EU-Verfassungsvertrag, Internationales 15.06.2007

I. Aufmacher

Der Wahlkampf bestimmt den Großteil der Aufmacher.
Le Figaro titelt mit einem Interview mit Premierminister Fillon: "Was Fillon machen wird".
Libération: " TVA sociale - Die Steuer, die beschmutzt".
L´Humanité: Sarkozy friert die Mindestlöhne auf ein Minimum ein"
La Croix: "Die Kandidaten rufen zur Wahl auf".
Le Parisien: "TVA sociale - die Franzosen sagen nein".
Le Monde nimmt auf den Besuch Sarkozys in Polen Bezug und titelt: " Europa - Sarkozy
versucht seine Idee des vereinfachten Vertrages durchzusetzen."
Les Echos macht mit einem Wirtschaftsthema auf: "Nach seinem Scheitern in den USA, muss Sanofi seine Strategie überdenken".

II. Die Themen im Einzelnen

a) Internationales

Palästina

Heute ein breit diskutiertes Thema in den Zeitungen. "Die neuen Herrscher über das Territorium", so Le Monde, "profitieren von der Zerschlagung der Infrastruktur der Fatah". In ihren Augen, vermerkt Le Monde, steht der Beginn einer "neuen Ära" bevor. Le Monde weist die Verantwortung der US-Regierung zu: "Die US-Regierung habe "eine israelische Politik unterstützt, die zum Scheiter führen musste."
"Diese amerikanische Verbohrtheit hat das Scheitern der Regierung der Nationalen Einheit beschleunigt und den Vorschlag eines umfangreichen Friedensvertrages von Seiten der saudischen Diplomatie ruiniert."
Le Figaro kritisiert dagegen in seinem Editorial die gesamte internationale Gemeinschaft: "Die internationalen Sanktionen haben genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie bezwecken sollten." Sie hätten die moderaten Kräfte bestraft und stattdessen den Weg für einen islamistischen Gegenschlag geebnet. "In Gaza ist es schon zu spät", bilanziert das Blatt.
Les Echos berichtet in diesem Zusammenhang, dass Staatspräsident Abbas das ursprünglich für Montag vorgesehene Treffen mit Sarkozy in Frankreich abgesagt habe.

Israel

Die Wahl von Shimon Pérès zum Staatspräsidenten und die von Ehuod Barak zum Vorsitzenden der Arbeitspartei hätten stabilisierende Wirkung. Ein Regierungssturz und das Vorziehen von Parlamentswahlen rückten wieder in weite Ferne, berichtet Les Echos.
"Gute Nachrichten", vor allem für die "israelischen Geschäftskreise", die wohl kaum an "politischen Schocks" interessiert seien, bemerkt Les Echos.

Libanon

Mehrere Blätter berichten über den Tod des libanesischen Abgeordneten Walid Eido. Ausführliche Analysen fehlen jedoch. "Autobombe oder Selbstmordattentat", fragt Le Monde.
Libération bemerkt dazu: "Damaskus wird verdächtigt, den Mord an Eido finanziert zu haben". Le Figaro beschäftigt sich mit dem Detail, dass sich nach dem Tod von Pierre Gemayel im November und dem von Walid Eidos die Mehrheit der Regierungskoalition bereits um 2 Sitze reduziert habe.

Iran

Le Monde berichtet über die Tagung des Rates der IAEO in Wien: USA und EU hätten auf der Grundlage des letzten IAEO-Berichts neue Sanktionen gegen Teheran vorgeschlagen.
Dieser Verstoß gegen die UNO-Resolutionen könnte den "Weg für eine dritte Serie von internationalen Sanktionen ebnen", folgert das Blatt weiter.

b) EU

EU-Verfassungsvertrag

Alle Blätter berichten über Sarkozys Besuch in Warschau.
"Pädagogik, Psychologie und Verführung" - das seien die drei Waffen Sarkozys bei seinem gestrigen Besuch in Polen gewesen, schreibt Le Figaro. Nach dem " Klima der gestrigen Pressekonferenz zu urteilen", so Le Figaro weiter, habe sich vielleicht ein kleiner Beginn der Annäherung angekündigt.
Libération hingegen meint: "Sarkozy verführt, aber erreicht nichts". Es werde wohl von Angela Merkel abhängen, die kleine Hoffnung eines Kompromisses am Samstag zu konkretisieren. Ein Kompromiss vor dem EU-Gipfeltreffen sei aber eher unwahrscheinlich.
Le Monde bringt eine breite Analyse der gegenwärtigen Diskussion mit verschiedenen Vorschlägen für eine Revision des Verfassungstextes.
Die Versuche der europäischen Führungskräfte, insbesondere die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, eine Einigung bezüglich der EU-VV herzuführen, ähnle immer mehr einem "frenetischen Ballett", meint Le Monde.
Obwohl die Idee eines vereinfachten Vertrages bereits größtenteils akzeptiert werde, bestünden noch große Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den "Grad der Vereinfachung", so Le Monde weiter.
Es bleibt die Frage, meint Le Monde, was das vorgestellte Konzept eigentlich bedeuten solle.
Le Monde veröffentlicht auch einen umfangreichen Namensartikel von Valery Giscard: "Vereinfachter Vertrag ja - ein verstümmelter Vertrag nein."

Le Figaro nennt das Ganze die "Herkulesaufgabe der deutschen EU-Präsidentschaft". Nach 6 Monaten der Beratung mit ihren Partner sehe sich die deutsche Präsidentschaft immer noch mit einigen Hindernissen konfrontiert, so Le Figaro. Eines davon, und zwar das von Polen verursachte, drohe alles zu zerstören. Zwischen der "Irrationalität Kaczynski und dem Rationalismus von Merkel, einem wissenschaftlichen Ausweg und der totalen Unsicherheit", so beschreibt das Blatt die derzeitige Situation.

EU/ Türkeibeitrittsverhandlungen

Le Monde berichtet über Bemühungen Zyperns um die Eröffnung weiterer Kapitel über den EU-Beitritt der Türkei beim Außenminister-Treffen am 26.06. zu erschweren.

c) Innenpolitik

TVA

Le Figaro bringt ein Interview mit Premierminister Fillon: "Die Wahrheit zu sagen, das ist der wahre Bruch". Wichtige Aussagen: Die Mehrwertsteuer werde erst dann erhöht, so Fillon, wenn gewährleistet sei, dass sie keine Preissteigerung mit sich bringen werde. Er bezieht sich erneut auf das Beispiel Deutschland, wo das Vorhaben seiner Meinung nach, erfolgreich umgesetzt wurde.
Zur Frage, ob sich der Staat finanziell an EADS beteiligen werde: "Die EADS ist ein strategisches Unternehmen für Frankreich und EU. Der Staat wird sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen."

Die Sozialisten - bisher in ihren eigenen internen Querelen verfangen - so Le Monde, haben ihre Angriffe gegenüber der Regierung Fillon vervielfacht. Kurz vor dem 2. Wahlgang hätten sie sich außergewöhnlich intensiviert. Auch Le Monde fragt: "Konsum oder Einkommen: Wer muss die soziale Sicherung bezahlen?".
Les Echos sagt voraus, dass sich die Debatten um die Mehrwertsteuererhöhung wohl erst am Ende des bevorstehenden Wahltages legen werden. Von Seiten der Linken werden die Diskussionen ohne Unterbrechung fortgeführt werden, so Les Echos weiter. Und auch Libération betont das "Schreckbild". Ärgerlich für die Sozialisten sei allerdings, dass sie vor einiger Zeit selbst einmal eine solche Maßnahme ins Auge gefasst hätten.

Wahlkampf

Le Figaro veröffentlicht eine Umfrage, nach der die UMP und ihre Verbündeten aus der politischen Mitte mit 400 bis 433 Sitzen rechnen können.
Die einzige Frage, die sich für den 2. Wahlgang noch stellen werde, bemerkt Les Echos, sei die, ob Sarkozy eine "massive oder eine rekordverdächtige Mehrheit" erreicht. Die Linke werde am Sonntag lediglich noch versuchen, das schlimmste Debakel zu vermeiden und die anderen Parteien blickten sowieso schon dem Abgrund entgegen, bilanziert Les Echos weiter.

Die Sozialisten - bisher in ihren eigenen internen Querelen verfangen - so Le Monde, haben ihre Angriffe gegenüber der RG Fillon multipliziert, die kurz vor dem 2. Wahlgang eine außergewöhnliche Schärfe erreicht hätten. Und auch Le Monde fragt: "Konsum oder Einkommen: Wer muss die soziale Sicherung bezahlen?".
Les Echos sagt voraus, dass sich die Debatten um die Mehrwertsteuererhöhung wohl erst am Ende des bevorstehenden Wahltages legen werden. Von Seiten der Linken werden die Diskussionen ohne Unterbrechung fortgeführt werden, so Les Echos weiter. Und auch Libération betont, dass die Debatte zum "Schreckensbild" der Linken geworden sei. Es sei nur ärgerlich für die Sozialisten, so Libération zynisch, dass sie vor einiger Zeit selbst einmal eine solche Maßnahme ins Auge gefasst hätten.

d) Deutschland

Bericht in La Croix über den offiziellen Zusammenschluss der PDS mit der Wasg morgen in Berlin.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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