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Internationales Europa Innenpolitik 12.07.2006

1. Aufmacher und Überblick

Die Titelseiten der französischen Presse erneut nicht einheitlich: Titel von LE FIGARO und LIBERATION sind die Terroranschläge in Bombay. LE MONDE macht mit dem Ausspruch Putins über die "Verdiente Strafe" in Bezug auf den Tod des Tschetschenenführers Schamil Bassajew auf. L'HUMANITÉ und LA CROIX titeln mit den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Rehabilitation von Alfred Dreyfus. LIBERATION: " Sarkozy von seinem Gesetz in die Falle gelockt" zu den Maßnahmen des Innenministers zur Einwanderungspolitik. LE PARISIEN immer noch im Fußballfieber macht mit "Unvergesslich. Generation Zidane" auf.

2. Im Einzelnen

a) Internationales

LE FIGARO, LIBERATION und LA CROIX berichten über die Terroranschläge in Bombay, bei denen nach ersten Schätzungen mehr als 163 Menschen ums Leben kamen. Die ersten Untersuchungen zeigen das hohe technische Niveau der Anschläge, bei denen Plastiksprengstoff eingesetzt wurde und die sieben Bomben fast gleichzeitig explodierten, so LE FIGARO. Bisher habe sich noch niemand zu den Anschlägen bekannt. Allerdings wird vermutet, dass es sich um eine Aktion der bewaffneten Gruppen von Kaschmir handelt, die bereits für einige Attentate in Indien verantwortlich gemacht werden. LE FIGARO zitiert den indischen Premierminister Manmohan Singh, der die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen und eine schnelle Untersuchung angekündigt habe.

LE MONDE und L'HUMANITÉ berichten über den Tod des Tschetschenenführers Schamil Bassajew, der für Putin einen großen symbolischen Erfolg im Vorfeld des G8-Gipfels in St. Petersburg darstelle. Die Umstände des Todes von Bassajew bleiben allerdings weiterhin unklar, so LE MONDE. Putin bezeichnete den Tod des Terroristen als "gerechte Strafe für den Banditen, im Namen unserer Kinder von Beslan". Der Tod von Bassajew schwäche den tschetschenischen Guerillakrieg, da die Milizen innerhalb von 15 Monaten drei ihrer Chefs verloren haben, so LE MONDE. Das Blatt sieht Doku Umarow, einen Kommandanten der alten Garde, der bereits am ersten Krieg (1994-1996) beteiligt war, als möglichen Nachfolger von Bassajew.

Breite Berichterstattung über das Ergebnis des Euro-afrikanischen Immigrationsgipfels in Rabat, bei dem eine Erklärung zur Kooperation verabschiedet wurde, mit der die Einwanderungsströme besser überwacht werden sollen. Die Sicherheitspolitik Europas sei mit vagen Versprechen zur Entwicklungshilfe durchgesetzt worden, so L'HUMANITÉ. LIBERATION und LES ECHOS berichten, dass die afrikanischen Länder sich über die Immigrationspolitik Sarkozys beunruhigt zeigen, da die Auswahl der Einwanderer nicht nur von den Ankunftsländern bestimmt werden könne. Afrika befürchte eine Abwanderung seiner Eliten in die europäischen Länder, so LIBERATION.

b) Europa

Der FIGARO zitiert den österreichischen Europaabgeordneten Swoboda, wonach Polen nach der Ernennung von Jaroslaw Kaczynski zum Premierminister durch seinen Zwillingsbruder das Problem Nummer eins in der EU geworden sei. Mit der Ernennung von Jaroslaw Kaczynski sei die liberale Maske der Polen gefallen. Der neue Premierminister hat in einem Interview bereits die neue Entwicklung der polnischen Außenpolitik angekündigt. Polen werde keiner Lösung mehr zustimmen, die dem Land Nachteile bringe, zitiert LE FIGARO den Premierminister. Nach polnischen Analysen mangle es den Brüdern im Bereich der Außenpolitik an Erfahrung. Ihr aggressives Verhalten und ihre nationalistische Rhetorik werde die zukünftigen Beziehungen Polens mit seinen Partnern verschlechtern, so LE FIGARO. In diesem Zusammenhang berichtet der FIGARO über den Zwist der Zwillingsbrüder mit Berlin um den satirischen Artikel in der " Tageszeitung". Vermutungen der Opposition und der polnischen Medien zufolge habe Präsident Kaczynski, der offiziell krank war, aufgrund dieses Artikels nicht am Gipfel des Weimarer Dreiecks am 3. Juli teilgenommen.

c) Wirtschaft

LES ECHOS und LE FIGARO berichten, dass "Eurotunnel" Gläubigerschutz beantragt habe, falls es heute zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommt. Gestern kamen die Beteiligten zusammen, um über eine Umstrukturierung der Schulden von neun Milliarden Euro zu beraten. Die Pläne sehen eine Reduzierung der Schulden auf etwa vier Milliarden vor. Die Schuldiger hätten nicht gezögert, die Aktienbesitzer zu instrumentalisieren, um ihre Interessen zu verteidigen, so LES ECHOS, und ein Ultimatum an die Kreditinstitute gestellt, das heute Abend ausläuft.

d) Innenpolitik

Die Debatte um die von Innenminister Nicolas Sarkozy Anfang Juni angekündigte Legalisierung der illegal eingewanderten Eltern von Schulkindern reißt nicht ab. LIBERATION berichtet von einem geheimen Rundschreiben Sarkozys Ende Juni, das eine Liste der Länder enthalten soll, die als sicher angesehen werden und in die daher abgeschoben werden könne. Für den Präsidentschaftskandidaten Sarkozy könne ein Fehler bei diesem Thema tödlich sein, so LIBERATION. Die extremen Rechten unter Jean-Marie Le Pen und Philippe de Villiers lenkten den Blick immer wieder auf Sarkozy und versuchten ihn als "Komplizen" einer neuen Immigrationswelle darzustellen. Laut FIGARO habe de Villiers in seiner Eigenschaft als Regionalpräsident der Vendée den Leiter der dortigen Schulaufsicht aufgefordert, die Aufnahme von Schülern, deren Eltern keine Aufenthaltsgenehmigung haben, zu verweigern. LE FIGARO zitiert dazu einen Abgeordneten der UMP, wonach de Villiers die Wähler der Rechten verführen wolle, und weist darauf hin, dass die Mehrheit der Länder der EU (darunter auch Deutschland) ihre Schulen für Schüler ohne gültige Papiere öffnen.

Aus Anlass des 100. Jahrestages der Rehabilitierung von Alfred Dreyfus berichten LA CROIX, L'HUMANITE und LIBERATION über den Hintergrund der Verurteilung des Hauptmanns Ende des 19. Jahrhunderts. Die Diskussion um die Überführung der Asche von Alfred Dreyfus ins Pantheon sei, so LA CROIX, von Präsident Jacques Chirac abgeschnitten worden, der eine Zeremonie an der Militärschule in Paris vorgezogen habe. Die Feierlichkeiten finden damit an dem Ort statt, an dem Alfred Dreyfus am 5. Januar 1895 degradiert und elf Jahre später rehabilitiert wurde, so LA CROIX.

(Quelle: Pressereferat der Deutschen Botschaft in Paris)


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