Rechtsfragen und Justiz Alles was Recht ist

Hier kann logischerweise nicht das gesamte französische Rechtssystem abgehandelt werden. Der Autor möchte in französische Rechtsfragen einführen und vor allem auf unterschiedliche Gesetzeslagen und Handlungsabläufe hinweisen. Hierbei wurden besonders das deutsche Reisevertragsrecht, sowie auf französischer Seite das Arbeitsrecht, Immobilienfragen, Ehe- und Familienrecht, Steuer- und Erbrecht behandelt. Das Gespräch führte der Autor mit dem deutsch-französischen Rechtsanwalt Dr. Thomas Schrade, Paris und Berlin.

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"Wird Rechtsberatung von Deutschen in Frankreich mehr von Touristen oder von Residenten, also von fest in Frankreich lebenden Deutschen in Anspruch genommen?"

"Für Touristen gibt es kaum Gründe, einen Rechtsbeistand zu Rate zuziehen, von einer Unfallsituation einmal abgesehen, bei denen dann aber auch die Versicherungen eintreten".

"Da wäre allerdings noch jene Situation für Touristen, wenn sie wegen Vertragsmängel beim Pauschalurlaub in Frankreich gegen den deutschen Reiseveranstalter in Deutschland klagen wollen?"

"Ja! Das betrifft allerdings nicht das französische Gericht, sondern die deutsche Rechtsprechung. Ist der deutsche Frankreichurlauber der Meinung, sein Reisevertrag würde Mängel aufweisen (z.B. entpuppt sich der Ferienort völlig anders als im Katalog angepriesen), dann muss er zunächst beim Veranstalter oder seinem Vertreter vor Ort auf Abhilfe drängen und eine Frist zur Abhilfe setzen. Gleichzeitig hat er Zeugen und deren Namen zu benennen und z.B. Fotos als Beweis aufzunehmen oder andere Beweise zu sichern. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, kann der Gast abreisen oder ein anderes Hotel auf eigene Faust suchen. In Deutschland kann er dann, innerhalb 30 Tage, nach dem deutschen Reisevertragsrecht vor einem deutschen Amtsgericht gegen den Reiseveranstalter klagen und Erstattung, Teilrückzahlung oder sonstige Minderung des Reisepreises fordern, da gibt es mehrere Gründe: z.B. vertane Urlaubszeit, Schadenersatz, usw."

"Kann der deutsche Reiseveranstalter nun die Schuld an den Mängeln und damit auch die Regressansprüche einfach auf das französische Hotel oder den Busfahrer bzw. die Airline als Transportunternehmen abwälzen?"

"Nein! Verantwortlich ist der Reiseveranstalter in Deutschland. Das Hotel, oder der Busfahrer, die Airline oder der Küchenchef, sind nur Erfüllungsgehilfen. Zwar muss das Hotel sofort die Mängel beseitigen. Wenn es das aber nicht tut, ist trotzdem der Reiseveranstalter haftbar. Ich will aber hier vor übertriebenen Hoffnungen warnen: Zwar sind deutsche Gerichte oft geneigt, zu Gunsten der Kläger zu entscheiden, aber das geht nur, wenn wirklich vom Kläger bereits am französischen Urlaubsort (oder sonstwo im Ausland) alle Daten und Beweise gesichert und vor allem die Fristen eingehalten wurden. Da gibt es Urlauber, die reisen einfach in die Ferien, ohne sich intensiver mit diesen Möglichkeiten zu befassen; andere haben sich dermaßen intensiv damit befasst, die wissen meist schon vorher, dass sie im Urlaub etwas Negatives finden werden; eine mögliche Klage gegen Reiseveranstalter könnte da mitunter bereits ins Auge gefasst sein."

"Gilt das nur für Urlaubspauschalreisen?"

"Das deutsche Reisevertragsrecht gilt nicht nur für Urlaubspauschalreisen sondern allgemein, so z.B. auch für Sprachreisen zu einer ausländischen Sprachschule, sofern sie bei einem in Deutschland ansässigen Veranstalter gebucht werden. Oder ein deutscher Privatvermieter hat jemandem gegen Entgelt seinen Ferienbungalow in Frankreich überlassen und man findet dort nicht alles wie - schriftlich - vereinbart. Ich wiederhole aber: Dies alles betrifft die deutsche Gerichtsbarkeit, nicht die französische. In Deutschland haben sich Anwälte u.a. auf solche Prozesse spezialisiert"

"Spielt hier nicht auch das Versicherungsrecht eine Rolle?"

"Ganz allgemein ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Geschädigte seine Versicherung von dem Schaden unverzüglich zu unterrichten hat und von ihr entschädigt wird. Die Versicherung ihrerseits nimmt dann Regress bei der Versicherung des Schädigers. Voraussetzung ist selbstverständlich, die Angaben der Versicherung des Schädigers sowie dessen Adresse genau zu notieren und sofort weiterzuleiten. Anwaltliche Beratung ist bei Versicherungsgutachten geboten. Sachverständigengutachten sind die Regel, und z.T. empfiehlt es sich im Vorgriff ein Beweissicherungsverfahren (Stichwort: "Constat d’huissier") durchführen zu lassen".

"Kommen wir auf Ihr Aufgabengebiet für Deutsche in Frankreich zurück..!"

"Für die in Frankreich lebenden Deutschen sieht dies dagegen anders aus. Hier sollten wir uns vor Augen führen, dass wir trotz der Nähe zu unserem Nachbarland und der Ähnlichkeiten der Lebensbedingungen in Frankreich ein anderes Rechtssystem mit zum Teil überraschenden Lösungen vorfinden. Augenfällig wird das insbesondere bei den wesentlichen rechtlichen Berührungspunkten: Arbeitsverhältnis, Steuer, Miete, Eheschließung, Immobilienkauf, Nachlassregelung und Erbschaft. Sobald sich abzeichnet, dass einer dieser Problemkreise berührt wird, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden, der dann auch ggf. an einen Notar oder Steuerberater verweisen kann. Schließlich sind Rechtsbeistände nicht nur dazu da, Prozesse auszufechten sondern auch dazu, präventiv Schwierigkeiten erst gar nicht erst aufkommen zu lassen".

"Ein leidiges Problem sind immer wieder französische Arbeitsverträge Was ist da zu beachten? Warum kommt es dabei auf eine Rechtsberatung an?"

"Ein wesentlicher Unterschied besteht in den Sozialabgaben, die insbesondere für den Arbeitgeber in Frankreich wesentlich höher ausfallen und entsprechend das Nettolohnniveau drücken. In der Regel verdient man so in Frankreich weniger als in Deutschland, obwohl die Lebenshaltung nicht, schon gar nicht in Paris, billiger ist. Auch trägt die normale Krankenversicherung nicht einhundert, sondern nur etwa 65 Prozent der Heilbehandlung nach den Tarifen der Sozialversicherung. Hier könnte vom Arbeitnehmer eine private Zusatzversicherung eingeschaltet werden, die bei höheren Angestellten i.d.R. vom Arbeitgeber übernommen wird; man sollte das jedoch überprüfen, vorher abklären und schriftlich festhalten. Auch existiert in vielen Fällen keine automatische Lohn- oder Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Krankheit tritt nach einer unbezahlten Karenzzeit nach drei Tagen die Krankenkasse ein, meist aber nicht zu 100 Prozent. Ausnahme: Arbeitsunfälle, die zwar auch von der Krankenkasse, aber zu 100 Prozent bezahlt werden. Arbeitnehmern, und nicht nur leitenden Angestellten, empfehle ich, sich über ihre Rechte zu unterrichten; insbesondere bei einer Kündigung bezüglich Verfahren und Abfindung. Bei dieser komplizierten Handhabung ist eine anwaltliche Beratung unerlässlich!"

"Gibt es Unterschiede bei der Steuer?"

"Zunächst gibt es keinen Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers auf den Arbeitslohn. Somit ist die Einkommensteuer von dem Arbeitnehmer in voller Höhe selbst zu zahlen. Die Einkommensteuererklärung muss übrigens bereits Ende Februar des Folgejahres nebst einem Scheck über die selbst berechnete Einkommensteuer der Finanzbehörde zugegangen sein, ansonsten werden 10% Säumnis erhoben. Durch die hohen pauschalen Versicherungs- und Werbungskostenpauschalen fällt die Steuer in der Anfangsprogression allerdings geringer als in Deutschland aus. Bei hohem Einkommen ist die Beibehaltung eines deutschen Hauptwohnsitzes aus mehreren Gründen günstiger. Schließlich ist bei einem Erstwohnsitz in Frankreich das "Welteinkommen" auch dort zu versteuern. Das gilt ebenso für die Vermögenssteuer, die ab einem Verkehrswert von 720.000 EURO pro Haushalt anfällt".

„Was ist bei der Anmietung einer Wohnung zu beachten ?"

"Zu unterscheiden ist ähnlich wie in Deutschland zwischen einer möblierten und einer unmöblierten Wohnung. Bei einer möblierten Wohnung besteht ein weitreichender Kündigungsschutz. Zudem kann der Mieter auch bei Abschluss eines Mietvertrages über 3 Jahre das Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bzw. bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Versetzung mit einer Frist von nur einem Monat zum jeweiligen Kalendertag des Folgemonats beenden. Zwei Monatsmieten sind als Kaution unverzinst üblich. Die Abnahme der Wohnung zu Beginn und bei Beendigung (Stichwort: "Etat des lieux") mit oder ohne Gerichtsvollzieher als Zeugen (Stichwort: "Huissier") ist für Reklamationen maßgeblich. Bei möblierten Wohnungen ist der Mietvertrag frei aushandelbar und es besteht keinerlei Kündigungsschutz. Allerdings muss eine Mindestmöblierung bestehen und die "möblierte" Vermietung muss ausdrücklich vereinbart sein."

"Welche rechtlichen Besonderheiten ergeben sich bei einer Heirat oder einer Scheidung ?"

"Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt unabhängig vom Ort der Eheschließung bei einem ersten gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute in Frankreich der französische gesetzliche Güterstand (Stichwort: "Communauté réduite aux acquêts") mit jeweils getrennten Vermögensmassen sowie einem Gesamthandsvermögen beider Ehegatten bezüglich der hinzugewonnenen Güter, und nicht derjenige der deutschen Zugewinngemeinschaft, als vereinbart". Ähnlich der standesamtlichen Hochzeit werden die Ehen in Frankreich vor dem Bürgermeister bzw. einem seiner Vertreter geschlossen. Jetzt können zudem eheähnliche Verträge - zwischen Menschen gleichen Geschlechts - dem sogenannten PACS, abgeschlossen werden, allerdings nicht vor dem Standesamt, sondern vor dem Ortsgericht.

Hat ein Ehepartner seinen Wohnsitz in Frankreich, so kann er die Scheidung vor einem französischen Gericht (Stichwort : "Tribunal de Grande Instance / Juge aux Affaires Familiales") beantragen, gleichgültig nach welchem Recht die Eheschließung und die Güterstandsvereinbarung erfolgte. Auch im Falle einer einvernehmlichen Scheidung ist die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich".

"Sind in Frankreich geborene Kinder automatisch Franzosen?"

"Bis 1993 erhielten in Frankreich geborene Kinder automatisch die französische Staatsangehörigkeit. Seitdem bestimmt sich diese nach der Nationalität der Eltern ("Loi Pasqua"). Bekommen beiderseits deutsche Eltern nunmehr ein Kind auf französischem Territorium, so hat dieses nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit und nicht mehr auch automatisch die französische. Diese kann es aber später auf Antrag erhalten".

"Kompliziert wird es ja auch in Frankreich bei Immobilienfragen, wobei etliche Deutsche bereits viel Lehrgeld bezahlt haben, weil sie sich nicht richtig informiert hatten oder am falschen Platz sparen wollten?!"

"Theoretisch, rein theoretisch, ist es in Frankreich möglich, eine Immobilie sogar per Handschlag zu übertragen. Im Grunde sind weder eine notarielle Beurkundung noch ein schriftlicher Vertrag erforderlich. Doch gibt es schon aus Beweis- und Sicherheitsgründen so gut wie keine Immobilientransaktionen, die ohne Notar vorgenommen werden. Dies ist stets zu empfehlen, wobei der Käufer wissen sollte, dass er seinen Notar auch neben dem des Verkäufers auswählen kann, ohne dass für ihn zusätzliche Kosten entstehen. Die Notare teilen sich die Gebühren".

"Es gibt einige Unterschiede zu Deutschland?!"

"Ganz allgemein besteht zunächst im Sachenrecht ein grundlegender Unterschied des französischen zum deutschen Recht. Letztes spaltet zum Beispiel einen Kauf in ein Verpflichtungsgeschäft nebst dinglichen Verfügungen des Kaufgegenstandes und der Gegenleistung auf. In Frankreich fallen diese jedoch in einer Transaktion zusammen. So geht das Eigentum an Grundstücken im Moment der Vertragsunterzeichnung über. Um eine einwandfreie Grundstücksübertragung sowie die Kaufpreisübergabe Zug um Zug zu gewährleisten, wird in Frankreich ein - zumeist auch notarieller - Vorvertrag (Stichwort : "Promesse de Vente") unter Hinterlegung einer Anzahlung bzw. Garantiesumme in Höhe von bis zu 10% dem zwei bis drei Monate nachfolgenden notariellen Kaufvertrag (Stichwort: "Acte de Vente") mit gleichzeitigem Eigentumsübergang vorgeschaltet. Die Eintragung in das Hypothekenregister hat nur deklaratorischen Charakter. Die Anzahlung verliert der Käufer in der Regel, wenn er schließlich vom Kauf Abstand nimmt. Dies gilt jedoch nicht, sollte eine der Bedingungen des Vorvertrages nicht erfüllt sein. Dies ist von Gesetzes wegen aus Gründen des Kreditnehmerschutzes insbesondere dann der Fall, wenn die Kaufpreisfinanzierung scheitern sollte. Auf dieses Privileg sollte der Käufer auch nicht verzichten. Das französische Recht kennt auch keine Grundschuld sondern nur die streng akzessorische Hypothek dafür aber mehrere Fälle der gesetzlichen Hypothek, so auch die zugunsten desjenigen, der den Kaufpreis finanziert. Die Zeit zwischen Vorvertrag und Eigentumsübertragung dient auch dazu, die Lasten im Hypothekenregister (Stichwort: "Conservation des Hypothèques") zu überprüfen bzw. zu löschen, die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts abzuwarten und die Finanzierung des Kaufpreises vorzunehmen. Der Restkaufpreis nebst Grunderwerbsnebenkosten sind ebenso vor dem Termin dem Notar zu überweisen.“

"Wie sieht es mit Konsequenzen im Steuer- und Erbrecht aus?"

"Da der Grundstückserwerb mehrere Konsequenzen gerade in steuerlicher und erbrechtlicher Hinsicht auslöst, sollte der Kauf zuvor mit einem Anwalt besprochen werden. So können gerade vor dem Kauf besser gewisse Weichen gestellt werden, die sich später nur noch mit höheren Kosten bewerkstelligen lassen. So kann sich der Kauf über eine der BGB-Gesellschaft vergleichbaren SCI (Stichwort: Société civile immobilière) mit überwiegend Grundbesitz als günstigere Lösung ergeben. Auch sollte bedacht werden, wer eines Tages der Endbegünstigte sein sollte, da Schenkungen und die Erbfolge in Frankreich weitaus kostspieliger sind, als wir es von Deutschland her kennen. Die Grunderwerbsnebenkosten (berechnet auf den Nettokaufpreis oh. Maklerprovision und mitverkaufte Möbel) betragen 4,8 % für die Grunderwerbssteuern, (ca.) 1,4 % für die Notargebühren, (ca.) 5,0 % + 19,6 % TVA / MWSt. = 6,0 % für die Maklerprovision und für die Hypothekenbestellung 1,0 % der besicherten Forderung."

"Was ist bei den Kosten weiter zu beachten?"

"Neben den Unterhaltskosten (Nebenkosten, ggf. Umlagen der Miteigentümergemeinschaft) ist bezüglich der laufenden Besteuerung zu bedenken, dass eine Immobilie neben der Grundsteuer auch eine Wohnsteuer und Vermögenssteuer auslösen kann. Letztere steigt progressiv von 0,55% nach einem Freibetrag von 720.000 EURO bis 1,8% ab 15 Mio. EURO pro Haushalt an. Bemessungsgrundlage ist der Verkehrswert.“

"Wie sieht es bei Wiederverkauf und dem Steuersatz aus?"

"Für den Fall des Wiederverkaufs ist der Mehrerlös erst nach Ablauf des 22. Besitzjahres steuerfrei. Ansonsten fällt eine Steuer auf den Mehrerlös (Stichwort : "Impôt sur la plusvalue") an. Für das 3. bis 22. Besitzjahr reduziert sich der Mehrerlös jeweils um 5%. Der Veräußerungsgewinn errechnet sich aus Verkaufspreis ./. Verkaufsnebenkosten ./. der Summe aus (jeweils inflationsbereinigtem/n) Kaufpreis, Erwerbsnebenkosten (> 10%), Reparaturen und Investitionen. Deshalb sollten alle Rechnungen nach Jahren geordnet aufgehoben werden. Für nichtansässige natürliche Personen - also unmittelbare oder über eine SCI mittelbare Eigentümer - beträgt der Steuersatz stets 33 1/3 Prozent (Stichwort: "Prélèvement du Tiers"), bei nichtansässigen juristischen Personen oder gewerblicher Tätigkeit 50%. Diese und andere Überlegungen sollten auch mit einem Anwalt vor dem Erwerb oder gar einem Engagement eines Vorvertrages besprochen werden. Schließlich stellt ein Grundstückskauf keine alltägliche Investition dar.“

"Sollten im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb auch erbrechtliche Konsequenzen bedacht werden?"

"Dies ist eines der Hauptanliegen meiner juristischen Beratung im Zusammenhang jeglicher Grundstücksinvestition in Frankreich. Die meisten sind sich gar nicht bewusst, dass mit dem Kauf eine sogenannte Nachlassspaltung für den Erbfall vorprogrammiert wird, wobei sich der französische Grundbesitz nach ganz anderen Regeln vererbt und zudem ganz andere Erbschaftssteuern ausgelöst werden. Hier lauern die größten Überraschungen".

"Welches sind die wesentlichen Unterschiede ? Können Sie kurz einige Grundzüge darstellen ?"

"Zunächst sind deutsche Erbverträge grundsätzlich nichtig ! Es werden so gut wie keine die letztwillige Verfügungsbefugnis einschränkenden Verträge anerkannt. Neben Kindern ist der Ehegatte weder pflichtteils- noch erbberechtigt, sondern nur zu einem Teil nießbrauchsberechtigt. Es ist zwar vorgesehen, dass insoweit eine Gesetzesänderung erfolgen soll, doch liegt bisher nur ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Ohne Abkömmlinge sind die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Die französische Schenkung- bzw. Erbschaftssteuer fällt immer höher aus, als die deutsche. Folglich hat dies regelmäßig keine Auswirkung bei der Anrechnung. Maßgebend für die Bemessungsgrundlage der Erbschaft- oder Schenkungssteuer ist der Verkehrswert (!) zum Zeitpunkt der Übertragung. Der Freibetrag des Ehegatten (alle 10 Jahre) beträgt gerade einmal rund 75.000 EURO), der des Kindes pro Elternteil (alle 10 Jahre) etwa 50000 EURO), ein Versorgungsfreibetrag für den Ehegatten ist unbekannt. Die Erbschaftssteuer ist stark progressiv ansteigend und beträgt bei Ehegatten und Verwandten in gerader Linie (Kinder, Enkelkinder, Eltern und Großeltern) zwischen fünf und 40 Prozent. Bei Geschwistern 35 oder 45 Prozent, bei Verwandten des 3. und 4. Grades einheitlich 55 und im übrigen 60 Prozent.

Allerdings gibt es Steuerermäßigungen bei Schenkung. Ist der Schenker unter 65 Jahre, wird die Schenkungssteuer um 50, bei einem Lebensalter zwischen 65 und 75 Jahre um 30 Prozent ermäßigt .Wird die Steuer vom Schenker übernommen, geht sie nicht mit in die Bemessungsgrundlage ein. Wird der Nießbrauch vorbehalten, so mindert dies in Abhängigkeit des Lebensalters des Schenkers den Übertragungswert (z.B. 30% unter 60, 20% unter 70 Jahre). Das Erlöschen des Nießbrauchsrechts durch Versterben des Berechtigten führt - anders als in Deutschland - zu keiner ergänzenden Erbschaftssteuer. So gibt es einerseits unliebsame Überraschungen, wenn nichts unternommen wird. Andererseits kann ein Großteil der Nachteile vermieden werden, wenn rechtzeitig gewisse Vorkehrungen getroffen werden. Damit lassen sich dann nahezu dieselben Verfügungen realisieren wie in Deutschland“.

"Welche Besonderheiten sind bei einem Prozeß in Frankreich zu beachten?"

"Auf besonderes Erstaunen stößt immer wieder die Tatsache, dass auch im Falle eines Obsiegens jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und damit die Honorare eigens beauftragter Sachverständiger und Anwälte selbst zu tragen hat. Dabei gibt es auch keine Gebührentabelle, sondern die anwaltliche Tätigkeit wird zumeist auf Stundenhonorarbasis abgerechnet."

"Geben Sie bitte eine sehr kurze Einführung in die französischen Gerichtsinstanzen."

"Es gibt dem deutschen System ähnlich für die Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich drei Instanzen mit Berufung (Stichwort: "Cour d’Appel") und Revision (Stichwort : "Cour de Cassation"). Die allgemeinen Gerichte erster Instanz sind die "Tribunaux de Grande Instance" oder "TGI" unseren Landgerichten vergleichbar. Für geringere Streitwerte, Mahnverfahren (Stichwort: "Injonction de payer"), Miet-, Unfall-, Besitz-, Nachbarschafts-, Vormundschaftsklagen etc. sind die den deutschen Amtsgerichten vergleichbaren "Tribunaux d’Instance" oder "TI" zuständig. In den Gerichtsbezirken der "TGI" gibt es daneben insbesondere die Handelsgerichte ("Tribunal de Commerce") und die Arbeitsgerichte ("Conseil de Prud’Hommes").

Dr. Thomas Schrade ist Rechtsanwalt und Avocat à la Cour. Er lebt seit 1990 in Frankreich und berät vornehmlich zu Fragen des Gesellschafts- und Steuerrechts sowie bei Immobilieninvestitionen und Nachlassangelegenheiten. Er führt seine Kanzlei in Paris:

38, rue du Bac
F-75007 Paris
Tel. 0033 (0)1 45 48 47 48
Fax: 0033 (0)1 45 48 97 12

und arbeitet in Deutschland mit mehreren namhaften Kanzleien zusammen. Die deutsche Kanzleiadresse:

Kurfürstendamm 185
D- 10707 Berlin
Tel. 0049 (0)30 88 57 420.

Dr. Schrade ist unter anderem Mitglied des Ausländischen Anwaltsvereins Deutschland e.V. (Mittelweg 22-24, D-20148 Hamburg, Tel. : 0049 (0)40 36 65 34).