Polizei und Justiz

Das französische Rechtswesen stützt sich hauptsächlich auf sechs Codices:

Bürgerliches Gesetzbuch ( Code Civil), Zivilprozessordnung ( Code procédure civile), Strafgesetzbuch (Code pénale), Strafprozessordnung (Code de procédure pénale), Arbeitsgesetzbuch (Code du travail, (Handelsgesetzbuch (Code de commerce).

Die Instanzen: Erste Instanz für Zivil- und Strafsachen: tribunal d’instance (Amtsgericht). Die nächste Instanz ist das Landgericht: tribunal de grande instance; danach der cour d’appel, etwa mit dem deutschen Oberlandesgericht zu vergleichen. Dem Bundesgerichtshof vergleichbar ist der cour de cassation in Paris zur Überprüfung von Rechtsfragen grundsätzlicher Natur. Das Handelsgericht heißt tribunal de commerce, und Arbeitsgerichtsverfahren werden beim Conseil de prud’hommes behandelt.

weiter lesen ...

 

Gerichtsverfahren sind kostenlos; es fallen aber Gebühren für Zeugen (Témoin) oder Sachverständige (Expert) und für den Gerichtsvollzieher (Hussier) an. Obwohl in Frankreich lebende Deutsche uneingeschränkt französischer Gerichtsbarkeit unterliegen, werden in Deutschland ergangene Urteile in Frankreich anerkannt und sind – nach Einhaltung des Exequatrurverfahrens - in Frankreich vollstreckbar. Hierzu muss ein in Frankreich zugelassener Anwalt einen Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (assignation) stellen, was zu Verfahrensverschleppungen führt, die von Betroffenen (z.B. Konkursverfahren, Ehescheidungen und deren Folgen, u.a.) für einen gewissen Zeitgewinn ausgenutzt werden können. Fest steht allerdings, dass sich ein Straftäter nicht einfach durch einen Grenzübertritt in Nachbarland der Strafe oder ein geschiedener Vater nicht einfach seinen Alimentenzahlungen dauerhaft entziehen kann.

Polizeidienste:

Frankreich verfügt über mehrere Polizeidienste mit unterschiedlichen Aufgaben: Police Municipale (Orts- und Stadtpolizei, verfügt nicht über Handfeuerwaffen, mit beschränkter Zuständigkeit, meist örtliche Verkehrslenkung, Verwaltungs-angelegenheiten und verlängerter Arm des Bürgermeistersamtes bzw. der Gemeindeverwaltung); Gendarmerie (u.a. Autobahnüberwachung, Verkehrskontrollen auf Landstraßen und außerhalb der Orte, Delikte, Verbrechens-bekämpfung, Diebstahls- und Betrugsanzeigen und Protokolle, Drogen, Ausländerangelegenheiten); Police National (Nationalpolizei. Organisiertes Verbrechen, Drogen, Banden, Terrorismus, Staatsschutz, bestimmte Kontrollen und Überwachungen); sowie der CRS – Corps Républiqain de Sécurité (Kasernierte Polizei für besondere Einsätze). Außerdem die Zollbehörde – u.a. mit Drogenhunden - (Duane), die jetzt weniger direkt an den Grenzstellen tätig ist, sondern sehr aktiv im Hinterland, z.B. an Autobahnzahlstellen oder auf offener Landstraße, in Yacht-, Sport- und Handelshäfen). Urlauber, und ausländische Residenten haben es i.d.R. mit der Police Municipal - meistens bei Verwaltungsangelegenheiten -, oder mit der Gendarmerie, - i.d.R. bei Verkehrskontrollen oder Eigentumsdelikten - zu tun.

INHAFTIERUNG, PROTOKOLL UND VERTEIDIGUNG:

Wenn Sie – zunächst in Polizeigewahrsam – vorläufig inhaftiert sind, so gilt dies für einen Tag; spätestens nach Ablauf des der Festnahme folgenden Tages müssen Sie einem Gericht vorgeführt werden; nicht die Polizei, sondern eine Richterin oder ein Richter entscheiden darüber, ob Sie tatsächlich inhaftiert und in Untersuchungshaft überführt, oder – eventuell unter Auflagen, z.B. Kautionszahlung oder polizeilicher Meldepflicht oder Ausreiseverbot - frei gelassen werden.

Bei Drogendelikten und Schwerkriminalität/Bandenkriminalität und Terrorismus können diese Rechte eingeschränkt und die “vorläufige Festnahme von einem Tag” kann verlängert werden, um der Polizei Zeit für die Beweissicherung zu geben.

Protokoll und Aussage: Sie haben das Recht auf eine Verteidigerin oder einen Verteidiger und eine Übersetzungshilfe. Sie haben das Recht, die Aussage zur Sache zu verweigern. Bei Ihrer Aussage zur Person müssen Sie nur jene Angaben machen, die auch in Ihren Personalpapieren ersichtlich sind, sowie zu Ihrem Reisegrund, Aufenthaltsgrund (z.B. “touristische Rundreise”) und momentanen Wohnsitz (z.B. Hotel, etc.). Sie dürfen die Unterschrift verweigern und zu keiner Unterschrift gezwungen werden. Sollten Sie sich aus irgend einem Grund für eine Unterschrift entscheiden, wird folgender Zusatz in zwei Sprachen empfohlen: “Unterschrift unter Vorbehalt geleistet, da der französischen Sprache nicht mächtig” – “Signature fait sous réserve cause de non-connaisance de la langue Francaise”.

Konsulatshilfe bei Inhaftierung: Zwar können Sie bei Polizei oder Justiz die Hinzuziehung eines Mitarbeiters des deutschen Konsulates verlangen, aber eine Betreuung durch das Konsulat ist nicht verpflichtend; nur wenn Zeit und Personal-Besetzung es gestatten, können Sie von Konsulatsmitarbeitern besucht und betreut werden. Ansonsten ist hierfür ein Anwalt Ihrer Wahl zuständig. Haben sie für einen Anwalt keine eigenen Finanzmittel, können Sie einen Pflichtanwalt beantragen, der Ihnen – beachten Sie: Deutsch-Französisches Rechtshilfeabkommen – von Frankreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Merke: Das deutsche Auslandskonsulat hat keinerlei Rechte oder Möglichkeiten, auf die Justiz oder Rechtsprechung Frankreichs oder auf die Ihren Fall bearbeitende Rechtsstelle oder Person einzuwirken! Dies wäre ein diplomatischer Verstoß und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs. Das Konsulats kann sich allerdings darum bemühen, Angehörige zu benachrichtigen, Ihre Geldmittel von Deutschland nach Frankreich überweisen zu lassen, fehlende Dokumente zu besorgen, Anwaltshilfe zu benennen, eventuell Lesestoff zu besorgen, und ansonsten darauf zu achten, dass die internationalen Haftbedingungen eingehalten werden und Sie eine entsprechende Gesundheitsfürsorge erhalten.

Inhaftierung wegen einem Verkehrsdelikt: Hier empfiehlt sich immer der “KFZ-Schutzbrief” – mit Schecks für eventuelle Kautionszahlungen – Ihres Automobilclubs.