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Zum Europäischen Rat 18.06.2006

I. Aufmacher

Die Wahlergebnisse bestimmen die heutigen Aufmacher. Le Figaro titelt mit: " Das Ja-aber der Franzosen"; Les Echos: "Die Franzosen schränken den Erfolg der regierenden Mehrheit ein"; Libération: "Die Rechte bekommt eine Linke verpasst". L´Humanité: "Das Volk korrigiert den Beschuss"; La Croix: "Mehrheit der Rechten - Widerstand der Linken"; Le Parisien titelt mit "Der Bruch" und nimmt auf die Beziehung von Royal und Hollande Bezug. Le Monde noch mit vorausschauender Perspektive auf den Wahltag: "Die Linke bemüht sich, ihre Wähler zu motivieren.".

II. Die Themen im Einzelnen

a) Internationales

Palästina

Alle Blätter, insbesondere auch die Wochenendausgaben, gehen ausführlich auf die Vorgänge im Gaza-Streifen sowie den Zusammenbruch der "Reg. der Nat. Einheit" der PA ein. Le Monde kommentiert die Ernennung von Salam Fayyad zum Premierminister der Notstandsregierung: "Dieser Mann, der von den Israelis genauso respektiert und geschätzt wird wie von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere auch von der Regierung Bush, wird nicht nur eine glaubwürdige Truppe zusammenstellen müssen, sondern sieht sich mit der heftigsten Krise seit Schaffung der palästinensischen Autorität im Jahre 1994 konfrontiert." Salam Fayyad sei beinahe ein "idealer Politiker: direkt, anständig und wirkungsvoll. Ein Politiker, der sich nicht in rhetorischen Phrasen verliert", so das Blatt weiter..

Le Figaro vom Wochenende bringt ein Interview mit dem ehemaligen Premierminister Haniyeh, der darin seine Weigerung begründet, die Notstandsregierung anzuerkennen. Wichtigste Inhalte: Auf die Frage, ob er vorhabe, einen "Staat" in Gaza auszurufen, antwortet er: "Nein, Gaza gehört allen Palästinensern, nicht nur den Hamas. Wir lehnen jede Idee einer Teilung zwischen den palästinensischen Territorien, zwischen Ost-Jerusalem, dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland ab. Sie sind untrennbar.".

Le Figaro berichtet in seiner Wochenendausgabe auch über die Reaktion der arabischen Länder. Besonders Saudi-Arabien beobachte mit Bestürzung die Zweiteilung des palästinensischen Territoriums und das Scheitern der Regierung der Nationalen Union. Darüber hinaus verberge es nicht seine Angst vor einer amerikanischen Politik in der Region..

Für die Israelis, so Libération, biete sich eine neue diplomatische Möglichkeit. Eine neue Regierung der Fatah sei ein Partner, mit dem Israel kooperieren könne.
Aus israelischer Sicht sei die Vorgehensweise relativ klar, was das Westjordanland angehe. Die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen schaffe eine noch nie da gewesene, komplexe Situation. Israel befürchte insbesondere den Einfluss des Iran nach einem Sieg der Hamas in Gaza..

La Libération vom Wochenende betont die Beunruhigung und die Ohnmacht der EU und der USA in Anbetracht der Situation: "Die Unruhe wächst mit dem Gefühl der Ohnmacht"..

Afghanistan

Alle Zeitungen gehen auf das gestrige Attentat in Kabul ein. Le Figaro befürchtet, dass es der Beginn einer neuen Anschlagserie bevorstehen könnte. Libération bezeichnet das gestrige Selbstmordattentat als das grausamste seit dem Ende des Talibanrégimes..

Darfur

Le Monde und Libération berichten über die Installation einer französischen humanitären Luftbrücke in den Osten des Tschad. Es gehe darum, vor Beginn der Regenzeit in 3 Wochen, die logistischen Operationen zu beschleunigen, um genug Nahrungsvorräte, vor allem in der süd-östlichen Region, anzusammeln, schreibt Le Monde.

Verteidigungsministertreffen in Wien (KSE) und in Brüssel (NATO/Russland)

Über die von Moskau einberufene Sonderkonferenz in Wien zur Modifizierung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) schreibt Le Figaro in seiner Wochenendausgabe: "Die schlechte Stimmung Russlands war auf der Konferenz in Wien klar zu spüren, die ohne Einigung zu Ende ging". Le Monde schreibt in diesem Zusammenhang von der " zweiten diplomatischen Niederlage, die Moskau innerhalb von 48 Stunden in Kauf nehmen musste" und bezieht sich dabei auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel mit ihrem russischen Kollegen, über das Le Monde und Le Figaro in ihren Wochenendausgaben ebenfalls berichten. Alle Verteidungsminister, so Le Monde, hätten die amerikanische Analyse bestätigt, nach der das ballistischen Programm des Iran eine Bedrohung für Europa und die USA darstelle (und damit der russischen Einschätzung einfach widersprochen)..

b) EU

Zum Europäischen Rat

Über die intensive Diplomatie von Bundeskanzlerin Merkel, wird überall ausführlich berichtet, dabei aber nie der Hinweis vergessen, dass der französische Staatspräsident ihr darin "sekundiere"..

Alle Blätter berichten über das gestrige Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg und über das Treffen von Angela Merkel mit Lech Kaczynski am Samstag..

Le Monde veröffentlicht in seiner Wochenendausgabe ein Interview mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso. Wichtigste Inhalte: "Im Grunde genommen ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wie wollen wir die Europäer und den Rest der Welt davon überzeugen, dass wir ernsthaft daran arbeiten, das Wirtschaftswachstum zu fördern, gegen den Klimawandel anzukämpfen und auf die Erwartungen der Europäer einzugehen, wenn wir uns nicht mal über unsere grundsätzlichen Funktionsregeln einigen können."
Wichtigste Inhalte eines neuen Vertrages sind nach Barroso: mehr Effizienz bei der Entscheidungsfindung; mehr demokratische Legitimität und Transparenz und mehr Kohärenz bei außenpolitischen Themen..

c) Innenpolitik

Die innenpolitische Berichterstattung wird von den Wahlergebnissen dominiert.
Aus der Überfülle von Themen hier einige Tendenzen: "Die UMP gewinnt, ohne zu triumphieren, der PS verliert, ohne zu verzweifeln", so analysiert Le Figaro kurz und knapp die gestrigen Wahlergebnisse. "Nicht mal die Mehrheit von Jacques Chirac!" stellt Les Echos hingegen verwundert fest. Die Blätter beziehen sich dabei auf den eher unerwarteten Stimmenverlust der UMP in der 2. Wahlrunde, die im Gegensatz zu den 359 Sitzen der bisherigen Nationalversammlung nur noch 323 Sitze erzielen konnte. Der PS hingegen konnte seine Fraktion um 57 Sitze ausbauen. Die Niederlage von Alain Juppé symbolisiere die enttäuschende Niederlage für die konservativen Parteien, so Le Figaro. Juppé habe seinen Rücktritt bereits angekündigt. Es wird davon ausgegangen, dass er zurücktritt. Als Nachfolger wird verschiedentlich Michel Barnier gehandelt. Manche Kommentatoren meinen, dass auch Wirtschaftsminister Borloo seinen Hut werden nehmen müssen. (Er war der Erste gewesen, der das Thema möglicher Mehrwertsteuer-Erhöhungen am 10. Juni angesprochen hatte.).

Alle Blätter beschäftigen sich einhellig mit der Frage, ob das Wahlergebnis nun ein Ergebnis der Polemik über die geplante Mehrwertsteuererhöhung oder doch eher die Folge der wiederholten Aufrufe zum Widerstand gegen eine "sarkozianische Übermacht" sei..

Auf jeden Fall sei, darüber sind sich Le Figaro und Les Echos einig, das Projekt Mehrwertsteuer ein Paradebeispiel für ein schlecht durchdachtes Vorhaben und dadurch zum Scheitern verurteilte Kommunikation..

Und auf Seiten der Linken? Le Figaro schreibt von einem "Sieg in der Niederlage". Nach Meinung von Libération sei diese "entzückende Niederlage dem Überlebensinstinkt des PS zu verdanken". Die Angst vor einem "Staat Sarko", "einseitig und allgegenwärtig", habe ein Übriges getan. Le Monde äußert erste Vermutungen zur Besetzung der neuen Regierung (einschließlich noch unbesetzter StS-Posten): " Sarkozy weiß, dass er bei dieser Gelegenheit erneut seine Fähigkeit der Öffnung unter Beweis stellen und dabei gleichzeitig sein eigenes Lager zufrieden stellen muss." In Hinblick auf die Öffnung gegenüber der Linken träume die Regierung von einem "großen Coup" - und zwar davon, Kandidaten der Linken, wie Jean Michel Baylet und Christine Taubira, zum Überlaufen in die regierende Mehrheit zu bewegen. Aus der UMP, so berichten andere, sei allerdings auch Unmut über den Öffnungskurs zu hören, der ausweislich des Parlamentswahlergebnisses, "gescheitert" sei..

d) Deutschland

Alle Blätter berichten mit ausführlichen Analysen über den Zusammenschluss der PDS mit der Wasg in Berlin..

Les Echos bringt einen Artikel über die Senkung der Staatsausgaben in Deutschland und bezieht sich dabei auf eine Studie von Finanzminister Peter Steinbrück, die in der Financial Times veröffentlicht wurde. Deutschland sei, "der Meister in der Konsolidierung des Haushaltes".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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