Erster Durchgang der Parlamentswahlen - 11.06.2007

I. Überblick

Ausgang des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen dominiert alles, natürlich auch alle Titelseiten. Das absehbare, einem Erdrutschsieg nahe kommende Resultat für die UMP wird im Wesentlichen unter folgenden Gesichtspunkten diskutiert: 1. Schwache Wahlbeteiligung (ca. 60%); 2. Wahrscheinliches weiteres Abrutschen der Sozialisten, sogar gegenüber dem außergewöhnlichen Wahlgang 2002; 3. Weitere Zuspitzung der Polarisierung, erneutes Scheitern der Idee einer unabhängigen demokratischen Mitte (Bayrou, "MoDem": allenfalls vereinzelte Sitze im Parlament); 4. Offensichtliches Aus für das Phänomen " Front National" - auch diesmal wieder keine Sitze, aber vor Allem Rückgang auf unter 5%; 5. Nicht ganz vereinzelte Stimmen aus der UMP selbst, die aus der gewaltigen Dominanz in der Assemblée die Notwendigkeit einer "Öffnung", gewissermaßen eine Vertretungsaufgabe auch für andere politische Richtungen folgern.

Anderes innenpolitisches Thema: Beginn der Abiturprüfungen in Frankreich (mit dem " Bac Philo" heute). Dazu Rückblicke auf die demnächst zweihundertjährige Tradition des französischen Baccalauréats.

Internationale Themen

Angesichts der überragenden Bedeutung des Wahlergebnisses sind alle anderen Themen weit abgedrängt.

FIGARO berichtet über den Besuch "hochrangiger Vertreter der EU" (Bundesaußenminister Steinmeier und Kommissar Ferrero-Waldner) in Tripolis zur Lösung der Geiselnahme der bulgarischen Krankenschwestern (dazu am Morgen des 11.06. auch Rundfunkberichte).

FIGARO ferner: "Die türkische Armee bereitet die öffentliche Meinung auf eine Intervention gegen die Kurden vor". Außerdem eine Situationsschilderung aus Sofia vor dem Besuch des US-Präsidenten.

LE MONDE (vor den Parlamentswahlen erschienen) bringt noch eine ganze Reihe internationaler Themen: G8 Heiligendamm; Marty-Bericht über Geheimgefängnisse der CIA in Europa, rumänisches und polnisches Dementi dazu; 40 Jahre Sechs-Tage-Krieg; Befürchtungen der spanischen Regierung, dass ETA-Attentate bevorstünden. Das Blatt bringt außerdem einen sorgenvollen Ausblick auf das (erneut) endgültige Ende der Textilquoten Anfang 2008 (" Chinesische Textilien stehen bereit zur Überschwemmung der EU-Kommission zurückhaltend gegenüber erneuter Anwendung protektionistischer Maßnahmen").

Verschiedentlich Berichte über sich abzeichnende Erfolge der Christdemokraten bei den Parlamentswahlen in Belgien.

LIBÉRATION berichtet über einen Tschad-Besuch Bernard Kouchners ("Kouchner schlägt im Tschad Sicherheitskräfte vor"). "In der Umgebung Kouchners spricht man von Streitkräften, deren Rückgrat französisch sein solle, mit einer europäischen Komponente". Präsident Déby habe sich sehr zurückhaltend geäußert und den rein humanitären Charakter betont, den so etwas allenfalls haben könne.

LES ECHOS berichten, die amerikanische Einwanderungsreform stehe vor dem Scheitern.

In den Wirtschaftsblättern und auf den Wirtschaftsseiten wird über den Abgang von Jean-Paul Gut bei EADS berichtet. LES ECHOS: Ihm sei letztlich zum Verhängnis geworden, dass er Vorgesetzter von Jean-Louis Gergorin gewesen sei, der so tief in die Clearstream-Affäre verstrickt sei.

LES ECHOS berichtet (soweit ersichtlich, als einziges Blatt) über "eine neue Mahnung der EU-Kommission an Frankreich wegen des Defizits". (Dazu: Im Rundfunksender FRANCE-INTER spekuliert Alain Juppé am Morgen des 11.06. wieder über eine Anhebung der französischen Mehrwertsteuer).

Das Thema Jungfernfahrt TGV-Est ist ebenfalls weitgehend am Wochenende abgehandelt worden. Heute noch in LA CROIX und FIGARO-Wirtschaft. LA CROIX hebt das neu entstehende Entwicklungspotenzial für Lothringen hervor; LE FIGARO erwähnt, dass Premierminister Fillon das Ereignis zum Anlass zu einer Mahnung an die SNCF genutzt habe, die sich nicht "auf diesen Lorbeeren ausruhen" dürfe, sondern sich zur Gewährleistung zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit aktiv am Reformprojekt des Präsidenten beteiligen solle.

II. Im Einzelnen

Erster Durchgang Parlamentswahlen

Starke Worte beherrschen die Kommentierung. Die UMP habe praktisch alle ihre selbst gesetzten Ziele erreicht: Überwältigende Mehrheit (bereits nach dem ersten Wahlgang haben der Premierminister und sechs ihrer Minister bereits ihr Mandat sicher - also in ihren Wahlkreisen mehr als 50% erreicht; die übrigen gehen sehr gut platziert in den zweiten Wahlgang; fraglich allein der Sieg von Alain Juppé in Bordeaux (dennoch aber auch er dort Erstplatzierter, in Bordeaux keineswegs eine Selbstverständlichkeit für den konservativen Bewerber). Nicht ganz vereinzelt hört man aus Äußerungen aus dem Regierungslager selbst eine gewisse Besorgnis angesichts dieses eindeutigen Übergewichtes in der Polarisierung heraus (z.B. Raffarin: Wahlergebnis sei "Auftrag zur Öffnung" gegenüber anderen Strömungen). Selbst in den Jubeltönen des Leitartikels im FIGARO (heute vom Chefredakteur) mischt sich ein Unterton: "(Frankreich wird damit) ein Land, in dem die kleinen Parteien ... auf eine rein kommentierende Rolle reduziert sind, seien es die der zweiten Garnitur - FN, MoDem - oder der dritten - KP und extreme Linke. Die Demokratie muss nicht unbedingt darunter leiden, aber die Effizienz des politischen Handelns dürfte gestärkt sein." "Historischer Rückgang für den Front National" titelt der FIGARO, im Kommentar heißt es: "Beinahe-Zusammenbruch" für den FN (auch wegen durch das schwache Ergebnis bedingten erheblichen Ausfalls von erwarteten Finanzmitteln).

LIBÉRATION macht auf: "Blau-Weiss-Blau" (nach der blauen Farbe als Kennzeichen der UMP). "Die Rechte liquidiert den Ausgang der Präsidentschaftswahlen". Das Blatt erkennt an, "die Strategie Sarkozys einer Öffnung gegenüber andern scheint sich ausgezahlt zu haben".

Nachlese G-8 Heiligendamm

LE MONDE kommentiert - weil am Wochenende erschienen - das Gesamtgeschehen noch am umfangreichsten, ganzseitig zu den Themen Afrikahilfe, Raketenabwehr und Scheitern des französischen Kosovo-Vorstoßes, ferner eine Kritik der Behandlung von Medienvertretern: "G8 - Albtraum der Sonderkorrespondenten: In der sehr schwerfälligen Maschinerie dieses Gipfels werden Journalisten oft sehr weit vom Geschehen weg gehalten").

LA CROIX zieht in einem umfangreichen Beitrag mit Analyse des Sonderkorrespondenten (Ploquin) eine insgesamt positive Bilanz. Auch wenn die Gipfelabsprachen noch der Konkretisierung bedürften - dafür seien aber klare Foren für die Weiterbehandlung identifiziert -, hätten der europäische Zusammenhalt und die meisterhafte Diplomatie von Frau Merkel die USA letztlich zu Konzessionen im Klimabereich veranlasst, ohne Schärfen in der Diskussion heraufzubeschwören.

LES ECHOS etwas skeptischer: "Angela Merkel erreicht nur ein sehr gemischtes Ergebnis in Heiligendamm". "Verglichen mit ihren Zielsetzungen - ehrgeiziges Klimaprojekt und neue Hilfen für Afrika - hat Angela Merkel am Ende nur das Minimum ... erreicht."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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