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Themen in Frankreichs Zeitungen 02.08.2006

I. Überblick

Die Aufmacher heute nach langer Dominanz durch die Libanonkrise einmal wieder uneinheitlich: LE MONDE titelt mit der krankheitsbedingten, vorübergehenden Machtübergabe von Fidel Castro an seinen Bruder Raúl. Weiter bringt das Blatt eine Karikatur zur möglichen Kandidatur Nicolas Hulots um das Amt des Staatspräsidenten. Auch LE FIGARO, LIBÉRATION und LE PARISIEN zum provisorischen Machtwechsel in Kuba. In den Schlagzeilen von LES ECHOS die neuen Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Frankreich. Aufmacher in LA CROIX der Umgang der französischen Landwirtschaft mit dem Wassermangel und in L'HUMANITÉ die europäische Energiewirtschaft.

Weitere Themen: Die Lage im Nahen Osten, Arbeitsmarktzahlen in Europa (u.a. in Deutschland), Atomstreit mit dem Iran, Duell Sarkozy - Royal.

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Kuba

In allen Blättern heute ausführliche Berichte zum Gesundheitszustand Fidel Castros, der politischen Lage in Kuba sowie zu Spekulationen über seine Nachfolge. LIBÉRATION meint in ihrem Leitartikel, die derzeit getroffenen Vorkehrungen für eine Nachfolge Castros vollzögen sich nach streng orthodoxem kommunistischen Muster: Fidel Castro habe dem Leninismus eine "tropische Note verliehen" und Kuba zugleich "tief greifend stalinisiert". Die Zeit relativer Entspannung, in der u.a. die Tourismusbranche ausgebaut und politische Gegner vergleichsweise milde behandelt worden seien, sei nur dazu bestimmt gewesen, die Autorität der Partei zu erneuern und ihre ursprünglichen Strukturen wieder herzustellen. Das Blatt vergleicht die gegenwärtige Stimmungslage in Havanna mit derjenigen im Kreml 1953: Raúl Castro strebe nicht an, sich selbst fest als Regierungschef zu etablieren, sondern langfristig einen Nachfolger aus den Führungsreihen zu rekrutieren.

Das Éditorial von LE FIGARO titelt positiver mit "Brise der Hoffnung in Kuba"  und beginnt mit einer vernichtenden Beschreibung der Situation Kubas unter Castro. Das Regime sei "mafiös", in den Drogenhandel verstrickt und dessen Chef mit einem geschätzten Vermögen von 900 Millionen Dollar einer der reichsten Staatsmänner weltweit. Seine Landsleute kämpften hingegen um das Überleben, der Weg ins Exil über das Meer sei lebensgefährlich und in den Gefängnissen vegetierten Tausende politischer Gefangene vor sich hin. Die Erkrankung Castros biete die seltene Gelegenheit, die kommunistische Herrschaft zu beenden. Doch sei eine sanfte Revolution wie in Mittel-/ Osteuropa nicht zu erwarten und ein Chaos angesichts der starken sozialen und politischen Spannungen nicht auszuschließen. Auch sei ein Zusammenbruch des Regimes in kurzer Zeit wenig wahrscheinlich, zumal es in Hugo Chavez einen starken Verbündeten habe, der Globalisierungsfeindlichkeit und Antiamerikanismus verkörpere. Die USA, deren Interventionen in Kuba bisher völlig wirkungslos geblieben seien, stünden nun einer großen Herausforderung gegenüber: Es gelte, den gesamten lateinamerikanischen Kontinent, der zwischen Reformismus und Radikalisierung schwanke, auf dem Kurs der Demokratisierung zu halten.

Libanon

LE FIGARO bringt einen Artikel zur Strategie der französischen Diplomatie, die Krise im Libanon unter Einbeziehung Teherans zu lösen. Frankreich komme es zum einen darauf an, die Regierung in Beirut zu stärken und zum anderen, einen Dialog mit Teheran herzustellen. Im Gegenzug erwarte es, dass Teheran "Verantwortungsgefühl" zeige. Für Paris dränge sich ein gewisser Realismus auf: Als ihr Verbündeter liefere der Iran der Hizbullah Waffen, so dass man eine Entwaffnung nur mit dessen Hilfe erreichen könne. Nach der Weigerung der USA, mit Teheran Verhandlungen aufzunehmen,  könne Frankreich nun diese Lücke schließen, zumal es hoffe, sich im Nahen Osten erneut profilieren zu können. Im Gegensatz zur Situation anlässlich der israelischen Militäroffensive 1996 habe Frankreich nun aber nicht mehr Syrien an seiner Seite. Die Vorgehensweise Frankreichs habe, so LE FIGARO, beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Verwunderung hervorgerufen. Der finnische Außenminister und der EU-Beauftragte Solana hätten sich für einen Dialog der EU mit Syrien ausgesprochen. Zudem befürworte die EU einen für die kommenden  Tage geplanten Besuch des spanischen Außenministers in Damaskus; auch Großbritannien und Deutschland seien auf gleicher Linie und sähen Syrien als "pays clé" zur Lösung des Konflikts. Damaskus nicht mit einzubeziehen und gleichzeitig einen Dialog mit Teheran anzustreben, halte man in Brüssel für widersprüchlich. Außerdem hätten die lobenden Worte die der französische Außenminister an den Iran gerichtet hätte (Douste-Blazy hatte von einer "rôle stabilisateur" gesprochen) die Kritik anderer Diplomaten hervorgerufen: Es sei riskant, den Iran gegen Syrien ausspielen zu wollen. Im übrigen habe der französische Außenminister jedoch grünes Licht für seinen VN-Resolutionsentwurf, der dem der USA widerspreche, erhalten. Die EU-Mitgliedstaaten seien der Ansicht, dass "ein von allen Beteiligten gebilligter politischer Rahmen die Vorbedingung für den Einsatz einer internationalen Truppe" sei.

Auch LIBÉRATION mit einem Artikel zum EU-Außenministertreffen, wonach es der EU weiterhin nicht gelinge, "mit einer Stimme zu sprechen". Die Forderung eines "sofortigen Waffenstillstandes" sei am Veto Großbritanniens gescheitert, das die Formulierung der USA ("sofortige Aussetzung der Feindseligkeiten") vorgezogen habe. Es handele sich hierbei laut LIBÉRATION nicht nur um sprachliche Feinheiten, da ein Waffenstillstand Verhandlungen mit allen Parteien, auch mit der Hizbullah, beinhalte. Der britische Außenminister habe zum Ende des Treffens - leicht nuanciert - für einen gemeinsamen Aufruf zu einem Ende der Gewalt plädiert und dafür die Unterstützung Deutschlands, Polens und Tschechiens erhalten. Schließlich habe man den Kompromissvorschlag Luxemburgs angenommen.

In LE MONDE ferner ein Artikel zu den Plänen Frankreichs für eine internationale Stabilisierungstruppe: Verteidigungsministerin Alliot-Marie habe darauf hingewiesen, dass eine solche Truppe nur unter Berücksichtigung des von Frankreich vorgeschlagenen Zeitplanes (1. Wirklicher Waffenstillstand, 2. Übereinkommen zwischen Israel und Libanon, das u.a. vollständige Souveränität des Libanons vorsieht) eingesetzt werden könne. Diese müsse unter einem VN-Mandat stehen, das es ihr ermögliche, "das Feuer zu eröffnen". Die VN-Mission, zu der die Hizbullah ihre Zustimmung geben müsse, solle nicht nur der Einhaltung des Waffenstillstandes dienen, sondern auch - in Umsetzung der VN-Resolution 1559 - die Weitergabe von Waffen kontrollieren ohne jedoch die Hizbullah zu entwaffnen. LE MONDE zitiert weiter einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, wonach eine solche Truppe die internationale Gemeinschaft repräsentieren müsse und selbst die stillschweigende Zustimmung des Iran eingeholt werden müsse.

Auch heute ein Bericht in LE MONDE zur amerikanischen Nahostpolitik: Präsident Bush habe am vergangenen Montag erstmals eine Verbindung zwischen dem Konflikt im Libanon und dem 11. September hergestellt: Die gegenwärtige Krise, so der Präsident, sei "ein Element einer größeren Konfrontation zwischen den Kräften der Freiheit und denen des Terrors im Mittleren Osten". LE MONDE unterstreicht ferner, dass Bushs vorbehaltlose Unterstützung Israels im Gegensatz zu den Aussagen von Außenministerin Rice am Montag in Jerusalem stehe, die die "Dringlichkeit einer Einigung" über einen Waffenstillstand betont habe. Dies beweise erneut die Divergenzen innerhalb der amerikanischen Regierung zwischen Anhängern einer harten Linie, die Israel noch in seinem Kampf gegen die Hizbullah bestärken wollten und denjenigen, die bei einer Fortführung des Konflikts verheerende Folgen, insbesondere für das Verhältnis der USA zu seinen Verbündeten in Europa und im Nahen Osten erwarteten.

b) Innenpolitik

Themen in der Innenpolitik sind heute das für November angekündigte Buch von Ségolène Royal und die mögliche Kandidatur von TV-Moderator Nicolas Hulot für das Amt des Staatspräsidenten, die insbesondere in den Reihen der Grünen für Verwirrung sorge (LE MONDE).

In LE MONDE zudem ein Namensartikel Ségolène Royals (u.a. ehemalige Umweltministerin), in dem sie unter dem Titel "Canicule, les vraies causes" der Regierung Chirac schwere Versäumnisse in der Umweltpolitik vorwirft.

c) Wirtschaft

In LES ECHOS und in der Wirtschaftsbeilage von LE FIGARO Berichte zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Europa, wobei LES ECHOS ein besonderes Augenmerk auf Deutschland legt (" Allemagne: L'embellie se confirme avec le recul du chômage en juillet"). Zum ersten Mal innerhalb von 15 Jahren sei es Deutschland gelungen, die Arbeitslosenzahlen im Juli zu reduzieren. Zwar liege man gegenwärtig noch bei 10,7%, doch müsse diese Zahl zur derjenigen des Vorjahres (11,7%) in Verhältnis gesetzt werden. Es fehle in Deutschland auch nicht an positiven Zeichen für eine Konjunkturerholung, so habe u.a. die Industrieproduktion zwischen April und Mai 2006 um 1,5% zugenommen, dies sei der schnellste Anstieg, den man im letzten Jahr registriert habe.

Der Einfluss der Fußballweltmeisterschaft auf die positiven Arbeitsmarktzahlen sei jedoch nicht zu unterschätzen, so sei ein Großteil derjenigen Arbeitnehmer, deren befristete Verträge mit Beendigung der Weltmeisterschaft ausgelaufen seien, in den Statistiken nicht berücksichtigt worden. Es blieben nun die Zahlen für den Monat August abzuwarten, die diese mit beinhalten würden. Analysten fürchteten außerdem, dass das gegenwärtige Wirtschaftswachstum mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 einbrechen und dies auch der Erholung am Arbeitsmarkt schaden werde.

LE MONDE thematisiert ferner den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation, der in immer weitere Ferne rücke.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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