Wahlen & Wahlrecht in Frankreich

Teilnahme von EU-Ausländern an französischen Kommunalwahlen:

Wer als EU-Bürger in Frankreich seit mindestens drei Monaten fest lebt ( Resident) kann an den französischen Kommunalwahlen (Gemeinderäte und Bürgermeister) teilnehmen. Hierzu muss er sich in seiner Wohngemeinde ( Mairie oder Hôtel de Ville) mindestens sieben Wochen vor dem Wahltermin als Wähler in die Wählerliste ( Liste electorale) eintragen lassen. Man benötigt dazu die Carte de Séjour, einen Wohnnachweis für die betreffende Gemeinde (EdF-Rechnung, die Telefonrechnung oder einen Miet- bzw. Kaufvertrag seiner Wohnung). Außerdem ist schriftlich eine formlose Erklärung abzugeben, dass man nur in Frankreich und nicht im Heimatland an der Wahl teilnimmt.

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Als in Frankreich fest ansässige Ausländer haben Sie nicht nur das Recht zur Teilnahme an der Wahl, sondern Sie dürfen sich auch als Einzelkandidat(in) oder in einer politischen Gruppierung aufstellen lassen und gewählt werden. Bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen bestehen die politischen Gruppen meistens nicht aus festgefügten und herkömmlichen politischen Parteien; es handelt sich mehr um freie Wählerbündnisse und lokale Interessengruppen, die sich hinter eine bekannte Ortspersönlichkeit scharen, um damit Bürgermeister(in) und Mehrheit im Gemeinderat anzustreben. Auf kommunaler Ebene können Sie in die Stadt- oder Gemeindeversammlung oder sogar zum Bürgermeister/Bürgermeisterin gewählt werden. Voraussetzungen sind u.a. ein fester Wohnsitz in der Gemeinde und „ausreichende“ Französischkenntnisse.

Teilnahme von EU-Ausländern an anderen französischen Wahlen:

Die gleiche Prozedur wie o.g. ist vorzunehmen, wenn man von Frankreich aus an den Wahlen zum EU-Parlament (Europawahlen) teilnehmen möchte. Man wird dann als wahlberechtigt ins französische Wählerverzeichnis eingetragen, im Gemeindeaushang bekanntgegeben und kann anschließend unter Vorlage der Carte de Séjour an der Europa-Wahl teilnehmen. Damit wählen Sie allerdings die französischen Kandidaten. Wenn Sie die deutschen oder die KandidatInnen Ihres Heimatlandes wählen möchten, sollten Sie sich nicht in Frankreich als wahlberechtigt eintragen lassen, sondern die Wahlunterlagen von Ihrem letzten deutschen (oder ausländischen) Wohnsitz beantragen und per Briefwahl an der Europa-Wahl teilnehmen!

Sie können sich auch als Kandidat(in) für die Europawahl aufstellen lassen. Im Gegensatz zur Kommunalwahl genügt hier nicht die Einzelkandidatur; für die Europakandidatur ist die Aufstellung durch eine politische französische Partei nötig (siehe Daniel Cohn-Bendit, der als Deutscher - bzw. Doppelstaatler - für die französischen Grünen kandidiert hatte und als deren Abgeordneter ins EU-Parlament kam).

An den „großen“ französischen Wahlen zur Nationalversammlung (Parlament) und zur Zweiten Kammer (Senat) sowie an der Wahl des Staatspräsidenten dürfen ausschließlich französische Staatsbürger teilnehmen. Sollten Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, gilt für diese Wahlen die französische Staatsbürgerschaft.

Wahlrecht für Wahlen in Deutschland während des Aufenthaltes von Deutschen in Frankreich:

Egal ob Sie sich als Resident (also mit festem Wohnsitz), oder als Tourist vorübergehend und am deutschen Wahltag in Frankreich aufhalten, Sie können durch Briefwahl an den Wahlen zum Bundestag, auch zur Europawahl, teilnehmen. Ihre Briefwahlunterlagen bzw. den Antrag erhalten Sie entweder durch rechtzeitigen Antrag ( Empfehlung: Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin) über ein deutsches Generalkonsulat in Frankreich, oder durch jenes Einwohnermeldeamt (Wahlamt oder Wahlleiter) der Stadt, in der Sie zuletzt zu Hause polizeilich gemeldet waren oder sind. Die Briefwahlunterlagen enthalten eine eidesstattliche Versicherung, die Wahlscheine, sowie farblich unterschiedliche Briefumschläge, deren Handhabung genau zu beachten sind. Ihr Wahlbrief mit Ihrer Erst- und Zweitstimme muss bis zum Wahltag um 18 Uhr im Wahlamt Ihrer Heimatstadt vorliegen.

Merke: Sie können auch dann noch an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen, selbst wenn Sie bereits seit sehr vielen Jahren fest im Ausland leben. Voraussetzung: Sie besitzen noch immer die deutsche Staatsbürgerschaft, UND Sie haben in den letzten 25 Jahren wenigstens einmal an einem Stück für drei Monate in Deutschland polizeilich gemeldet gelebt. Dies müssen Sie zwar nicht nachweisen, aber Sie versichern es eidesstattlich.