Französischer Pressespiegel 20.02.2007

I. Aufmacher und Überblick

Die meisten Blätter titeln mit dem gestrigen TV-Auftritt von Segolène Royal (SR): LE FIGARO: "Die Versprechen von SR", LIBERATION: "SR holt in der mündlichen Prüfung auf" und LE PARISIEN: Zitat SR "Ich denke, dass ich bereit bin". LE MONDE kündigt im Aufmacher eine "Woche der Entscheidung für die in Schwierigkeiten befindliche SR" an. LA CROIX richtet den Fokus auf die Serie des Blattes zu den Wahlkampfthemen mit dem heutigen Gegenstand "Einwanderungspolitik" und L'HUMANITÉ auf das Wahlkampfthema " Kultur". LES ECHOS titeln mit dem "Power-8-PLan" für Airbus: "Airbus-Sanierung durch deutsches Veto blockiert".

Oft beachtete internationale Themen sind das Attentat auf den "Freundschaftszug" zwischen Indien und Pakistan (fast alle Blätter, Editorial bei LE MONDE), islamistische Attentate in Thailand (LE FIGARO, LE MONDE), mühevolles Vorankommen der chinesisch-japanischen Historikerkommission (LE FIGARO) und Nahost mit Skandalen aus der israelischen und palästinensischen Innenpolitik (LE FIGARO, LIBERATION). Vereinzelt noch Berichte zum gescheiterten Dreiergipfel Rice-Olmert-Abbas (LA CROIX, LE MONDE, LIBERATION, L'HUMANITE). Reportage in LE MONDE anlässlich des Geburtstages (19.02.) des verstorbenen TKM-Herrschers "Großer Mann", Saparmourad Niazov.

Europapolitisch steht neben Airbus Polen mit der "Säuberung von kommunistischen Elementen" als Waffe der Kaczynski-Brüder, ihre Rivalen auszuschalten, im Vordergrund.

Innenpolitisch ziehen Umfragen und verschiedene Wahlkampfszenarien nebst ihren Protagonisten die Aufmerksamkeit auf sich. LES ECHOS erwähnen prominent auf der Titelseite im zweiten Aufmacher, dass jährlich 30 bis 40 Mrd. Euro Schaden durch Steuer- und Gebührenhinterziehung entstehen.

LE MONDE meldet, Bercy bremse Areva in der Absicht, das dt. Unternehmen für Windenergie REpower zu kaufen, um das sich auch die ind. Suzlon Energy bewerbe.

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

Europa / Airbus

Das erbitterte Ringen zwischen Deutschland und Frankreich um die künftige Produktionsaufteilung, das zur Verschiebung des Sanierungsprogramms Power-8 führt (sollte heute in Toulouse vorgestellt werden), wird in allen Blättern breit behandelt und ist häufigstes, kontrovers diskutiertes Kommentarthema. De Villepin hat heute Morgen auf RTL bestätigt, es würden europaweit 10.000 Stellen gestrichen werden; das sehe der Power-8-Plan vor. Er kündigte ferner an, beim Blaesheim-Treffen am Freitag werde die Airbus-Sanierung Thema sein. Das sei eine Angelegenheit, die man auf höchster Ebene behandeln wolle. LE FIGARO ist im Editorial wenig optimistisch bezüglich der Zukunft von Airbus: "Wir dürfen uns nichts vormachen. Die neue Krise ist äußerst ernst, nachdem Airbus gezwungen wurde, den neuen Sparplan auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben... Zu einem Zeitpunkt, wo das Misstrauen auf beiden Seiten des Rheins größer ist denn je, erweist sich die Vormundschaft der beiden Staaten als unüberwindbares Hindernis. Zumal es darum geht, Entscheidungen zu treffen, die einen hohen sozialen Preis haben." Auch LA CROIX zeichnet in ihrem Leitartikel ein düsteres Bild: "Nationale Interessen erschweren die Lage von EADS-Airbus zusätzlich: Die deutsch-französische Uneinigkeit über den A-380-Standort hat gestern zum Stopp des Sanierungsplans geführt. Mit dem Risiko, die Schwierigkeit der Aufgabe zu vergrößern. Es ist höchste Zeit, dass alle Parteien zur Ruhe zurückkehren." LA TRIBUNE dagegen stellt trocken fest: "Die Blockade des Airbus-Plans legt die Schwäche des französischen Lagers bloß." LIBERATION äußert sich enttäuscht und zitiert Gallois, der wegen des deutschen Widerstandes von den Deutschen genervt sei. Er habe den Deutschen ein ausgeglichenes Angebot gemacht, das diese aber abgelehnt hätten. Er sehe den Fehler bei den Deutschen und fragt, ob ein Appell an die deutsche Vernunft wirklich dazu führen werde, dass die nationalen Klippen überwunden werden können. L'HUMANITE widmet sich dem Aspekt der potentiellen Entlassungen bei Airbus und fragt, ob Entscheidungen aufgeschoben werden, um später besser etwas kaputtmachen zu können.

TV-Auftritt Segolène Royal (SR)

LE FIGARO nennt als wichtigste Botschaft, SR wolle Frankreich wieder aufrichten, und zählt einzelne Wahlversprechen auf: Anhebung der Renten um 5% und Gesetz über Euthanasie, Einführung eines Rechtes auf Arbeit. Das Blatt schreibt, S.R. habe sich einfühlsam gezeigt und sei während des Sendung mehrfach auf einzelne Menschen im Publikum zugegangen sei, deren Schicksal sie bewegt habe. Sie sei eine Mary Poppins, die sich um verlassene Kinder kümmere, dabei aber mit einer radikalen Sauce koche, die nach - bei Kindern wenig beliebtem - Cassoulet schmecke. LIBERATION meint, SR habe Antworten bereitgehalten. Im Kommentar wird die Bedrohung durch Bayrou als Triebfeder für neuen Schwung angesehen. Im Berichtsteil werden vier Schritte identifiziert, durch die sie ihren Wahlkampf wiederbeleben könne: 1.Wahlkampfteam neu ordnen und positionieren, 2. Ideen und Pläne klarer präsentieren, 3. Sarkozy direkt konfrontieren und 4. nicht nur Parteimitglieder, sondern darüber hinaus auch andere mobilisieren. LES ECHOS stellen heraus, SR wolle Kandidatin eines Frankreichs der Unternehmer sein.

Bayrou

LIBERATION widmet UDF / Bayrou eine ganze Seite. Nach gestrigen Umfragen habe er 16% der Stimmen auf sich vereinigen können. Bei einem möglichen Wahlsieg könne er sich vorstellen, mit einem linken Premierminister zusammenzuarbeiten, am liebsten mit einem jungen Delors.

Umfragen

LE MONDE berichtet über die Umfrageergebnisse des Instituts TNF Sofres für RTL-Le Figaro-LCI: für Ségolène Royal 26% im ersten Wahlgang und damit keine Veränderung zum Vormonat, jedoch 2%-Punkte Verlust im zweiten Wahlgang mit 45% gegen 55% für Sarkozy. Der Direktor des Umfrageinstitutes TFN sagt das schlechteste Ergebnis für die Linke seit 1969 voraus. Etwas laufe nicht gut im PS: Es werde entmutigt, gezweifelt, teilweise herrsche sogar Böswilligkeit. LE FIGARO veröffentlicht außerdem eine LH2-TMC-BFM-Umfrage, derzufolge SR im ersten Wahlgang nur 25,5% erhalten soll, und eine Ipsos-LE POINT-Umfrage, nach der sie auf 23% zurückfalle.

International

Attentat auf "Freundschaftszug"

Die Zeitungen sind sich einig, dass der Bombenanschlag darauf gerichtet war, den noch schwachen Friedensprozess zwischen Indien und Pakistan zu destabilisieren und äußern sich beruhigt darüber, dass dieses Ziel jedoch offensichtlich nicht erreicht worden sei. LE MONDE äußert sich bestürzt über das Attentat und nennt es eine gute Nachricht, dass die beiden Länder trotzdem einen kühlen Kopf bewahren, so wie es seit 2004 ungeachtet mehrerer Sabotageversuche der Fall sei. Pakistan habe zwar sofort "den terroristischen Anschlag" verurteilt, während das indische Fernsehen die Täter in Islamabad vermute. Das Blatt weist darauf hin, dass der gute Wille beider Länder nicht andauern könnte, wenn nicht bald der Kaschmirkonflikt gelöst würde. Pakistan sei ungeduldig, während Indien eine Lösung hinausschiebe. LE FIGARO geht auf den anstehenden Besuch des pakistanischen Außenministers Kasuri ein, der trotz der Attentate wie geplant in Delhi stattfinde. Kasuri habe sich dahingehend geäußert, dass dieses Attentat gerade zeige, wie dringend der Friedensprozess sei und dass er um so schneller vorangetrieben werden müsse. LIBERATION ist besorgt über den noch schwachen Friedenprozess zwischen Indien und Pakistan, der erneut auf die Probe gestellt wurde.

Israel-Palästina

Allgemein negatives Echo auf den Dreiergipfel. LE MONDE berichtet, dass Abbas-Olmert-Rice in Jerusalem ohne einen Plan für den Frieden zusammengetreten seien. Vor dem Hintergrund, dass Isreal bereits im Vorfeld des Treffens geäußert habe, dass es keine palästinische Regierung akzeptieren werde, die nicht die Bedingungen des Quartets (EU, USA, Russland und UN) erfülle ( Anerkennung Israels, Gewaltverzicht, und Einhaltung der vergangenen Vereinbarungen) und dass diese Ansicht auch von den USA geteilt werde, zitiert LE MONDE israelische Zeitungen, die dieses Treffen einen "Bla-Bla-Gipfel", "Verzweiflungsgipfel" oder einen "vergeblichen Gipfel" nennen und schließt sich dieser Beurteilung an: Der Gipfel werde ein "Schlag ins Wasser", die Unterredungen würden zu nichts Konkretem führen. L'HUMANITE nimmt das Treffen als einzige weitere Zeitung auf und beurteilt es als die Geburt einer Maus. Olmert habe gemauert, Rice sich damit abgefunden und Abbas sei dadurch noch weiter geschwächt, dass das Treffen der drei Länder stattgefunden habe, ohne dass man auch nur einen Schritt weitergekommen sei, was die Gründung eines palästinensischen Staates betreffe. Sie kommentieren ein Foto von AFP, auf dem Rice, Olmert und Abbas am runden Tisch sitzend abgebildet seien mit Rice in der Mitte und nur Abbas habe ein leeres Blatt Papier vor sich liegen, womöglich die "Roadmap". Ansonsten habe das Treffen aber nichts Neues ergeben sondern nur dazu geführt, dass Condoleeza Rice wiederholt habe, dass alle drei sich einig seien über die Existenz von zwei Staaten nebeneinander.

Hinweis darauf, dass die Memoiren von Roland Dumas, dem französischen Außenminister zu Zeiten der Wende 1989 veröffentlicht werden.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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