Alles anzeigen: August 2006

Französische Presse 03.08.2006

I. Überblick

Die Aufmacher auch heute wieder zu unterschiedlichen Themen: LE FIGARO titelt  mit ersten Erfolgen bei den Verhandlungen zwischen den streikenden Chirurgen und Gesundheitsminister Bertrand. LE MONDE und LA CROIX machen mit den Vorstößen der israelischen Armee im Libanon auf. Aufmacher von LIBÉRATION heute die Auswirkungen des Vertrages für Neueinstellungen. LES ECHOS titelt mit den Einkünften aus der Vermögenssteuer, LE PARISIEN mit den Plänen für den Ausbau der Pariser Périphérique und L'HUMANITÉ mit dem Arbeitskampf bei Polimeri in Grenoble.
Weitere Themen: Die Lage in Kuba nach der - zunächst provisorischen - Übergabe der Staatsführung durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl, das Vorgehen der US-Armee im Irak, die neuen Arbeitsmarktzahlen, Bombenkoffer in Deutschland

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Naher Osten

LE MONDE bringt erscheinungsbedingt erst heute einen Bericht zum Sondertreffen der EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel. Ein Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand, der mit Verhandlungen verknüpft gewesen wäre, wie ihn Frankreich und die Mehrheit der anderen Staaten gewünscht hätten und auch das Europaparlament vorgeschlagen habe, sei am Widerstand Großbritanniens "verbündet" mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Tschechien gescheitert. Stattdessen habe man sich damit begnügt, eine "sofortige Aussetzung der Kampfhandlungen" zu fordern. Der französische Außenminister Douste-Blazy habe keinen inhaltlichen Unterschied zwischen beiden Formulierungen gesehen und sich zufrieden damit gezeigt, dass die EU-Staaten in der Lage seien, "mit einer Stimme zu sprechen". Er sei der Ansicht, die Übereinkunft zeige, dass "das politische Europa" existiere. Douste-Blazy habe ferner unterstrichen, dass man sich darauf geeinigt habe, dass vor dem Einsatz einer Friedenstruppe ein politisches Abkommen erreicht werden müsse, so wie es Frankreich - in Opposition zu den USA - vorgeschlagen habe. (Wichtig: Keine einheitliche Sprache in den Zeitungen: Auch ein Sprecher des französischen Außenministers spricht jetzt von "Aussetzungen der Feindseeligkeiten", wohingegen LE MONDE und LE FIGARO noch zwischen "Waffenstillstand" und "Aussetzungen der Feindseeligkeiten" differenzieren, wobei ein Waffestillstand sei mit politischer Übereinkunft aller Beteiligten verknüpft.)

In LE MONDE eine kurze, bereits überholte, Meldung zur Absicht Frankreichs, an der für heute einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates nicht teilnehmen zu wollen. Die bereits für vergangenen Montag vorgesehene und auf Drängen Frankreichs verschobene Sitzung solle nach VN-Angaben "un premier tour de table" werden. Frankreich sei jedoch diplomatischen Quellen zufolge der Ansicht, ein "verfrühtes" Treffen diene nur der Stärkung der US-amerikanischen Position, die den schnellen Einsatz einer internationalen Truppe befürwortete.

Auch in LE FIGARO ein Bericht zur Haltung der Europäer bezüglich der Entsendung von Friedenstruppen nachdem auch die für heute geplante VN-Sitzung erneut verschoben wurde. Sechs europäische Länder, darunter Frankreich, das dabei führendes Land sein wolle, hätten bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Friedensmission erklärt. Großbritannien habe eine Entsendung unter Verweis auf ein Engagement im Irak "bis an die Grenzen seiner Kräfte" ausgeschlossen und Deutschland habe historische Vorbehalte geltend gemacht. Der EU komme es darauf an, Einfluss im Nahen Osten auszuüben. Sie stelle - vorsichtig - Bedingungen.

Der Leitartikel von LE FIGARO fordert, dass Frankreich im Streit mit dem USA um den Zeitplan für die Entsendung einer Friedenstruppe einen Kompromiss finden muss. Warte man darauf, dass die Kriegsparteien in ferner Zukunft Frieden schließen würden, so hätte eine UN-Mission bereits einen Teil ihrer Existenzberechtigung verloren.

LE MONDE berichtet außerdem über die in Deutschland aufkommende Diskussion über die eigene Einstellung zur israelischen Politik. Unsere historisch bedingte, "unvergängliche" Unterstützung Israels werde gegenwärtig sehr vorsichtig in Frage gestellt. Zwar habe die überwiegende Mehrheit der Politiker immer wieder das unveräußerliche Verteidigungsrecht Israels betont. Auch habe Angela Merkel noch am Sonntag ausdrücklich auf die historische Pflicht Deutschlands, sich für das Existenzrecht Israel zu engagieren, hingewiesen. Angesichts der zivilen Opfer auf libanesischer Seite habe Außenminister Steinmeier jedoch gefordert, dass "jeder Einsatz militärischer Gewalt verhältnismäßig sein" müsse (LE FIGARO übersetzt "usage de la force militaire avec mesure"). Einzig Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe Israel bisher völkerrechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Kritik nehme jedoch insbesondere in der SPD zu, die – traditionell pazifistisch eingestellt - ein entschlosseneres Auftreten gegenüber Israel wünsche. (Erwähnung der Spiegelumfrage, wonach 53% der Deutschen es nicht für normal hielten, sich aufgrund unserer Vergangenheit jeglicher Kritik an Israel zu enthalten.) Die Bundeskanzlerin habe einen Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen einer Friedenstruppe mit dem Hinweis der zahlreichen anderen Engagements der Bundeswehr im Ausland abgelehnt. Der Gedanke, so LE MONDE, dass deutschen Soldaten ggf. auf Israelis schießen müssten, sei auf der anderen Seite des Rheins weder von den deutschen Politikern noch von den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland akzeptiert. Letztere fürchteten eine Zunahme von Antisemitismus angesichts der aktuellen Spannungen im Nahen Osten.

Ein ähnlicher Beitrag in LE FIGARO: Deutschland habe aufgrund seiner Bemühungen, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern und wegen seiner historischen Verpflichtungen gegenüber Israel nur einen engen Handlungsspielraum und sich bisher nicht getraut, Israel öffentlich zu kritisieren. Berlin plädiere weiter für eine politische Lösung und habe seine Kontakte in die Region, insbesondere mit Syrien, verstärkt. Außenminister Steinmeier habe im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, Deutschland bemühe sich, bei der Suche einer Lösung aus dem Konflikt eine "kooperative Haltung Syriens" zu erreichen. Im Übrigen sei man zwar noch zurückhaltend hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Soldaten an einem Friedenseinsatz im Nahen Osten, doch habe die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass dies heute nicht mehr undenkbar sei.

LIBÉRATION mit einen Beitrag über die Beteiligung Syriens an einer Lösung des Konfliktes: Während man sich in der EU für eine Einbeziehung Syriens ausspreche und der spanische Außenminister Moratinos gestern zu Gesprächen nach Damaskus gereist sei, lehne Präsident Chirac diese weiterhin ab und habe sogar Romano Prodi darum ersucht, jeglichen Kontakt zwischen dem italienischen und dem syrischen Außenminister zu unterbinden. LIBÉRATION begrüßt die Haltung der Europäer, die darauf hofften, dass Syrien sich einer politischen Lösung nicht verschließe und bezeichnet die Position Chiracs als "unhaltbar" zumal er dem Iran fortwährend schmeichele.

In LE MONDE zudem ein Artikel zur Kritik in Großbritannien an der offiziellen Linie der eigenen Regierung. Der Daily Telegraph, der nicht als übertrieben Frankreich freundlich gelte, habe das Engagement des französischen Außenministers Douste-Blazy, der seit Ausbruch der Krise bereits drei Male in Beirut gewesen sei, gelobt und dies mit dem Verhalten seiner britischen Amtskollegin Beckett verglichen, die bisher jeden Besuch in der Region abgelehnt habe. Der britische Premierminister, dessen Nähe zu Washington in der Behandlung der Libanonkrise von einem Drittel seiner Kabinettsmitglieder missbilligt worden sei und auch von hochrangigen Diplomaten heftig kritisiert werde, sei erheblich geschwächt.

LE FIGARO bringt einen Namensartikel Jimmy Carters, in dem er das Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt, gleichzeitig jedoch ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe fordert. Der Konflikt reihe sich in die unerbittliche Spirale der Gewalt im Mittleren Osten ein, die darauf zurückzuführen sei, dass man in den letzten sechs Jahren keine wirklichen Anstrengungen zur Schaffung von Frieden unternommen habe.

Iran

LE FIGARO berichtet exklusiv über die beiden in Teheran inhaftierten Skipper aus Deutschland und Frankreich anlässlich der vorübergehenden Freilassung des Franzosen Lherbier. Das Blatt stellt die Frage, ob der Iran versuche, mitten im Atomkonflikt Frankreich und Deutschland in Verlegenheit zu bringen.

Kuba

In allen Blättern darüber hinaus auch heute Berichte zum Gesundheitszustand Fidel Castros und die nach seinem Tod bzw. der endgültigen Übergabe der Macht an seinen Bruder zu erwartenden Veränderungen. Castro, so die einhellige Meinung, bemühe sich, seine Revolution gegenüber den Interventionsversuchen der USA zu verteidigen. Die USA ihrerseits hielten sich in der jetzigen Situation mit Äußerungen zur Situation in Kuba sehr zurück.

b) Innenpolitik

LE FIGARO mit einem Bericht über die Reaktionen der linken Parteien ( PS und Grüne) auf das Interview von Nicolas Hulot vom vergangenen Sonntag, in dem dieser die Möglichkeit seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten angekündigt hatte und die Haltung der übrigen Präsidentschaftskandidaten zur Umweltpolitik scharf kritisiert hatte.

In LE FIGARO ein Artikel zur möglichen Kandidatur von Lionel Jospin; dieser habe einen Teil des Parti Socialiste mit seinen Ambitionen verärgert und dadurch die Aufgabe Ségolène Royals erheblich erschwert.

LIBÉRATION widmet seinen Leitartikel den Konsequenzen des Vertrags für Neueinstellungen ein Jahr nach dessen Einführung. Dieser habe seinen Zweck bisher nicht erfüllt: Die "Waffe" de Villepins zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe sich als Flop erwiesen und lediglich 44.000 neue Stellen geschaffen.

c) Wirtschaft

In LE MONDE erscheinungsbedingt erst heute ein Bericht zu den europäischen Arbeitsmarktzahlen, insbesondere zu den aktuellen deutschen Statistiken. Wie schon in LES ECHOS von gestern werden die deutschen Erfolge bei der Senkung der Arbeitslosigkeit betont (stärkster Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat Juli seit 15 Jahren) und auf die Zeichen für eine Konjunkturerholung hingewiesen. Diese positive Entwicklung könne jedoch, so LES ECHOS, angesichts der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des Jahres 2007, die der Konsolidierung des Haushaltes dienen solle, "abgewürgt" werden. Auch wenn sich die Große Koalition eines rigorosen Sparprogramms verschrieben habe, werde sie von der Mehrheit der Deutschen in erster Linie an ihrem Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemessen.

LES ECHOS berichtet über die Korruptionsaffäre um den - ehemaligen – Chef von Faurecia, Pierre Lévi, der gestern seinen Rücktritt erklärt hat und gegen den auch in Deutschland wegen der Bestechung mehrer Automobilhersteller ermittelt wird.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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