Abschiebung und Landesverweis in Frankreich

Unter normalen Umstaenden koennen Deutsche oder EU-Europaer nicht aus Frankreich abgeschoben oder ausgewiesen werden. NORMAL bedeutet, wenn Sie sich ordentlich und ohne Gesetzesverstoesse in Frankreich aufhalten. Aber auch wegen einiger Gesetzesverletzungen koennen Sie nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Schwarzarbeit oder geringe Haftstrafen sind z.B. kein Ausweisungsgrund. Sie wuerden Ihre von einem franzoesischen Gericht ausgesprochene Haftstrafe absolvieren, und koennten danach weiter in Frankreich leben (Wenn das Gericht nicht im Anschluss an die Strafverbuessung eine Ausweisung angeordnet hat). Bei Steuerhinterziehung oder grossen Betrugssachen wird es allerdings ernster, und bei Mord oder Terror, sowie Drogen- und Bandendelikten gibt es heute, besonders nach der verschärften Situation der Terroranschläge in den USA, auch international und zwischen Deutschland und Frankreich kein Pardon mehr!

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Hier spielt auch das deutsch-franzoesische Rechtshilfeabkommen und die gegenseitig anerkannten Auslieferungsabkommen eine Rolle. Bei Steuer- und Betrugsdelikten liegen zwischen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Erfahrungen vor; mitunter wird ausgeliefert, mitunter nicht! Mit diesen beiden Gesetzen sollten Sie sich eingehender befassen (Taschenbücher im Beck-Verlag oder auszugsweise bei den Konsulaten), wenn Sie solche Probleme oder Fragen haben.

ES GIBT UNTERSCHIEDE:
Wir muessen allerdings unterscheiden zwischen >Abschiebung<, >Ausweisung< und >Auslieferung<. Abschiebung und Ausweisung sind zwei Vorgaenge, die alleine die franzoesische Rechtsprechung ohne Einfluss eines anderen Landes betreffen. Frankreich kann, mit einer richterlichen Entscheidung, alle Nicht-Franzosen aus dem Land ausweisen oder abschieben, die gegen franzoesisches Gesetz verstossen oder dem Staat Schaden (auch Schaden im Ansehen) zugefuegt haben. Dagegen kann Frankreich nur >ausliefern<, also >ueberstellen<, wenn zuvor von einem anderen Staat ein formelles Auslieferungsverfahren eingeleitet und der Antrag offiziell an Frankreich gestellt wurde. Dabei genuegt es nicht, das der oder die Auszuweisende von einem anderen Land beschuldigt wird. Der franzoesischen Justiz muessen auch ausreichend Beweise des Antrag stellenden Landes vorliegen.

UND:
Die für die Auslieferung vorgebrachte Tat muss AUCH nach franzoesischem Recht strafbar sein (Bei Steuerdelikten gibt es zwischen Deutschland und Frankreich etliche unterschiedliche Gesetzeslagen und Interpretationen. Die Schweiz wiederum hat voellig andere Auslieferungsabkommen mit Frankreich UND gehoerst NICHT zur EU !). Ein anderes Beispiel: In muslimischen Afrika-Staaten werden Frauen zum Tode verurteilt, weil sie ein uneheliches Kind geboren haben. Wuerde diese Frau nach Frankreich fluechten, kommt eine Auslieferung von Frankreich nach Afrika nicht in Frage, weil dieser Tatbestand des unehelichen Kindes in Frankreich und in allen demokratischen Staaten nicht strafbar ist. Es kann auch nicht irgendein Staat die Auslieferung eines Menschen beantragen, weil er in diesem Staat, zum Beispiel, Kritik an Regierungsmitgliedern geuebt hat und deshalb als >Staatsfeind< gesucht wird und ihm eventuell sogar Todesstrafe droht. Frankreich wird bei einer Auslieferung seiner Gaeste nicht mitspielen, wenn der franzoesischen Justiz nicht klare und ausreichende Beweise vorliegen, oder wenn der Antrag stellende Staat sich nicht an die juristischen Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaates haelt.

RECHTSANSPRUCH UND RECHTSHILFE :

Was auch immer die Gruende sind: Egal ob Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung, die betroffenen Personen haben das Recht, die naechste richterliche Instanz anzurufen. So lange sitzen Sie entweder in Auslieferungshaft oder duerfen, unter Auflagen, Frankreich nicht verlassen.

MERKE:

Kein Polizist und keine Polizeidienststelle, keine Zollstelle, kein Finanzamt oder irgendeine andere franzoesische Behoerde oder Person darf Sie einfach und ohne rechtskraeftiges Gerichtsurteil ueber die Grenze und ausser Landes verbringen! Das geht rechtlich NUR durch einen rechtskraeftigen richterlichen Beschluss, gegen den Sie mehrmals Berufung bis zur endgueltigen Entscheidung in letzter Instanz einlegen koennen. Ohne Rechtsanwalt werden Sie dabei allerdings kaum auskommen!

LITERATURHINWEIS: Die Auslieferung in Frankreich und Deutschland,
von Gregor Haas, Berlin-Verlag, Berlin 2000, 45 Euro