Französischer Pressespiegel 12.02.2007

I. Aufmacher und Überblick

Heute machen alle Zeitungen mit dem gleichen Thema auf: Der gestrige Auftritt Ségolène Royals im Parc des Expositions: LE FIGARO spricht von einem politischen "Rundumschlag", LIBERATION titelt : "Endlich!". L'HUMANITE spricht von einem "discours rosi", einer Rede mit rosaroter Brille. Auch LE PARISIEN öffnet mit einem kritischen Unterton: "Ein gelungene mündliche Prüfung, aber…" Auch auf den inneren Seiten ist dieses Thema dominant und verdrängt auch viele außenpolitische Fragen.

Naher Osten

Die Entwicklungen im Nahen Osten bleiben auch weiterhin Gegenstand allgemeiner Berichterstattung.

Sicherheitskonferenz 2007

Die jüngsten Äußerungen Putins werden durch alle großen Blätter aufgegriffen, die sich intensiv mit der Erforschung der Beweggründe des russischen Präsidenten für seine Formulierungen beschäftigen.

Irakkrieg

LE MONDE setzt sich mit einem Bericht der Generalinspektion des Pentagon auseinander, aus dem hervorgehe, dass der amerikanischen Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen Al-Quaida und dem Irak vorgegaukelt wurde, um ihr den Irak-Krieg zu verkaufen. In Wahrheit habe man sich aus einer Vielzahl von Informationen die passenden herausgepickt und alle anderen völlig unbeachtet gelassen.

Weiterhin Beachtung findet die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Während LE FIGARO davon spricht, dass die Vereinigten Staaten nunmehr einen milderen Tonfall anschlügen, geht LIBERATION weiterhin von einer harten Gangart aus und schreibt, dass Bush den Iran beschuldige, terroristische Milizen im Irak mit Waffen zu versorgen.

Europa

LE MONDE veröffentlicht ein Interview mit EU-Kommissar Franco Frattini, in dem er sich zu dem Vorhaben der EU äußert, besser gegen illegale Einwanderungen aus Afrika vorzugehen (Einwanderungsbüros in Herkunftsländern).

LE MONDE berichtet über Pläne der Kommission, die drei größten polnischen Schiffswerften zu einer Drosselung ihrer Produktionskapazitäten um 40% zu zwingen. Auch LES ECHOS berichtet über Pläne der Kommission im Hinblick auf die Vereinheitlichung technischer Standards und der strafrechtlichen Verfolgung von Umweltsündern.

Einziges noch einigermaßen prominentes innenpolitisches Thema unter dem Royal-Kongress ist die Ölpest nach Sinken der " Erika" im Jahre 2000. Nachdem seit dem Sinken des Öltankers "Erika" vor der bretonischen Küste sieben Jahre vergangen sind, beginnt heute der Gerichtsprozess vor dem " Tribunal correctionel" de Paris.

Deutschland/ Wirtschaft

LE MONDE und LES ECHOS berichten über den Eintritt deutscher Landesbanken in das Kapital der EADS, nachdem Daimler-Crysler 7,5% seines Kapitals verkauft hatte (wenig prominente Kurzberichte). In den Meldungen heißt es übereinstimmend es handele sich nur um eine "indirekte Übernahme durch den Staat".

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Royals Auftritt im Parc des Expositions

Beherrscht die gesamte Tagespresse; alle Zeitungen veröffentlichen mehrseitige Berichte und setzen sich mit dem 100-Punkte Plan Royals auseinander. Allgemein ist das Echo auf Royals Auftritt positiv: Endlich habe sie ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt und dabei einen überzeugenden Auftritt gehabt, dessen Wirkung auf die französische Öffentlichkeit auch nicht durch Sarkozys "Gegenprojekt" habe geschmälert werden können.

Die Zeitungen im Einzelnen:

LE FIGARO widmet einen Artikel der Reaktion Marie-George Buffets, der die Vorhaben Royals "nicht weit genug gehen". Im seinem Editorialteil spricht LE FIGARO dann von "der Falle der Zweideutigkeit oder Zwiegespaltenheit", in die sich Royal durch ihre gestrigen Äußerungen gebracht habe, und aus der sie, "nur zu ihrem eigenen Nachteil" wieder entkommen könne. Sie habe nämlich versucht, allen Gästen zu gefallen, und sei dabei in allen wichtigen und streitigen Punkten unentschieden geblieben, was das mit ihrem Auftritt erhoffte "Wunder" habe ausbleiben lassen.
LES ECHOS fokussiert in diesem Zusammenhang vor allem die Frage nach der Finanzierung von Royals Wahlversprechen, die sie, wie im übrigen viele andere Fragen, bisher nur zu schwammig beantwortet habe.
L'HUMANITE schlägt in seinem Editorial in die gleiche Kerbe.
LA CROIX urteilt in einem Namensartikel, dass Royal nichts wirklich Überraschendes von sich gegeben habe.
LIBERATION hingegen sieht den gestrigen Auftritt positiv: die Kandidatin habe es geschafft, der partizipativen Demokratie ein Gesicht zu geben.

Naher Osten

LE FIGARO und LES ECHOS geben die gestrigen Äußerungen Olmerts wieder, der die Einhaltung der Bedingungen des Quartetts durch den Präsidenten zur unabdingbaren Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines Kontakts mit Israel macht, wozu unter anderem die Anerkennung Israels gehöre. LE MONDE hingegen geht von einer de -facto-Anerkennung aus und konstatiert, dass die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah nunmehr eine Tatsache sei. Durch die Vereinbarung von Mekka sei es gelungen, sich aus der im Vorfeld vielfach zitierten "Einbahnstraße" herauszumanövrieren. Die neue Struktur der politischen Bühne in Palästina, also die Gliederung in drei Ebenen - Hamas, Regierung der nationalen Einheit,  Mahmoud Abbas - versetze die internationale Gemeinschaft in basses Erstaunen. Dennoch müsse sie angemessen auf die neuen Umstände reagieren. Das nächste Zusammenreffen des Quartetts am 21. Februar in Berlin bleibe abzuwarten. Zwar könnte die EU schon im Vorfeld, beim heutigen Treffen der Außenminister in Brüssel, eine Änderung ihrer Strategie anzeigen. Letztendlich hänge aber alles davon ab, ob die Amerikaner weiterhin ihren rigiden Kurs fahren oder sich der Möglichkeit eines Fortschrittes im Dialog mit dem Nahen Osten öffnen werden. LES ECHOS wirft ebenfalls im Hinblick auf den 21. Februar die Frage nach einer Aufhebung der Finanzblockade auf, geht aber von einer weiterhin "vorsichtigen" Haltung des Quartetts aus.

Sicherheitskonferenz 2007

LE FIGARO berichtet ausführlich über die Äußerungen Präsident Putins vom vergangenen Samstag anlässlich der Sicherheitskonferenz 2007 und seine gestern begonnenen Reise in den Nahen Osten. Der Bericht wirft dabei die Frage nach einem "Zweiten kalten Krieg" auf. Putin habe allgemeine Ratlosigkeit hervorgerufen; doch sei sein Vorstoß als Reaktion auf einen stetig wachsenden Einfluss der USA und der NATO zu verstehen. Durch seine Reise wolle Putin den russischen Einfluss im bislang unter amerikanischem Einfluss stehenden Mittleren Osten stärken, kommentiert auch LA CROIX. Außerdem wolle er, auch im Hinblick auf die russischen Präsidentschaftswahlen in einem Jahr, das Bild eines starken Russlands fördern. Mit dem Widererstarken Russlands versucht auch LIBERATION, Putins Äußerungen zu erklären. Kritisch erwähnt wird dabei auch das Fehlen der französischen Verteidigungsministerin in München durch LE FIGARO.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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