Französischer Pressespiegel 14.12.2006

I. Übersicht

Heute homogen innenpolitische Aufmacher.
LE FIGARO ("Wohnpolitik: Staat hilft Geringverdienern"), LES ECHOS (" Hilfe für Haushalte in bescheidenen Verhältnissen"), L'HUMANITE ("M. Villepin ignoriert die Geringverdiener"), LA TRIBUNE ("Kaufkraft: Villepin kümmert sich um das soziale Feld") und LIBERATION behandeln das Thema Beschäftigung und Einkommen, zu dem heute eine Regierungskonferenz zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern statt findet. Allein LE MONDE titelt im Zusammenhang mit ökologischen Gesetzesvorschlägen, den der Fernsehmoderator Nicolas Hulot zurzeit den Präsidentschaftskandidaten als "Ökologie-Pakt" vorstellt. LA CROIX macht die Diskussion um die Ladenöffnungen am Sonntag zum Thema und LE PARIESIEN titelt zum Einzug der Pariser Fußballmannschaft PSG in das Finale des UEFA-Cups "Welch ein Traum!".

Internationales

Alle auflagenstarken Blätter widmen sich der gestrigen Entscheidung des Menschenrechtsrates der VN, eine Expertengruppe nach Darfour zu entsenden, nachdem ein Kompromiss über die strittige Frage der Zusammensetzung der Gruppe gefunden worden ist.
LE FIGARO widmet sich als einziges Blatt ausführlich dem Wechsel des Generalsekretärs bei den Vereinten Nationen. LE FIGARO berichtet weiter über die sich verschärfende Anspannung zwischen Ruanda und Frankreich. Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei bleibt weiterhin allgemein Thema. Der Massenmörder in Großbritannien beschäftigt alle Blätter. Auch die Affäre Litwinenko bleibt aktuell. Über Deutschland finden sich diverse Berichte.

Baker-Bericht
In LE MONDE ein Artikel über die gestrige Ankündigung des Weißen Hauses, dass George Busch seine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen im Irak nach der Veröffentlichung des Baker-Berichtes erst im Januar abgeben werde.

Äthiopien
LE MONDE berichtet exklusiv über den äthiopischen Ex-Diktator Mengistu, der gestern wegen Völkermordes durch das äthiopische Verfassungsgericht zum Tode verurteilt wurde. Laut LE MONDE sei es aber unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe vollstreckt werde, da sich Mengistu seit 1991 im Exil in Zimbabwe befände und seine Auslieferung bereits abgelehnt worden sei.

Litwinenko
In LE MONDE ein Interview mit dem russischen Pressesprecher Dimitri Peskov, in dem Peskov erneut jede Beteiligung an dem Mord Litwinenkos abstreitet und diesen als Versuch darstellt, den Ruf Russlands zu diskreditieren. LIBERATION beschäftigt sich mit Sokolenko, der verdächtigt wird der "3. Russe" gewesen zu sein, den Litwinenko in London am 1. November getroffen hat. Bei Sokolenko sei aber keine Verstrahlung durch Polonium festgestellt worden. Gastbeiträge zur Affäre Liwinenko auch in LE FIGARO.

Wirtschaft

LE MONDE berichtet heute in einer Kurzmeldung über die Flugsicherheitsbescheinigung für den A 380. Mit dem ersten kommerziellen Flug sei aber nicht vor Oktober 2007 zu rechnen.

Innenpolitik

Die heutige Regierungskonferenz Villepins greift die sozialen Themen der Beschäftigung und Einkommen auf und erobert damit ein Thema zurück, dass die Präsidentschaftskandidaten bereits in großem Maße beansprucht haben. Angesicht der sozialen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, schlägt das Thema in der Presse hohe Wellen.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Europa-Türkei

LE MONDE beschäftigt sich in seinem Leitartikel mit dem Verhältnis der EU zur Türkei und wirft der EU Heuchelei im Umgang mit der Türkei vor. Durch die Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verlangsamen, bliebe immer noch unklar, welche Position die EU gegenüber der Türkei tatsächlich vertrete. Letztlich hoffe die EU, dass die Türkei angesichts der hohen Beitrittshürden entmutigt auf einen Beitritt verzichten und die eine "privilegierte Partnerschaft" bevorzugen werde. Das Blatt endet mit der Aufforderung an die EU, gegenüber seinem oftmals als "strategischen Partner" betitelten Partner Türkei mit offenen Karten zu spielen.
Auch die britische Außenministerin Magaret Beckett befürwortet in einem Gastbeitrag in LE MONDE in aller Deutlichkeit den EU-Beitritt der Türkei und warnt davor, der Türkei den Rücken zu kehren. Mit diesem Schritt würde man nicht nur auf die Vorzüge einer Annäherung verzichten, sondern auch die bereits bestehende Kooperation aufs Spiel setzen. LE FIGARO, LES ECHOS und L'HUMANITE beschäftigen sich bereits im Vorfeld mit dem Treffen der EU-Regierungschefs heute und morgen in Brüssel, dessen zentrales Thema die Erweiterung sein werde.

Vereinte Nationen

LE FIGARO berichtet über die symbolische Inthronisierung des designierten Generalsekretärs der VN Ban Ki-moon und gibt eine erste Analyse seiner künftigen Führungsrolle in den VN. Die USA, die die Wahl von Ban Ki-moon unterstützt hätten, sollten nicht den Fehler machen, zu glauben, Ban Ki-moon sei "ihr Mann". Auf Ban Ki-moon ruhe die Hoffnung für ein neues Kapitel in den VN, nachdem die USA hätten erkennen müssen, welch hoher Preis für einen Krieg zu zahlen sei, den man ohne die Zustimmung der VN führe.

Deutschland


LE FIGARO und LES ECHOS berichten in der Siemens-Affäre über die gestrige Festnahme des ehemaligen Vorstandmitgliedes Thomas Ganswindt. Damit steige die Korruptionsaffäre in die Chefetage auf und Siemens versinke ein Stück tiefer im Skandal. Siemens habe illegale Überweisungen in Höhe von 420 Millionen Euro innerhalb von 7 Jahren zugegeben. Der Verdacht, von den Kassen gewusst zu haben, falle nun sowohl auf Heinreich von Pierer, Vorstandsvorsitzender von 1992-2005, als auch auf seinen Nachfolger Klaus Kleinfeld (LES ECHOS). In LE MONDE eine Meldung, dass Bundeskanzlerin Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte, insbesondere der spekulativen Fonds, legen wolle. Auch LA CROIX widmet sich in einer Vorschau dem Ratsvorsitz Deutschlands und beschreibt das Vorgehen Deutschlands als " Politik der kleinen Schritte". LES ECHOS berichtet über das schlechte Image der vier großen Energieunternehmen E.O.N., RWE , Vattenfall Europe und EnBW in Bevölkerung und Politik angesichts der hohen Strompreise.

LE FIGARO und LA TRIBUNE berichten über das Bemühen in Deutschland, das Rauchen an öffentlichen Plätzen zu verbieten. Beschrieben wird, wie der Gesetzesvorschlag des Bundes für ein umfassendes Rauchverbot an dem Widerstand der Länder und der teilweise fehlenden Bundeskompetenz gescheitert ist. Dabei seinen 55% der Bevölkerung für ein Verbot. Für die Deutschen sei das Rauchen eine Frage von quasi kultureller Bedeutung. Vorläufig bliebe Deutschland ein sicherer Hafen für Raucher (LE FIGARO).

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 18.12.2006

Das Aufmacherbild ist uneinheitlich; die Themen entstammen sowohl dem innen- als auch dem außenpolitischen Bereich. LE MONDE ("le nouveau style de le Pen passe mieux auprès des ...

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Französischer Pressespiegel 13.12.2006

Heterogene Aufmacher, jedoch Übergewicht internationaler Themen. LE MONDE beschäftigt sich mit der Holocaust-Konferenz in Teheran und titelt " Iran streitet Holocaust ab und provoziert ...
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