Alles anzeigen: Juni 2006

Nachrichten und Meldungen aus Frankreich 09.06.2006

Die Aufmacher konzentrieren sich im Wesentlichen auf den Tod des irakischen Al-Quaida Chef Zarkawi, so u.a. in LE MONDE und in LE FIGARO, sowie auf die heute beginnende Fußballweltmeisterschaft (LIBÉRATION, LE PARISIEN, L'HUMANITÉ), der in allen Zeitungen Sonderseiten gewidmet werden.
Des weiteren werden auf den Titelseiten die roten Zahlen bei der französischen Sozialversicherung, der Erfolg Ségolène Royals bei den letzten Meinungsumfragen (LE FIGARO) und die Bilanz, die Innenminister Sarkozy gestern über seine bisherige Amtszeit gezogen hat, thematisiert. LES ECHOS schon auf der Titelseite mit der Zinserhöhung der EZB.

II. Im Einzelnen

1. Internationale Politik

a) Irak

International dominiert die Berichterstattung zum Tod des irakischen Al-Qaida-Chefs Abu Mussab al-Sarkawi.
LE FIGARO wertet dessen Liquidierung als weniger folgenreich, als von der US-Administration dargestellt, die sich davon, ähnlich wie nach der Gefangennahme Saddam Husseins, bessere Meinungsumfragen verspreche. Sein Terrornetzwerk werde mit ihm nicht verschwinden. Das Blatt verweist auf einen Diplomaten aus dem Mittleren Osten, der den weiteren Verlauf der Irakkrise von der irakischen bzw. amerikanischen Armee und den Fortschritten auf politischer Ebene abhängig macht. Dennoch sieht der Verfasser des Leitartikels im Tod Zarquawis einen Beitrag für eine friedliche Neuordnung des Irak. Wie LE MONDE bezeichnet LIBÉRATION seinen Aufstieg zum Anführer der irakischen Al-Quaida und die Differenzen innerhalb der Gruppe als Grund dafür, von einem Mitkämpfer an die Amerikaner verraten worden zu sein.

b) Iran

Ganz überwiegend wird von den Zeitungen das von den fünf Vetomächten und Deutschland dem Iran unterbreitete Angebot aufgegriffen. LE FIGARO zitiert einen neuen Bericht der internationalen Atomenergiebehörde, in dem dem Iran vorgeworfen wird, neue Zentrifugen zu bauen. Analysiert werden Schwächen, aber auch die Notwendigkeit des Atomwaffensperrvertrages: Stiege der Iran aus, würde dies die Spannungen zwischen dem Iran und den Vetomächten (plus Deutschland) verstärken und zudem der Legitimität des Vertrages weiteren Schaden zufügen.

c) Des weiteren wird in LE MONDE der Bericht des Europarates zu den CIA-Transporten thematisiert. Besonders ausführlich werden die vom Berichterstatter Marty scharf kritisierten Verhörmethoden dargestellt.

d) LE MONDE berichtet ferner über die für das Wochenende vorgesehene Ankündigung eines Referendums in den palästinensischen Autonomiegebieten, die Forderung nach einer islamischen Republik durch die neuen Machthaber in Mogadischu und die Wahl Charlotte Knoblochs zur Präsidentin des Zentralrates der Juden.

2. Europa

a) In LE FIGARO (eine der Brüsseler Korrespondenten) findet sich ein Artikel zu den zwölf Vorschlägen des Kommissionspräsidenten Barroso zur Neuordnung der europäischen Außenpolitik. Diese beinhalteten nach Darstellung von LE FIGARO eine Schlüsselrolle für den Kommissionspräsidenten auf Kosten des Beauftragten für die Außenpolitik (Solana).
LE Figaro sieht Probleme wegen einer "Zersplitterung" der Zuständigkeiten im Bereich der europäischen Außenpolitik. Die Mitgliedstaaten seien zudem - unter dem Vorwand, den EU-Verfassungsvertrag nicht untergraben zu wollen - nicht dazu bereit, mehr Kompetenzen an die EU abzugeben. Eine europäische Außenpolitik existiere danach nur, wenn die zwei ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (Großbritannien und Frankreich) sich auf einen gemeinsamen Standpunkt einigten, was sich gerade als Schwachpunkt erweise.

b) LE FIGARO kündigt zudem den Besuch von Tony Blair in Paris an. Als Themen werden Energie, Verteidigung und Maßnahmen gegen die globale Erwärmung genannt. Das Blatt stellt einen Zusammenhang her mit einer noch ausstehenden britischen Entscheidung zur Atomenergie mit den Interessen französischer Energieunternehmen.
Das französisch-britische Ministertreffen in Paris wird im Ganzen relativ schwach beachtet, jedenfalls in der heutigen Vorab-Berichterstattung.

3. Deutschland

Alle Zeiten berichten intensiv über die anstehende Fußballweltmeisterschaft. Sie richten dabei ein besonderes Augenmerk auf die deutsche Organisation, Probleme der Veranstalter und die deutsche Mannschaft.
LE FIGARO titelt "Deutschland im Zentrum der Welt" und in LES ECHOS findet sich auf der Meinungsseite ein Artikel mit dem Thema "Pourquoi il faut que l' Allemagne gagne la Coupe du Monde" - größeres Selbstvertrauen der Deutschen, des Verbrauchervertrauens zumal, würde auch für die französische Wirtschaft eine gute Nachricht bedeuten.

4. Innenpolitik

a) In allen Blättern erscheinen heute anlässlich des Kongresses der französischen Versicherungen in Lyon Berichte zur Finanzierung der Sozialversicherung. LES ECHOS verweist auf die Konsequenzen für die Einnahmesituation, die die Reformen der Minister Fillon und Borloo in der Zukunft noch haben würden. Allzu großzügige Befreiungstatbestände von der Beitragspflicht dürften noch teure Konsequenzen nach sich ziehen (Steigerung des Einnahmeverlustes um ca. 2 Milliarden Euro).

LE MONDE widmet dem Thema seinen Leitartikel. Die Zeitung sieht lediglich die finanzielle Situation der Krankenversicherungen verbessert, und vermisst weitere Erfolge der bereits 2003 angestoßenen Reformen insbesondere bei der Altersversicherung. Sie prognostiziert, dass das Problem auch im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf aufgegriffen werden wird.

b) Weiteres Thema ist die Bilanz Sarkozys, verbunden mit der Ankündigung, jedenfalls bis Januar 2007 im Amt des Innenministers zu bleiben, die unterschiedlich bewertet wird. LIBÉRATION listet Ankündigen des Innenministers auf, u.a. zur Bekämpfung der Ausschreitungen in den Vorstädten und den damit verbundenen Integrationsschwierigkeiten, die ihrer Ansicht nach nicht umgesetzt worden sind. LE FIGARO setzt demgegenüber - wie Sarkozy selbst in seiner Pressekonferenz - einen Schwerpunkt bei der Gegenüberstellung der Bilanz Sarkozys mit der seiner sozialistischen Vorgänger und stellt das vom Innenminister geplante Vorgehen für die kommenden Monate vor.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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