Französischer Pressespiegel 03.01.2007

I. Überblick

Auch heute überwiegen innenpolitische Themen auf den Titelseiten. Obdachlosenproblematik und der Aufruf des Präsidenten an die Regierung in seiner Neujahrsbotschaft, in kürzester Zeit die legislativen Schritte zur Schaffung eines einklagbaren "Rechtes auf Wohnung" zu vollziehen sowie die Spannung, die sich aus der bevorstehenden, für den Präsidenten starke Rede- und Medienpräsenz bedeutenden "Woche der Neujahrsansprachen" und der unmittelbar darauf folgenden Kür von Innenminister Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei UMP ergibt: das beschäftigt die Medien. Dazu kommen neue Gerüchte zum Thema Suez-Gaz de France, wo sich der - aus dem Bereich Warenhaushandel und Finanzen (Crédit Lyonnais) stammende - Milliardär Pinault nach Informationen verschiedener Zeitungen mit Übernahmeabsichten in Richtung Suez tragen soll (das würde die politische Tagesordnung der nächsten Monate von dem dornigen Thema " Begrenzung der Gewerkschaftsrechte bei Gaz de France" entlasten).

LE MONDE widmet seinen Leitartikel noch dem Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, Tenor: Nicht nur Frankreich, das von tiefem Misstrauen gegenüber der Union und der Kommission geprägt sei, auch Deutschland solle ("Nur Mut, Frau Merkel") sich entschlossener zu gemeinsamen Politiken bekennen. Im Übrigen wird der Beginn der deutschen Präsidentschaft heute bereits deutlich weniger prominent behandelt als gestern.

International - neben einer Reihe von "Rückblicken" auf die Entwicklung der internationalen Lage im Jahre 2006 -: Der erneute Terroranschlag der ETA und Abbruch der Gespräche durch Ministerpräsident Zapatero, eine neue provokante Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad, die möglichen nächsten Züge Bushs in der Irakpolitik, Bombenanschläge in Bangkok sowie die Lageentwicklung in Somalia (beim letzten Thema spielt die --Einladung-- zu der Kontaktgruppenkonferenz in Brüssel durch die deutsche EU-Präsidentschaft noch keine Rolle, möglicherweise erst morgen ihre Ergebnisse).

Ferner weiter Saddam-Hussein-Exekution: In LE MONDE schreibt der (wahrscheinliche) UMP-Präsidentschaftskandidat, Nicolas Sarkozy: "Die Hinrichtung Saddam Husseins ist ein Fehler." In allen Zeitungen wird die Befürchtung neu angeheizten Hasses zwischen den unterschiedlichen Gruppen der irkaischen Bevölkerung laut; entsprechend hatte sich auch der Sprecher des französischen Außenministeriums geäußert.

Schließlich verschiedentlich Ausblicke auf die mit der Arbeitsaufnahme des im November neu gewählten US-Kongresses – ab morgen - zwischen Demokraten und Republikanern tatsächlich "geteilte" Regierung in Washington.

LES ECHOS: "Die Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Erhöhung in Deutschland machen Wirtschafstwissenschaftlern mehr Sorgen als dem französischen Finanzministerium".

II. Wichtiges im Einzelnen

LE MONDE zur deutschen Präsidentschaft: "Nur Mut, Frau Merkel".
" Europa braucht eine wirkliche Energiepolitik sowie eine Koordination seiner Wirtschafts-, Steuer- und letztlich auch Sozialpolitik. Europa braucht einen wirklichen Haushalt, um schlagkräftig handeln zu können. In dem Punkt haben sich das Deutschland des Gerhard Schröder und dann das der Angela Merkel wenig kooperativ gezeigt. Man zog es vor, allein mit Russland in Sachen Energie zu verhandeln und die Entscheidung zugunsten einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte alleine zu treffen. Um Europa wieder in Gang zu bringen, müssen die Franzosen Vorschläge machen, die neue Kooperationen begünstigen. Und sie müssen auch beweisen, dass sie bereit sind, die von einer Mehrheit der Länder getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren, was bisher kaum der Fall war. Die Deutschen ihrerseits müssen europäischen Wagemut zeigen ..."

Mehrwertsteueranhebung in Deutschland

LES ECHOS greifen ein (seit Monaten immer wieder auftauchendes) Thema auf: Die möglichen Auswirkungen der deutsche Mehrwertsteueranhebung auf Frankreich und die Eurozone insgesamt.
Verschiedene Experten und Wirtschaftsforschungsinstitute werden mit der Befürchtung zitiert, von der Erhöhung werde ein "Schock" auf das Wachstum in der Eurozone ausgehen. Ein Wissenschaftler meine, dass die damit einhergehende Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit durch einen antiinflationären Effekt "Frankreich ebenfalls als Verlierer dastehen lassen" werde. Das französische Finanzministerium habe dagegen mitteilen lassen, man sehe solche starken Effekte nicht; sie seien teilweise durch eine vorgezogene Nachfragesteigerung in Deutschland relativiert, teilweise würden sie durch französische Maßnahmen der Nachfragestimulierung kompensiert werden; außerdem werde der Wettbewerbseffekt zugunsten Deutschlands erst mittelfristig wirksam.

Das Blatt befasst sich ferner mit dem "Steuer-Einnahmesegen für deutsche Gemeinden".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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