Pressespiegel der Deutschen Botschaft in Frankreich 12.01.2007

 

I. Aufmacher und Überblick

Der gestrige - zeitlich leicht versetzte - Auftritt von Chirac und Sarkozy vor der Presse findet einen breiten Niederschlag nicht nur auf drei Titelseiten, sondern auch im Innenteil der Blätter. LE FIGARO: "Der Präsident denkt über ein drittes Mandat nach", LE PARISIEN: "Das wahre Wesen von Nicolas" (enthüllt auf ganzen zehn Seiten!), LHUMANITÉ "Chirac-Sarkozy - warum sie aufeinander losgehen". LES ECHOS kündigt ein Interview von Villepin an zu den "Herausforderungen für Frankreich in den nächsten fünf Jahren". LIBERATION titelt abweichend mit der einjährigen Bilanz eines Frühwarnsystems bei Kindesentführungen, bringt aber ebenfalls ausführliche Beiträge und einen humorvollen Leitartikel zum Antagonismus Chirac-Sarkozy ("der Klon"). Bushs Irakstrategie ist Aufmacher von LA CROIX und LE MONDE.

Zu Deutschland: In den Morgensendungen und den Wirtschaftsblättern werden mit Bewunderung die neuen Wachstumszahlen und die Rückkehr zur Einhaltung der Defizitmarke zur Kenntnis genommen.

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

1. International

Irak: Erbil

LE FIGARO bezeichnet die Erstürmung des iranischen Konsulats in Erbil durch ca. 100 US-Soldaten und die Festnahme von sechs iranischen Diplomaten zeitlich zur Rede an die Nation als "Warnschuss" in Richtung Teheran. Möglicherweise habe Bush damit seine Ausführungen gegen die iranische und syrische Infiltration von Guerillabewegungen im Irak unterstreichen wollen. "Der Angriff auf das Konsulat kann den Beginn einer neuen Eskalation zwischen beiden Ländern bedeuten."

USA: Irak-Strategie

Breite Berichterstattung über das negative Echo in den USA in LE FIGARO, LIBERATION und LA CROIX. Letztere meint, der Ton habe sich in den letzen Monaten geändert. Bush, der im letzten Sommer noch die Richtung habe halten wollen, gestehe Fehler ein; das komme zu spät und sei auch zu schüchtern. Skepsis im Editorial von LE MONDE: "Wenn diese Strategie der letzten Chance Früchte trägt, wird Bush als derjenige in die Geschichte eingehen, der standhaft geblieben ist im globalen Krieg gegen den Terrorismus. Wenn sie aber die Liste der abgebrochenen Projekte verlängert, wird Bush die irakische Bürde prosaischer an seinen Nachfolger übergeben". - In dem Zusammenhang bringt LA CROIX einen Bericht über amerikanische Deserteure, die, von der Absurdität des Krieges überzeugt, Selbsthilfeorganisationen ins Leben rufen, um zur Rückkehr unwillige Soldaten aufzufangen.

Somalia

In einem Interview mit LE MONDE protestiert der Präsident von Dschibuti, Omar Guelleh, gegen die erst nachträglich erfolgte Unterrichtung durch die USA, die Luftangriffe über Somalia von Dschibuti aus unternommen zu haben. US-Militärintervention beunruhige ihn. Ebenso die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia. Er würde eine Friedenstruppe von 5.000 bis 8.000 Mann, ohne Beteilung von Ländern aus der Region, begrüßen.

Äthiopien

LIBERATION berichtet über die Verurteilung des Ex-Diktators Mengistu zu lebenslanger Haft (und nicht mehr Todesstrafe wie ursprünglich geplant) wegen Völkermords während der Zeit des "Roten Terrors". Zimbabwe, das ihm wegen seiner Unterstützung im Befreiungskampf von Ex-Rhodesien als "invité spécial" seit 16 Jahren Exil gewähre, habe seine Auslieferung bereits abgelehnt.

Nahost

LA CROIX mit einem ausführlichen Situationsbericht zur defizitären Kontrolle der palästinensischen Sicherheitsdienste durch die Fatah. Die 80.000 Mann seien schlecht bezahlt, schlecht ausgerüstet, seien auf etwa zehn Geheimdienste oder Agenturen mit unklaren Konturen verteilt. Sie seien eher ihren eigenen Chefs treu, als dass sie der PA gehorchten.

2. Europa

"Kontaktgruppen"

Ausgehend von der Einladung der Somalia-Kontaktgruppe am 3. Januar durch Bundesaußenminister Steinmeier untersucht Ferenczi/LE MONDE die Frage der Kohärenz der EU in außenpolitischen Fragen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Stimme der EU bei internationalen Krisendossiers stärkeres Gewicht dadurch erhält, dass die EU sich doppelt einbringt - durch die Brüsseler Behörde und durch Mitgliedsstaaten, die besondere Beziehungen zum Krisengebiet haben. Mit Berufung auf Prof. Keukeleire vom Zentrum für europäische Studien plädiert Frankreich für eine europäische Diplomatie, "die effizienter ist, wenn sie von einer kleinen Anzahl von Ländern angeführt wird, die bereit sind, sich aktiv einzubringen."

3. Innenpolitik

PK von Sarkozy und Chirac

Alle - bis auf LE MONDE - beschäftigen sich mit der gestrigen "Bilanz" von Sarkozy vor Journalisten (14.00 Uhr) und den "Neujahrswünschen" an die Presse von Chirac (11.00 Uhr). Seitdem geistert das Gespenst einer möglichen dritten Kandidatur von Staatspräsident Chirac wieder durch die Medien. LE FIGARO hält die vage Ankündigung - ebenso wie Chiracs hochtourigen Aktionismus der letzten Tage für "Augenwischerei". Chiracs Alter, die Meinungsumfragen, das Bekenntnis seiner Freunde zu Sarkozy - das alles spreche dagegen. Früher oder später müsse Chirac Sarkozy seine Unterstützung zuteil werden lassen. Dabei gehe es weniger um den Zeitpunkt, sondern vielmehr um deren Intensität. Bei aller Vorliebe für das Mysteriöse werde Chirac ja wohl auch wissen, dass die letzte politische Geste die Bilanz in den Geschichtsbüchern prägt. Auch LA CROIX geht davon aus, dass Chirac sich in letzter Minute Sarkozy anschließen wird, auch wenn er ihn vorher noch zu schwächen versuche. LIBERATION meint, die Partie sei ohne besondere Aggressivität verlaufen. Vor der "Weihe" herrsche eine Art von "Waffenruhe" zwischen den Erzfeinden. Im Leitartikel wird Sarkozy spöttisch als "Klon" von Chirac bezeichnet. Beide seien aus dem gleichen Holz geschnitzt und könnten ihre Rollen ebenso gut austauschen. Dafür gebe es mehrere Indizien: "Die Bilanz der fünfjährigen Amtszeit von Chirac ist im wesentlichen die des Innenministers, wodurch seine Aufgabe, den Bruch herbeizuführen, erschwert wird… Chirac war ein Chamäleon, Sozialist an einem Tag, Liberaler am anderen. Sarkozy genauso, wenn er seinen Liberalismus hinter einen tatsächlichen Pragmatismus verbirgt… Chirac hat deshalb auch gar nicht nötig, seine Kandidatur zu erklären. Er ist es bereits via Sarkozy."

"Le sacre de Sarkozy"

LE PARISIEN stimmt mit einem 10seitigen Dossier darauf ein. Darin geht es um "das ungarische Geheimnis", "die Wahrheit über seine Kindheit", "seine Frauen", "sein Spiel mit den Medien", "seine echte Bilanz" und "seine Handicaps". Es kommen v.a. Freunde, politische Anhänger und Berater zu Wort. Darstellung wirkt auf den ersten Blick objektiv, nicht unkritisch, gibt insgesamt aber ein sympathisches und umfassendes Bild, auch wenn Ex-Chirac-Berater Probst sagt: "Ich habe mich getäuscht, als ich vor ein paar Jahren sagte: Er ist der Sohn Mitterrands, was seinen Machiavellismus angeht, und der Sohn Chiracs, was seine Gerissenheit ("culot") betrifft. Im Vergleich zu Chirac fehlt es ihm an Schwung und im Vergleich zu Mitterrand mangelt es ihm an Bildung. Sarkozy hat sich in den letzten Monaten chabanisiert. Wie Chaban 1974 ist er zu ungeduldig, zu arrogant und geht zu schnell voran."

Raffarin

In einem Interview mit LE MONDE äußert sich Ex-Premierminister Raffarin zuversichtlich bezüglich einer "gemeinsamen Strategie von Chirac und Sarkozy". "Die UMP muss wieder zur Ruhe kommen. Die Versammlung am Sonntag muss ein Zusammentreffen des Respekts und der Einheit sein. Ohne Pfiffe". Villepins Schicksal werde von den Verfassungsänderungen abhängen, die Chirac angeregt habe.

Renten

LE MONDE greift noch einmal das bereits gestern durch Vorlage des Berichtes der Rentenkommission hoch geschriebene sensible Thema auf und befürchtet, dass sich das Problem der Rentenfinanzierung in die Wahlkampfdebatte einschleicht. Die Situation sei ernster als befürchtet. Lediglich ein Drittel der Renten seien bislang sicher finanziert. Verlängerung der Lebensarbeitszeit, längere Beitragszahlungen und Erhöhung der Beiträge seien die Vorschläge der Kommission. Eins sei sicher: Die unter Fillon 2003 verschont gebliebenen Berufsgruppen ( SNCF, RATP, EDF, Seeleute, Bergarbeiter etc) seien bis Januar 2008 von der Regierung auf den Prüfstand zu setzen.

4. Deutschland

Konjunktur

"Eine euphorische Bilanz" heißt es im Wirtschaftsteil von LE FIGARO. DEU erreiche mit 2,5% Wachstum und 0,5% im letzten Quartal die besten Zahlen seit sechs Jahren, "Deutschland macht es besser als Frankreich, das am 13. Februar kaum mehr als 2% Wachstum ankündigen wird." Allerdings sei die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Glos, Exportweltmeister Deutschland werde nun auch zur Konjunkturlokomotive nur zur Hälfte wahr: Binnennachfrage sei nur um 0,6% gestiegen und die Erhöhung der MwSt werde die deutsche Konjunktur auch bremsen, die nach offiziellen Angaben bei 1,4% Wachstum in 2007 liegen werde, "was wenig ist für eine Konjunkturlokomotive". LA TRIBUNE dagegen ist uneingeschränkt überzeugt: "Deutschland wird wieder zum Motor für Wachstum". "Spektakulärer Rückgang des öffentlichen Defizits" heißt es voller Begeisterung im zweiten Aufmacher von LES ECHOS. Deutschland mache es wesentlich besser als Frankreich. Die Erhöhung der MwSt könnte Deutschland helfen, seine öffentlichen Finanzen in diesem Jahr vollends wieder aufzurichten. Der Leitartikel ist überschrieben mit: "Deutschland 1 - Frankreich 0" und beginnt mit dem Satz (auf Deutsch): "Deutschland ist wieder da" und endet mit der Warnung an den künftigen französischen Präsidenten: "Eins ist sicher: Der zukünftige Präsident kann nicht auf das Wohlwollen eines Deutschlands zählen, das seine Fundamente (aus orthodoxer Haushaltsdisziplin) wieder gefunden hat, um die Augen vor einer abenteuerlichen Wirtschaftspolitik zu verschließen."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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