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Französischer Nachrichtenüberblick 07.08.2006

Pressespiegel vom 07.08.2006
I. Überblick

Die Aufmacher heute wieder überwiegend einheitlich: LE FIGARO, LIBÉRATION, LA CROIX, LE PARISIEN und L'HUMANITÉ widmen sich dem von Frankreich und den USA ausgearbeitetem  UN-Resolutionsentwurf zum Hizbullah-Krieg, der spätestens morgen vom Sicherheitsrat verabschiedet werden soll. LES ECHOS titelt mit der gescheiterten Reform zur Kontrolle der Arbeitslosen ein Jahr nach deren Einführung.

Weitere Themen: Atomstreit mit dem Iran, Kuba, Halbzeitbilanz der US-Administration, Fusion GdF - Suez, Sport (Schwimmeuropameisterschaften).

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Libanon

Der Zeitplan für eine Lösung der Libanonkrise, auf den sich Paris und Washington am Wochenende geeinigt haben, wird in allen Blättern ausführlich thematisiert.
LE FIGARO mit Reaktionen auf den Resolutionsentwurf: Der Libanon lehne den Text ab, da dieser zwar eine "sofortige Einstellung der Kämpfe" fordere, die Wurzeln des Konflikts und die "katastrophalen Folgen" aber außer Acht lasse. Israel hingegen, so LE FIGARO, könne nur "mit Mühe seine Genugtuung verbergen". Die Regierung Olmert bemühe sich noch um Zurückhaltung, um die Verabschiedung des Entwurfes nicht zu gefährden. Dieser komme Israel in einigen Punkten entgegen, so sei die Hizbullah klar als Verantwortliche für den Krieg bezeichnet und eine sofortige Freilassung der beiden entführten Soldaten gefordert worden. Ferner entsprächen das im Entwurf vorgesehene Waffenembargo für Nicht-Regierungsorganisationen (wie die Hizbullah), die Entmilitarisierung des Südlibanon und der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe ganz den Vorstellungen der Israelis. Die Aufforderung zum Abzug der israelischen Truppen von den Shebaa-Farmen sei hingegen "ohne Begeisterung" aufgenommen worden, ebenso wie die Tatsache, dass die Unifil bis zum Einsatz der Friedenstruppe verantwortlich bleiben solle. Diese werde von der israelischen Regierung im besten Falle als "unfähig", im schlechtesten Falle als Komplizen der Hizbullah betrachtet. Trotz dieser Vorbehalte habe Israel jedoch nicht vor, sich dem Entwurf systematisch zu versperren; bemühe es sich doch, so die Zeitung, nicht als derjenige zu erscheinen, an dem eine Initiative, protegiert vom großen amerikanischen Verbündeten, scheitern könnte.

LE FIGARO bringt auch ein Interview mit dem ehemaligen libanesischen Präsidenten Amin Gemayel. Dieser befürchtet, dass die internationalen diplomatischen Bemühungen für ein Ende der Gewalt zu einem neuen Konflikt führen könnten. Zwar begrüße er die zwischen den USA und Frankreich gefundene Übereinkunft bezüglich eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs. Er räume ihm jedoch geringe Erfolgschancen ein, da weder Israel noch die Hizbullah reif für eine Einigung seien.

LIBÉRATION spricht sich in ihrem Leitartikel für den Resolutionsentwurf aus und lobt insbesondere die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Kämpfe, auch wenn diese wohl auf "taube Ohren" stoßen werde. Das Blatt wirft ferner die Frage auf, warum sich Frankreich, das doch eine vermittelnde Rolle zwischen den westlichen Staaten und Israel auf der einen und den arabischen Staaten auf der anderen Seite einnehmen wollte, in einer Weise positioniere, die (von der arabischen Welt) als einseitig verstanden werden könnte.

LIBÉRATION geht auch heute auf die terminologischen Differenzen (Washington habe ursprünglich ein "Ende der Feindseligkeiten" und Paris einen "sofortigen Waffenstillstand" gefordert) und den gefundenen Kompromiss ein, den sie als "petit miracle" bezeichnet. Gleichzeitig bezweifelt LIBÉRATION jedoch, dass es der internationalen Gemeinschaft gelingen werde, die angestrebte Einstellung der Kämpfe auch tatsächlich zu erreichen.

LIBÉRATION weiter mit einem Bericht über die Strategie der Hizbullah, die aus den Reihen der Flüchtlinge aus dem Südlibanon neue, häufig noch sehr junge Mitglieder rekrutiere.

Iran

LE FIGARO mit einem Artikel über die Reaktionen des Iran auf die in der vergangenen Woche verabschiedete UN-Resolution. Diese werde in Teheran durchweg abgelehnt. Zitiert wird u.a. ein reformorientierte Abgeordneter, der bedauert, dass die internationale Gemeinschaft "nach dreijährigen Verhandlungen nicht noch drei Wochen habe warten" können. Der Westen, so ein Regierungssprecher, habe jede Verhandlungsbasis zerstört, indem er einen Text verabschiedet habe, der den Vorgesprächen klar widersprechen würde. (Erwähnung findet auch, dass Joschka Fischer sich in der vergangenen Woche zu Vermittlungsversuchen in Teheran aufgehalten hat.)

USA

Der Leitartikel von LES ECHOS mit einer negativen Bilanz zur Halbzeit der US-Administration: Das Zusammenwirken von Exekutive und Legislative ein und derselben Partei gestalte sich in Washington noch schwieriger als dies in der Großen Koalition von Angela Merkel der Fall sei. Wichtige Gesetzesvorhaben, z.B. ein neues Immigrationsgesetz, die Reform der staatlichen Renten und die fast vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer seien gescheitert. Außerdem, so konstatiert die Zeitung, sei eine zweite Amtszeit selten erfolgreich. Dies habe sich bereits bei Bushs Vorgängern Clinton und Reagan gezeigt und sei auch "auf diese Seite des Atlantiks" übertragbar.

Deutschland

LE FIGARO mit einem kurzen Beitrag zur innerparteilichen Kritik an Angela Merkel (erwähnt werden der Innenminister von Brandenburg Schönbohm und Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU in Rheinland Pfalz) angesichts von Steuererhöhungen und dem Vorwurf, das CDU-Parteiprogramm zu verwässern.

In seiner neuen Reihe "Die auferstandenen Städte" bringt LE FIGARO zudem einen ganzseitigen Bericht über Berlin mit dem Titel "Berlin, angesagte Hauptstadt des neuen Deutschlands". Der Berliner Korrespondent beschreibt die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede, die zwischen Ost und West fortbestünden und geht auf die extreme finanzielle Lage der Stadt ein. Sein Fazit ist schließlich optimistisch: Berlin sei dabei "Flagge zu zeigen". Neue Arbeitsplätze in Mode, Medien und Kunst träten an die Stelle der in der Industrie weggefallenen. Zudem habe es den Umgang mit seiner Vergangenheit gelernt, wie dies zuletzt die WM gezeigt habe, was auch vom Rest der Welt akzeptiert werde.

LA CROIX thematisiert die Umstrukturierungspläne der EKD ( Evangelische Kirche in Deutschland) in Anbetracht sinkender Mitgliederzahlen und Sparzwängen, die von der Basis mit Besorgnis aufgenommen würden

b) Innenpolitik

In LE FIGARO kritische Töne zu den Überlegungen von PS und Kommunisten, die von Premierminister de Villepin geplante Fusion GdF - Suez mithilfe von etwa 90.000 Änderungsanträgen zu kippen. Die Linke riskiere durch dieses Vorgehen, in geradezu lächerlicher Weise die parlamentarischen Abläufe zu stören. Alternativ hoffe sie, dass sich in den Reihen der UMP ausreichend Gegner für das Gesetzesvorhaben finden würden. De Villepin habe sich jedoch in den vergangenen sechs Wochen bemüht, die Parlamentarier zu überzeugen und zugleich ihre Bedenken zu berücksichtigen. Ein Versuch, der LE FIGARO zufolge bereits Früchte getragen habe. So sei nach Aussagen des UMP-Fraktionsvorsitzenden Acoyer eine Mehrheit der UMP-Abgeordneten für eine Fusion.

c) Wirtschaft

LES ECHOS stellt die neue Führungsriege von Arcelor- Mittal Steel vor.
Im Wirtschaftsteil von LE FIGARO ein Beitrag zur Partnerschaft von Gazprom und Sonatrach und den Bedenken der europäischen Kommission.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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