Französischer Pressespiegel 01.12.2006

1. Aufmacher und Überblick

Verschiedene Themen auf den Titelseiten: Sarkozys offizielle Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur beherrscht die Aufmacher von LE MONDE: " Sarkozy stellt sich als Kandidat der 'rupture tranquille' auf" und LE FIGARO: "N.S: ' Frankreich muss sich bewegen'". LA CROIX erwähnt die Ankündigung ebenfalls in einer Schlagzeile auf der Titelseite, hat aber die Papstreise imHauptaufmacher. LIBERATION titelt mit der These des vom Kreml angezettelten Giftmords an Litvinenko, LE PARISIEN mit Fragen zum Verbraucherschutz, L'HUMANITÉ mit dem Weltaidstag und LES ECHOS mit dem Urteil des Verfassungsrates zur Fusion von GDF und Suez: "Auf den 1. Juli verschoben" (2. Aufmacher bei LE FIGARO).

Weitere internationale Themen: Nahost: Treffen Bush-Maliki und Hintergrund zur massiven Flucht von irakischen Sunniten in den Irak(nach Syrien) (LE FIGARO, LE MONDE, LIBÉRATION), Krise im Libanon (LE FIGARO). Lateinamerika: Machtwechsel in Mexiko und Vorberichte zu Wahlen in Venezuela (LE FIGARO). West- und Zentralafrika: Bericht über Zuspitzung des Antagonismus von Präsident Gagbo und Ministerpräsident Konan in Cote d'Ivoire, die zum Ende dieses Tandems führen könnte (LE FIGARO, LE MONDE, LIBÉRATION).

Europa: Brüsseler Sanktionen für Frankreich wegen Nichteinhaltung der Quoten bei CO2-Ausstoß werden von LE MONDE thematisiert. Vorbericht zur Verwaltungsratssitzung von EADS in LE FIGARO, sowie Meinungsbeitrag mit Plädoyer für den A350. In LE MONDE eine Analyse von Ferenczi zum europäischen Sozialmodell ausgehend von der "VW-Affäre".

Innenpolitisch: Neben Analysen zu Sarkozys programmatische Ausführungen Berichte über weitere Kandidaten, Modalitäten und Kalender des Wahlkampfes bei der UMP. LE MONDE bringt eine ausführliche Umfrage zur französischen Kulturpolitik, heute auch Thema eines großen Kolloquiums bei ARTE und FRANCE CULTURE. Bemerkenswert: Das französische Modell der staatlichen Intervention wird nach wie vor von einer breiten Mehrheit gut geheißen.

Deutschland: Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt in Deutschland ist Thema in mehreren Blättern, in LE FIGARO jedoch prominent als Wirtschaftsaufmacher platziert und wird - auch im Lay-out - der Wettbewerbsschwäche der französischen Wirtschaft gegenüber gestellt. Dort auch Bericht über die Absicht von Daimler-Chrysler, bei EADS auszusteigen. Im Debattenteil von LE FIGARO ein Interview mit dem deutschen Schriftsteller Daniel Kehlmann und Alexander Solzenizin. LE MONDE widmet sich dem Mannesmann-Prozess und der Initiative "50 plus".

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Bush-Maliki

LE FIGARO berichtet, das Treffen habe in sehr angespannter Atmosphäre stattgefunden. Beide Politiker befänden sich unter enormen innenpolitischen Druck. Auf irakischer Seite bemerke man den Wankelmut der Amerikaner, wenn z.B. der Baker-Bericht - nach Vorabmeldungen in der Presse - den Abzug von 144.000 Soldaten empfehle und Bush dies dementiere. Maliki selbst stecke in einem Teufelskreis: "Die militärische Unterstützung der Amerikaner ist die einzige Überlebensgarantie für seine Regierung. Aber sie bringt ihm wachsende Unpopularität ein, selbst bei den schiitischen Glaubensbrüdern". Deutliche Schilderung der prekären Sicherheitslage in einem Hintergrund zu der seit Monaten andauernden massiven Fluchtbewegung von mehrheitlich sunnitischen Irakern nach Syrien, wo die inzwischen 1 Mio. zählenden Flüchtlinge wegen ihrer Brutalität immer weniger willkommen seien.

Libanon / Besuch von Ségolène Royal

Vor dem Hintergrund für heute angekündigter Demonstrationen, mit denen die Opposition Siniora und die Regierung der nationalen Einheit zu Fall bringen will, zeichnen LE FIGARO, LE MONDE, LE PARISIEN und LIBÉRATION ein düsteres Bild über die Krisenstimmung im Libanon, die sich seit dem Austritt von fünf schiitischen Ministern aus der Regierung immer weiter zuspitze. LE FIGARO hält Zusammenstöße für wahrscheinlich und erinnert an die regionale und internationale Dimension des Konfliktes. - Trotz der heiklen Lage habe S. Royal ihren Besuch nicht verkürzen wollen, um "kein negatives Signal zu setzen". Bereits als Präsidentin auftretend habe sie versichert, Frankreich tue alles was es könne, um im Libanon Hoffnung keimen zu lassen. LIBERATION hält die Royal-Reise für einen Test, den sie v.a. in den Augen derjenigen bestehen müsse, die an ihrer Glaubwürdigkeit in internationaler Politik zweifelten.

Kurzer Hinweis auf Nahost-Reise von Bundesaußenminister Steinmeier in LE FIGARO.

Tschad

Vor dem aktuellen Hintergrund der Angriffe französischer Kampfflugzeuge auf Rebellen im Norden der Zentralafrikanischen Republik (vgl. Bericht in LIBERATION) hat de Villepin - so LE FIGARO - anlässlich seiner Afrika-Reise nochmals die von ihm favorisierte Stationierung von Streitkräften zwischen dem Tschad und Sudan gefordert. Idriss Déby habe positiv darauf reagiert und mitgeteilt, dass er ein VN-Angebot begrüßen würde. LE MONDE bringt einen Bericht über die angespannte Lage im Osten des Tschad und meldet, N'Djamena habe erklärt, es befinde sich "im Kriegszustand mit dem Sudan".

Papstreise

Verbreitet Berichte. LE MONDE geht ausführlich auf den "Dialog zwischen den Kirchen" und die gemeinsame Erklärung von Papst Benedikt XVI und Patriarch Bartholomaios I. ein. LE FIGARO bezeichnet den Besuch des Papstes in der Hagia Sophia und der "Blauen Moschee" als "historisch", fasst das Ergebnis der Türkei-Reise jedoch in der Schlagzeile zusammen: "Der Papst verführt die Türken, ohne sie zu überzeugen". Im Meinungsteil ein Beitrag mit deutlich anti-türkischem Tenor: "Nein, die Türkei ist nicht Europa. Die Reise von Benedikt XVI hat die Analyse bestätigt, die Kardinal Ratzinger 2004 noch machte 'Historisch und kulturell hat die Türkei wenig gemeinsam mit Europa'". Mit Blick auf die Einheit der Christen heißt es, die Rede über Identität angesichts von Säkularisierung und Unfrieden in der Welt entspreche auch den Sorgen der Franzosen um die Zukunft ihrer nationale Einheit. LIBERATION beobachtet neutraler: "Die Frage der Beziehungen mit dem Islam hat die Frage der Ökumene mit den Orthodoxen und die Unterstützung für Barholomaios auf den zweiten Platz verwiesen".

Giftanschlag auf Litvinenko

In mehreren Blättern Berichte über radioaktive Strahlungen in britischen Flugzeugen und die deutlichen Spuren, die nach Moskau weisen. Am ausführlichsten LIBERATION, die dem Thema auch den Leitartikel widmen: "Es gibt in dieser Affäre weder Gute noch Böse, sondern einen russischen Postkommunismus, der sich durch üble Geschäfte und politische Autorität auszeichnet. Nur wenn die Ermittlungen zu Ende geführt werden, kann Europa vermeiden, zum Schlachtfeld russischer Clans zu werden, die sich gegenseitig bekämpfen. Außerdem könnten die Ermittlungen den wahren Charakter des Kremlchefs ans Tageslicht bringen."

b) Europa

EADS

Radiosender BFM berichtete gestern Abend, der Verwaltungsrat von EADS werde dem A 350 grünes Licht gegeben, nachdem Gallois die Anteilseigner von der Notwendigkeit dieses Schrittes habe überzeugen können. Vor diesem Hintergrund in LE FIGARO ein Meinungsbeitrag mit Plädoyer für den A350, der zwar erst vier oder fünf Jahre nach der B787 auf den Markt kommen werde, aber: " Airbus darf auf diesem Marktsegment nicht fehlen und Boeing das Feld überlassen. Die finanziellen Konsequenzen wären auf Dauer sehr negativ für den europäischen Flugzeugbauer. Und wichtiger noch: Airbus würde seine Existenz als führender Konstrukteur gefährden und ein riesiges Loch hinter sich lassen." Bezüglich des deutsch-französischen Dissenses (deutsche Seite könnte zugunsten der Entwicklung des A 320 auf den A 350 verzichten, wohingegen französische Seite auf Vollständigkeit der Serie bestehe) heißt es weiter: "In den letzten Tagen war die Diskussion ein Dialog der Stummen. Der A 350 wird zur Geisel. Mit Blick auf die strategischen Interessen Europas ist eine Einigung über die Finanzierung möglich. Die Aktionäre müssen sich über einen Mechanismus verständigen. Ein zweifelsohne zerbrechlicher Waffenstillstand in Erwartung der Neubewertung ("mise à plat") des deutsch-französischen Paktes nach den französischen Präsidentschaftswahlen".

c) Innenpolitik

Sarkozy

Ausführliche Zusammenfassungen des dreistündigen TV-Auftritts von Sarkozy gestern Abend auf TF1 in fast allen Blättern. Inhaltlich wenig neue Aspekte. Alle legen den Akzent auf den "sanften Wechsel" ("rupture tranquille") und nennen die bekannten Schwerpunkte seiner Kampagne, u.a. innere Sicherheit und die Stärkung der Kaufkraft. Mit Blick auf die Türkei habe Sarkozy die vollständige Aussetzung der Gespräche gefordert. Schonender Umgang mit der Gegenkandidatin Royal wird ebenfalls notiert. Positives Echo im Editorial von LE FIGARO. Dort heißt es, auch wenn die Erklärung keine Überraschung sei, so bedeute sie doch einen wichtigen Schritt: "Künftig wird jedes Wort, jede Geste auf die Goldwaage gelegt werden. Nicht so sehr seine Ideen… und auch nicht seine Art der Amtsausübung…, sondern die Tatsache, wie er sich gibt, ob er zuhören kann oder nicht, ob er teilen kann oder nicht, ob er versammeln kann oder nicht, wird ihn stolpern lassen." LIBERATION meint, Sarkozy, immer den Elysée im Auge, habe in den letzten Monaten sein Amt als Innenminister immer mehr vernachlässigt und mache sich die UMP mehr zu Diensten als dass er ihr diene. LE PARISIEN für den Sarkozy seine "erste große mündliche Prüfung" bestanden hat, vermutet hinter dem wiederholten Appell "a vous de juger" Sarkozys Wahlslogan.

Hinweis: In LE FIGARO lässt Sarkozy verlauten, er werde an allen drei Debatten der UMP unter der Regie von Raffarin teilnehmen: 9.12. zum Thema Freiheit in Paris mit Breton als "grand témoin", am 14.12. in Lyon zum Thema Chancengleichheit mit Borloo und am 21.12. in Bordeaux die von Juppé eröffnete Abschlussdebatte, für die de Villepin als "grand témoin" gewonnen werden solle. Über eine TV-Debatte Sarko-Michèle Alliot-Marie werde in der UMP derzeit noch nachgedacht.

Fusion von GDF und Suez

LE FIGARO betrachtet die Entscheidung des Verfassungsrates, nach der die Privatisierung von GDF und Fusionierung mit Suez frühestens am 1. Juli 2007 erfolgen kann, als Rückschlag, der schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. Ähnliche Befürchtungen auch im Editorial von LES ECHOS, für die die Zukunft der Privatisierung damit höchst ungewiss geworden ist. Es wird daran erinnert, dass der PS, sollte er siegreich aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen, das umstrittene Vorhaben stoppen will. " Nun ist das Spiel eröffnet und die an einem Verkauf von Suez Interessierten werden neuen Anreiz verspüren." LIBERATION unterstreicht die Brisanz der Entscheidung für Sarkozy, der aufgrund früherer Versprechen ebenfalls ein Gegner der Fusion sei.

Rassismus / Prozess gegen Frêche

LIBERATION behandelt breit den gestrigen Prozess gegen das PS-Mitglied und den Präsidenten der Region Languedoc-Roussillon, Georges Frêche, der am 11.02. Vertreter der algerischen Hilfstruppen Frankreichs ("harkis") als "Untermenschen" bezeichnet hatte (Staatsanwaltschaft fordert Strafe von 15.000 Euro). Im Editorial beschäftigt sich Thenard mit dem möglichen Parteiausschluss von Frêche und appelliert an ihn, alles zu unternehmen, um den Vorwurf einer rassistischen Gesinnung zu widerlegen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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