Das wichtigste aus Frankreichs Zeitungen 23.01.2007

I. Aufmacher und Überblick

Fast alle Zeitungen machen mit einer Hommage an den gestern verstorbenen Abbé Pierre, französischem Priester und "Volksheld", aufgrund seines Engagements für Obdachlose, auf. LE MONDE titelt, passend zu einem Interview im Innenteil, mit einem Zitat des Präsidentschaftskandidaten Sarkozy: "Die Franzosen müssen für ihr Geld auch etwas bekommen". L'HUMANITE veröffentlicht eine in Zusammenarbeit mit dem Institut CSA geführte Meinungsumfrage: "Die echten Prioritäten der Franzosen". LES ECHOS titelt ebenfalls zum Präsidentschaftskandidaten Sarkozy, der plane, die Vermögenssteuer auf Dauer abzuschaffen. LE MONDE beklagt in seinem Leitartikel die fehlenden Mittel für die französische Forschung. Die restlichen Leitartikel fast ausschließlich zum Lebenswerk des Abbé Pierre.

International:

Libanon: Im Vorfeld der am 25.01. in Paris tagenden Wiederaufbaukonferenz für den Libanon wird in der französischen Presse ausführlich zu dem Thema berichtet. LE MONDE bringt ein Interview mit dem libanesischen Premierminister Fouad Siniora. In den anderen Zeitungen wird hauptsächlich über die aktuelle Situation im Libanon und vor allem die Pläne der Opposition, den Generalstreik zu verschärfen, berichtet.

Parlamentswahlen Serbien: Weiterhin in allen Blättern ausführliche Berichterstattung zum Wahlausgang in Serbien, häufig in Bezug auf seine Bedeutung für die Annäherung Serbiens an die EU. Der Sieg der Ultranationalisten wird durch die Möglichkeit einer Koalition der Europa-freundlicheren Parteien relativiert.

Iran: Mehrere Artikel (LE FIGARO, LA CROIX) zum vermeintlichen Einflussverlust des Präsidenten Ahmadinejad im eigenen Lager. Selbst in konservativsten Kreisen gelte sein außenpolitisches Vorgehen als zu kompromisslos. Auch seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen seien immer umstrittener.

Guinea: Vereinzelte Berichterstattung (vor allem in LIBERATION) zum fortdauernden Generalstreik in Guinea. Ein Militärputsch stehe unmittelbar bevor, so das allgemeine Echo.

Algerien-Frankreich: Einige Artikel zum Algerien-Besuch des Präsidenten des französischen Parlaments Jean-Louis Debré, der sehr freundlich empfangen worden sei. Das durchweg positive Echo deute auf eine Wiederannäherung der beiden Länder, nachdem das Verhältnis in den letzten Jahren etwas abgekühlt sei.

Bolivien: In mehreren Blättern mehrheitlich kritische Artikel zum ersten Jahrestag des Amtsantrittes des Präsidenten Evo Morales. Nur noch 3 der 9 Gouverneure unterstützten Morales Politik, mehrere Provinzen deklarierten offen ihre Autonomiebestrebungen.

Wirtschaft:

G8-Gipfel: Vorberichte zum am 24.01. beginnenden Gipfel. Spekulationen, dass der Klimaschutz zu einem der Hauptthemen werden könnte.

Steuerpläne Sarkozys: Artikel zu Plänen des Präsidentschaftskandidaten zu erheblichen Steuersenkungen.

WTO-Verhandlungen: Berichte zu einem Dementi des EU-Handelskommissars Mandelsohn, man habe sich mit den USA im Bereich der Landwirtschaft geeinigt.

Deutschland:

LE FIGARO schreibt zu Übernahmeplänen des französischen (Nuklear-)Energieriesen Areva. Das Objekt der Begierde sei das deutsche Unternehmen REpower, drittwichtigster Hersteller von Windrädern in Deutschland.
Außerdem ein Artikel über ThyssenKrupp. Das Unternehmen tue alles, um sich gegen eventuelle feindliche Übernahmen zu schützen.
LA TRIBUNE berichtet über das Lehrangebot " Deutsch Perfect", im Internet herunter zu ladende Deutschkurse, die sich besonders für französische Unternehmer, die Geschäftsbeziehungen nach Deutschland pflegten, eigne.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Libanon

Drei Tage vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz für den Libanon, Paris III beleuchtet die Presse erneut vermehrt die dortige Situation.
LE MONDE bringt ein halbseitiges Interview mit dem libanesischen Premierminister Fouad Siniora, in dem es um die Erwartungen der libanesischen Regierung an die Geberkonferenz, aber auch Sinioras Einschätzung der aktuellen Lage in Beirut geht. Darin Siniora: Die Erwartungen des Libanon an die Konferenz seien aufgrund der desaströsen Wirtschaftsbilanz sehr hoch. Der letztjährige Konflikt mit Israel habe zu einer 5-prozentigen Rezession und einer Steigung des Staatsdefizits auf 30 Mrd. Euro geführt. Die Situation sei nicht hoffnungslos, es müssten aber tief greifende Reformen durchgesetzt werden, was sich aufgrund der blockierenden Haltung der Opposition als schwierig erweise. Dennoch wolle man trotz der drohenden Ausweitung des Generalstreiks (mittlerweile hat diese sich bestätigt) die nötigen Reformen durchsetzen. Trotz der aktuellen Spannungen ist Siniora davon überzeugt, dass es im Libanon nicht erneut zu einem konfessionellen Konflikt, wie zu Zeiten des Bürgerkriegs, kommen werde.
LES ECHOS erwähnt in einer kurzen Notiz, dass Washington vorhabe, bei der Geberkonferenz "substanzielle" Vorschläge für den Libanon vorzulegen. Dies hätten hochrangige amerikanische Verantwortliche der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt.

Sarkozy-Interview

LE MONDE bringt in seiner gestern Nachmittag erschienen Ausgabe ein ausführliches Interview mit Sarkozy, vorwiegend zu Wirtschaftsthemen. Dabei spricht der Kandidat von einer "wirtschaftlichen Revolution, die den Franzosen 68 Milliarden Euro zurückgeben soll". So solle die Steuerbelastung um 4 Prozentpunkte gesenkt werden. Finanziert werden solle sein Programm durch massive Einsparungen im öffentlichen Dienst. Sarkozy stellt sich mit seinen Steuerplänen explizit als Alternative zum PS dar, die, so behauptet er, die Steuern im Gegenteil erhöhen wollten. In dem Interview nimmt Sarkozy auch zur Aussage von Bundeskanzlerin Merkel Stellung, dass die EZB unabhängig bleiben müsse. Er teile zwar diese Meinung, kritisiere aber die "passive Strategie" der Zentralbank. Sie müsse, ähnlich wie ihr amerikanisches Äquivalent unter Alan Greenspan, aktiv den Leitzins als monetäres Instrument nutzen. Alle anderen Zeitungen beziehen sich auf diesen Artikel, um mit verschiedenen Schwerpunkten Sarkozys Pläne vorzustellen.
LE FIGARO betont dabei Sarkozys Pläne, die ökologischen Steuern auf insgesamt 5% des BIPs zu erhöhen.
LIBERATION kommentiert das Interview mit kritischeren Tönen. So bezeichnet das Blatt Sarkozys Vorhaben als "sehr liberal", hält ihm vor, dass seine Verpflichtungen wenig konkret seien.

Iran

LE FIGARO berichtet ausführlich zur innenpolitischen Situation im Iran. Ahmadinejad gerate immer weiter unter Druck, da ihn Teile seiner Anhänger aus dem konservativen Lager immer stärker kritisierten. So habe sich im iranischen Parlament eine neue politische Fraktion gebildet, die sich von der vom Präsidenten geführten Politik offen distanziere. Die Fraktion bestehe aus konservativen Politikern, ehemaligen überzeugten Unterstützern Ahmadinejads. Im Mittelpunkt der Kritik stehe die Wirtschaftspolitik des Präsidenten, aber auch seine Kompromisslosigkeit beim Nuklear-Dossier, aus Angst vor internationalen Sanktionen. Ahmadinejad gerate mit seiner als "Islamo-Populismus" bezeichneten Linie immer mehr unter Druck. LA CROIX spricht im iranischen Kontext von einer umfassenden Wirtschaftskrise, die auf viele verschiedene Ursachen zurückzuführen sei. Vor allem der Rückgang des Erdölpreises setze die iranische Wirtschaft unter Druck, was ihre Abhängigkeit vom Erdölexport verdeutliche. Im Bereich der Armutsbekämpfung, vor zwei Jahren Hauptthema der Wahlkampagne Ahmadinejads, sei kein nennenswerter Fortschritt erzielt worden, so befinde sich das Wohnungswesen in einer großen Krise. Der Präsident habe auf diese Schwierigkeiten keine Antworten und greife deshalb mit anti-westlichen Äußerungen wieder vermehrt auf das Instrument der Propaganda zurück. So sei der Westen für den Sturz des Ölpreises verantwortlich. In diesen Kontext sei auch das Einreiseverbot für die Inspekteure der AIEA einzuordnen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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