Polen und der EU Verfassungsvertrag, 13.06.2007

I. Aufmacher

Aufgrund des heutigen Streiks der CGT in Frankreich liegt in gedruckter Form heute nur Le Monde vor.
Neben dem Titel: "Die Meinungsverschiedenheiten Royal-Hollande schwächen die PS", macht Le Monde mit einem Interview mit dem polnischen Premierminister Kaczynski auf: "Polen ist bereit, zu Europa Kompromisse einzugehen". (Das Interview selbst, auf Seite 8, ist allerdings über überschrieben: "Das Abstimmungssystem zu akzeptieren, hieße Kapitulation."

II. Die Themen im Einzelnen

a) Internationales

Israel/USA

Lefigaro.fr nimmt auf das amerikanische Vorhaben Bezug, technisch hoch entwickelte Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen. Der Waffenvertrag, so Le Figaro.fr weiter, habe erneut für eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten gesorgt.

Irak

Le Monde bezieht sich auf die Lage im Irak und bilanziert, dass der Kampf gegen Al-Quaida, an dem zukünftig auch sunnitische Glaubengemeinschaften teilnehmen würden, weit von einem Sieg entfernt sei.

Kolumbien/Farc

Libération.fr bezieht sich auf das Interview mit Raul Reys (Farc), das gestern in einer kolumbischen Tageszeitung veröffentlicht wurde, und spricht in diesem Zusammenhang von einer "kalten Dusche für Ingrid Betancourt". Trotz der Bemühungen von Sarkozy, müssten die Geiseln in die "Wartehalle" zurückkehren, so die bildliche Beschreibung von Libération.fr.

Libyen

Le Monde geht auf die diplomatischen Verhandlungen von Außenminister Steinmeier und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Ferrero-Waldner ein. Der Einsatz der Verhandlungen begrenze sich dabei, nicht nur auf finanzielle Forderungen, so Le Monde. Die EU ziele dabei auch auf eine bessere Kooperation mit Libyen im Kampf gegen die illegale Einwanderung ab, meint das Blatt.

Darfour

Im Bezug auf Kouchners Besuch in Dafour bilanziert Le Monde, dass bisher weder durch den Kraftaufwand von Seiten der Afrikanischen Union (AU) noch durch die Unterzeichnung "schlecht vorbereiteter" Übereinkünfte ein Ende der Darfour-Krise in Sicht sei. In Anbetracht der Schwierigkeiten, werde es auch für Frankreich schwierig werden, einen Unterschied zu machen, prognostiziert das Blatt. Die französische Initiative rufe eher ein Zögern von Seiten des Sudans hervor.
"Der Sudan lockert den Schraubstock" titelt LeFigaro.fr und führt weiter aus, dass der Sudan unter internationalem Druck stehe und einen Militäreinsatz in Darfour zu akzeptieren müsse, um die "schlecht bezahlten und schlecht ausgestatteten" Soldaten der AU ersetzen zu können.

b) EU

Polen/ EU-Verfassungsvertrag

Le Monde bringt ein Interview mit dem polnischen Premierminister Kaczynski. Neben Fragen zum EU-Verfassungsvertrag, wurden von dem Blatt auch  Rechtsstreitigkeiten zwischen Polen und Deutschland aufgrund der gemeinsamen Geschichte und die angebliche Angst vor einem "deutschen Europa" in Polen thematisiert. Zum Thema Stimmgewichtung sagte er: "Polen ist zu Kompromissen bereit. Ich denke da vor allem an das Abstimmungssystem: Was wir da vorschlagen, ist bereits ein Kompromiss, weil es uns schlechter stellt als die gegenwärtig geltenden Verfahrensregeln. Die Bestimmungen des Verfassungsvertrages zu akzeptieren, und also auf die schlechteste Situation in der EU zurückgeführt zu sein, wäre Kapitulation." Und später: "Es gibt einen Unterschied zwischen der Bereitschaft zu Kompromiss und der Bereitschaft, alles zu akzeptieren."

Wahlen in Belgien

Le Monde prognostiziert, dass die Frage nach einem Einheitsstaat im Mittelpunkt der bevorstehenden politischen Diskussionen stehen werde. Es werde schwierig für M. Leterme werden, die benötigte 2/3-Mehrheit für seine Reformen zu bekommen, meint das Blatt.

c) Innenpolitik

Wahlkampf

PS

Im Editorial bemerkt Le Monde zynisch, dass es im PS wohl schon ein "pawlowscher Reflex" sei, am Vorabend einer Niederlage am Höhepunkt seiner internen Streitigkeiten anzukommen. Aus der Doppelherrschaft an der Parteispitze, bestehend aus einem geschwächten Parteivorsitzenden und einer "virtuellen" Kandidatin, die von den "Elephanten" bekämpft würde, resultiere ein "bedauernswertes Spektakel in einer Szene des sozialistischen Chaos", so Le Monde.

UMP

Den Vorschlag Sarkozys den Wahlkreis-Kontrahenten Bayrous zurückzuziehen, interpretiert Le Monde ironisch als Geste eines großen Gönners, der dem Präsidenten der MoDem großzügig die Hand reiche. Sarkozy wolle Bayrou dadurch beweisen, vermutet Le Monde, dass er nicht so "bösartig" sei, wie lange Zeit behauptet. Bei der UMP ginge es nur noch darum, meint das Blatt, nicht zu früh Siegesschreie auszustoßen, um seine Wählerschaft nicht zu demobilisieren.

TVA

Le Monde unterstellt Premierminister Fillon, dass dieser im Grunde Zweifel im Hinblick auf die Finanzierung von sozialen Sicherungssystemen durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung habe. Was ihm dabei am meisten im Wege stehe, behauptet das Blatt weiter, sei seine öffentliche Äußerung, dass im Falle einer ungerechten Preiserhöhung das Vorhaben der Mehrwertsteuererhöhung wieder "zurückgezogen" werden würde.

Premierminister Fillon - gestern Gast bei France 2 hat sich umfangreich zum Projekt Mehrwertsteuer-Erhöhung geäußert.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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