Französische Verwaltung: Bürokratie überwinden

Wir wissen es, wir kennen sie, und es macht wenig Sinn, die Einzelheiten der französischen Bürokratie immer wieder aufzuzählen. Unübersichtliche Ämtervielfalt, pingeliger Formularwirrwarr, Zuständigkeitsfehler und Unhöflichkeit in Frankreichs Amtsstuben, aber auch die Unwissenheit und Naivität der Betroffenen haben schon manche gutwilligen Bürger zur Verzweiflung, in einigen Fällen sogar in den Ruin getrieben. Aber die dauernde Aufzählung solcher Nachteile macht den Amtsschimmel nicht zahmer. Befassen wir uns lieber mit der Überwindung bürokratischer Ungereimtheiten. Wir befassen uns heute mit Auszügen aus dem Beschwerdeverfahren gegen französische Verwaltungsstellen, dem Einsatz eines unabhängigen « Vermittlers » (Mediateur), sowie mit einer einführenden Gebrauchsanweisung einer der wichtigsten französischen Internetseiten : http://www.service-public.fr

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Mit Kanonen auf Spatzen schießen, oder die « Regeln » einhalten

Obwohl die in Deutschland bekannte « Dienstaufsichtsbeschwerde » in Frankreich nicht bekannt, bzw. völlig anders durchgeführt wird, haben alle Bürger – auch Nicht-Franzosen – das Recht, gegen Verwaltungsentscheidungen – oder gegen deren Unterlassungen – Beschwerden (« Reclamation ») einzulegen bzw. Einspruch (contester) zu erheben. Eine Verwaltungsbeschwerde in Frankreich richtet sich jedoch nicht gegen eine bestimmte –namentliche- Person, sondern lediglich gegen eine Entscheidung (Décision) oder eine Dienststelle (service administrative). Bevor Sie jetzt aber gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen, sollten Sie Ihren Fall erst in Ruhe abwägen, vielleicht sogar anwaltliche Beratung einholen und Ihre Chancen – also den Nutzen zwischen Aufwand und Resultat – prüfen. Wenn Sie nämlich wegen einem kleineren Fall gleich zum Verwaltungsgericht ( Tribunal administrativ - TA) ziehen, könnte es sein, dass Ihre Klage nicht zugelassen wird, weil Sie die Regeln nicht eingehalten, also die vorgeordneten Dienststellen nicht eingeschaltet oder andere Möglichkeiten nicht ausgeschöpft haben. Dann erleiden Sie nicht nur Geld- und Zeitverlust, sondern stehen wieder am Anfang und Ihre « Sache » ist keinen Schritt weiter. Beispiel : Wenn Ihnen von einer Kommunalbehörde, z. B. Bürgermeisteramt (Mairie/Hotel de Ville) ein Antrag abschlägig beschieden oder dessen Bearbeitung verzögert wird, können Sie sich zunächst – und innerhalb von zwei Monaten ( !) nach der von Ihnen angemahnten Entscheidung - formlos mit einer schriftlichen Reclamation in französischer Sprache und per Einschreibebrief (lettre avec accusé de réception) an den Leiter der ablehnenden Dienststelle ( Chef de service) oder l’autorité administrative oder direkt an den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (maire) wenden. Von dort muss eine Antwort per Einschreiben innerhalb von zwei Monaten und einem Tag erfolgen. (Achtung : Bei Steuer- und Finanzfragen, also bei Querelen mit dem Finanzamt ( Hotel des impots) beträgt die Antwortfrist sechs (!) Monate und kann vom Finanzamt um drei Monate verlängert werden, wenn « wichtige Gründe », z.B. fehlende Dokumente oder eine falsche bzw. nicht erfolgte Steuererklärung vorliegen). Mit dieser Entscheidung können Sie entweder vor die übergeordnete Dienststelle ziehen oder direkt zum Verwaltungs- oder zu einem anderen zuständigen Gericht. Aber aufgepasst : Dazwischen liegt eventuell eine unabhängige Vermittlungsstelle (Mediateur), den Sie anrufen können, um die Sache « freundschaftlich » auf Gegenseitigkeit (solution amiable) zu erledigen.

Mediateur

Der « Mediateur » nimmt mehr und mehr einen wichtigen Platz zwischen Bürgern und Verwaltung ein. Mit dem Gesetz vom 6. Februar 1992 können alle Personen oder Vereinigungen sich alleine oder im Kollektiv persönlich, schriftlich oder telefonisch an einen Mediateur wenden. Die Mediateure (sowohl auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene) sind unabhängig von Staat, Regierung, Verwaltung und Justiz. Ihre Aufgabe ist es, den Bürgern dort zu helfen, wo sie sich vom Staat oder einer staatlichen Stelle benachteiligt fühlen und zunächst den Gerichtsweg vermeiden wollen oder sich beim Gerichtsweg nicht auskennen ; damit entlasten Mediateure auch die überlasteten französischen Gerichte. Können Mediateure ihr Problem nicht lösen, wird man Ihnen die weiteren gerichtlichen Wege aufzeigen oder andere Stellen, z.B. Parlamentarier, einschalten. Den nationalen Mediateur und die regionalen Adressen erreichen sie übers Internet : www.mediateur-de-la-republique.fr – oder über die zentrale Adresse des französischen Staatsrates (Conseil d’Etat) : Palais Royal, F-75100 Paris 01 SP, Tel. 01.40.20.80.50

Die Adressen der regionalen und lokalen Mediateure sagen Ihnen auch die Polizeidienststellen, Gerichte (Greffe du Tribunal) und Bürgermeisterämter, wo auch die Adressen der im Amtsbezirk zugelassenen Anwälte aushängen.

Web-Seiten der Verwaltung

Die größte und effektivste Web-Seite für französische Verwaltungs- und Rechtsfragen ist www.service-public.fr . Hier können Sie so ziemlich alles über französische Gesetze, Ausführungsbestimmungen, Kommentare, Urteile, Dienststellen und Verwaltungsangelegenheiten, Ministerien, Präfekturen und Zulassungsstellen erfahren bzw. sogar Formulare ausdrucken oder herunterladen, WENN Sie über Geduld, Surf-Kenntnisse im Internet UND über genügend französische Sprachkenntnisse verfügen. Denn obwohl die Seiten teilweise auch in Deutsch, Englisch und Spanisch aufrufbar sind, bezieht sich DEUTSCH derzeit noch auf einführende Erläuterungen und Gebrauchsanweisungen. Der eigentlich nutzbare Inhalt, also die Gesetzestexte und Verwaltungsabläufe sind derzeit nur in Französisch einzusehen. So wird z.B. bei Suchmaschineneingabe des Suchbegriffes «Beschwerde » keine Antwort kommen. Geben sie aber z.B. das Wort « Reclamation » ein, werden gleich 180 000 Seiten und Möglichkeiten angezeigt. Nach Angabe der Webmaster wird sich das aber positiv verändern, je mehr Deutschsprachige von diesem Dienst Gebrauch machen. « Wenn der Bedarf vorhanden und ersichtlich ist », so die Pressestelle auf unsere Anfrage, « werden wir mehr und mehr Informationen auch in anderen europäischen Sprachen, vor allem in Deutsch und Englisch anbieten ! »

Wer sich aber bereits jetzt etwas intensiver mit dieser Web-Seite befasst hat und durchblickt, wird einen enormen Nutzen erkennen. Auch beim Ausdrucken von Formularen. Nach bestimmten Einlogg-Voraussetzungen (Pin-Code ist mitunter nötig) können Sie u.a. sogar folgende Formulare ausdrucken oder auf Ihre Festplatte herunterladen : Bauanträge, Führerscheinanträge oder Umschreibungen, Auto-Ex- oder import, Gewerbeanmeldungen, Arbeitslosenmeldungen, Formulare der Krankenenkassen und der Sozial-, bzw. Familienfürsorge, u.v.a.m. Weitere 600 wichtige französische Web-Seiten finden Sie im Beratungsteil von www.villafrance.com zum kostenlosen Ausdruck oder im Ratgeber « Lust auf Frankreich » (Unsere Nachbarn von A bis Z), siehe Web-Seite www.frankreichkontakte.de wo Sie auch alle Adressen und Internet-Kontakte zur deutsch-französischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen finden.

Bakschisch, Vitamin-B oder Fingerspitzengefühl

Bleibt bei allen Risiken und bürokratischen Wirrnissen die Frage : «Soll ich es vielleicht mit Bakschisch versuchen?» Wir wollen nun an dieser Stelle nicht über die Begriffe «Korruption und Bestechung» diskutieren, jedoch beim Umgang mit Franzosen und französischen Behörden eine andere Überlegung einbeziehen: Die Tradition der «guten Beziehungen», die Tradition, jemand zum Essen einzuladen und über den geschäftlichen oder administrativen Rahmen hinaus gute private Kontakte zu pflegen, diese Tradion ist in Frankreich ungebrochen. Das nennt man nicht Korruptin, sondern «Lebensart»! Aber das will gelernt sein! Das baut sich nur langsam auf. Nicht mit der Hauruck-Methode eines Geldscheins im diskreten Umschlag, sondern lange im Vorfeld : Durch Mitgliedschaft oder Sponsering in einem wichtigen lokalen Verein, gemeinsame Essen mit politischen Lokalgrößen, dann bleibt letztlich auch der kumpelhafte Schlag auf die Schultern nicht aus, man hat einen «ami», einen Freund, der sich im entscheidenten Moment an diese Freundschaft erinnert. Dann sind Gesetzbücher und Beschwerdeverfahren kaum noch nötig. Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken über die Methode eines Deutschen, der mir folgendes schilderte: «Ich trinke in meinem Ort mit dörflichem Charakter jeden Morgen meinen Cafe in jenem Bistro gegenüber dem Bürgermeisteramt, wo sich die ganze Elite vom Bürgermeister über alle Beisitzer bis zur letzten Sekretärin treffen. Und da ich auch im Theaterverein und im Fußballclub Mitglied bin, sowie im Ausschuss zur Verschönerung des Dorfes, ergeben sich allerhand Gesprächs- und Berührungspunkte. Und wenn diese Beziehungen zur Lösung meiner administrativen Fragen nicht ausreichen, erkläre ich dem Sachbearbeiter (der Sachbearbeiterin bringe ich zusätzlich noch Blumen mit) : «Monsieur, ich habe ein Problem und bin völlig verloren ! Ohne Ihre Hilfe kann ich das Problem nicht lösen. Sie sind wahrscheinlich der einzige, der mir noch helfen kann... !»