Wahlen in Belgien, EU, Parlamentswahlen in Frankreich 12.06.2007

I. Aufmacher

Die Nachlese der Wahlen bestimmt die Aufmacher der Tageszeitungen:
Le Monde: "Die UMP fügt der PS eine schwere Niederlage zu.";
Libération: " Royal - Die Forcierung des Zentrums";
Les Echos: "Die Mehrwertsteuererhöhung taucht in der Wahlkampfdebatte auf";
La Croix: "In Frankreich etabliert sich das Zweiparteiensystem";
L'Humanité sieht in der geringen Wahlbeteiligung den "Haupttrumpf der UMP";
Le Figaro bezieht sich auf den Gesetzentwurf des neuen Einwanderungsministers Hortefeux: "Familienzusammenführung - "das Vollbremsungsgsetz".

II. Die Themen im Einzelnen

a) Internationales

Darfur

Mehrere Blätter nehmen auf Außenminister Kouchners gestrigen Besuch in Khartoum Bezug.
Le Figaro interpretiert den Besuch des Außenministers als Versuch, der sudanesischen Regierung den Sinn der in Paris geplanten Konferenz (25.6.) zu vermitteln. Libération behauptet Kouchners "Scheitern" in dieser Mission. Darüber hinaus sei die Idee einer internationalen Zusammenkunft in Paris von den Gastgebern abgelehnt worden.

Kosovo

Im Editorial wirft Le Monde Sarkozy vor, sich auf dem G8-Gipfel in der Kosovo-Frage zu weit hervorgewagt zu haben, ohne sich vorher zumindest einer "minimalen Unterstützung seiner Partner" vergewissert zu haben. Die französische Diplomatie hätte weitaus erfolgreicher sein können, wenn Sarkozy sich Deutschland anvertraut und es bei seinem Vorgehen von Anfang an mit ins Boot geholt hätte, folgert das Blatt.
Le Figaro berichtet über Bushs gestrigen Besuch in Sofia, bei dem dieser erneut die Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo betont habe.

Irak/Türkei

Le Monde nimmt auf die Proteste und die von dem Shiitenführer Al-Sadr am Sonntag angekündigten Vergeltungsmaßnahmen gegenüber der Türkei Bezug. Die Bedrohung mit einer Militäraktion durch die Türkei werde vor allem im Hinblick auf die türkischen Parlamentswahlen, die für den 22. Juli vorgesehen seien, immer akuter. Die Übergriffe der letzten Tage könnten bereits als vorbereitende Maßnahmen gedeutet werden.

b) EU

ECRI

Le Monde geht auf die in Hamburg stattgefundene 4. ECRI-Konferenz ein. " Europa habe Schwierigkeiten seine Infrastrukturen im Forschungsbereich miteinander zu koordinieren". Das Problem der europäischen Forschung bleibe die "Fragmentierung", die "Verdoppelung der Ressourcen" und eine gewisse Form des "wissenschaftlichen Patriotismus".

Wahlen in Belgien

Das Thema spielt in allen Zeitungen eine Rolle. Nach Meinung von Le Monde müssen sich für eine regierungsfähige Zweidrittelmehrheit nun die "drei traditionellen Familien des Landes" - die Christdemokraten, die Sozialisten und die Liberalen - zusammenschließen. Nach acht Jahren der Ruhe werde Belgien jetzt in eine neu Ära der Instabilität eintreten, so Le Monde.
Libération deutet den Erfolg von Leterme als klare und massive Aussage Flanderns gegen den Einheitsstaat Belgien.

c) Innenpolitik

Parlamentswahlen

Wenn sich das Ergebnis des ersten Wahlganges am kommenden Sonntag bestätige, dann "erübrigt es sich zu erwähnen", so Le Monde, "dass wir es mit einer Republik zu tun haben werden, die einem "Second Empire" oder einer konstitutionellen Monarchie" ähnelt. Der "fast schon karikaturartige Wahlsieg der Rechten" sei ein Beweis des tiefen Wunsches nach Reformen in der französischen Bevölkerung, wie der siegreiche Staatspräsident sie plane.
Laut le Figaro enthüllt das Ergebnis eine neue Grenze zwischen dem "konservativen Osten und dem linken Westen Frankreichs". Die UMP habe dabei von dem Wunsch der Wähler profitiert, Sarkozy seine nötigen politischen Mittel zu verschaffen. La Croix prognostiziert die Etablierung eines Zweiparteiensystems in Frankreich.

UMP

Nach Meinung von Le Monde habe die "ouverture" Sarkozy dazu befähigt, die Linke ihrer Argumente zu berauben, es gebe eine Gefahr der Alleinherrschaft.
Laut Le Figaro werde von Sarkozy und Fillon bereits die zweite Etappe der "Öffnung" eingeleitet. Zunächst wolle Sarkozy den Wahlkreiskontrahenten Bayrous im 2. Wahlgang zurückziehen. Ferner führe er bereits Gespräche mit Baylet, Präsident der PRG und dem Lager Bayrous - als unabhängige Mitte - eng verbunden. Le Monde zitiert dazu Wirtschaftsminister Borloo, der bereits die Aufnahme von ein oder zwei Mitgliedern der PRG in der Regierung angekündigt habe.

PS

Le Monde folgert, dass weder eine höhere Wahlbeteilung noch eine wirkungsvollere Mobilisierung der Oppositionsparteien den Sieg der Rechten noch korrigieren könne. Das sei die Lektion, die die PS lernen müsse, weil sie es nicht geschafft habe, Wähler des Zentrums für sich zu gewinnen und jetzt ihrem "historischen Tiefpunkt" entgegensteure.
Laut Le Figaro bleiben dem PS nur zwei Möglichkeiten: die Nichtwähler zu mobilisieren oder Stimmen des Zentrums für sich zu gewinnen.
Nach Meinung von Le Figaro und L'Humanité stehe durch die Annäherung Royals an Bayrou eine Spaltung des PS bevor. Laut Libération werde die Uneinigkeit des PS vor allem durch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Hollande und Royale deutlich. Denn im Gegensatz zu Royal, so Libération, sehe Hollande die Aufgabe des PS weniger in der Annäherung zur Modem, sondern vielmehr in der Mobilisierung der Nichtwähler.

TVA

Die Frage nach einer eventuell geplanten Mehrwertsteuererhöhung ist ein breit diskutiertes Thema in den verschiedenen Tageszeitungen. Les Echos kritisiert in seinem Editorial jedoch, dass die Debatte verzerrt sei, da zwei verschiedene Dinge miteinander vermischt würden: In der einen Debatte gehe es um die Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen, davon zu trennen sei die Frage, ob die Mehrwertsteuer die eigentliche Kompensation für Entlastungen bei den Lohnnebenkosten sein könnte.

Le Figaro nimmt auf den Gesetzentwurf von Einwanderungsminister Hortefeux zur Eindämmung des "Immigrationsstromes" Bezug. Mit diesen Neuregelungen, so Le Figaro, könnte ein erstes besonders prominentes Wahlversprechen Sarkozys erfüllt werden.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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