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Nachrichten Frankreich 13.07.2006

1. Aufmacher und Überblick

Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht die Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. LA CROIX: "Israel steht einer neuen Front gegenüber", LIBERATION "Krieg liegt in der Luft", L'HUMANITE "Der Libanon in der Spirale der Gewalt". Nebentitel bei LE MONDE und FIGARO die Würdigung Präsident Chiracs für den Hauptmann Dreyfus aus Anlass des 100. Jahrestages seiner Rehabilitierung. LE MONDE macht erscheinungsbedingt erst heute mit den Anschlägen auf das Verkehrssystem von Bombay auf. LES ECHOS titelt mit den Strategien Chiracs für den G8-Gipfel.

2. Im Einzelnen

a) International

LE FIGARO berichtet über den Ausbruch von Kämpfen an der Nordgrenze Israels zum Libanon nach der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten und der Ermordung von mindestens acht weiteren durch die Hisbollah. Die Vorfälle seien die schwersten seit dem Rückzug Israels aus dem Süd-Libanon vor sechs Jahren, so FIGARO. Der israelische Premierminister Olmert wird von FIGARO mit seiner Aussage zitiert, dass es sich bei dem Vorfall nicht um Terrorismus der Hisbollah, sondern um einen Kriegsakt Libanons gegen den israelischen Staat handle. LIBERATION zitiert den libanesischen Premierminister, der erklärt hat, dass die Regierung nicht für die Anschläge verantwortlich sei und er die Vorfälle an der internationalen Grenze nicht billige. Das Problem dabei ist, so der Kommentar des FIGARO, dass die libanesische Regierung gegenüber der Hisbollah machtlos sei, da diese von Syrien und dem Iran unterstützt werde. Etwa 6.000 Reservisten seien auf der Seite Israels mobilisiert worden, was auf eine massive Operation im Libanon hindeute, so LE FIGARO weiter. Syrien habe ein Interesse daran die Region zu destabilisieren, um von der Untersuchung der UN zur Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafic Hariri abzulenken. Die Attacken der schiitischen Hisbollah seien klar auf eine Unterstützung der palästinensischen Hamas im Gazastreifen ausgerichtet, so LE FIGARO.
Der palästinensische Präsident Abbas habe zur Wachsamkeit gegenüber der Beschleunigung der Spirale der Gewalt aufgerufen und um eine Intervention des Quartetts ( USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland) gebeten. Insgesamt sei die Situation im Nahen Osten, laut FIGARO, gefährlicher als jemals zuvor, da mehrere Krisen zeitgleich auftreten: der Konflikt zwischen Israel und Palästina, Libanon, der Bürgerkrieg im Irak und die Nuklearisierung des Iran.

LE MONDE und LE FIGARO berichten erneut über die sieben Bombenexplosionen in Bombay. Die indische Polizei verdächtigt zwei extremistische islamische Bewegungen aus Pakistan: Lashkar-e-Taiba und SIMI (Students Islamic Movement of India), die offiziell verboten sind. Lashkar-e-Taiba habe die Vorwürfe dementiert und die Anschläge verurteilt. LE MONDE spekuliert aufgrund der fehlenden Beweise, über einen Zusammenhang mit Al-Qaida, da die Anschläge genau wie in Madrid oder London auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet waren, mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl von Opfern zu erreichen.

Im Vorfeld des G8-Gipfels berichten LES ECHOS und LA CROIX über die Prioritäten Frankreichs und die Situation in Russland. Jacques Chirac äußerte sich in LES ECHOS dazu, dass die Energie nicht zu einem politischen Instrument gemacht werden dürfe, sondern sich die Welt auf eine Zeit nach dem Öl einstellen und deshalb die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben müsse.

LE MONDE bringt einen Namensartikel des Präsidenten von Kasachstan Nursultan Nasarbajew mit Ratschlägen zur Nuklearstrategie an den Iran, aus Sicht eines Landes, das infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion viertgrößte Nuklearmacht der Welt war und sich dann bewusst gegen Nuklearwaffen entschieden hat. Nasarbajew stellt sich hinter die Position, der Iran solle zwar die Möglichkeit zu Aktivitäten im wissenschaftlichen und technischen Bereich erhalten, diese müssten aber transparent und kontrollierbar sein. Der Präsident des Iran Ahmadinejad dürfe sein Land nicht in eine Zielscheibe verwandeln, aber auch die internationale Gemeinschaft hätte nicht das Recht, den Iran als solche zu sehen. Sie solle dem Land ganz im Gegenteil Sicherheitsgarantien geben, so wie es bei Kasachstan geschehen sei. Dies gelte auch für das Vorgehen gegenüber Nord-Korea.

b) Europa

LIBERATION bringt einen Namensartikel des ehemaligen Premierministers und Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten Laurent Fabius, in dem er den bereits im Mai in LE MONDE präsentierten Vorschlag zum Aufbau einer deutsch-französischen Armee bis 2015 in den Vordergrund stellt. Im Anschluss an eine Fundamentalkritik der aktuellen französischen Verteidigungspolitik unterstreicht er die Notwendigkeit einer europäischen Rüstungs- und Verteidigungsstrategie. Deshalb schlage er den deutschen Freunden aus strategischen und symbolischen Gründen vor, eine gemeinsame deutsch-französische Armee als Grundlage einer künftigen europäischen Armee für das Jahr 2015 anzustreben.

c) Innenpolitik

LE MONDE berichtet über den Inhalt der Rede Chiracs aus Anlass des 100. Jahrestages der Rehabilitierung von Alfred Dreyfus, bei der Werte wie Toleranz und Menschlichkeit im Vordergrund standen. LE MONDE sieht die Inhalte der Rede vor dem Hintergrund der Krise in den Vorstädten im November 2005, aufgrund derer Chirac der Republik wieder mehr Werte vermitteln wolle. Der Präsident stehe momentan in den Umfragen wieder etwas besser da, was auf den Effekt der Fußball-Weltmeisterschaft und seine energische Intervention am 26. Juni (TV-Interview zum Festhalten an Premier Villepin) zurückzuführen sei, so LE MONDE.

d) Deutschland

LE MONDE, LE FIGARO und LIBERATION berichten über den Besuch von George Bush in Deutschland, zwei Tage vor dem G8-Gipfel in St. Petersburg. LE MONDE sieht hinter der Einladung Bushs nach Stralsund nicht nur die von Angela Merkel offiziell vertretene Position, Bush die Veränderungen in Deutschland nach der Wiedervereinigung zeigen zu wollen, sondern auch die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September. Mit dem Besuch wolle Merkel den Kandidaten der CDU unterstützen, so das Blatt. Außerdem diene das Treffen dazu, das Vertrauen der USA wiederzugewinnen und Deutschland zu einem verlässlichen Partner der Vereinigten Staaten zu machen. Diese Annäherung gehöre zu den diplomatischen Prioritäten der Kanzlerin Merkel, so LE MONDE. Für Bush stelle die ehemalige DDR einen Beweis dafür dar, dass es möglich sei eine Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln, so LIBERATION. Im Gegensatz zu Blair und Chirac sei Angela Merkel voller Energie und frisch im Amt, an der Spitze der größten Wirtschaftskraft Europas und auch aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaft in der EU eine wichtige Kraft. LIBERATION verweist des Weiteren auf die zentrale Rolle Deutschlands bei dem Bemühen, Russland und China zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber Iran und Nord-Korea anzuhalten. Bush wird bei LIBERATION mit der Aussage zitiert, er sei sehr dankbar für die starke Position der Kanzlerin. LE FIGARO weist auf die ablehnende Haltung großer Teile der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber Bush hin. LIBERATION berichtet über Proteste der Bevölkerung gegen die Sicherheitsvorkehrungen.

LES ECHOS berichtet, dass der Abschied Klinsmanns die Ankunft Bushs in Deutschland verdrängen würde. Die Deutschen würden damit nicht zuletzt ihren Chauvinismus (!) beweisen, den man in Deutschland aber lieber "Patriotismus" nenne, so LES ECHOS.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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