Französischer Pressespiegel 05.02.2007

I. Überblick

Aufmacher meist zu Themen im Wahlkampf-Kontext: "Die Wähler der Vorstädte zwischen Wut und Unentschlossenheit" (LE MONDE - Sonntagsausgabe), " Sarkozy vergrößert den Abstand zu Royal" ( FIGARO) "Sie (Sarkozy und Royal) machen sich die Lehrer streitig" (LE PARISIEN, zum selben Thema titelt auch L'HUMANITÉ) , "Die Methode Royal auf dem Prüfstand (LIBÉRATION); LA CROIX bringt einen Aufmacher zur Haltung der Präsidentschaftskandidaten zur Frage von Jugendlichen in schwieriger Lage; nur LES ECHOS machen mit "Rekordangebot der deutschen EON für Endesa" auf.

Internationale Themen:

In LE MONDE (Sonntagsausgabe) noch Ahtisaari-Plan für das Kosovo, Bericht zum Ergebnis des Quartetts in Washington, Lage im Irak aus Sicht der US-Aufklärung (erstmals heiße es dort "Bürgerkrieg", anders als in den Formeln der Administration) und nach dem ungeheuren (und bisher zweitgrößten) Bombenanschlag auf den Markt am Wochenende.

In den Zeitungen des heutigen Montags spielen Vorberichte zur Kindersoldaten-Konferenz eine Rolle (FIGARO, LIBÉRATION, LA CROIX), ferner der Kommandowechsel bei UNIFIL. Die Lage von Belarus ("von Moskau fallengelassen") beschäftigt den FIGARO.

Das Auftreten des Vogelgrippe-Virus in einer Truthahnfarm in Suffolk heute morgen prominent in den audiovisuellen Medien und im FIGARO, in LIBÉRATION findet sich ein kurzer Bericht über eine neue antideutsche "Attacke" des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczinsky in der "rechten Tageszeitung" Dziennik (" Deutschland ... zog es vor, keinen Kommentar abzugeben."). Im FIGARO ein Bericht über " London, Hinterhof des extremen Islamismus". Verschiedentlich noch Beiträge zur "Aufarbeitung" des Fußball-Gewaltausbruches in Italien in der vergangenen Woche. Noch recht verhalten (nur Kurzberichte zum Reiseverlauf), zum Teil auch unter dem Hauptaspekt "Wirtschaftsbeziehungen", die Nah- und Mittelostreise der BK'in.

Deutschland:

Airbus-Demonstrationen in Deutschland auf einigen Wirtschaftsseiten. Im Wirtschaftsteil des FIGARO ein Bericht über Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Glos zu Airbus, die die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigten, Arbeitsplatzverluste in Deutschland nicht ohne Gegenwehr hinnehmen zu wollen.

LA TRIBUNE berichtet, der Siemens-Vorstand sei jetzt auch mit einer Untersuchung der US-Behörden über die Korruptionsaffäre konfrontiert. Gefährlicher Nebenaspekt: Möglicherweise sei der Vorstand über die Ermittlungen der SEC bereits vor der Hauptversammlung unterrichtet gewesen. "Der Vorstand hat sich aber gehütet, die Hauptversammlung über die Untersuchung zu unterrichten."

Innenpolitisch überwiegend Berichte über die Wahlkampfwendungen des Wochenendes, dabei Umfragenaufschwung Sarkozys gegen Royal, an dritter Stelle jetzt Francois Bayrou, UDF (vor Jean-Marie Le Pen vom Front National). Sarkozy heute Abend erster Eingeladener einer neuen Polit-Show im (privaten und konservativ ausgerichteten) Fernsehsender TF1; er leite damit den TV-Wahlkampf ein, so der FIGARO. berichte über die sich aufbauenden Erwartungen an die Präsentation der Ergebnisse des partzipativen Vorgehens (Bürgerbeiträge) im Wahlkampf von Frau Royal am 11. Februar.

II. Wichtiges im Einzelnen

Nahost-Quartett

Bericht noch in LE MONDE, der als Ergebnis - neben dem Erfolg des Stattfindens als solchen, erstmals seit 2002 - eine "Unterstützung der US-Initiative zur Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Dialogs" festhält. Das deutsche Engagement habe sich auch darin gezeigt, dass Bundesaußenminister Steinmeier den Wunsch formuliert habe, das nächste Treffen in Berlin abzuhalten. Der russische Beitrag habe sich darauf konzentriert, darauf zu pochen, dass die Isolierung irgendeines Beteiligten nicht förderlich sei".

Libanon (UNIFIL)

Im FIGARO ein analysierender Bericht aus Anlass der Stabsübergabe des französischen Generals Pellegrini an den Italiener Graziano. Im Großen und Ganzen sei der UNIFIL seit der Resolution 1701 bisher durchaus ein gewisser Erfolg beschieden gewesen, die Stationierung von inzwischen 20.000 libanesischen Soldaten zwischen Südgrenze und Litani tue ein Übriges, so dass die Hisbollah, ohnehin durch den Waffengang erheblich geschwächt, seitdem nicht mehr mit bewaffneten Aktionen hervorgetreten sei. Ihre Wiederbewaffnung sei zumindest deutlich gebremst. Ein hohes Risiko bleibe dennoch, was die Sicherheit der europäischen Soldaten der UNIFIL angehe. Kritisch wird bemerkt, dass die Luftaufklärungsfähigkeit der UNIFIL (mittels französischer Drohnen), zunächst als großer Fortschritt auch deshalb gepriesen, weil sie israelische Überflüge überflüssig machen würde, bisher inaktiv geblieben ist, die Drohnen möglicherweise sogar nach Frankreich zurücktransportiert würden. Obwohl die Kommandozelle in New York die Aktivierung genehmigt habe, zögere Frankreich, die Drohnen einzusetzen. Da die Hisbollah ihren Einsatz als Überschreitung der von ihr gesetzten roten Linie betrachte - sie befürchte vor Allem das Durchsickern der Auswertungsergebnisse nach Israel -, würde ihr Einsatz die Gefährdung von UNIFIL sprunghaft erhöhen. Der Frankreich-Botschafter in Beirut habe sich dahingehend geäußert, dass es unklug gewesen sei, die UNIFIL-Mission zu beginnen, ohne zuvor eine Ausschlusszone für Flugbewegungen vereinbart zu haben.


Ahtisaari/Kosovo-Plan

Gegenstand des Leitartikels von LE MONDE (Sonntagsausgabe), pessimistisch und ohne neue Gedanken, aber mit Respekt vor der Aufgabe der europäischen Diplomatie, "auf einem sehr schmalen Grat" zu gehen zwischen echter Unabhängigkeit und dennoch weitgehender Autonomie des Kosovo. Entscheidend werde es sein, wie die Beteiligten die sich daraus ergebende Dynamik bewertenden: Vorstufe zur Unabhängigkeit mit dem Risiko emotional bedingten serbischen Widerstandes oder "unabhängiges europäisches Protektorat" für länger.

Nah- und Mittelost-Reise der Bundeskanzlerin

Außer in LES ECHOS nur Kurzberichte. LES ECHOS titeln: "Handelsoffensive Deutschlands in Ägypten und den Golfstaaten". Im Text heißt es dann allerdings: "... konzentriert sich hauptsächlich auf diplomatische Fragen, ohne Energiethemen zu vergessen, die das auf eine Diversifizierung der Versorgung bedachte Deutschland beschäftigen." Parallel dazu begleite aber eine beeindruckende Wirtschaftsdelegation, darunter auch Rüstungsidustrielle, Wirtschaftsminister Glos auf dieser Reise.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 06.02.2007

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