Französischer Pressespiegel 25.01.2007

I. Aufmacher und Überblick

Die Libanonkonferenz steht im Mittelpunkt der heutigen Berichterstattung und Aufmacher. LE MONDE titelt zum heute in Paris stattfindenden Treffen: "Die Konferenz in Paris versucht einem gespaltenen Libanon zu helfen". Zum gleichen Anlass LE FIGARO: " Frankreich kommt dem krisengebeutelten Libanon zur Hilfe" und betont damit die Vorab-Ankündigung Frankreichs, dem Libanon einen Kredit über 500 Millionen Euro zu gewähren. L'HUMANITE macht mit der kritischen Frage: "Wiederaufbau des Libanon: Zu welchem Preis?" auf und bezieht sich damit auf die Konditionalität der internationalen Unterstützung. Ansonsten eher faits divers: LA CROIX warnt in seinem Aufmacher vor Umsonst-Angeboten in der Werbung, LE PARISIEN prangert die zu hohen Tarife vieler Pariser Ärzte an, LIBERATION kündigt zur Eröffnung der wichtigsten französischen Comic-Messe in Angoulème an, dass die heutige Ausgabe durch Comics illustriert sein werde. In der innenpolitischen Berichterstattung gewinnt der Präsidentschaftswahlkampf zunehmend an Bedeutung; die diplomatischen Fehltritte der Kandidatin Royal und Vorwürfe an Sarkozy, die Dienste des Innenministeriums würden Berater Royals ausspionieren, werden von allen Zeitungen ausführlich behandelt.

International

Libanon
Die Situation im Libanon bekommt aufgrund der heute stattfindenden Wiederaufbaukonferenz Paris III in allen Blättern die höchste Aufmerksamkeit. Dabei ergänzen sich Artikel zur Entwicklung des Generalstreiks im Libanon selbst mit Vorberichten zur Konferenz. Allgemeiner Tenor ist, dass die Eskalation des Streiks die Bemühungen der libanesischen Regierung schwäche, internationale Unterstützung für das Land zu mobilisieren.

USA/Rede zur Lage der Nation
Alle Zeitungen beschäftigen sich außerdem mit der am 23.01. durch George W. Bush gehaltenen Rede zur Lage der Nation. Im Vordergrund steht dabei die scharfe Kritik der Demokraten an der Rede und an Bushs Irakstrategie. In anderen Bereichen, z.B. der Gesundheits- und Energiepolitik, habe Bush jedoch eingelenkt und seine starre Haltung aufgegeben.

Weltwirtschaftsforum in Davos
Mehrere Artikel zur gestrigen Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos. LE FIGARO bringt einen langen Artikel zur Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin. Darin "zelebriere" sie den Erfolg der deutschen Wirtschaft und betone erneut die Wichtigkeit einer Revitalisierung des europäischen Einigungsprozesses.

Guinea
Weiterhin einige Lageberichte zur Situation in Guinea. Präsident Conté versuche nun durch etwas mehr Kompromissbereitschaft die Streikwelle zu beschwichtigen, um sich so doch noch an der Macht zu halten.

Israel
Vereinzelte Artikel zur Weigerung des israelischen Staatspräsidenten Katsav, wegen der Vergewaltigungsanklage seinen Rücktritt zu erklären.

Äthiopien
In einigen Blättern wird der stufenweise Rückzug der Äthiopischen Armee aus Somalia thematisiert. Die vorgesehenen Stabilisierungstruppen der Afrikanischen Union stünden noch lange nicht bereit, die Lücke zu füllen und einen Rückfall in die Anarchie zu verhindern.

Europa/Deutschland

LE MONDE veröffentlicht einen Namensartikel des ehemaligen Konvents-Vizepräsidenten und derzeitigen italienischen Innenministers Giuliano Amato, in dem dieser zum europäischen Verfassungsprozess an die Ursprünge erinnert, d.h. an die Erklärung von Laeken 2001. Es sei damals vor allem um eine Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen, eine Demokratisierung und eine höhere Effizienz der Gemeinschaft gegangen. Daran solle man sich heute bei den Bemühungen zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses erinnern.
Zu Deutschland heute vor allem Wirtschaftsthemen. LA TRIBUNE bringt einen ausführlichen Artikel zum Prinzip der Mitbestimmung in deutschen Unternehmen, das immer umstrittener werde. Der Prozess gegen Peter Hartz sei zugleich ein Prozess gegen die Verfehlungen des deutschen Systems der Mitbestimmung. Außerdem bringt das Wirtschaftsblatt einen Bericht im Vorfeld der Generalversammlung bei Siemens. Das Unternehmen befinde sich in einer äußerst kritischen Lage, die nach dem Korruptionsskandal durch die hohe Geldstrafe aus Brüssel noch verschärft worden sei. Das Vertrauen der Aktionäre sei auf dem Tiefstand. LE FIGARO bringt im Kontext der deutsch-französischen Woche einen Artikel zum Deutschunterricht in Frankreich und dem 25-jährigen Bestehen der deutsch-französischen Schule in Buc. Darin wird die sinkende Zahl Deutsch lernender Schüler in Frankreich betont, der trotz zahlreicher Initiativen zur Umkehrung des Trends fortdauere. Im Weiteren wird das Erfolgsmodell der deutsch-französischen Schule in Buc und das Abibac beschrieben.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Libanon

Die Artikel zum Libanon ähneln sich stark, da alle Zeitungen die heute stattfindende Wiederaufbaukonferenz für den Libanon Paris III in den Kontext der aktuellen Lähmung des Landes durch den Protest der Opposition stellen. LE MONDE schreibt zur Situation, dass die Zusammenstöße zwischen Opposition und der Armee bzw. regierungstreuen Gegendemonstranten stark an die "Zeiten der Zerrissenheit" in den Bürgerkriegsjahren erinnerten. Das innenpolitische Klima im Libanon gefährde ein für das Land zufrieden stellendes Ergebnis der Geberkonferenz. Das Blatt erwähnt zudem Spekulationen über eine von amerikanischer Seite geplante finanzielle Hilfe für den Libanon in Höhe von 1,5 Mrd. USD. Ferner wird dort von einem Vorschlag des Irans an die libanesische Regierung berichtet, einen Vertreter nach Beirut zu entsenden. Dies sei jedoch von libanesischer Seite abgelehnt worden, da dies einer Offizialisierung der Rolle des Irans im Libanon entspräche. LE FIGARO betont die "entscheidende Unterstützung Chiracs". Durch die Bekanntgabe der Höhe der französischen Wiederaufbauhilfe (500 Mio. Euro) an den Libanon im Vorfeld der Konferenz habe der Staatspräsident ein Zeichen gesetzt. Außerdem bringt das Blatt einen Bericht zum Besuch des iranischen Gesandten Ali Larijani in Saudi-Arabien. Mit dem Besuch habe Teheran zeigen wollen, dass der Iran ebenfalls an einer friedlichen Lösung im Libanon interessiert und kompromissbereit sei.

Wirtschaftsforum in Davos

LE FIGARO beschäftigt sich sehr ausführlich mit der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung des Wirtschaftsforums in Davos. Die Kanzlerin habe in der Rede Themen der G8- und der EU-Präsidentschaft geschickt verbunden. Ihre politische Linie werde in beiden Institutionen dieselbe sein. Erwähnt wird ihr Bezug auf den aktuellen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Sie habe kein Blatt vor den Mund genommen und offen erklärt, dass sie aus diesem Erfolg Inspiration für ihre Europapolitik ziehen werde. Merkel habe zudem betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit mit den "Anderen", gemeint seien vor allem die USA, sei. In ihrer G8-Präsidentschaft bekäme die Innovation eine Schlüsselrolle. Im Kontext des Wirtschaftsforums kritisiert der FIGARO die erneute Nicht-Teilnahme des französischen Präsidenten oder zumindest seines Premierministers, die im starken Kontrast zur Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs anderer wirtschaftlich wichtiger Nationen stehe.

USA/Rede zur Lage der Nation

LE FIGARO zufolge habe George W. Bush den Kongress mit seiner Rede zur Lage der Nation nicht überzeugen können. Seine Haltung während der Rede sei schon ein Hinweis auf die fehlende persönliche Überzeugung und den Mangel an Enthusiasmus des Präsidenten gewesen. Seine Kompromissbereitschaft in anderen Bereichen der Politik (Energie, Gesundheit) habe nicht von seiner umstrittenen Irakstrategie ablenken können. Die scharfe Kritik der Demokraten im Anschluss an die Rede sei für Bush dabei noch nicht einmal am schlimmsten gewesen. Viel dramatischer sei der steinerne Blick zahlreicher republikanischer Abgeordneter und Senatoren gewesen. So drohten viele republikanische Politiker eine von den Demokraten vorgeschlagene unverbindliche Resolution, die Bushs Rolle in der Eskalation im Irak verurteilt, zu unterstützen. LE MONDE betont passend dazu in seinem Leitartikel, Bush sei nunmehr der einzige amerikanische Politiker, der noch an die Möglichkeit glaube, das "Albtraum-Szenario" im Irak zu verhindern.

Präsidentschaftskampagne in Frankreich

LE MONDE konzentriert sich in seiner Berichterstattung zur Präsidentschaftskampagne in Frankreich auf ein von Nicolas Sarkozy aufgestelltes Team, dass gezielt Angriffe auf die Konkurrentin Royal orchestriere. Die Sozialisten hätten daraufhin eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten mobilisiert, um deren Angriffe zu kontern. Die anderen Blätter beziehen sich auf einen am Vortag im Satireblatt CANARD ENCHAINE veröffentlichten Bericht, Nicolas Sarkozy habe die Dienste des Innenministeriums mobilisiert, um Informationen über den Umweltberater Royals, einen früheren Greenpeace-Aktivisten, zu sammeln. Für LE FIGARO ist dies nur ein Konter des PS gegenüber der ständigen Kritik der UMP an seiner Kandidatin. LIBERATION dagegen kritisiert die Rolle der Dienste des Innenministeriums im Wahlkampf. Auch die diplomatischen "Fehltritte" Ségolène Royals sind weiter Thema der Berichterstattung.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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