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Formelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 13.06.2006

I. Titelseiten/Aufmacher

LE MONDE macht mit den Selbstmorden dreier Gefangener im Lager von Guantánamo Bay auf und widmet, wie auch LA CROIX, dem Thema seinen Leitartikel. LE FIGARO und LES ECHOS thematisieren schon auf der Titelseite den von Finanzminister Breton angekündigten Sparhaushalt, für 2007 ist u.a. die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst geplant (Nicht-Ersetzung von Abgang in den Ruhestand). Als Aufmacher in LIBÉRATION findet sich die von Premierminister de Villepin geplante Fusion von Gaz de France und Suez und die damit verbundene teilweise Privatisierung der Gruppe. LE PARISIEN titelt mit dem für den Abend angesetzten ersten Gruppenspiel der französischen Nationalmannschaft. L'HUMANITÉ macht die gestern begonnenen Abiturprüfungen zum Thema und LA CROIX widmet seine erste Seite der Altersversorgung.

II. Wichtiges im Einzelnen

a) Internationale Politik

Guantánamo

Anlässlich des Selbstmordes zweier Saudi-Arabier und eines Jemeniten im Gefangenenlager von Guantánamo Bay findet sich in allen Blättern auch heute Kritik an der Bush-Administration.

LE MONDE und LIBÉRATION kritisieren zunächst die Reaktion der Verantwortlichen, u.a. des Lagerkommandanten Harris, der die Suizide als "Akt der Kriegsführung" gegen Amerika bezeichnet hatte. Zitiert werden in mehreren Blättern der UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, die britische Ministerin Harman, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Amnesty International, die die Situation der Inhaftierten und die Rechtsgrundlosigkeit des Lagers beklagen.

LE MONDE fordert die sofortige Schließung des Lagers. Das Blatt kommt zu dem Schluss, dass Amerika durch seinen Umgang mit den Gefangenen in Guantánamo und weiteren geheimen Gefängnissen der CIA die westlichen Demokratien der Propaganda und der islamischen Radikalisierung aussetze: Es seien "unsere" Vorstädte und "unsere" muslimischen Gemeinschaften, in denen Al-Quaida und andere Organisationen neue Mitglieder rekrutierten. LE MONDE nennt das Lager "juristischen Nonsens", eine "unverhohlene Verletzung internationalen Rechts und der Menschenrechte" und kritisiert die "Geringschätzung" des amerikanischen Supreme Court durch die Bush-Regierung, der selbst vorgeschlagen habe, den Gefangenen den Weg vor die amerikanischen Gerichte zu ermöglichen. Es sei nun an den Regierenden Europas, die Schließung Guantánamos zu fordern; Angela Merkel habe dies jüngst vorgemacht; die Franzosen sollten diesem Beispiel folgen.

Neben der "ethischen Fragwürdigkeit" des Lagers sieht LA CROIX als Konsequenz der Selbstmorde ein praktisches Dilemma der Bush-Regierung: Aus Sicht des Blattes stellten einige der Inhaftierten in Gefangenschaft eine noch größere Gefahr für die Amerikaner dar als in Freiheit. Das Blatt übt ferner Kritik an den Staaten, die Zwischenlandungen von CIA-Gefangenenflügen zugelassen haben.

Anlässlich des heute stattfindenden Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Olmert in Paris bringt LE FIGARO ein Interview, das wenig Neues enthält. Den Vorstellungen Frankreichs entsprechend, erklärt sich Olmert bereit, den palästinensischen Präsident Abbas zu Verhandlungen zu treffen, für den Fall eines Scheiterns behält er sich jedoch einen Alleingang Israels vor.

Besuch Romano Prodis in Paris

LES ECHOS sieht das (heutige) Treffen von Chirac und Prodi von der Energiepolitik dominiert. Prodi wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien ankurbeln und werde auf diplomatischem Wege alles versuchen, um das Vorhaben Enel-Suez weiterverfolgen und einen Einstieg der italienischen Finmeccanica bei Thales mit ca. 20 - 30% erreichen zu können. In Regierungskreisen habe man davon gesprochen, dass eine feindliche Übernahme durch Enel nicht mehr zu befürchten sei, man spreche nun von einer "politischen Einigung".

b) Europa

Formelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Überwiegend Kritik an der Entscheidung der EU-Außenminister, die Aufnahme der Verhandlungen trotz ausstehender echter Anerkennung Zyperns zu billigen.
LE FIGARO verweist darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung des "alten Europa" gegen einen Beitritt der Türkei sei und auch der französische Außenminister bekräftigt habe, dass eine Erweiterung nicht ohne die Völker möglich sei.
LIBÉRATION ist der Ansicht, dass sich die EU dadurch, dass sie von der Türkei nicht die offizielle Anerkennung Zyperns, sondern lediglich eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei u.a. auf Zypern gefordert habe, in eine schwierige Lage gebracht habe, da für Ankara die Ausweitung der Zollunion keine Anerkennung Zyperns bedeute. Die EU habe zwar erklärt, dass die Anerkennung aller Mitgliedstaaten notwendiger Bestandteil, aber gerade keine "Vorbedingung" des Beitrittsprozesses sei.
LES ECHOS hält demgegenüber die Forderung der EU-Außenminister, die Türkei müsse die Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Union anerkennen, für eine "unumgängliche Vorbedingung".
In LE MONDE und LES ECHOS finden sich ferner Berichte über das Sparprogramm Ungarns für einen Eurobeitritt spätestens 2011.
LES ECHOS thematisiert ferner das Wirtschaftswachstum in den neu beigetretenen Mitgliedsstaaten.

c) Innenpolitik

Fusion Suez - GDF

Die vom Premierminister de Villepin angestrebte Fusion von Gaz de France ist Thema in fast allen Zeitungen.
Im Leitartikel der LIBÉRATION wird bezweifelt, dass diese Fusion zu einer Verringerung der Preise für die Verbraucher führen werde. De Villepin wolle sich durch einen "ökonomischen Patriotismus" die Gunst der Wähler erwerben und erhoffe sich von dem Zusammenschluss, eine bessere Verhandlungsposition im internationalen Wettbewerb. Maßgeblich für die Gaspreise sei aber zunächst einmal der Barrel-Preis auf dem Weltmarkt. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Fusion von Brüssel gestoppt werden könne: Die Kommission habe mit der Eröffnung des Wettbewerbs erreichen wollen, den Markt kleineren Unternehmen zugänglich zu machen, so dass sich eine Preisentwicklung nach unten vollziehen könne, im Falle einer Fusion werde jedoch das Gegenteil eintreten.

Ankündigung, 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst (8.700 allein im Schulwesen) zu streichen und einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen.
Die Blätter sind der Auffassung, der enge Zeitplan solle die Handlungsfähigkeit des Premiers unter Beweis stellen; in LE FIGARO werden Bedenken einzelner Abgeordneter genannt, die jede soziale Spannung vor den Wahlen 2007 vermeiden wollen.

Ségolène Royals Befürwortung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner und deren Möglichkeit, Kinder zu adoptieren wird vom FIGARO aufgegriffen.

Der Leitartikel in LE FIGARO widmet sich dem Stadtentwicklungsplan für Paris, der gestern verabschiedet wurde. Das Blatt bedauert, dass offenbar für die Stadt Paris die Zeit der "großen Projekte und einer gewissen kühnen Übertreibung" vorbei sei, "die häufig den Stolz eines ganzen Volkes ausmache", die sich in anderen Großstädten "wie z.B. Berlin" (genannt werden auch London, Shanghai, Barcelona) durchaus noch finde.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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