Eheschließung in Frankreich, Konkubinat, Homo-Ehe etc.

(Auszüge aus dem Merkblatt zur Eheschließung in Frankreich, das uns freundlicherweise vom deutschen Generalkonsulat zur Verfügung gestellt wurde):

Die deutschen Vertretungen in Frankreich haben keine standesamtlichen Befugnisse. Eine Heirat ist daher nur vor einem französischen Standesamt möglich. Über die für eine Eheschließung in Frankreich erforderlichen Unterlagen kann nur das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, verbindliche Auskunft erteilen...

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Zuständig für die Eheschließung ist das Standesamt, in dessen Amtsbezirk einer der Verlobten seit mindestens einem Monat vor Bestellung des Aufgebotes seinen Wohnsitz hat. Die Aufgebotsfrist beträgt zehn Tage. Im Allgemeinen werden von deutschen Staatsangehörigen folgende Unterlagen verlangt, die mindestens einen Monat vor dem vorgesehenen Heiratstermin dem französischen Standesamt vorzulegen sind:

  • Geburtsurkunde (international oder in französischer Übersetzung)
  • Ehefähigkeitszeugnis ( Certificat de capacité matrimoniale). Als Nachweis der Ledigkeit bzw. darüber, dass für den/die deutsche PartnerIn ein Ehehindernis nach deutschem Recht nicht besteht. Der hierzu notwendige Antrag ist auf dem Konsulat erhältlich und ist am derzeitigen oder letzten deutschen Wohnsitz zu stellen...
  • Ärztliches Attest (Certificat médical prénuptial). Es kann entweder von Ärztin/Arzt in Frankreich ausgestellt werden, oder von einem von der zuständigen französischen Vertretung in Deutschland benannten Vertrauensarzt ausgestellt werden.
  • Zeugen: Bei der Trauung müssen zwei Zeugen zugegen sein. In der Praxis wird bei Trauungen von Ausländern in Frankreich kein Dolmetscher hinzu gezogen. Ohnehin hat nur die französische Sprache Rechtsgültigkeit.
  • Einfluss auf die Staatsangehörigkeit: Die Eheschließung hat keinen Einfluss auf die Staatsangehörigkeit. Erwirbt allerdings einer der Partner nach der Eheschließung durch Antrag die französische Staatsbürgerschaft, so geht hierdurch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Ausländer, die mit Deutschen in Frankreich die ehe schließen, können die deutsche Staatsbürgerschaft nur durch Einbürgerung, die in aller Regel nur bei Wohnsitz in Deutschland vorgenommen wird, erwerben. Über die Voraussetzungen informiert die “Staatsangehörigkeitsbehörde” am deutschen Wohnsitz.
  • Namensrecht: Die französischen Vorschriften über die Namensführung von Ehegatten und ihrer Kinder weichen erheblich vom deutschen Recht ab. Für den deutschen Rechtsbereich besteht die Möglichkeit, dass beide Ehegatten nach der Eheschließung in der Botschaft/Generalkonsulat (und somit vor dem Amtsgericht I Berlin) eine gemeinsame namensrechtliche Erklärung abgeben. Diese betrifft jedoch nur die deutsche Rechtslage, nicht die französische. Der gemeinsame “Ehe-Name” kann also für den deutschen Rechtsbereich anders lauten als für den französischen...
  • Kirchliche Trauung: Kann nach der standesamtlichen Trauung bei einer französischen oder deutschen Religionsgemeinschaft Ihrer Wahl stattfinden. Die Generalkonsulate kennen die in Frankreich ansässigen deutschen Kirchengemeinden.
  • Web: http://vosdroits.service-public.fr/ARBO/1001-NXFAM200.html

Ehen für Schwule, Lesben und Heiratsmuffel

Nicht verheiratet, und doch abgesichert im Rahmen der Gesetze leben? Der neue "Pacte civil de solidarité" ( PACS) macht's in Frankreich möglich

Fast fünf Millionen Menschen leben in Frankreich in "wilder Ehe". Entweder wollen sie nicht heiraten, sondern nur so das Partner-Paradies auf Erden genießen, oder sie können und dürfen nicht, z.B. weil sie in einer lesbischen oder schwulen Lebensgemeinschaft leben. Diese freien Entscheidungen sind heute zwar völlig legal, aber ohne jede juristische Sicherheit für die Partnerschaft. Für die kann sich die Situation nämlich zuweilen dramatisch zuspitzen: Beim Ableben des eines kann der andere Partner fristlos aus der Wohnung geworfen werden, oder sämtliche Einkünfte (z.B. aus Rente, Familienbeihilfe) sind plötzlich abgeschnitten, oder Partner bzw. Partnerin findet sich ohne Krankenversicherung und ohne Zugriff auf die Erbschaft. Denn in der bisherigen "wilden Ehe" gehen die Rechte des Einen nicht ohne weiteres auf den Anderen über. Mit dem PACS ( Gesetz vom 15. November 1999, veröffentlicht im "Journal officiel" am 16. November 1999) hat Frankreich diese Lücke geschlossen.

Der Gesetzestext sinngemäß: "Der Solidaritätspakt (PACS) regelt die Rechte und Pflichten beider Partner in einer Lebensgemeinschaft. Das Gesetz ermöglicht zwei Personen, egal welchen Geschlechts, die entweder nicht heiraten wollen oder können, ein Zusammenleben in Freiheit unter geschützten und geregelten Konditionen!"

Mit einem Frage- und Antwort-Katalog wollen wir die wichtigsten Punkte theoretisch durchspielen. Ob die Praxis dann anders aussieht, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Autors.

Trifft die Möglichkeit des PACS auch auf zwei Mitglieder innerhalb der gleichen Familie zu?

Nein! Bruder und Schwester, Mutter und Sohn oder Tochter, Onkel und Nichte oder Neffe, Großmutter und Cousin, also Mitglieder ein und der gleichen Familie, dürfen ebenso wenig einen PACS eingehen, wie Personen, die noch verheiratet sind und woanders einen legalen Ehe-Partner oder bereits einen anderen PACS-Vertrag haben. Der PACS wird nicht zum Freibrief für Inzucht oder Bigamie.

Aber Schwule und Lesben dürfen...?

Der Ausdruck "Schwule und Lesben" kommt im Gesetzestext nicht vor. Es ist jedoch klar und deutlich, dass der PACS auch für alle gleichgeschlechtlichen Paare zutrifft. Zwar hat Frankreich die gleichgeschlechtliche Ehe nicht offiziell genehmigt, aber der PACS ist die Notlösung auf dem Weg dorthin. Seit Bestehen des Gesetzes haben sich in Frankreich einige tausend Schwule und Lesben bereits das "Ja-Wort" gegeben. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der PACS nicht nur für gleichgeschlechtliche sondern für alle Paare möglich ist.

Wo gibt man sich dieses "Ja-Wort"? Auf dem Standesamt? Und welche Papiere sind notwendig?

Nein! Der PACS wird - im Gegensatz zur Ehe - nicht auf dem Standesamt (Etat civil) des Bürgermeisteramtes ( Mairie) geschlossen, sondern auf dem für den gemeinsamen Wohnbezirk zuständigen Amtsgericht ( Tribunal d'Instance - TI). Beide Partner präsentieren sich auf dem TI und legen folgende Dokumente vor:

  • 1. Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes (z.B. Miet- oder Kaufvertrag der Immobilie, EDF-Rechnung und Telecom-Rechnung des laufenden Monats, Mietquittung)
  • Zwei Exemplare der PACS-Formulare (Convention de PACS)
  • Ein Zertifikat "Non-PACS", ausgestellt vom Tribunal d'Instance des Geburtsortes der Partner. Damit wird sichergestellt, dass nicht bereits ein anderer PACS oder ein Ehe-Vertrag besteht. Hier kann es allerdings zu Problemen für Ausländer kommen, denn die heimatliche Behörde (z.B. in Deutschland) kennt ja dieses PACS-System nicht. Man sollte deshalb versuchen, vom deutschen Standesamt bzw. Amtsgericht eine Erklärung zu bekommen, aus der entweder eine rechtsgültige Scheidung hervorgeht, oder die Beglaubigung, nicht verheiratet zu sein. Alle Dokumente müssen in französischer Übersetzung - mit amtlicher Beglaubigung - vorliegen.
  • Eine eidesstattliche Erklärung beider Partner, dass zwischen ihnen keine familiäre Beziehung besteht
  • Eine eidesstattliche Erklärung, in der von beiden die gemeinsame Wohnung festgelegt und als solche anerkannt wird
  • Ein Identitätsnachweis ( Personalausweis, Carte de Séjour, Passport)
  • Eine Geburtsurkunde in beglaubigter französischer Übersetzung oder eine internationale Geburtsurkunde.

Worin könnten für ein Paar die Vorteile des PACS liegen? Und wo liegen die Unterschiede zur sogenannten 'normalen' Ehe?

Zunächst muss festgehalten werden: Das Familien- und Ehe-Recht wird durch den PACS nicht angetastet. Das heißt u.a.: PACS-Partner können keine Adoptionen vornehmen, Pflichtanteile aus der Familien-Erbschaft können nicht auf die PACS-Partner übergehen, das Sorgerecht für Minderjährige geht nicht auf die PACS-Partner über, es kann kein gemeinsamer Familienname und auch kein gemeinsamer Name für das Kind gewählt werden; lesbische und homosexuelle Partner dürfen durch künstliche Befruchtung kein gemeinsames Kind erwerben, u.a.

Damit sind also eine Menge Punkte, die wir in der "normalen" Ehe finden, beim PACS ausgeschlossen.

Die Vorteile werden folgendermaßen gesehen: Mietverträge des einen Partners gelten für beide, der eine Partner kann in den Pflichtversicherungen des anderen mit versichert werden und erhält soziale Leistungen, z.B. im Not- und Bedarfsfall auch Familienbeihilfe und Wohngeld. Ist keine Gütertrennung vereinbart, gehören die eingebrachten und hinzu gekommenen Güter beiden Partnern zu gleichen Teilen. (Auch der PACS-Vertrag kann notariell abgefasst werden, wobei man die Gütertrennung berücksichtigen könnte. In diesem Fall muss der Notar bei der Vertragsabfassung auf dem TI anwesend sein). Einkommensteuererklärungen können ab dem dritten Jahr seit Bestehen des gemeinsamen PACS gemeinsam veranlagt werden. Für den Urlaub hat der Arbeitgeber gemeinsame Wünsche des Paares zu berücksichtigen. Für Umzüge und andere im "normalen" Ehe-Gesetz vorgesehenen freien Tage gibt es die gleichen freien Tage für PACS-Partner.

Wichtig und interessant für EU-Bürger und Ausländer:

Ein PACS-Partner kann für den anderen eine Carte de Séjour beantragen, da ja alle Voraussetzungen der gemeinsamen sozialen Absicherung vorliegen, auch wenn der oder die Partnerin keiner Berufstätuigkeit in Frankreich nachgeht und nichts verdient. Voraussetzung ist, das einer der PACS-Partner entweder Franzose/Französin ist, oder als (EU)-Ausländer in Frankreich bereits über eine Carte de Séjour vefügt.

Achtung! Aufgepasst bei Erbschaft (testamentarisch nach dem Tod eines Partners) und Schenkungen (bereits zu Lebzeiten möglich): Beides ist beim PACS möglich. Es besteht ein Freibetrag im Wert von etwa 57 000 Euro. Die Steuern sind abhängig von der Höhe des Gesamtwertes, sowie von der Dauer des PACS-Vertrages! Erbschaften und Schenkungen bzw. Übertragungen sind schriftlich und notariell abzufassen!

Ist ein PACS auch außerhalb des französischen Staatsgebietes möglich?"

Ja, eine Französin oder ein Franzose, die sich außerhalb Frankreichs mit festem Wohnsitz ( Resident) im Ausland aufhalten, können dort auf dem französischen Konsulat einen PACS mit Franzosen oder Nicht-Franzosen unter den gleichen vorgenannten Bedingungen eingehen. Dieser PACS unterliegt zwar nicht dem Recht des Gastlandes, aber dem französischen Recht und ist auch später nach der Rückkehr in Frankreich gültig. Ob aber das Gastland diesen "Ehe-ähnlichen" (französischen) Vertrag dann für beide Partner im Gastland als gültig ansieht (z.B. bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis oder bei der Bemessung sozialer Leistungen), ist momentan noch eine Ermessenssache des jeweiligen Gastlandes. Hier liegen zur Zeit nur ungenügende Erfahrungserkenntnisse vor. Ein einheitliches EU-Recht besteht (noch) nicht; EU-Mitgliedsländer haben unterschiedliche rechtliche und soziale Regelungen beim Thema "Ehe-ähnliche Lebensgemeinschaften" bzw. “Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen”. Näheres zum "PACS im Ausland" auf der Web-Seite des französischen Außenministeriums.

Die gemeinsame Übereinkunft: Beide Partner erklären schriftlich beim "Tribunal d'Instance" ihres derzeitigen Wohnsitzes, dass sie gemeinsam und übereinstimmend den Vertrag beenden wollen (Einzelheiten und persönliche Abmachungen können notariell beglaubigt eingefügt werden). Mit der gerichtlichen Registrierung dieser Deklaration ist der PACS-Vertrag beendet.

Bei freiem Willen oder bei Heirat eines Partners: Wer den PACS-Vertrag einseitig beenden oder "normal" heiraten möchte, informiert seinen Partner darüber schriftlich durch einen Gerichtsvollzieher (Hussier). Die beiden Partner organisieren darauf hin die Aufteilung der Güter. Bei Nicht-Einigung kann das Amtsgericht angerufen werden. Eine "normale" Heirat hat Vorrang vor einem PACS; ein PACS-Vertrag kann keine Hinderung für die gewünschte Heirat eines der beiden Partner sein.

Durch Todesfall einer der Partner: Die Sterbeurkunde des einen muss vom anderen Partner per Einschreiben mit Rückantwort jenem Amtsgericht vorgelegt werden, das den PACS-Vertrag ursprünglich registriert hatte.

Tritt einer der drei Fälle bei Auslandsaufenthalt ein, sind die genannten Schritte vor einem französischen Konsulat vorzunehmen.

  • Pacs-Web: http://www.france.diplomatie.fr/etrangers/vivre/pacs/
  • Pacs-Web: http://www.justice.gouv.fr/vosdroit/fichepacs.htm
  • Lesben-Web: http://www.lez-attitude.com/homoparentalite.htm
  • Schwulen-Web: http://glas.free.fr/asshomos.htm

Concubinage:

Eine weitere Möglichkeit des legalen Zusammenlebens von Mann und Frau ist die „Concubinage“. Sie wird auf dem Bürgermeisteramt von beiden Partnern – unter Vorlage verschiedener Dokumente - deklariert, und hat sowohl Auswirkungen auf eine gemeinsame Kranken- und Sozialversicherung, wie auf die französische Steuergesetzgebung.

Siehe folgende französische Web-Seiten:

  • http://www.concubinage.net/
  • http://vosdroits.service-public.fr/ARBO/210407-FXPAP157.html