Zeitungen in Frankreich 26.01.2007

I. Aufmacher und Überblick

Heute ausschließlich innenpolitische Aufmacher, meist zum Präsidentschaftswahlkampf.
LE MONDE titelt zu den Vorwürfen zur Beobachtung von Mitarbeitern von Royals Wahlkampfteam durch die Dienste des Innenministeriums: "Der PS beschuldigt Sarkozy, über Royal zu ermitteln". LE PARISIEN zum gleichen Thema "Die Geheimdienste in der Präsidentschaftskampagne". LIBERATION kritisiert in seinem Titel Sarkozys Doppelrolle als Innenminister und Präsidentschaftskandidat: "Warum er zurücktreten muss". LE FIGARO äußert sich zur Verschärfung des Wahlkampfs: "Präsidentschaftswahl: Das Klima wird rauer". L'HUMANITE wirft ein kritisches Auge auf die Hauptversammlung des MEDEF (französischer Arbeitgeberverband): "Die Bosse zeigen ihre Zähne." LA CROIX nimmt die heute stattfindende Gedenkmesse an den verstorbenen Abbé Pierre zum Anlass, von ihm Abschied zu nehmen. LES ECHOS beschäftigt sich mit der Automobilindustrie: "Ford verkündet die höchsten Verluste in der Geschichte des Unternehmens".

International:

Die Berichterstattung zur Innenpolitik überwiegt, lediglich die Situation im Libanon und die Ergebnisse der gestrigen Geberkonferenz werden in allen Zeitungen ausführlicher behandelt.
Die finanzielle Unterstützung für den Libanon sei hoch ausgefallen, was in den Blättern allgemein positiv aufgenommen wird. Die Situation im Land selbst sei jedoch, nach neuen Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern, besorgniserregend und riskiere die Aufnahme des Reformprozesses zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Europäische Union: In mehreren Blättern finden sich Vorberichte mit kritischem Tenor zum Treffen der Staaten, die den EU-Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben (siehe unter II).

Türkei/Armenien: LE FIGARO berichtet von den ersten diplomatischen Kontakten zwischen der Türkei und Armenien seit 14 Jahren. Anlass sei die Bestattungszeremonie des ermordeten armenisch-stämmigen Journalisten Dink in Istanbul gewesen, zu der der armenische Vize-Außenminister Kirakosian eingeladen worden war. Dieser Kontakt könne die Tür zur Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen beiden Regierungen öffnen.

Deutschland:

LE MONDE und LE FIGARO beschäftigen sich mit der deutschen Gesetzgebung zur Prostitution. Das vor 5 Jahren eingeführte Gesetz zur Steigerung ihrer Rechte habe die Situation der Prostituierten nicht verbessert. Die Regierung wolle deshalb neue Gesetzesvorschläge vorbereiten.
Fast alle Blätter befassen sich weiterhin mit der Siemens-Krise. Die Unternehmensführung habe trotz der negativen Schlagzeilen und der Rekordstrafe aus Brüssel die Unterstützung der Aktionäre bekommen.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Abschluss der Libanon-Konferenz

Der Titel von LIBERATION spiegelt das Echo aller Zeitungen am besten wieder: "Der Libanon verhindert den Bankrott und stürzt in die Krise". So wird die Geberkonferenz allgemein als Erfolg gewertet. Die aktuelle Eskalation im Libanon, mit erneuten Toten und der gestrigen Ausrufung einer Ausgangssperre, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern, bremse jedoch den aufkommenden Optimismus. LIBERATION zufolge hätten bei der Konferenz vor allem die treuesten Unterstützer der Regierung Siniora, Saudi-Arabien und die USA, tief in die Tasche gegriffen. Lediglich Japan sei sehr weit unter den an das traditionell spendenfreundliche Land gerichteten Erwartungen geblieben. LE FIGARO zufolge habe die Konferenz anfänglich einer Art Spendenwettlauf geglichen, da jeder Teilnehmer nach einer kurzen Rede die von seinem Land oder seiner Organisation bereitgestellte Summe deklariert habe. Die eigentlich lediglich wirtschaftlichen Fragen gewidmete Konferenz habe sich anschließend zu einer Bekundung der politischen Unterstützung der Regierung Siniora entwickelt. Die Zeitung bringt dazu eine ausführliche Liste der Geberstaaten und -organisationen, inklusive der zugesprochenen Summe.

Treffen der EU-Verfassungsfreunde

LIBERATION, LE FIGARO und L'HUMANITE berichten über das in Madrid stattfindende Treffen der EU-Staaten, die den EU-Verfassungsvertrag ratifiziert haben. Es wird auf die Abwesenheit, gar Marginalisierung Frankreichs hingewiesen. LE FIGARO kritisiert die Vorgehensweise in seinem Leitartikel scharf. Außerdem heißt es, die spanisch-luxemburgische Initiative bringe die deutsche Präsidentschaft in Verlegenheit. Ein ungenanntes deutsches Regierungsmitglied wird in LIBERATION zitiert: Die Länder des "Nein" dürften nicht den Eindruck bekommen, ein Club habe sich gegründet. Außerdem bringt das Blatt ein Interview mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im EP, Martin Schulz. Darin äußert dieser, man müsse die Bedenken Frankreichs und der Niederlande zwar berücksichtigen, das "Nein" dürfe aber nicht im Vordergrund stehen. Es sollten auch von Seiten der Verfassungskritiker Vorschläge eingebracht werden. Eine erneute Ablehnung durch Frankreich nach einem Kompromiss sei jedoch undenkbar. In einem solchen Fall müsse man die EU-Mitgliedschaft Frankreichs überdenken(!). Im FIGARO heute zwei gegenübergestellte Namensartikel des Vorsitzenden des EU-Ausschusses der Nationalversammlung Lequiller (UMP) sowie des MdEP (Mitglied des Europaparlaments) Savary (Royal-Sprecher). Lequiller wirbt für seinen Vorschlag eines rein institutionellen Vertrages; gegen die institutionellen Neuerungen selbst habe es in der Referendumskampagne keinerlei Widerstände gegeben. Dieser könne von einer Regierungskonferenz bis Ende 2007 verabschiedet werden. Zu den Sachpolitiken (darunter Energie-, Umwelt und Sozialpolitik) solle die gleiche Konferenz bis Ende 2009 einen weiteren Vertrag ausarbeiten. Der PS-Politiker Savary kritisiert das Treffen der "Verfassungsfreunde" in Madrid, das die Vorbehalte vieler Bürger in Europa ausklammere, und unterstreicht die Bereitschaft Royals zu einem neuen Anlauf in der institutionellen Frage (mit neuem Referendum 2009) unter der Voraussetzung, dass sich Europa auch der sozialen und wirtschaftlichen Fragen annehme.

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich

Spekulationen zu Untersuchungen des Innenministeriums über einen umweltpolitischen Berater Royals und ehemaligen Greenpeace-Aktivisten stehen weiterhin im Mittelpunkt der innenpolitischen Berichterstattung. LIBERATION zufolge trage Nicolas Sarkozy "einen Hut zu viel" und fordert damit seinen Rücktritt vom Amt des Innenministers. Dieses Amt sei mit seiner Präsidentschaftskandidatur nicht mehr zu vereinbaren. LE FIGARO zitiert Sarkozy, der die Anschuldigungen des PS als absurd bezeichnet; Royal wolle nur von ihren Schwächen ablenken. LE MONDE bleibt bei seiner Beschreibung der Geschehnisse im Gegensatz dazu relativ neutral. Es hätte tatsächlich Untersuchungen gegeben. Die Dienste des Innenministeriums bestritten jedoch, dass diese von Sarkozy in Auftrag gegeben worden seien.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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