Französischer Pressespiegel 08.12.2006

I. Aufmacher und Überblick

Das Aufmacherbild ist uneinheitlich. LE MONDE titelt zum Baker-Plan "Der Baker-Bericht geißelt die Nahost-Politik von George Bush". LE FIGARO titelt im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung für die Präsidentschaftswahl der UMP und einem Interview mit dem ehemaligen Regierungschef Raffarin "Die Warnung von Raffarin für 2007". LES ECHOS (" Die Europäische Zentralbank bringt ihren Leitzins auf den höchsten Stand seit fünf Jahren") und LA TRIBUNE ("Trichet optimistisch für die Gesundheit der Eurozone") widmen sich in ihren Aufmachern der Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank. LIBERATION ("Die Kirche krankt an Téléthon"), LA CROIX ("Die Kirche sagt "Nein" zum Boykott des Téléthon) und LE PARISIEN ("Téléthon: Geben, ohne zu zählen") beschäftigen sich mit dem Spendenmarathon "Téléthon" zugunsten an Muskelschwund erkrankter Kinder und der Kritik aus Kreisen der katholischen Kirche, dass Mittel auch für embryonische Untersuchungen verwendet werden könnten. L'HUMANITE befasst sich im Zusammenhang mit der Ausweisung von Abschiebehäftlingen mit einem Brief des Innenministeriums an die Fluggesellschaft Air France und titelt "Abschiebungen: Sarkozy gibt den Flugkapitänen schlechte Noten".

International:

Auf den internationalen Seiten überwiegt auch heute die Berichterstattung zum Baker-Plan und der Irakdebatte in den USA. Neben der weiteren Auswertung der Empfehlungen des Baker-Plans und der Berichterstattung über den gestrigen Besuch des britischen Premierministers bei Präsident Bush, steht die Kommentierung über das weitere Vorgehen Washingtons im Vordergrund. Alle Blätter berichten über die Konzessionen der Türkei an die EU im Streit um Zypern. Mehrfach thematisiert wird die gestrige Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, der Entsendung einer afrikanischen Friedenstruppe nach Somalia zuzustimmen, um die geschwächte somalische Übergangsregierung im Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen. LE FIGARO berichtet, dass diese Entscheidung den Widerstand der Islamisten hervorrufe und schätzt deswegen die Chancen für die Entsendung der Friedenstruppe als gering ein. LE FIGARO berichtet als einziges Blatt über Unstimmigkeiten in der Europäischen Union bezüglich der Frage, ob eine erneute Annäherung an Serbien erfolgen soll, obwohl sich die Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic weiterhin auf freiem Fuß befänden. Das Blatt meint, wenn die EU auf die Verfolgung der KV als Bedingung für eine Annäherung verzichte, sei dies nicht nur für Frau Del Ponte eine schlechte Nachricht. Weiteres Thema ist die Unterbrechung des Friedensprozesses durch die Chefs der Paramilitärs in Kolumbien. Über den Fall Litwinenko wird weiterhin berichtet, nachdem dieser gestern in London beigesetzt worden ist und die russische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Mordes an Litwinenko und Mordversuchs an Dimitri Kowtoun aufgenommen hat.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Irakdebatte in den USA

Vor allem LE MONDE und LE FIGARO beschäftigen sich ausführlich mit dem Baker-Plan. Zum einen werden deutliche Zweifel geäußert, ob Bush die Empfehlungen des Baker-Plans tatsächlich umsetzen werde. Zum anderen wird aufgezeigt, dass der Baker-Plan noch keine Ruhe in die US-Debatte zum Thema Irak gebracht habe. Der amerikanische Präsident sei nunmehr im Zugzwang. Nach LE MONDE hätten die Amerikaner zum ersten Mal seit drei Jahren eine Alternative zu der Irakpolitik der Bush-Regierung aufgezeigt bekommen. Der amerikanische Präsident entscheide nicht mehr allein über die Irak-Politik. Der Baker-Bericht attestiere der Irak-Politik von George Bush eine vernichtende Bilanz und sei eine "spektakuläre Kränkung". Die Empfehlung, die Irak-Politik im Hinblick auf Israel zu überdenken und Gespräche mit der Guerilla aufzunehmen sei eine Lehrstunde in Sachen Diplomatie. Skepsis sei jedoch angebracht, ob der Präsident den Empfehlungen folgen werde. Zum einen sei der amerikanische Präsident nicht gewillt, sich selbst zu widersprechen, und zum anderen könnte eine neue Strategie das Risiko eines Kriegsstrudels in sich bergen.
Nach der Ansicht von LE FIGARO hat sich der Baker-Bericht trotz aller Vorsicht möglicherweise am Irak "die Finger verbrannt". Der Vorschlag der Kommission, Gespräche mit Syrien und Iran aufzunehmen, habe wenig Aussicht auf Erfolg. Gleichwohl sei es die Aufgabe und Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Frankreichs, darauf zu beharren, die Diplomatie wieder in Gang zu setzen. Zudem sei das Schweigen zwischen Syrien und Frankreich aufgrund der Haltung Syriens zum Libanon wenig hilfreich.

EU-Türkei

Das Angebot der Türkei wird nach einstimmigen Tenor als Versuch verstanden, die Regierungschef der EU zu besänftigen. Es sei mit der Hoffnung der Türkei verbunden, die Beratungen der Regierungschefs in der nächsten Woche über eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei positiv zu beeinflussen. Der Vorstoß der Türkei wird in allen Blättern zwar nur als erster Schritt, jedoch gleichwohl als geeignet angesehen, um die Beitrittsverhandlungen neu anzutreiben. Nach Einschätzung von LE FIGARO habe die Türkei mit seinem Vorstoß in letzter Minute die Pläne der EU durcheinander gebracht und zumindest eine politische Debatte auf der Ebene der Regierungschefs erreicht. Der Vorstoß könne sogar zu einem neuen Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Strategie für die Beitrittsgespräche führen. Für die türkische Seite sei das gemachte Zugeständnis bedeutend, da es nicht mehr an die Bedingung geknüpft sei, die Isolierung Nord-Zyperns sofort zu beenden. Gleichwohl erwarte die türkische Regierung im Gegenzug die Öffnung des türkischen Hafens Famagusta auf Zypern. LES ECHOS weist darauf hin, dass die türkischen Finanzmärkte positiv auf den Versuch Ankaras reagiert hätten, die Verhandlungen mit Brüssel wieder in Gang zu bringen: Die türkische Währung sei im Vergleich zum Dollar gestern auf seinem höchsten Stand seit sieben Monaten gewesen.

Wirtschaft

Das Echo der Leitzins-Erhöhung durch die EZB ist stark. Nach allgemeinem Tenor ist diese Entscheidung nicht überraschend gekommen.

LE FIGARO berichtet, Segolène Royal habe gesagt, es sei nicht an dem Präsidenten der EZB, über die Zukunft der Wirtschaft zu entscheiden. Nach Einschätzung von LE FIGARO verändert trotz des robusten Wachstums die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland und die Verlangsamung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten die Gegebenheiten des starken Euros. Die Blätter die das Thema behandeln beschäftigen sich durchgehend mit der Sorge um die wachstumsdämpfende Wirtschaft.

Deutschland

Weiter berichtet LE MONDE über den Kauf Lufthansas von 20 neuen B747-8 bei Boeing. Die Entscheidung Lufthansas wird als neuer Rückschlag für Airbus bezeichnet. Die Entscheidung wiege umso schwerer, als Lufthansa der wichtigste Kunde für Airbus und der erste Kunde für den A 380 sei. LA TRIBUNE ist der Ansicht, Boeing könne sich keinen besseren Kunden wünschen, um dem B747-8 seine Glaubwürdigkeit zurück zu geben.

Nach LA TRIBUNDE gestern berichtet heute auch LE MONDE darüber, dass Porsche seinen Einfluss bei Volkwagen erhöhen will. Porsche habe aber nicht die Absicht, ein Verkaufsangebot zu unterbreiten. Das einzige Ziel des Verstandsvorsitzenden, Wiedeking, sei es, einen dritten Sitz im Aufsichtsrat von VW zu erhalten. Angesichts der Erfolge von Porsche fühle sich Wiedeking stark genug, um seine Erfolgsrezepte bei VW einzuführen zu wollen. Er wünsche sich, die Organisationsstruktur von Porsche bei VW nachzuahmen. Gleichwohl sei Wiedeking bezüglich seiner Pläne mit VW ungenau geblieben.

In La Tribune ein Beitrag über gute Marktchancen von Dieselfahrzeugen, bei dem deutsche Hersteller besser aufgestellt seien als französische (am Beispiel VW-PSA).

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 12.12.2006

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In den heutigen Zeitungen überwiegend innenpolitische Aufmacher. Lediglich LE MONDE ("Bob Gates: Wir sind nicht dabei den Irakkrieg zu gewinnen") und LIBERATION ("Das Eingeständnis") titeln im ...
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