Darfour, G8, Nahost, Innenpolitik 26.06.2007

I. Aufmacher

Die Tageszeitungen setzen heute unterschiedliche Schwerpunkte. LE MONDE macht auf mit "Die Darfour-Tragödie mobilisiert die Diplomaten" (in Bezug auf die Pariser Konferenz). LE PARISIEN titelt "Donnerschlag in der Spielewelt" und nimmt damit Bezug auf die für morgen angekündigte Aufforderung Brüssels, Frankreich müsse sein Glücksspielmonopol dem Wettbewerb öffnen. Die übrigen Blätter widmen ihre Titelseiten überwiegend innenpolitischen Themen. LIBÉRATION macht auf mit "Universitätsreformen - Sarkozy muss wiederholen"; ähnlich LE FIGARO: "Universitäten: Sarkozy nimmt sich Zeit zur Überzeugung"; auch L'HUMANITÉ rekurriert auf die Liberalisierung der Universitäten ("Durchgefallen, Sarkozy sieht seine Kopie wieder"). LA CROIX: "Flüsse zu verkaufen" (bezogen auf die Intention, die Zuständigkeit für Flüsse und Kanäle vom Staat auf die Regionen zu übertragen). Schließlich LES ECHOS: "Der Staat ruft France Télécom um Hilfe bei der Entschuldung".

II. Im Einzelnen

1. EU

Nachlese zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, die z. T. negativer erscheinen, als am Vortrag. LE MONDE nimmt im Editorial das Abstandnehmen der EU-Mitgliedstaaten von einer Festlegung auf das Bestehen eines freien und fairen Wettbewerbs unter die Lupe und meint, dass die Forderung des Staatspräsidenten in diesem Punkt gut für ganz Europa gewesen sei. Immerhin sei im Rahmen der EG-Landwirtschaftspolitik die Frage der Konkurrenz einer der umstrittensten Punkte. Nach Sarkozy müsse die europäische Wettbewerbspolitik an einem anderen Punkt ansetzen. Es müsse eine gemeinsame Industriepolitik Europas geben. I. Ü. habe Staatspräsident Sarkozy seinen europäischen Partnern sowie seinen Wählern das Versprechen gegeben, dass es hinsichtlich des neuen Vertragstextes kein nationales Referendum geben werde (LE MONDE). Ferner sei bis auf wenige Stimmen mit einer Zustimmung der zuvor die EU-Verfassung ablehnenden Oppositionspartei PS zu rechnen (dies wird insbesondere auf die "gute Werbung" Hollandes und Fillons zurückgeführt). Weiter mutmaßt LES ECHOS, der neue Vertrag könne ab Herbst 2007 unterzeichnet werden. Zusammenfassung der negativen Stimmen von Prodi, Verhofstadt und Juncker in LE MONDE. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik Italiens an der Forderung des Staatspräsident Sarkozy auf einen Verzicht des Wettbewerbsbezuges ("Sarko retro"). Ferner Medienecho aus Deutschland in LE MONDE, wonach sich die deutsche Presse auf die Kritik der Kaczynski-Brüder konzentriert habe.

Vorschau auf die heute diskutierte Türkeifrage der EU: Die Aufnahme der Türkei in die europäische Wirtschafts- und Währungsunion werde aufgrund der Gegenposition Frankreichs nicht realisiert (LE MONDE). Ebenso LIBÉRATION: Die Aufnahme der Türkei werde aufgrund des angekündigten Nein Frankreichs auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. In der Tat sei die Einführung des Euro in der Türkei unter gleichzeitiger Annahme einer lediglich privilegierten Partnerschaft schlecht miteinander vereinbar, so das Blatt. Allerdings sei Sarkozys Haltung gegenüber der Türkei momentan weniger restriktiv als während des Wahlkampfes (so LE FIGARO). Sarkozy warte zunächst die Unterzeichnung des neuen EU-Vertrages ab. Frankreich sei sodann gewillt, die Türkeifrage diesen Winter im Zusammenhang mit einer Debatte über die Grenzen Europas neu aufzuwerfen (LE FIGARO).

LES ECHOS kündigt Klageerhebung der EU-Kommission gegen Frankreich für morgen vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) an. Der Vorwurf richtet sich einerseits gegen die fehlende Umsetzung der Richtlinie gegen Nachahmung und Piraterie von 2004 und andererseits gegen die Diskriminierung von Ausländern im Hinblick auf den Beruf des Notars.

2. Weitere internationale Themen

G8

LE MONDE widmet einen Artikel den falschen Versprechungen des G8-Gipfels gegenüber Afrika. Zu Zeiten des kalten Krieges sei es unabdingbar gewesen, Ländern wie Äthiopien oder Ägypten finanzielle Zugeständnisse zu machen und diese zu halten, um zu vermeiden, dass sie sich auf die sowjetische Seite schlugen. Ein derartiges Druckmittel gebe es heutzutage nicht mehr.

Darfour

Kouchner sei genervt von der Skepsis der Konferenzbeobachter. Für ihn sei seit gestern die Zukunft Darfours "aufgehellt", wenngleich man noch keine endgültige Lösung erarbeitet habe (LE PARISIEN, LE FIGARO). Man sei sich einig, dass es nur eine politische und keine humanitäre Strategie geben könne (LE FIGARO). Nach Angaben des FIGARO sei auch das Fazit von Condoleezza Rice positiv ausgefallen. Sie habe sich dahingehend geäußert, dass nunmehr alle Beteiligten wüssten, was zu tun sei und sie würden es auch tun. I. Ü. seien sich nach Angaben eines Mitarbeiters Kouchners Frankreich und die USA hinsichtlich der großen internationalen Themen (Libanon, Darfour, Iran, Kosovo) in den wesentlichen Punkten einig (LE FIGARO). Im Editorial des FIGARO wird wiederholt, dass die Darfourkrise einen Test der amerikanisch-französischen Beziehungen darstelle. Ferner zeige das Stattfinden dieser Konferenz in Paris, dass Frankreich seinen Dynamismus in der Außenpolitik wieder gefunden habe.

Nahost

LE MONDE bringt ein Gespräch mit dem Politologen Matti Steinberg über die Lage in Nahost ("Die Hamas wollen den Konflikt führen und nicht regeln"). Lediglich Berichte über das gestrige Charm el Cheikh-Treffen (LIBÉRATION, LE FIGARO). Nach einem Artikel eines hohen Funktionärs des französischen Außenministeriums (unter Pseudonym veröffentlicht) in LIBÉRATION gelte es zu verstehen, dass Israel, Iran und die Hamas sich rational, kohärent und entsprechend ihren Interessen fast fehlerlos verhielten. Urheber für die derzeitige Situation seien Yasser Arafat (als Verursacher des Zusammenbruchs der Fatah), die USA (in erster Linie wegen ihrer Strategie im "Kampf gegen den Terror") und die EU (ihr wird Passivität vorgeworfen).

Innenpolitik

"Nach Europa nun die Universitäten". Die Methode Sarkozy schwenkt nach LE MONDE diese Woche um zur innenpolitischen Szene. Der Präsident sei gewillt, innerhalb von 100 Tagen die ersten fünf Reformen im Bereich Finanzen und Soziales, Justiz, Einwanderung, Universitäten und Service minimum zu verabschieden. Alle Blätter von heute berichten über die Ablehnung des von Ministerin Pécresse vorgelegten Reformtextes bzgl. der Universitätsorganisation durch den Conseil National de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche. Die Tatsache, dass nun Sarkozy sich diesem Thema intensiv annimmt, zeige auf ein Neues, dass er sich die Rolle des liebenswürdigen Friedensstifters und zugleich Schiedsrichter nicht nehmen lassen wolle (LIBÉRATION). Die Verschiebung des Gesetzesvorhaben auf den 4.7.2007 gebe dem Staatspräsidenten Zeit, die Universitäten zu beruhigen (LE FIGARO; hier auch Angabe, dass 58% der Franzosen die Stärkung der Autonomie der Universitäten begrüßen). Nach einer LH2-Umfrage für LIBÉRATION sind 63% der befragten Franzosen Pro-Sarkozy eingestellt. Jean-Pierre Raffarin und Patrick Devedjian teilen sich nunmehr die Spitze der UMP (LE FIGARO). Dabei sei wichtig für den Staatspräsidenten Sarkozy, dass beide wüssten, dass er die wahre Nummer eins der Partei bleibe. Beide werden nach Angaben des FIGARO am 9./10. Juli 2007 Bundeskanzlerin Merkel und die Parteispitze der CDU in Berlin treffen.
Ehemaliger Staatspräsident Chirac macht in der Clearstream-Affaire von seinem Schweigerecht nach Art. 67 der französischen Verfassung Gebrauch, wobei er zugleich stillschweigend zugegeben habe, in dieser Sache eine Rolle gespielt zu haben (LIBÉRATION).
Frankreich verkauft 5% von France Télécom und erzielt damit einen Gewinn von 2,65 Milliarden Euro (LES ECHOS, LIBÉRATION).

Erneute Bestätigung des Zusammentreffens von Bundeskanzlerin Merkel mit Staatspräsident Sarkozy in Toulouse am 16.7.2007 (LE MONDE). Der Staatspräsident habe in Le Bourget am vergangenen Samstag geäußert, zu diesem Treffen auch die Entscheidungsträger von EADS, Daimler-Benz und Lagardère einladen zu wollen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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