Alles anzeigen: Juli 2006

Einwanderungsgesetz von Sarkozy 06.07.2006

1. Aufmacher und Überblick

Der Sieg der "Bleus" am späten gestrigen Abend hat es immerhin noch auf die Titelseiten von LE FIGARO ("Am Ende das Finale"), LIBERATION (" Sonntag in Berlin"), LE PARISIEN ("Fabelhaft!") und L'HUMANITÉ ("Sie tränken gern noch ein Glas Champagner") geschafft. Die übrigen mit verschiedenen anderen Themen: LES ECHOS machen mit einer Umfrage zur zunehmenden Beliebtheit von Aktiengeschäften bei den Franzosen und LA CROIX mit dem Auftakt des Festivals von Avignon. LE MONDE titelt mit den nordkoreanischen Raketenversuchen, die in fast allen Blättern die internationalen Seiten dominieren.

Andere internationale Themen: Ankaras Vermittlerrolle im Nuklearstreit mit Iran (LE FIGARO zur heutigen Reise von El Baradei), die nach wie vor angespannte Sicherheitslage in Irak (LE MONDE, LE FIGARO) Israels erhöhter Druck auf den Gaza-Streifen bei gleichzeitiger Gefahr der Entstehung einer neuen Intifada (LE FIGARO, LA CROIX und L'HUMANITÉ zur Schaffung einer israelischen Sicherheitszone), Putins Charme-Offensive zu Beginn der russischen G-8-Präsidentschaft (LE MONDE), Aufnahme von Venezuela in den Merkosur (LE MONDE, LIBERATION, LES ECHOS), erneute Angriffe von Algeriens Präsident Bouteflika auf Frankreich mit Forderung nach Entschuldigung für die koloniale Vergangenheit anlässlich des 44. JT der Unabhängigkeit (LE MONDE). Wenig zu Europa: Gestrige Parlamentswahlen in Makedonien werden von LE FIGARO als Test für demokratische Reife gewertet. Auf den innenpolitischen Seiten Berichte über de Villepin gestriges Pressegespräch (u.a. zur Präsidentschaftsperspektive, Festhalten an Fusion Suez-GDF), Sarkozys Kalender für die Nominierung des UMP-Kandidaten für 2007, Chiracs postuliertes Paritätsgesetz für Gleichstellung von Mann und Frau in der (Lokal-) Politik (LE FIGARO) und Juppés Absicht, im Oktober das Bürgermeisteramt von Bordeaux wieder zu übernehmen. Im Wirtschaftsteil kündigt LE FIGARO an, bis Ende 2006 werde die französische Bevölkerung dank Eutelsat zu 100% digitales TV zur Verfügung haben. LE PARISIEN und LES ECHOS melden Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 2%. Zu Deutschland: insgesamt positiver Stimmungsbericht in LE MONDE über den "neuen Patriotismus". Berichte in LE FIGARO/Wirtschaft über die Annahme des Haushalts für 2007, nach dem Deutschland die Maastrichtkriterien mit 2,5 % Defizit einhalten wolle, sowie über die Krise in der großen Koalition, ausgelöst durch die Kontroverse um die Gesundheitsreform (v.a. Zusammenfassung des Medienechos).

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Nordkorea - Raketentests

Verbreitet Berichte über den Abschuss der 6 Raketen, u.a. über den missglückten Flug einer Taepodong-2-Rakete (verbesserte Version der sowjetischen Skud-Rakete, die eine Reichweite bis Alaska oder Hawai haben soll). Daneben mehrfach Darstellungen der Protestwelle der "empörten Weltgemeinschaft" und der Einberufung der Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrat (LE FIGARO, LE MONDE , LIBERAITON ). Die USA, die nach dieser Provokation "nicht in die Falle tappen" wollten (LE FIGARO mit Hinweis auf den Zeitpunkt des Abschusses am amerikanischen Nationalfeiertag), verurteilten ("ferme condamnation"), schließen aber jegliche militärische Intervention aus, starteten stattdessen eine "diplomatische Offensive". Die Tatsache, dass Präsident Bush bei dieser Gelegenheit nicht selbst zum Telefon gegriffen habe, sondern Außenministerin Rice überlassen habe, mit den Kollegen aus China, Japan, Russland und Korea zu sprechen, zeige, dass Bush den Vorfall als "seinem Niveau nicht angemessen" betrachte. Steve Hardley, nationaler Sicherheitsberater von Bush, wird von LE MONDE und LE FIGARO zitiert, u.a. mit der Aussage, Pjöngjang habe wohl deshalb die Aufmerksamkeit auf sich lenken wollen, weil man sich zu sehr auf den Iran konzentriert habe. Weitere Reaktionen in LE FIGARO: Russland habe seine Sorge zum Ausdruck gebracht ("sérieuse préoccupation") und Pjöngjang zur Zurückhaltung und Einhaltung des TNT aufgefordert. CHN "spiele ein doppeltes Spiel": Einerseits sei es durchaus verärgert über die "Ohrfeige" aus Nordkorea: andererseits unterstütze es das Kim-Jong-II-Regime als seine sichere "Ostflanke" und "wichtiges Bollwerk gegen pazifische Gefahren" und werde sich solange wie möglich VN-Resolutionen widersetzen. Eine Wiedervereinigung Koreas, etwa nach deutschem Beispiel, sei ihm ein Greuel.

Das Kommentarecho stimmt weitgehend darin überein, dass Pjöngjang sich während des Stillstands der 6er-Gespräche wieder Gehör verschaffen will. Kim-Jong II wolle durch die Tests die Dinge in die Hand nehmen, einen Dialog mit den USA erzwingen, die Nordkorea nach wie vor als "Vorposten der Tyrannei" zur "Achse des Bösen" rechneten. In LE FIGARO heißt es: "Um auf der internationalen Szene bestehen zu können, verfügt dieses wirtschaftlich danieder liegende und Hungersnöten heimgesuchte Nordkorea nur über zwei Instrumente, die Angst verbreiten: seine rudimentären nuklearen Waffen - etwa 10 Stück - und die von ihm produzierten und auch exportierten Raketen." LIBERATION ist der Auffassung, Nordkorea "macht es dem Iran nach". Pjöngjan wisse, dass die internationale Gemeinschaft trotz TNT unfähig sei, einem anderen Land den Weg zur Nuklearmacht zu versperren, und profitiere von seiner offensichtlichen Position der Stärke, um die Welt herauszufordern und Washington zu Verhandlungen zu zwingen. LE MONDE meint allerdings, diese neue Etappe der Konfrontation zwischen USA und Nordkorea könnte dem nordkoreanischen Regime auch zum Nachteil gereichen, zunehmende Isolation und eine Verstärkung der Position der Hardliner bedeuten. In seiner Analyse "Diplomatie am Rande des Abgrunds" beleuchtet LE MONDE ebenfalls die jeweiligen Interessen und Empfindlichkeiten der Betroffenen. Außerdem meint das Blatt, Parallelen zur Entwicklung im Iran könnten PRK dazu bewogen haben, Flagge zu zeigen, um in Erinnerung zu rufen, dass die jetzt im Iran zur Debatte stehenden Maßnahmen und Angebote der internationalen Gemeinschaft zur zivilen Nutzung von Kernenergie 1994 bereits von den USA gegenüber PRK gemacht, aber dann nicht weiter verfolgt worden seien. PRK gebe den USA somit das Signal, für die Sackgasse mitverantwortlich zu sein. Andererseits könne die Ausweglosigkeit seiner bisherigen PRK-Politik - Sanktionen, Abwarten, Dialogverweigerung - Washington veranlassen, einen Kurswechsel vorzunehmen. Die Rakententests als "Provokation" und nicht als "Bedrohung" zu qualifizieren sei möglicherweise ein erster Hinweis darauf.

Iran

LE FIGARO widmet sich der Türkei-Reise von IAEO-Chef El Baradei. Hinter dem offiziellen Vorwand "Agrarpolitische Zusammenarbeit und nukleare Sicherheit" reise Baradei in der doppelten Absicht, Türkeis kostbare Mittlerrolle zu nutzen, um Teheran zu einer positiven Antwort auf das Angebot der P5 + 1 vom 6. Juni zu bewegen, und um - zweitens - über Türkei-Nuklearintentionen zu sprechen. Baradei wolle von Erdogan Garantien, dass sich hinter den "nuklearen Anwandlungen" der Türkei-, immerhin in einer geostrategisch heiklen Lage zwischen einer nicht-offiziellen Atommacht, Israel, und einer aufstrebenden Atommacht, Iran, nicht der Bau der Atombombe verberge. Wien erhoffe sich von der Baradei-Reise den Beginn von "Sondierungs-Kontakten".
Die IAEO sei halboffiziell bereit, die Türkei bei jeder Etappe des Aufbaus ihrer Nuklearstrategie zu unterstützen, solange sie zivilen Zwecken diene.

Im Meinungsteil ein Beitrag von Gnesotto, Leiterin des EU-Instituts für Sicherheitsstudien, in dem die Iran-Krise als Test für die europäische Sicherheitspolitik bezeichnet wird. Im Gegensatz zur Irak-Krise, in der die Europäer gespalten gewesen seien, zeige der Fall Iran, dass Einigkeit und Entschlossenheit sich bezahlt machten: Die EU könne stark und einflussreich sein, auch gegenüber den USA, wenn sie geschlossen auftrete. Im Falle Iran habe die EU die USA vom Prinzip des direkten Dialogs überzeugt und sie zur Distanzierung von ihrer ursprünglichen Politik veranlasst. Auf den Meinungsseiten ebenfalls ein Gastbeitrag des Gesandten an der iranischen Botschaft Paris: "Iran hat ein Recht auf Nukleartechnologie" als Replik auf den Beitrag der Präsidentin der iranischen Oppositionsbewegung (CNRI).

b) Innenpolitik

Einwanderungsgesetz

LE MONDE wirft Sarkozy im Editorial einen "moralischen Fehler" und "politischen Irrtum" vor, wenn er Kinder illegaler Einwanderer ausweise (Hintergrund: Auf der Grundlage seines neuen Immigrationsgesetzes hat Sarkozy die Präfekten angewiesen, zwischen dem 3. Juli und 15. Aug. die Regularisierungsanträge illegal eingewanderter Eltern von schulpflichtigen Kindern nach bestimmten Kriterien wie Geburt in Frankreich, Verbindungen zum Heimatland etc. zu prüfen). LE MONDE würdigt die Mobilisierung und Solidarität in der öffentlichen Meinung.

De Villepin

Zusammenfassung eines Pressegesprächs von Villepin mit Journalisten u.a. zu Suez-GDF und seinen Beziehungen zu Sarkozy.(LE FIGARO, LE PARISIEN, LIBERATION). Während LE FIGARO in einer Bildunterschrift de Villepin mit der Aussage zitiert, er habe keine Präsidentschaftsambitionen mehr, meint LE PARISIEN, de Villepin träume noch von 2007. LIBERATION stellt Villepin Antagonismus zu Sarkozy in den Vordergrund: Villepin werde Sarkozy auch nach seiner Resignation in Bezug auf den Elysée nicht schonen. Ferner: Beiträge zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs.

Sarkozy

LE PARISIEN meldet, Sarkozy habe das Datum für die parteiinterne Kandidatennominierung vom 04. Feb. 2007 auf den 14. Jan. 2007 vorgezogen. Begründung: Er wolle nicht zwei Monate zwischen der Investitur des / der PS-Kandidaten/IN am 26 Nov. und derjenigen des UMP-Kandidaten verstreichen lassen. Sicher sei damit auch, dass Sarkozy am 15. Januar nicht mehr an der Place Beauveau sitze. Seine Kandidatur dürfte er um den 4. November (Tagung des Nationalen Rates der UMP) bekannt geben. Außerdem werde kurz nach dem 14. Juli (Chirac-Ansprache) sein Buch erscheinen (vorgesehen 17. Juli), dessen Titel geheim gehalten werde.

Juppé

Beiträge zu Juppés Absicht, im Oktober das Bürgermeisteramt von Bordeaux wieder zu übernehmen und durch allgemeine Wahlen eine Absolution zu erhalten. Spekuliert wird auch über Juppés Sonderrolle in der UMP, eine mögliche Annäherung an Sarkozy und Juppés nationalen Ambitionen (LE FIGARO).

Außerordentliche Sitzung der AN

LE FIGARO gibt das Datum der von Chirac am 26. Juni angekündigten außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung bekannt: 7. September. Dort soll über die Fusion von Suez und GDF und über Sarkozys Gesetz zur Kriminalitätsprävention beraten werden.

Wirtschaft

LES ECHOS berichtet über den von Villepin in Auftrag gegebenen Fromion-Bericht über Rüstungsexport. Demzufolge wird der Staat zu mehr Voluntarismus aufgefordert. Der Staat solle mit einer Stimme sprechen und eine kohärente nationale Politik definieren.

Bilateral: mehrere Berichte zum Kauf des Rückversicherers Revios (Gerling-Tochter) durch den französischen Versicherungskonzern Scor für 605 Mio. Euro (LES ECHOS mit Editorial "angenehme Musik in den Ohren der Anhänger des 'patriotisme économique'"; LE FIGARO)

c) Deutschland

Patriotismus

Jacob/LE MONDE schildert in einem langen Beitrag, illustriert durch ein großes Foto mit Menschenmasse, viel Schwarz-Rot-Gold und gestützt auf Zitaten von Professor von Thadden, einem Soziologen der Marc-Bloch-Gesellschaft und Bundesminister Schäuble, die heitere, ausgelassene Stimmung in Deutschland und die natürliche Identifikation mit nationalen Symbolen ("Patriotisme bon-enfant"). Die WM habe Deutschland mit seiner Flagge und seiner Nationalhymne versöhnt. Niemals, auch nicht im November 1989 habe man das Volk auf so demonstrative Weise die Flagge schwenken sehen. Dank der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Wiedervereinigung sei der Umgang mit der Flagge selbstverständlich geworden. Dennoch sei man wachsam. Z.B. habe eine Lehrergewerkschaft das Deutschland-Lied als zu nationalistisch kritisiert. Aber insgesamt seien Nazi-Nostalgiker eher in Verlegenheit, als dass sie Kapital aus der Stimmung geschlagen hätten. Frage sei nur, wie lange die schwarz-rot-goldene Welle die WM überleben könnte. Ähnlich umfangreiche Schilderung im Wochenmagazin "L'EXPRESS". Negativer Unterton dagegen in einem Kurzbeitrag von LES ECHOS.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


Alles anzeigen: Juli 2006