Alles anzeigen: Juli 2006

Euronext. Allianz Renault GM, Europa 05.06.2007

 

1. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild: LE FIGARO und LE PARISIEN machen mit dem bevorstehenden Halbfinale FRA-PRT auf. LA CROIX kündigt - exklusiv - einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Politik an (könnte von Staatspräsident Chirac am 14. Juli angekündigt werden). L'HUMANITÉ appelliert an Chirac, die wegen ihrer anti-CPE-Aktionen vorbestraften Jugendlichen in die Amnestie vom 14. Juli mit einzubeziehen. LES ECHOS titelt mit Plänen der Arbeitslosenversicherung UNEDIC, die Arbeitsvermittlung für 60.000 Arbeitnehmer an Privatagenturen abzutreten. LE MONDE als einziges Blatt mit außenpolitischem Aufmacher: "Israel und Hamas suchen Beschwichtigung."

Internationale Wirtschaft: Weitere Einzelheiten zur Diskussion um die Allianz Renault-GM (Nebenaufmacher auf den Titelseiten von LE MONDE und LE FIGARO mit Hinweis auf die Vorbehalte der französischen Regierung) und zur Euronext-Debatte.

Internationale Politik: der nach wie vor ungewisse Wahlausgang in Mexiko (Editorial von LE FIGARO) und die angespannte Lage in Nahost thematisiert. LIBERATION kündigt - exklusiv - Beweise für die Befragung von Guantanamo-Häftlingen durch französische Agenten an und weist im Berichtsteil auf ethnische Spannungen im Ost-Kongo sowie auf die Ausweisung der französischen RFI-Sonderkorrespondentin Ghislaine Dupont hin. LA CROIX bringt einen Bericht über den Gegengipfel der NGOs zur euro-afrikanischen Konferenz über Migration am 10./11. Juli in Rabat. Beachtet auch der mit Verspätung erfolgte Discovery-Start. Europa: Brüsseler Zwangsgelder gegen Microsoft sind Gegenstand von LE FIGARO und LES ECHOS. LES ECHOS ausführlich zu Euronext und Bretons fünf Kriterien für eine Fusion. Auch heute mehrfach Berichte zum Metro-Unfall in Valencia/Spanien. Im innenpolitischen Teil mehrere Artikel zum Vorwahlkampf: Liberalismus-Debatte in der UMP und Alliot-Maries Bereitschaft, gegen Ségolène Royal im TV-Duell aufzutreten (LE FIGARO, auch im Meinungsteil). Wirtschaft: Enttäuschende Außenhandelszahlen französischer Unternehmen. Positive Einjahresbilanz der Präsidentin des Arbeitgeberverbandes (LES ECHOS-Leitartikel).
LIBERATION mit einem Beitrag zu de Villepin weitere Vorbereitung der Fusion von Suez und GDF. Zu Deutschland: Leitartikel von LE MONDE zum Politikstil von Bundeskanzlerin Merkel.
Vereinzelt noch Berichte zur Gesundheitsreform (LIBERATION). LES ECHOS ausführlich zur Unternehmenssteuerreform. LE FIGARO widmet sich im Kulturteil den Erfahrungen französischer Musiker im Orchester der Berliner Philharmoniker. Nur im FIGARO erste Reaktion auf Niederlage der deutschen Fußballelf gegen Italien: "Italien hat den Traum der Deutschen beendet".

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Internationale Wirtschaft: Allianz Renault-GM

LE MONDE und LE FIGARO gehen auf den gestrigen TV-Auftritt von Industrieminister Loos ein, der vor dem "komplizierten amerikanischen Markt" und der "schwierigen Situation bei GM aufgrund von Problemen, die mit dem Automobil nichts zu tun haben" gewarnt habe. (Anmerkung: Der französische Staat ist mit 16% des Kapitals größter Anteilseigner von Renault). Auch auf den Finanzmärkten, bei den Gewerkschaften und selbst bei den Kadern werde die von Renault/Nissan-Chef Ghosn als reizvoll begrüßte Perspektive mit Zurückhaltung aufgenommen. LE MONDE wirft die entscheidenden Fragen auf ("Warum und wozu diese Allianzé Ist der Zeitpunkt günstigé Kann GM das Angebot zurückweisené Ist ein solches Allianz-Unternehmen noch zu führené") und verweist darauf, dass die Idee der Allianz auf GM-Hauptaktionär Kerkorian zurückgeht, der Auswirkungen einer schlechten Konjunktur bei GM auf sein Aktienpaket vermeiden wolle. Die Operation erhalte dadurch "eine amerikanische Couleur", was einerseits den amerikanischen Wirtschaftspatriotismus zufrieden stellen könnte, aber andererseits den Franzosen einen Kalender vorgebe, der möglicherweise ungünstig sei.

Euronext

 

LES ECHOS melden Wirtschaftsminister Breton habe vor der Aktionärsversammlung von Paris Europlace fünf Kriterien für die Fusion genannt (u.a. föderale Struktur und ausgeglichene Gouvernance; Abwicklung großer Geschäfte v.a. in Technologie- und Informationsbranche in Paris; Aufsicht über die in Paris getätigten Finanzoperationen durch Pariser Regulierungsbehörde). Breton habe auch betont, Paris Europlace habe das letzte Wort. Lachmann, Aufsichtsrat von Schneider Electric und mit der Prüfung der Angebote von Nyse und Deutscher Börse beauftragt, habe verlauten lassen, das Spiel sei weiterhin offen.

Mexiko

LE FIGARO zeigt sich im Leitartikel wenig besorgt über den unklaren Wahlausgang, sieht in dem Zögern der Wähler, sich zwischen Rechts und Links zu entscheiden, ein Zeichen demokratischer Reife des Landes. Mexiko handle damit "wie die großen Staaten Deutschen und Italien, wo die Wähler jüngst damit erhebliche Mühe hatten". Leider werde der kommende Präsident nur mit 36% der Stimmen gewählt sein. Das gebe ihm kein Mandat für die Reformen, die MEX dringend brauche und zu denen der scheidende Präsident trotz besserer Wahlumstände nicht fähig war.

Nahost

Verbreitet Berichte mit Erleichterung über das Überleben der israelischen Geisel nach Ablauf des Ultimatums. Tenor: Israelische und palästinensische Seite sind um Deeskalation bemüht. LE MONDE sieht in der Ankündigung des israelischen Generalstabs, evtl. doch einige Gefangene frei zu lassen, einen Hoffnungsschimmer. Der Bericht erwähnt neben dem Appell der EU zur Besonnenheit auch die ägyptischen und französischen Vermittlungsbemühungen (Anmerkung: Schalit ist auch französischer Staatsbürger). Auch LIBERATION, die den Pragmatismus des palästinensischen Premierministers Haniyeh und dessen Appell an die Entführer, das Leben des Entführten zu schützen, hervorhebt, zeigt sich zuversichtlich.

Guantanamo

LE MONDE berichtet über einen OECD-Bericht, nach dem die USA zur Schließung von Guantanomo und zur Überstellung eines Teils der Häftlinge an ihre Heimatländer aufgefordert werden. Außerdem sollten die vorhandenen Informationen über die Häftlinge an die OSZE-Länder übergeben werden. LIBERATION veröffentlicht prominent auf der Titelseite das noch fehlende Dokument, das die Befragung von Guantanamo-Häftlingen durch französische Agenten im März 2002 belegt. Die Anwälte der z. Zt. in Frankreich vor Gericht stehenden sechs französischen Gefangenen hätten beim Kassationsgericht Nachforschungen in dieser Richtung beantragt, für die es jedoch bislang keinen Beleg gegeben habe. Im Editorial deutliche Kritik: Das Blatt sieht einen Widerspruch zwischen Frankreichs Eintreten für Völkerrecht, seinen offiziellen Protest gegen "dieses Bermuda-Dreieck der Menschenrechte" und die Tatsache der Entsendung französischer Geheimdienstoffiziere: "Wenn man es hinnimmt, dass Staatsvertreter außerhalb des Rechtsrahmens mit Behörden zusammenarbeiten, die man als illegal wertet, macht man sich dann nicht zum Komplizen dessen, was man verurteilté"

b) Europa

Italien

Vernet/LE MONDE widmet sich den Schwierigkeiten und Gegensätzen in der italienischen Außenpolitik. Der Truppenabzug aus dem Irak führe nicht etwa zu amerikanisch -italienischen Spannungen, sondern zu inneritalienischen Kontroversen. Die breite Koalition von Prodi sei in Fragen der außenpolitischen Praxis und Konzeption mehr zerstritten als in der innenpolitischen Reformdebatte. Das transatlantische Engagement Italiens mit dem traditionellen Anti-Imperialismus der extremen Linken zu versöhnen sei eine heikle Übung, die Prodi nur solange gelingen könne, solange es keine neue internationale Krise - z.B. mit dem Iran - gebe.

Microsoft

LE FIGARO bewertet die Pläne der Brüsseler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, gegen Microsoft im Streit um die Offenlegung von Programmen des Softwareriesen Zwangsgelder in Höhe der Rekordsumme von 400 Mio. Euro zu verhängen, als Präzedenzfall ("du jamais vu"). Kroes habe die einmütige Unterstützung der 17 im Fachausschuss vertretenen nationalen Regierungen erhalten. Brüssel zeige sich unbeugsamer als je zuvor.

Energiepolitik

LES ECHOS berichten anlässlich der Reise von Außenminister Douste-Blazy nach Norwegen über französische Absichten, mit Norwegen, dem ersten Erdgas- und Rohöllieferanten Frankreichs, über europäische Energiepolitik zu verhandeln. Aufgrund seiner geostrategischen Lage zwischen Russland und der EU betrachte Douste-Blazy Norwegen als wichtigen Dialogpartner. Norwegens Außenminister Stoere signalisiert gegenüber LES ECHOS Interesse an einer über rein kommerzielle Kontakte hinausgehende umfassende Strategie, die jedoch nicht gegen Russland gerichtet sein soll.

c) Deutschland

"Methode Merkel"

LE MONDE mit positivem Tenor im Leitartikel zur "Methode Merkel", die sich zwischen Stillstand und Veränderung entscheiden müsse. Dank ihrer Anpassungsfähigkeit habe sie sich von einem "ultraliberalen" Wahlprogramm zum Kompromiss mit ihren Konkurrenten und politischen Partnern gefunden. Hinter ihrer Vorsicht verberge sie ihre Hartnäckigkeit. Sie höre zu, erwäge die Kräfteverhältnisse und entscheide. Diesen Eigenschaften sei die Entscheidung über drei wichtige, lange vor sich hin reifende Reformen getroffen worden. Jede Seite habe Federn lassen müssen. "Anders als in der französischen Kohabitation, wo Staatspräsident und - von der Parlamentsmehrheit gestützter - Premierminister in Feindschaft verbunden sind, ist die große Koalition nach deutscher Lesart eine Allianz. Sie kann sowohl Immobilität bedeuten als auch die Gelegenheit zur Durchsetzung schmerzhafter Veränderungen. Merkel und ihre Koalition haben sich für den zweiten Weg entschieden."

Unternehmenssteuerreform

Regierung Merkel sei bemüht, vor den Ferien noch dicke Reformpakete zu verabschieden, heißt es in LES ECHOS unter der Überschrift: " Berlin bereitet eine starke Senkung der Gewinnsteuer vor" (Anmerkung: geplant ist Kabinettsbeschluss am 12. Juli). Das Blatt nennt die bekannt gewordenen Eckpunkte: Einigung der Koalition auf die Senkung der nominalen Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von 38,65 zunächst auf weniger als 30, ein Jahr später dann auf 25 Prozent. Beschränkung der Steuerausfälle für den Staat auf ca. 5 Mrd. Euro. LES ECHOS meint, es sei davon auszugehen, dass die Reform großzügig ausfalle, da die Unternehmer seit Bekannt werden von Einzelheiten in Deckung gegangen seien. Zusätzlich zu den eingefrorenen Löhnen, zu den Produktivitätserträgen und dem Pragmatismus der Gewerkschaften dürfte diese Steuerreform die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Binnenmarkt und international auf einzigartige Weise stärken. Die große Koalition setze damit die von Schröder begonnene günstige Politik für die Geschäftswelt fort.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


Alles anzeigen: Juli 2006