Französischer Pressespiegel 15.01.2007

I. Überblick

Ausnahmsweise nur ein Thema in allen Aufmachern: Sarkozy seit gestern offiziell Präsidentschaftskandidat der UMP. Schlagzeilen beleuchten das Thema mit leichten Unterschieden: FIGARO: "Sarkozy will allen Franzosen 'die Hand reichen'", LES ECHOS: "Sarkozy stellt den Wert der Arbeit ins Zentrum seines Wahlkampfes", LA CROIX: "Sarkozy zeichnet das Bild Frankreichs, von dem er träumt", LIBÉRATION: "Die Linke gefordert", LE PARISIEN: "Sarkozy-Royal - jetzt geht's los".

Zweite Schlagzeile von LE MONDE am Wochenende (Ausgabe datiert Sonntag, 14.01., erschienen wie immer Samstag Mittag): "Angela Merkel verteidigt den Euro"; das Interview mit der Bundeskanzlerin auf der ersten Seite mit großem Foto eingeleitet, auf Seite 3 vollständig abgedruckt; dort lautet die Überschrift "Die Debatte in Frankreich über den Euro macht mir Sorgen". Am Sonntagabend leitete das Interview die Europa-Diksussionsrunde "France-Europe-Express" in France 3-TV unter der Leitung von Christine Ockrent ein.

Internationale Themen

Nahost: Alle berichten über den Rice-Besuch bei Mahmud Abbas; Tenor allgemein: Ergebnisse seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, Hauptziel von Frau Rice sei eher die Eindämmung des Iran als Wiederbelebung des Dialogs über Israel-Palästina gewesen; nicht selten wird im Zusammenhang mit diesem Thema der Venezuela-Besuch des iranischen Staatspräsidenten sowie der Syrien-Besuch des irakischen Staatspräsidenten behandelt;

FIGARO widmet der Vernehmung des US-Vizperäsidenten Dick Cheney im Libby-Verfahren einen umfangreichen Bericht (Schlüsselsatz: "(Die) Aussagen könnten Licht in die Methoden der Bush-Administration beim Umgang mit ihren Opponenten bringen, besonders was das Thema Irakkrieg angeht.");

Demonstrationen in Spanien gegen den ETA-Terror und für heute erwartete Klarstellung der ETA-Politik durch Premierminister Zapatero beschäftigen alle Zeitungen; in erster Linie gehe es um die von der spanischen Konservativen zugespitzte Frage, ob Gespräche mit Batasuna in den Augen der Regierung nunmehr kategorisch ausgeschlossen oder doch noch als im Bereich des Möglichen gesehen werden;

LES ECHOS und LA CROIX berichten, dass die EBRD ihre Investitionen in Russland trotz des Rückschlags beim Sachalin-II-Projekt und trotz Gegenwinds aus Russland vorantreiben will;

FIGARO berichtet über innerirakische Flüchtlingsbewegungen: "Kurdistan - Asylland für sunnitische Flüchtlinge";

Verschiedentlich wird über das Dementi von Dassault berichtet, wegen des Verkaufs von "Rafale"-Jagdflugzeugen in Verhandlungen mit Libyen zu stehen, ein Gerücht, das in der vergangenen Woche aufgekommen war.

Deutschland

LIBÉRATION berichtet über die deutsche Debatte über Kernenergie: "Nukleares Schisma in Deutschland: Trotz der Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten über die Schließung von Kernkraftwerken beginnen die Konservativen die Atomdebatte neu".
Im FIGARO eine Kolumne von Alexandre Adler, der Frankreich dazu aufruft, angesichts der deutschen Wirtschaftszahlen nicht gleich wieder in seine selbstquälerische Tradition zu verfallen, sondern die Komplementarität der beiden so unterschiedlichen Völker (und Volkswirtschaften) zu sehen; die Nutzung der beiderseitigen Vorteile, um die ebenfalls vorhandenen Schwächen in beiden Gesellschaften zu überwinden, das sei die gültige Idee der Deutsch-Französischen-Zusammenarbeit;
Vereinzelt wird aus dem Interview der Bundeskanzlerin die Aussage zu Euro und EZB aufgegriffen (LES ECHOS, LA TRIBUNE).
LA TRIBUNE außerdem mit einem Bericht: "In Deutschland profitiert der Bund stärker vom Aufschwung als die Länder."
LA CROIX berichtet über die Eröffnung des Berliner Stützpunktes von Scientology.

II. Wichtiges im Einzelnen

Sarkozy

In der umfangreichen Berichterstattung über den UMP-Parteitag mit Kandidatenkür spielen die Fragen der außen- und europapolitischen Ausrichtung des Kandidaten praktisch keine Rolle. FRANCE INTER berichtete am Sonntag, dass er die institutionelle Reform Europas angesprochen, eine Neuvorlage der Verfassung ausgeschlossen, aber knapp gehaltene Vereinbarungen über die Institutionen und das Funktionieren der EU für wünschenswert erklärt habe. Sonst zu diesem Bereich, soweit ersichtlich, keine Berichte.

Nahostreise SoS C. Rice

FIGARO berichtet, dass Beobachter das Haupt-, gar das einzige Ziel der Reise im Iran-Containment sähen. Der Iran mache rasante "Geländegewinne" in der Region: Er habe durch Zahlungen an die Hamas die Finanzsperre des Westens gegenüber der PA konterkariert und einen dem gewollten genau entgegen gesetzten Erfolg erzielt (finanzielle Förderung nur noch der extremen, nicht mehr der gemäßigten palästinensischen Kräfte), finanziere ferner die schiitischen Gruppen im Irak und habe mittels der Hisbollah seine Stellung im Libanon gefestigt. Dass Frau Rice die PA zu stabilisieren gesucht habe, sich mit Mahmud Abbas gezeigt und etwas Finanzhilfe zugesagt habe, sei letztlich auch als Iran-Containment zu sehen. Im FIGARO gleich daneben der Bericht über die Lateinamerika-Reise Ahmadinejads, beginnend in Venezuela mit der gemeinsamen Ansage, in der OPEC für eine Bremsung des Falls der Ölpreise eintreten zu wollen. Ähnlicher Tenor in den anderen Blättern.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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