Französischer Pressespiegel 05.03.2007

I. Aufmacher

Wichtigstes Thema der Aufmacher ist Airbus: LE FIGARO: "Der Plan für Airbus - gefangen im Wahlkampf", LE MONDE " Royal möchte sich an die Spitze des Gegenschlags setzen", LES ECHOS: "Airbus in den Turbulenzen der Wahlkampagne". Zweiter Aufmacher des FIGAROS ist eine neue Meinungsumfrage zu den Präsidentschaftswahlen "Der Aufstieg Bayrous, das Vorrücken Sarkozys". LIBERATION titelt "Eine Wahl ohne Le Pené".

II. Die Themen im Einzelnen

Airbus

Zahlreiche Berichte und Kommentare zu Airbus, die sich auch mit Einschätzungen zur Rolle des Dossiers im Wahlkampf befassen. LE FIGARO berichtet über Interviewäußerungen der Unternehmensleitung - Gallois in der Financial Times, Enders in heute erscheinendem Focus -, in denen sich diese gegen eine politische Einmischung in Unternehmensangelegenheiten aussprechen. Frau Royals Treffen mit Gewerkschaften sowie ihr Vorschlag, dass die Gewerkschaften gemeinsam mit den acht betroffenen französischen Regionen (darunter auch Poitou-Charentes) Alternativen zur geplanten Umstrukturierung erarbeiten, ist Gegenstand verschiedener Berichte, Kommentare sowie Hintergrundanalysen. Die Chancen für Frau Royal, sich mit Airbus im Wahlkampf zu profilieren und dabei ihr Modell des starken Staates, der Modernisierung des sozialen Dialogs und der Partizipation zu exemplifizieren, werden unterschiedlich eingeschätzt: LIBERATION stellt Frau Royal exzellentes Timing aus - rasche Gespräche mit Gewerkschaften, Vorbereitung auf Gespräch mit Bundeskanzlerin in Berlin am 06. März. Damit setze sie ihre Konkurrenten unter Zugzwang. Allerdings warnt LIBERATION auch davor, von einer anhaltenden Zurückhaltung Sarkozys zu Airbus auszugehen. Der Fall Alstom habe gezeigt, dass Sarkozy durchaus Verständnis für eine starke Rolle des Staates habe. LE MONDE kommentiert Royals Agieren kritisch: das Wort Industrie käme in ihren Äußerungen gar nicht vor. Dies passiere vor dem Hintergrund der schwachen Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs, auch im Gegensatz zu Deutschland, wo es die Industrie verstanden habe, durch die Verlagerung von Arbeit in Ländern mit geringeren Lohnkosten wieder die Position des Exportweltmeisters zu erreichen. Ebenfalls kritisch kommentiert LE FIGARO unter dem Titel "Die Grenzen des Zynismus": Schließlich habe die Regierung Jospin Fehlentscheidungen zu Airbus getroffen, ferner sollte Royal keine Versprechungen machen, die nicht einzuhalten seien.

Wahlkampf

Nach einer neuer Umfrage, die LE FIGARO veröffentlicht, würde Sarkozy im ersten Wahlgang 31% der Stimmen erhalten, Royal 25,5%, Bayrou 18,5% und Le Pen 12%. Im zweiten Wahlgang würde Sarkozy mit 54% gegen Royal 46% gewinnen. LIBERATION berichtet ausführlich über Problem Le Pens, die 500 Unterschriften/Patenschaften für seine Kandidatur zu erhalten. Mehrere Zeitungen analysieren die Rede Frau Royals zur Verteidigungspolitik, die am Samstag in Paris gehalten wurde. Royal bekannte sich zur Beibehaltung des Verteidigungsbudgets, betonte die Rolle der nuklearen Abschreckung und lehnte eine Entwicklung der NATO zu einem Weltpolizisten hin ab. Allgemeine Wertung der Zeitungen ist die Kontinuität, die in der Rede zum Ausdruck komme. "Nüchtern und klassisch" so LE FIGARO.

Landwirtschaftspolitik und WTO

Aus dem Besuch Präsident Chiracs bei der Landwirtschaftsmesse werden zwei Punkte hervorgehoben: Keine Einlassungen Chiracs zur Innenpolitik, heftige Angriffe auf EU-Kommissar Mandelson. LE MONDE kommentiert, dass nächster Präsident bereit sein müsse, Kompromisse in der Landwirtschaftspolitik zu machen, um überhaupt die Idee einer Gemeinsamen Agrarpolitik zu verteidigen. In LES ECHOS wird deutsche Haltung zu den weiteren WTO-Verhandlungen als unbekannt gewertet: Die Bundeskanzlerin habe sich einerseits für eine rasche Vereinbarung stark gemacht, andererseits stelle sich aber die Frage, ob Deutschland in einem Moment, in dem Fortschritte in der Verfassungsfrage erzielt werden sollen, bereit sei, eine europäische Krise auszulösen, indem Frankreich zu den WTO-Verhandlungen in eine Minderheitsposition gedrängt werde.

Themen mit Deutschlandbezug

Berichterstattung in LE MONDE und LES ECHOS zu Umstrukturierung bei Bayer/Schering. In Frankreich würden 136 Stellen gestrichen, der Sitz von Bayer in Paris (bisheriger Scheringsitz) werde zugunsten von Lille aufgegeben. In Interview mit LE PARISIEN äußert Europaparlaments-Abgeordneter des PS Moscovici - in Zeitung als ein Berater Royals zu internationalen Angelegenheiten bezeichnet - hohe Erwartungen an Treffen Royal - Bundeskanzlerin am 06. März. Gespräch sei Chance gegenseitiger "Entdeckung" und werde viel herzlicher als Treffen mit Sarkozy, zumal dessen Vorschlag eines "mini traité" von deutscher Seite nicht akzeptiert werde. Treffen Royal - Bundeskanzlerin sei Möglichkeit, trotz Meinungsunterschieden zu Einzelthemen, Wille zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, zu demonstrieren.

Europa

Faktische Berichterstattung EU-USA Abkommen zur Liberalisierung des Flugverkehrs. LIBERATION berichtet über Diskussion über Zielgrößen für erneuerbare Energien im Vorfeld des Europarats.

Internatonale Themen

Große Bandbreite: Wiederholt erwähnt Regierungsbildung in Cote d'Ivoire, iranisch-saudisches Treffen, Bemühungen um neue VN-Sicherheitsratsresolution Iran, Entführungen in Äthiopien.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Nachrichtenübersicht 08.03.2007

Konzert der Berliner Philharmoniker unter Simon Rattle in der Pariser "Salle Pleyel", Gespräche Merkel- Royal, Berichte zumTag der Frauenrechte

Meldungen aus Frankreichs Zeitungen 07.03.2007

Deutsche Debatte zu branchenübergreifenden Mindestlöhnen, Vorstellungen der Präsidentschaftskandidaten zum EU-Verfassungsvertrag, Formulierung einer neuen Militärdoktrin für Russland, dunkle Wolken über der Bush-Administration, Wahlen in Nordirland

Französische Presse am 06.03.2007

Abzug französischer Streitkräfte von der Elfenbeinküste, Wahlkampfthema Airbus, Paris und Berlin im Streit über die erneuerbaren Energien, erbessertes Partnerschaftsangebot der EU an die Ukraine

Französischer Pressespiegel 05.03.2007

Wahlkampf in Frankreich, Airbus in den Turbulenzen der Wahlkampagne, Landwirtschaftspolitik und WTO, Themen mit Deutschlandbezug. Liberalisierung des Flugverkehrs
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