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Privatisierung Gaz de France 15.06.2006

Als Aufmacher finden sich heute in LE MONDE die gespaltene Haltung der UMP-Fraktion zur geplanten Privatisierung von Gaz de Franze, ferner der drohende Verkauf des Kaufhauses Printemps und die Äußerung des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas, Israel betreibe "Staatsterror".

LE FIGARO titelt - ähnlich LE MONDE - mit dem drohendem Scheitern der Fusion Gaz de France - Suez, bedingt durch die ablehnende Haltung der UMP-Fraktion zur Privatisierung von Gaz de France.

LIBÉRATION macht mit der Serie von Problemen bei der EADS (Lieferverzögerungen beim Airbus A 380, Einbruch des EADS-Aktienkurs etc.) auf.

LES ECHOS thematisiert die ablehnende Haltung des Infrastrukturunternehmens Vinci gegenüber einem Zusammenschluss mit Veolia und den Einbruch des EADS-Aktienkurs zum Börsenauftakt.

LA CROIX bringt einen Bericht über die Situation der Frauen in Afghanistan, LE PARISIEN über den Anstieg der Benzinpreise und L'HUMANITÉ über den sog. " Vertrag für Neueinstellungen" (CNP).

II. Wichtige Themen im  Einzelnen

a) Internationale Politik

Nahostkonflikt

Auch heute wird durchgängig über den Nahostkonflikt und den Besuch des israelischen  Ministerpräsidenten Olmert in Paris berichtet.

LE FIGARO thematisiert die ablehnende Haltung Chiracs gegenüber einer einseitigen Grenzziehung durch Israel und dessen Forderung, erneut Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Frankreich hinsichtlich der Wiederaufnahme der Finanzhilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete seien offiziell nicht angesprochen worden. Beide hätten sich trotz dieser Differenzen als " Partner" bezeichnet und Chirac habe Verständnis für das Anliegen Olmerts gezeigt, den Kurs Sharons fortzuführen. Olmert habe zwar nicht - wie in Washington oder London - Unterstützung für seine Pläne erhalten, dafür sei ihm jedoch "aufmerksam zugehört" worden.
LIBÉRATION meint, der Besuch Olmerts habe in erster Linie dazu gedient, die Verbesserung der Beziehungen beider Staaten zu unterstreichen. Olmert habe ausführlich seine Unterstützung der Position Fs im Atomstreit mit dem Iran dargelegt, umstrittene Fragen, z.B. die Ausweitung des Mandates von Solana im Nahen Osten. seien hingegen kaum erörtert worden.
LE MONDE geht u.a. auf die Umstände des Todes der palästinensischen Zivilisten am vergangenen Freitag ein. Den Darstellungen Israels, das Unglück sei auf einen palästinensischen Granatenangriff zurückzuführen, stellt das Blatt Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gegenüber, wonach ein Granatenbeschuss von israelischer Seite die "wahrscheinlichste" Ursache sei.

Irak

Erneut Thema ist auch der Besuch des amerikanischen Präsidenten am Dienstag in Bagdad.
LE MONDE stellt den im Vorfeld streng geheim gehaltenen Blitzbesuch in Kontext zu den im November anstehenden Parlamentswahlen in den USA, die sich nach derzeitigem Stand für die Republikaner schwierig gestalten würden. Das Kalkül der Regierung sei aufgegangen, so hätten die amerikanischen Medien einen Großteil ihrer Aufmachung der Vorbereitung der Reise gewidmet und erst in zweiter Linie strategische Fragen erörtert. LE MONDE zitiert darüber hinaus eine Meinungsumfrage des amerikanischen Institutes Pew, wonach das weltweite Ansehen der USA weiter gesunken sei und die Mehrheit der befragten Bürger die Welt seit Ausbruch des Irakkrieges für weniger sicher hielten.

Iran

LE FIGARO greift die Teilnahme des iranischen Präsidenten Ahmadinejad am Gipfel von Shanghai auf. Die Zeitung sieht darin für Ahmadinejad eine Gelegenheit, sich mit denjenigen Politikern( Hu und Putin) zu treffen, die am wenigsten dazu tendieren, für internationale Sanktionen gegen sein Atomprogramm zu votieren.
Das Blatt geht ferner auf die unterschiedlichen Positionen Chinas und Russland im Atomstreit ein: Während Putin, verärgert durch die Interventionen der NATO in der Ukraine und in Zentralasien, hier eine Möglichkeit sehe, sich der amerikanischen Übermacht entgegenzustellen, sei China für seine Rohstoffimporte auf eine friedliche Lösung des Konflikts angewiesen und verweigere dem Iran eine Vollmitgliedschaft.

Deutschland

LE FIGARO beleuchtet die Reformfähigkeit der Großen Koalition. Nach der Zustimmung des Kabinetts zum Elterngeld habe man nun noch drei Wochen Zeit, um zumindest die Eckpunkte weiterer Reformen (genannt werden die Föderalismus- Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform) festzulegen .Verschiebe man dies auf den Herbst, gestehe man ein erstmaliges Scheitern ein; die Große Koalition stehe damit unter einem großen Druck.
Die Zeitung verweist auf die Aussage Merkels, dass nur die Regierung selbst sich an der Durchführung von Reformen hindern könne.

Weitere Themen sind die Entscheidung des Europaparlamentes im Hinblick auf den EU-USA- Gipfel in der kommenden Woche, von den USA eine Schließung des Lagers in Guantánamo Bay zu fordern, sowie die Guerillakämpfe in Kolumbien und die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in der Ukraine.

b) Europa

LE MONDE thematisiert den Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Prodi in Paris, der seine pro-europäische Haltung - in Abgrenzung zu seinem Vorgänger Berlusconi - bekräftigt habe.
Dieser habe sich zudem dem der Idee einer Phase des Nachdenkens zur Wiederbelebung der europäischen Institutionen angeschlossen und eine schnelle Aufnahme der Balkanländer in die EU befürwortet, im Gegensatz zur französischen Regierung, die eine Erweiterung von den Aufnahmekapazitäten der EU abhängig machen wolle.
Ein Kompromiss in der Frage Enel-Suez sei nicht erzielt worden.

In mehreren Zeitungen Berichte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel

In LE FIGARO ein Artikel zu den Überlegungen, trotz der Vorbehalte Deutschlands einen neuen Verfassungsvertrag auszuarbeiten. Auf Drängen Berlins werde der amtierende Ratspräsident Schüssel einen Zeitplan vorlegen, der die Verfassung künstlich jedenfalls für ein weiteres Jahr am Leben erhalte, was in den anderen Europäischen Staaten allmählich auf Verärgerung stoße. LE FIGARO beruft sich auf einen Diplomaten, der in der Beibehaltung des Verfassungstextes eine der wichtigsten Gemeinsamkeiten der Großen Koalition sehe.
Nach Ansicht von LES ECHOS ist die für die kommenden Jahre vorgesehene Erweiterung der EU das zentrale Anliegen der Europäer. Diese lasse Europa "wettbewerbsfähiger und dynamischer" werden und verschaffe Europa mehr Gewicht auf der internationalen Bühne.
Man müsse aber, wie Chirac dies bereits formuliert habe, die Absorptionsfähigkeit der EU berücksichtigen um die politische, wirtschaftliche und ökonomische Funktionsfähigkeit zu garantieren.

EADS-Krise

Ebenfalls  Thema in fast allen Blättern ist die Krise bei der EADS.
Insbesondere LIBÉRATION setzt sich intensiv mit den Ursachen der Krise des Luft- und Raumfahrtunternehmens und dem Konflikt bei Songerma auseinander.
Die Zeitung sieht das europäischen Unternehmens stark beschädigt, dies insbesondere angesichts der Erholung bei Boeing, die eine zusätzliche Gefahr darstelle.

Energiepolitik

In seinem Leitartikel plädiert LE MONDE für eine gemeinsame europäische Energiepolitik, unter diesem Blickwinkel müsse man auch die von der ital. Regierung befürwortete Fusion von ENEL und Suez sehen. Europa habe selbst wenig Rohstoffvorkommen. Um als starker Verhandlungspartner gegenüber Russland und den Golfstaaten auftreten zu können, müsse man die Kräfte bündeln. Zudem müsse Europa gemeinsam alternative Energien entwickeln, worin LE MONDE eine der dynamischsten Industrien der Zukunft sieht.

c ) Innenpolitik

Privatisierung Gaz de France und Fusion GdF-Suez

Wichtiges innenpolitisches Thema ist erneut die von de Villepin geplante Fusion von Gaz de France und Suez und die damit zusammenhängende Privatisierung von Gaz de France, die in der Assemblée Nationale auch in der UMP-Fraktion mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen ist.
Der Editorial des FIGARO meint, man habe sich gegen eine Fusion ausgesprochen, weil ihr die Privatisierung von Gaz de France vorausginge. Die französischen Politiker hätten sich auf  eine "theologische" Debatte über Privatisierungen eingelassen, anstelle zunächst die strategischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte eines solchen Projektes zu beleuchten, die - nach Ansicht von LE FIGARO -  durchaus als chancenreich einzustufen seien, und sich geschlossen hinter den ohnehin schon geschwächten Premierminister zu stellen.

LES ECHOS bringt zudem Berichte über einen möglichen Einstieg von Veolia bei Vinci und über den Staatshaushalt anlässlich der heute anstehenden Steuererklärungen

Ferner wird in mehreren Blättern die Kandidatur von José Bové als Vertreter des linken Flügels der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei angesprochen. LE MONDE bringt eine Reportage zur Zukunft der Stiftung zur Erinnerung an die Shoa und deren Neupositionierung anlässlich des Ausscheidens ihrer Präsidentin Simone Veil.

In LE CANARD ENCHAINÉ wird - was in der französischen Presse sonst keine Beachtung findet -  über eine Panne im Atomkraftwerk im nordfranzösischen Gravelines berichtet. Dort sei ein automatisches  System, das im Falle eines Unfalls die Wasserverteilung im Reaktor sicherstellen solle, für ein Jahr unbemerkt ausgestellt gewesen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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