durch echte Verhandlungen und möglichst ohne Gesichtsverlust herauskommen müsse. Ahmadinejad setze aber immer noch nach, und niemand wage sich aus der Deckung, bevor der Revolutionsführer eine neue Linie ausgegeben habe.

LIBÉRATION beleuchtet die Rolle des früheren Außenministers Dumas und hat nach seiner Rückkehr aus Teheran ein Gespräch mit ihm geführt. Dumas ruft zur sofortigen und bedingungslosen Einladung einer iranischen Delegation durch die Europäer auf. Man solle mit dem vernünftigen Lager in Teheran ohne die USA verhandeln. Man solle die Iraner beim Wort nehmen, dass sie nur die zivile Nutzung anstrebten, und den "Eurodif"-Rahmen dazu anbieten. Frankreich könne gewiss nicht alleine ausscheren, aber die Europäer gemeinsam, zumindest Deutschland und Frankreich. Teheran verstehe nicht, dass Frankreich und Europa sich den USA auch in diesem Zusammenhang beugten.

Nahost

FIGARO zum Tauziehen innerhalb der EU zur Frage der Aufhebung des Finanzboykotts der Palästinensischen Autonomiegebiete; das Blatt berichtet, Frankreich bemühe sich nach Kräften, die Mittel für die Palästinensischen Autonomiegebiete freizubekommen und stütze sich dabei auf einen Weltbankbericht; es heißt sogar: "Frankreich soll beabsichtigen, Kontakte zur zukünftigen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit bei Beginn ihrer Arbeit sofort aufzunehmen, unabhängig davon, ob sie Israel anerkennt oder nicht." (Allerdings heißt es weiter: Nicht mit der Hamas angehörenden Ministern, bevor die Quartett-Bedingungen erfüllt seien.) LE MONDE titelt zu dem Thema "Israel möchte die Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser blockieren".

Weitere Berichte zu internationalen Themen: Lage im Kaukasus (FIGARO); Weltbank mit Vorwürfen korruptiver Verwendung ihrer Mittel im Kongo konfrontiert; Wolfowitz reise dorthin (FIGARO); Ankara dementiere, dass Öcalan vergiftet worden sei (LE MONDE).

Europa

Im Zusammenhang mit der Europarat-Berichterstattung im Allgemeinen pessimistische Töne, die wie immer auch auf die Kommentierung des deutsch-französischen Verhältnisses abfärben.

Nur LES ECHOS ermutigt gleich in zwei Kommentaren die deutsche Präsidentschaft und berichtet aus Brüssel in dem Sinne, dass auch zum Klimaschutz Einigung möglich sei (Chirac habe einen Schritt auf die andere Seite zu getan). Der Erfolg des heutigen ER zur Energie bedinge den des Sonderrates vom 25.03., es wird daran erinnert, dass das europäische Abenteuer einst im Energiebereich begonnen habe. Besonders Frankreich habe auf diesem Sektor Versäumtes (Marktliberalisierung) nachzuholen und müsse zu Konzessionen im Klimabereich bereit sein.

LE MONDE berichtet wiederum skeptisch vom ER. Die Krise, in die Europa durch die verlorenen Referenden in den Niederlanden und Frankreich im Mai 2005 gestürzt worden sei, sei einfach noch nicht vorbei. Thomas Ferenczi (Brüsseler Korrespondent von LE MONDE) mit Kolumne: "Ungewissheiten beim deutsch-französischen Paar". Unter dem Eindruck einer Konferenzveranstaltung unter Beteiligung von Joachim Bitterlich und Ulrike Guérot macht er die Schwächung des deutsch-französischen Motors an der deutschen Einheit 1990 fest (darin Bitterlich ausdrücklich zitierend). Es habe, so die beiden Experten, dann zwar noch die eine oder andere Politik im Tandem gegeben (er nennt die Ablehnung eines Irak-Engagements 2003, aber nicht den Euro 1993/2002), aber die Gemeinsamkeiten seien zu schwach. Dabei sei die deutsch-französische Funktion für den Erfolg des Europa der 27 zwar nicht mehr ausreichend, aber weiterhin unerlässlich.

Im FIGARO in diesem Zusammenhang erneut (Autor wie gestern Alain Barluet, Élysée- und diplomatischer Experte des Blattes) eine kritische Bilanz der Europapolitik Chiracs im Moment seines Abschieds von der Szene. Gestern hatte Barluet die mangelnde Substanz im deutsch-französischen Verhältnis kritisiert, die Chirac hinterlasse. Heute wird Unverständnis angesichts der Unfähigkeit Frankreichs unter seiner Führung ausgedrückt, ein konstruktives Verhältnis zu den kleineren EU-Staaten aufzubauen, besonders zu den neu beigetretenen in Mitteleuropa. Dies sei deshalb doppelt unverständlich und bedauerlich, weil gerade Chirac schon bei Amtsantritt 1995 ein glühender Befürworter dieser Erweiterung gewesen sei. Er sei wesentlich dafür mitverantwortlich, dass sich in Frankreich ein Schreckbild Europas geformt habe: "Später Europa-Konvertit, fühlte er sich nie wohl als Europäer. Im Laufe der Jahre hat er nie gespart mit seiner Kritik an 'Brüssel', das zum Sündenbock für alle seine Vorbehalte gegenüber einer Politik der Marktwirtschaft, zum Ventil der französischen Unsicherheit gegenüber der Globalisierung und immer wieder zur Zielscheibe wurde, wenn es darum geht, die Interessen des Vaterlandes zu verteidigen." Seine ersten Schritte in Europa habe er als Landwirtschaftsminister unter Georges Pompidou getan; diese Erfahrung habe ihn nie losgelassen, bis in die Konflikte der jüngsten Zeit hinein, mit Tony Blair über die Agrarsubventionen. Bis zuletzt in dieser Tradition habe er noch in der letzten Woche auf dem Salon de l'Agriculture die Politik von Kommissar Mandelson gegeißelt. Seine Vision für Europa sei geostrategisch gewesen; daher habe er Airbus immer als beispielhaftes Projekt hochgehalten, "noch eine bittere Enttäuschung mehr in dem Augenblick, in dem er sich anschickt, Abschied von der europäischen Szene zu nehmen."

Zinsschritt der EZB - im Unterschied zu früheren Fällen dieser Art - praktisch nicht aufgegriffen, nur in den Wirtschaftszeitungen.

EADS

Zu EADS melden die elektronischen Medien heute Morgen, Vertreter der Bundesregierung hätten sich einverstanden erklärt mit einer Aufgabe der Doppel-Führungsstruktur. Sonst keine Neuigkeiten, sieht man von einem groß aufgemachten Bericht des FIGARO ( Wirtschaft) zur Konkurrenz ab: " Boeing bekommt auch Probleme mit der Verkabelung der 787".

Deutschland

Porträt von Angela Merkel in LE MONDE unter dem Aspekt: "Wie gelingt Frauen in einer immer noch von Männern geprägten Welt der Politik der Aufstiegé" ( Daniel Vernet). Er macht den "Machismo" auch in der Umgebung der heutigen Bundeskanzlerin schon daran fest, wie oft in der Zeit der Führungskrise der CDU 1999, der für die heutige Amtsinhaberin entscheidenden Phase, Formulierungen gefunden wurden wie "Sie ist der einzige Mann in der CDU" und ähnlich. Insgesamt wohlwollender Beitrag, der offensichtlich nach Gesprächen u. A. mit Lothar de Maizière, Wolfgang Schäuble und anderen, ungenannt bleibenden Weggefährten entstanden ist. Wiedergabe kritischer Einlassungen bleibt die Ausnahme ("Was kümmert mich, ob sie mit wissenschaftlicher Genauigkeit an die Dossiers herangeht; die Frage muss doch sein, ob sie eine große Richtung, eine Vision hat!", habe einer dieser ungenannten Kritiker sich geäußert). Auch wenn Frau Merkel in keinem Fall als "Kanzlerin aus dem Osten" gesehen werden wolle, erklärten sich manche Reflexe doch aus dieser Herkunft und seien durchaus auch Rezepte ihres Erfolges.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Zeitungen 14.03.2007

Krise der Linken in Frankreich, Sarkozys Rechtsruck im Wahlkampf, Reaktionen auf Chirac-Abschied, Lagardère-Interview, OECD-Bericht

Überblick französische Zeitungen 13.03.2007

Nahostreise von Solana, Audit von 5 Wirtschaftsweisen, Bilanz über Chiracs Europa-Politik, Lagardère bekräftigt Widerstand gegen Kapitalerhöhung für das Airbus-Mutterhaus

Presseübersicht Frankreich, 12.03.2007

TV-Ansprache von Chirac: Chiracs Ankündigung zu seinem Rückzug von der politischen Bühne. Wahlkampfszenarien treten hinter die Beiträge über Chiracs Abschied zurück. Energiepolitik: Verhandlungsergebnis vom Brüsseler Gipfel.

Presse Frankreich 09.03.2007

Wahlkampf in Frankreich, EADS Aufgabe der Doppelspitze, Vorwürfe der Weltbank wegen korruptiver Verwendung ihrer Mittel im Kongo, Aufhebung des Finanzboykotts der Palästinensischen Autonomiegebiete
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