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Medienspiegel Frankreich 16.08.2006

1. Überblick

Libanon nicht mehr in unangefochtener Titelseitenposition: FIGARO und LIBÉRATION machen mit dem Besuch des japanischen Premierministers Koizumi am Yasukuni-Schrein auf, jeweils großes Foto. Libanon ist Aufmacher in LE MONDE ("Rückkehr der Flüchtlinge in den Südlibanon"), L'HUMANITÉ (" Reportage aus den verwüsteten Dörfern") und LA CROIX ("Der Libanon will wieder leben"). LES ECHOS mit dem Aufkauf eines chinesischen Kochgeschirr-Herstellers durch die französische Nr. 1 auf diesem Markt, SEB, sowie dem Wachstum im Euro-Raum, PARISIEN mit einem tragischen Unfall, bei dem drei freiwillige Feuerwehrmänner in Südfrankreich bei der Rückfahrt nach einem Einsatz in ihrem Fahrzeug zu Tode gekommen sind.

Internationale Themen ansonsten wenige, LA CROIX berichtet begleitend über die Situation in den besetzten Gebieten ("Die Palästinenser sprechen wieder über eine Regierung der nationalen Einheit"), LIBÉRATION beleuchtet die massive Auswanderung junger und motivierter Arbeitssuchender aus Lettland nach Westeuropa.
Ebenfalls beachtet (als Nebenthema zu den öffentlichen Äußerungen des aus den Ferien nach Paris zurückgekehrten Nicolas Sarkozy zur Aufenthaltslegalisierung eines Teils illegal in Frankreich aufhältiger Ausländer) heute stattfindende Innenminister-Konferenz in London, in diesem Zusammenhang beachtet der plötzliche Popularitätszuwachs des britischen Innenministers Reid. Innenpolitisch wird die Rückkehr Sarkozys (und ein Fernsehauftritt am 15.08. abends) allgemein als Maßnahme gegen seinen relativen Popularitätsverlust während des Libanonkonflikts interpretiert, bei dem er als Innenminister keine Rolle spielen konnte.

Deutschland: LE MONDE bringt einen Bericht über den Stand des Gesetzesvorhabens zur Transparenz von Tätigkeiten und Einkünften von Bundestagsabgeordneten. FIGARO berichtet über die Dissonanzen zwischen Berlin und Warschau. Weiter Berichte und Analysen zum Thema Günter Grass (Korrespondentenbericht in LE MONDE, im FIGARO als Teil der Berichterstattung über die deutsch-polnischen Schwierigkeiten).

2. Wichtiges im Einzelnen
Libanon

Allmählich schiebt sich der Aufbau der verstärkten UNIFIL bzw. die dabei auftretenden Schwierigkeiten, in den Vordergrund der Berichterstattung. Als Staaten, die eine Beteiligung angekündigt haben, werden übereinstimmend genannt: Frankreich (FIGARO: "zwischen 2.000 und 4.000 Mann von den 15.000, aus denen die UNIFIL dann bestehen soll"), Italien (3.000 angekündigt), Deutschland (ohne Zahl, aber vom FIGARO wird Bundesverteidigungsminister Jung zitiert, Deutschland werde am Donnerstag in New York "konkrete Vorschläge" einer deutschen Beteiligung unterbreiten), ferner: Marokko, Indonesien, Türkei, Spanien, Belgien, Portugal und Malaysia.

Die gestrige Rede des syrischen Präsidenten findet breite Aufmerksamkeit, wird z. B. im FIGARO in allen ihren provokanten Einzelheiten zitiert. Kurzfristige Absage der Bundesaußenminister-Reise nach Damaskus wird in diesem Zusammenhang im FIGARO erwähnt.

Editorial des FIGARO sehr düster: was man in den letzten 48 Stunden von Hisbollah, Damaskus und Teheran gehört habe, sei in hohem Maße beunruhigend. "Die Waffen schweigen, aber die Hoffnung ist nicht zurückgekehrt - im Gegenteil". Was man auch immer an politischen Fehlern der Vergangenheit für die gegenwärtige Situation heranziehen könne, und da gebe es viele, vor Allem auch auf israelischer und westlicher Seite, jetzt gelte es, die Dinge klar beim Namen zu nennen, um sich der Gefahr bewusst zu werden: "Die sektenhafte Organisation der Hisbollah ähnelt der einer faschistischen Bewegung - allzu wenige der Verantwortlichen im Westen sprechen das offen aus. Verkörpert auch von Syrien, und - noch gefährlicher - vom iranischen Staat, der ein ganzes Volk als Geisel genommen hat. ... Es ist Zeit, sich tatkräftig einzusetzen, um diese Miliz (Anm.: Hisbollah) zu entwaffnen, diesen Staat im Staate." Ähnlich, allerdings in nüchternerem Ton, LE MONDE. Deren Leitartikel sieht das Konzept " Land für Frieden" außer Kraft, seit Israel für den Rückzug aus dem Libanon 2000 und dem aus dem Gaza-Streifen 2005 nicht mehr, sondern weniger Frieden geerntet habe. Der Weg müsse jetzt sein: Neuaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern auf der einen und Entwaffnung der Hisbollah auf der anderen Seite.

LIBÉRATION ebenfalls mit großer Distanz zur Hisbollah, Überschriften: "Die Partei Gottes weigert sich, die Waffen niederzulegen." und (als Zitat eines zurückkehrenden Süd-Libanesen, der im Stau stecken bleibt): "Bald wird das hier Hisbollah-Territorium sein, und dann wird alles freigemacht."'

Weitere Bereiche der ausnahmslos umfangreichen Kommentierung, besonders ausführlich in LE MONDE und FIGARO: Stimmung in Israel, Schicksal der Südlibanon-Rückkehrer und der zurückgezogenen Teile der IDF, Politik der Hisbollah (Ankündigung großzügiger Wiederaufbauunterstützung an die Adresse der Rückkehrer), Schwierigkeiten innerhalb der libanesischen Regierung, Verhalten Europas bei der Konfliktbewältigung, in LE MONDE ein Interview mit dem gegenwärtigen UNIFIL-Kommandeur Pellegrini ("Die 15.000-Mann-UNIFIL wird nicht vor Ablauf eines Jahres zusammengestellt und im Einsatz sein") und im selben Blatt schließlich (Kolumne Daniel Vernet) eine objektive, kenntnisreich und nüchtern gehaltene Analyse der (z. T. noch bevorstehenden) Diskussion in Deutschland über eine Bundeswehr-Beteiligung an der nach Sicherheitsrats-Resolution 1701 zu verstärkenden UNIFIL.

Thomas Ferenczi vom Brüsseler Büro von LE MONDE meint. Europa habe als solches kein Gewicht bei der Konfliktbewältigung, allenfalls einzelne europäische Staaten. Grund: "Jeder europäische Staat hat seine Traditionen, seine Freundschaften, seine Interessen. Die Koordination ihrer Außenpolitik auf europäischer Ebene hat für sie keine Priorität." In diesem Zusammenhang: "Man kann sich fragen, warum Jacques Chirac es für richtig hielt, in einem Brief an Martti Vanhanen ... eine 'europäische Initiative' zu fordern, um die 'originäre und ausgewogene' europäische Stimme zum Tragen zu bringen. Ging es darum, Europas Schwäche noch einmal zu unterstreichen, wie es der französische Präsident gerne tuté Jedenfalls ist es so, dass er in dieser ganzen Phase niemals die 'eigene Rolle' Europas hervorgehoben hat, sondern allenfalls am 19. Juli erklärt hat, er habe mit dem Ziel eines humanitären Waffenstillstands 'Europa mobilisiert'".

FIGARO interviewt einen israelischen Armeeoffizier, der einen in letzter Zeit vermehrt auftauchenden Gedanken formuliert: Israel habe die meisten seiner Ziele in dem militärischen Konflikt nicht erreicht, die Hisbollah sei aber auch keine ernstzunehmende Bedrohung (4.000 Raketen hätten 35 israelische Zivilisten getötet, weit weniger als in einem Jahr in Israel bei Autounfällen stürben oder durch Selbstmordattentate umkämen). Grandiose Siege seien aber auch keineswegs eine gute Sache für den Frieden, sie förderten nur Revanchegelüste und Wettrüsten und dienten nicht der Kompromissbereitschaft: "Was hat uns 1967 gebrachté Besetzte Gebiete und Ärger. Der Yom-Kippur-Krieg von 1973 mit seinem zweifelhaften militärischen Erfolg dagegen hat uns den Friedensvertrag mit Ägypten gebracht."

LA CROIX berichtet zusätzlich über einen offenbar bewegenden Gottesdienst zu Maria Himmelfahrt in der Kathedrale "Notre-Dame-du-Liban" in Harissa bei Jounieh 25 km nördlich von Beirut, zelebriert von dem eigens zu diesem Zweck von Benedikt XVI. dorthin entsandten französischen Kardinal und früheren Präsidenten von "Iustitia et Pax", Etchegaray.

Dissonanzen in Asien wegen des Yasukuni-Schrein-Besuches

Umfangreiche Berichterstattung und Kommentierung in FIGARO und LIBÉRATION. Beide Blätter führen an, dass es in diesem Jahr mehrere qualitative Unterschiede bei dem Vorgang gebe: Koizumi habe den Besuch erstmals an dem symbolischen Datum des 15. August vollzogen und das Besucherbuch mit seinem vollen Amtstitel gezeichnet. In der japanischen Presse werde ferner über zwei jüngst aufgetauchte historische Dokumente diskutiert: nach dem ersten habe Kaiser Hirohito nach der (im Handstreich vollzogenen) Überführung der 14 Kriegsverbrechen schuldigen Offiziere 1978 den Schrein nie mehr besucht; nach dem zweiten habe General Tojo, 1948 hingerichtet (und auch 1978 hierher überführt), schriftlich den Wunsch geäußert, dass am Yasukuni nur einfache Soldaten und keine Offiziere bestattet werden sollten. Beides lasse Koizumis Vorgehen in der Tat als bewusste, als "Patriotismus" getarnte Provokation erscheinen. Von seinem designierten Nachfolger Shinzo Abe sei allerdings keine Beruhigung, eher eine Zuspitzung des Themas zu erwarten.

LIBÉRATION, noch deutlich schärfer, vergleicht Koizumi mit Jörg Haider. "Es geht ihm schlicht und einfach darum, den japanischen Nationalismus wieder zu entfachen, und zwar in einem aggressiven Sinne, und China als neue Gefahr zu brandmarken. Gewiss darf man dessen Machtzuwachs und seine intensivierte Rüstungspolitik nicht unterschätzen. Aber die alten Dämonen des Yasukuni zu beschwören, ist die schlechteste Art und Weise, die Zukunft zu gestalten."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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